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Innenpolitik

Bundeskanzler Kurz verweigerte Annahme christlicher Resolution

Von nachrichten.at/Alexander Zens/Roland Vielhaber   07. März 2019 00:04 Uhr

LINZ/KLAGENFURT. In der evangelischen Kirche gibt es derzeit viel Diskussionsstoff. Eine Resolution, übergeben mit der Forderung den Pfingstmontag gegen den Karfreitag einzutauschen, verweigerte Kurz beim politischen Aschermittwoch seiner Partei.

Wie die Kleine Zeitung berichtet, hatten sich am Mittwoch mehr als 500 Personen in einem Schweigemarsch durch Klagenfurt bewegt, vom Landhausplatz bis zur Messehalle, wo der politische Aschermittwoch der ÖVP stattfand. Dort wollten sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Resolution übergeben mit der Forderung, den Pfingstmontag gegen den Karfreitag einzutauschen und diesen auf diesem Weg zum Feiertag für alle zu machen. Doch Kurz verweigerte die Annahme.

Video: Die gesamte Rede von Kanzler Kurz bei Politischen Aschermittwoch der ÖVP in Kärnten zur Nachschau

 

So musste Kärntens ÖVP-Obmann Martin Gruber die Erklärung übernehmen. Sie ist unterzeichnet vom Kärntner Superintendenten Manfred Sauer, dem katholischen Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger und dem Altkatholischen Pfarrer Erich Ickelsheimer.

In der Erklärung heißt es: "Der Karfreitag ist für die Evangelische und für die Katholische Kirche als fester Bestandteil des Osterfestes von zentraler Bedeutung. Wir bedauern, dass in der bisherigen Diskussion zum Karfreitag als Feiertag fast ausschließlich wirtschaftliche Argumente ins Treffen geführt worden sind. Die religiöse Bedeutung dieses Tages wurde bisher zu wenig in den Blick genommen."

Video: Ein sichtbares und öffentliches Zeichen für den "Karfreitag als Feiertag für alle" setzt die Evangelische Kirche Kärntens mit einem Schweigemarsch durch die Klagenfurter Innenstadt.

 

Während des Schweigemarsches betonte Superintendent Sauer, man wolle ein sichtbares und öffentliches Zeichen für den Karfreitag als Feiertag setzen. Er bedauert: "Es wäre eine schöne Geste gewesen, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz unsere Erklärung zum Karfreitag persönlich entgegengenommen hätte." Er habe sich, so Sauer "fürchterlich darüber geärgert", dass Kurz erklärt habe, dass "von der Karfreitagsstreichung 96 Prozent der Österreicher nicht betroffen" seien. 

Beim Schweigemarsch wurden Transparente mitgeführt, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten waren. "Angepisst und trotzdem Christ!" stand da zu lesen, oder "wir sind Protestanten, wir protestieren." Nach dem "Besuch" in der Messehalle trafen sich die Marschteilnehmer im Klagenfurter Dom zur Aschermittwoch-Liturgie.

Video: In OÖN-TV kündigte Oberösterreichs Superintendent Gerold Lehner an, rechtliche Schritte gegen die Karfreitsregelung prüfen zu wollen

 

"Wie die Regierung uns behandelt, ist schwach"

Vor der Synode am Samstag in Wien nahm dazu Oberösterreichs Superintendent Gerold Lehner im OÖN-Interview zu den aktuellen Diskussionen Stellung.

OÖNachrichten: Die Bundesregierung hat den Karfreitag als Feiertag abgeschafft, ihn den Evangelischen also doch "weggenommen". Fühlen Sie sich schlecht behandelt?

Gerold Lehner: Ja, natürlich. Die Vorgangsweise der Regierung und die Lösung, die angeboten wird, sind schwach. Man hat es verabsäumt, nachzudenken, wie sich diese Themen in Zukunft in einer religiös pluralistischeren Gesellschaft in Österreich darstellen werden. Ohne diesen fatalen und ärgerlichen Zeitdruck. Wie vorgegangen wird auch gegenüber dem Parlament, ist nicht diskutabel. So geht man nicht miteinander um.

Nach dem EuGH-Urteil musste die Regierung aber handeln. Es war nicht einfach, es allen recht zu machen.

Selbstverständlich ist es eine herausfordernde Frage. Mir geht aber der gesellschaftliche Diskurs ab. Man hätte einen Kompromiss für ein Jahr schaffen und sich Zeit nehmen können. Das ist eine Frage des Willens, den Willen vermisse ich.

Haben Sie einen Vorschlag für eine Karfreitagsregelung?

