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Innenpolitik

Wer gegen die Impfpflicht verstößt, muss mit hoher Strafe rechnen

Von Christoph Kotanko  27. November 2021 00:04 Uhr

Wer gegen die Impfpflicht verstößt, muss mit hoher Strafe rechnen
Wer den Stich verweigert, könnte mit bis zu 3600 Euro bestraft werden.

WIEN. Gesetzesentwurf soll bis 6. Dezember vorliegen. Verwaltungsstrafen geplant, auch über eine "Pandemie-Abgabe" wird diskutiert.

Europaministerin Karoline Edtstadler ist zufrieden: "Österreich ist in Europa mit einer Impfpflicht vorangegangen, die nun auch in anderen Mitgliedstaaten, unter anderem in Deutschland, intensiv diskutiert wird", sagte die VP-Politikerin am Freitag.

Edtstadler ist voreilig. Österreich hat noch keine Impfpflicht. Sie ist für Februar 2022 angekündigt, derzeit gibt es nicht einmal einen fertigen Gesetzesentwurf.

Dieser muss rund um den 6. Dezember vorliegen, sonst geht sich die angekündigte sechswöchige Begutachtungsfrist nicht aus.

Es wird eine Übergangsfrist und Ausnahmen geben. Zu klären ist die Höhe der Strafen. Die Bundesregierung diskutiert eine Geldstrafe nach dem Verwaltungsrecht, Edtstadler hat abgestufte Sanktionen bis 3600 Euro genannt.

Der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger (Uni Innsbruck) hält das für extrem hoch. Er sagt, im "Durchschnittsfall" sollten 300 bis 500 Euro als Buße reichen.

Tabaksteuer als Vorbild?

Der Jurist Hubert Niedermayr, ein bekennender Anhänger der Impfpflicht, ist bei Erstverstößen für 500 Euro und nennt 3500 Euro als mögliche Obergrenze.

Andere Überlegungen hat die niederösterreichische Ärztekammer. Sie will von Ungeimpften eine "Pandemie-Abgabe". Die Höhe dieser Abgabe sollte der monatlichen Tabaksteuerbelastung eines durchschnittlichen Rauchers – 90 bis 100 Euro – entsprechen. Sämtliche Einnahmen sollten dazu verwendet werden, die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern.

Aus Juristenkreisen gibt es auch den Vorschlag, die Impfpflicht so anzulegen wie den Mutter-Kind-Pass. Auch dort sind Sanktionen vorgesehen: Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes ist an die korrekte Durchführung und den Nachweis der ersten zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (fünf der Mutter während der Schwangerschaft und fünf des Kindes nach der Geburt) beim Krankenversicherungsträger gekoppelt.

Die Impfpflicht ab Februar könnte Auswirkungen haben, die der Öffentlichkeit noch gar nicht bewusst sind. In Regierungskreisen wird erwogen, bis zum Inkrafttreten der Regelung keine Großveranstaltungen zuzulassen und die Nachtgastronomie bis dahin nicht zu öffnen.

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Christoph Kotanko

Redakteur Innenpolitik

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