Ich maße mir das nicht an, ich bin nicht die Regierung. Wenn wir aber davon ausgehen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auf Werten aufbaut, ist zu bedenken: Werte entstehen, indem man sich immer wieder daran erinnert, sie begeht und feiert. Am Karfreitag feiern wir, dass ein Mensch bereit ist, seinen Weg der Zuwendung zu den anderen Menschen bis ans Ende zu gehen. Ohne sie in dieser extremen Situation des Todes zu verurteilen. Für uns ist im Karfreitag ganz viel drinnen. Es ist ein Wert, den es gesamtgesellschaftlich zu bedenken gäbe. Darüber setzt man sich hinweg. Ich halte das für eine kurzfristige und kurzsichtige Politik.

Kritisieren Sie hier auch die Wirtschaft?

Was wäre, wenn wir der Wirtschaft die Legitimität entziehen, Weihnachten oder Ostern zu feiern? Die Wirtschaft profitiert vom Einkaufswahn, auf der anderen Seite wird gesagt, um Gottes willen, uns wird Produktivität weggenommen, was ein fadenscheiniges Argument ist. Ich kritisiere den Stellenwert, den die Politik der Wirtschaft einräumt. Sie ist ein wesentlicher Faktor im gesamtgesellschaftlichen Gefüge, aber nicht der einzige. Wenn Kosten-Nutzen-Rechnungen zum bestimmenden Faktor gesellschaftlichen Denkens werden, ist das eine falsche Schwerpunktsetzung.

Bischof Michael Bünker hat in einer ersten Reaktion die Karfreitagsregelung als positive Lösung mit Wermutstropfen bezeichnet, diese Woche aber von einem gebrochenen Versprechen gesprochen. Gab es intern Druck, weil er sich unglücklich ausgedrückt hat?

Es hatte nicht viel Entgegenkommen der Regierung gegeben. Er hat dann das Gefühl gehabt, zumindest einmal das Schlimmste abgewendet zu haben. Dem Bischof ist hier nichts vorzuwerfen, er ist in einer schwierigen Situation. Wir stehen voll hinter ihm, ich schätze ihn. Er hat mein volles Verständnis.

Sehen Sie noch rechtliche Möglichkeiten, sich gegen die Karfreitagsregelung zu wehren?

Ich bin kein Jurist, wir werden das gemeinsam beraten. Wir werden auf keinen Fall Schnellschüsse liefern. Das wird am Freitag im Kirchenpresbyterium behandelt, das vor der Synode tagt.

Auch das Thema "Ehe für alle" beschäftigt die evangelische Kirche seit Wochen. Oberösterreich ist ausgeschert und hat sich als einziges Bundesland dagegen ausgesprochen. Wie geht man mit dieser Situation um? Ist das Wort Druck überzogen?

Also, ich fühle mich nicht unter Druck. Klar ist: Ehe ist Ehe. Und Ehe ist eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau mit der Offenheit, auch Kinder in die Welt zu setzen. Weil dieses Bild der Ehe sozusagen biblisch im Schöpfungsbericht zugrunde gelegt ist. Gott schuf den Menschen, und er schuf sie als Mann und Frau. Das wird von Jesus aufgenommen. Da sagen aber viele von uns: So einfach geht es nicht, jetzt einfach die Mitte umzudefinieren. Dass wir ein Phänomen haben wie die gleichgeschlechtliche Liebe, mit dem wir gut umgehen müssen, steht außer Diskussion.

Bei der Synode am Samstag in Wien wird das Thema behandelt. Was wird passieren?

Der Theologische Ausschuss bereitet das vor, er behandelt alle inhaltlichen Fragen in unserer Kirche. Der Ausschuss ist divers aufgestellt. Das ist auch der Sinn dieser Gruppe. Die Zeichen bei der Ehe für alle stehen auf Kompromiss.

 

Karfreitag: Bundesbeamte haben weiter ab Mittag frei

Bundesbeamte werden am Karfreitag auch nach der Abschaffung des Feiertages für Evangelische ab Mittag frei haben. Das teilte die Regierungsspitze gestern, Mittwoch, mit. Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FP) verwies auf einen entsprechenden Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 1963.

Wie berichtet, halten auch andere Länder, Städte, Gemeinden und Firmen an ihren bisherigen Regelungen fest und geben Mitarbeitern am Karfreitag frei oder stattdessen einen Sonder-Urlaubstag, den sie sich aussuchen können. Kanzler Sebastian Kurz (VP) verwies auf kollektivvertragliche und betriebliche Vereinbarungen. In einigen Unternehmen werde etwa auch am 24. und 31. Dezember frei gegeben.

Der ÖGB-Vorstand hat am Mittwoch beschlossen, ein Gutachten zu der von der Koalition beschlossenen Karfreitagsregelung in Auftrag zu geben. Laut ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz fiel der Beschluss einstimmig, also auch mit den Stimmen der Christgewerkschafter. Es soll vor allem die Frage geklärt werden, ob ein Eingriff in den Generalkollektivvertrag rechtskonform ist.

Video: Wieso Bundesbeamte weiter ab Mittag freihaben

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