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Innenpolitik

Wenn Sebastian Kurz im Wahlkampf den falschen Josef Pühringer trifft

Von René Laglstorfer 18. Juni 2019 00:04 Uhr

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Bild 1/30 Bildergalerie: Sebastian Kurz in Oberösterreich

LINZ. Nach der Aufregung um ein "Segensgebet" für VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Sonntag und seiner eiligst einberufenen "Fälschungsskandal"-Pressekonferenz am gestrigen Vormittag traf der Ex-Kanzler am Nachmittag auf seiner "Kurz im Gespräch"-Tour in Oberösterreich ein.

Zum ersten von vier eng getakteten Wahlkampfterminen bog der türkise Parteichef zu Fuß und zehn Minuten verspätet um die Ecke der Neuen Werft am Linzer Hafen – der Auflauf an Start-up-Gründern und Journalisten im "Technologiedock" war enorm. Statt einer Diskussion mit "Jungunternehmern", die eigentlich angekündigt war, brachten arrivierte Firmenchefs ihre Anliegen vor. Auf die Frage nach einer höheren Forschungsförderung antwortete Kurz, er sei nicht der größte "Förderungsfreund", weil es in Österreich bereits einen "Dschungel" an Förderungen gebe. Mehr Geld für Forschung sei dennoch vorbereitet gewesen – "aber wegen der Wahl konnten wir das nicht mehr beschließen." Diesen Satz wird der türkise Spitzenpolitiker in variierter Form noch oft an diesem Tag sagen. Außerdem geht Kurz eine Wette ein: "In fünf Jahren gibt’s die Digitalsteuer, wie wir sie beschlossen haben, in ganz Europa." Zur Sorge eines Geschäftsführers, dass er wegen der türkis-blauen "Abschottung" nicht mehr ausreichend Fachkräfte im Ausland findet, sagte Kurz: "Wir brauchen beides: Offenheit und Abschottung."

Nach den "Jungunternehmern" ging es pünktlich weiter ins Gramastettner Altenheim. "Wir haben alle schon auf Sie gewartet", sagte eine Bewohnerin erfreut zu Kurz, der später erzählen wird, dass seine eigene Oma pflegebedürftig ist. Das viele Händeschütteln wird Kurz bei einem Rollstuhlfahrer fast zum Verhängnis, weil dieser seine Hand lange nicht mehr loslässt. "Sind Sie mit dem Landeshauptmann verwandt?", fragt der VP-Chef einen anderen Bewohner, der tatsächlich Josef Pühringer heißt, aber nicht zur Familie des Altlandeshauptmanns gehört.

Im Sesselkreis mit Kurz redeten sich Pflegekräfte dann den Frust von der Seele. Für 96 Seniorenheim-Bewohner gebe es in der Nacht nur zwei Pflegekräfte. "Stellen Sie sich vor, was das für ein Stress und Druck ist", sagte ein Pfleger. In Oberösterreich stünden trotz der riesigen Nachfrage 350 Heimplätze leer, weil das Personal fehle. "Ich gebe zu, das ist auch eine Kostenfrage, aber wir schauen uns das an", versprach Kurz.

Weiter ging es nach Altenberg zur Firma von Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller und zu einer Wirtshaus-Diskussion, wo der Andrang so groß war, dass davor Lautsprecher aufgestellt werden mussten.

OÖN-TV: Kurz im Seniorenheim Gramastetten

 

„Gott, wir danken dir so sehr für diesen Mann“

„Gott, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm für dein Volk gegeben hast.“ Dieses „Segensgebet“, vorgetragen von dem aus Australien stammenden Prediger Ben Fitzgerald, hat der wahlkämpfende VP-Chef Sebastian Kurz am Sonntag auf der Bühne der Wiener Stadthalle entgegengenommen. Mit dabei waren 10.000 Besucher eines christlichen Großevents, zu dem Kurz noch als Bundeskanzler eingeladen worden war.

Von kirchlicher Seite kam Kritik, Maria Katharina Moser (Diakonie) sprach von „Missbrauch des Gebets für Wahlkampfzwecke“. Michael Landau (Caritas) verwies angesichts der Inszenierung auf das Gebot, im Privaten zu beten. Für den evangelischen Bischof Michael Bünker ist es „selbstverständlich, für alle politischen Amtsträger zu beten“. Man könne sich „weder Kritik noch Lob“ aussuchen, sagte ein Kurz-Sprecher. Fitzgerald, Leiter der „Awakening“-Bewegung, habe man nicht gekannt.

 

OÖN-TV: Holpriger Wahlkampfauftakt für Kurz und die ÖVP

Die ÖVP beklagt „Skandal“ um gefälschte Ibiza-Mails

VP-Obmann Sebastian Kurz sieht sich durch von Unbekannten „mit hoher krimineller Energie gefälschte E-Mails“ bedroht. In dem vermeintlichen Schriftverkehr zwischen ihm und dem Wiener VP-Chef Gernot Blümel werde suggeriert, dass er Anfang 2018 über die Ibiza-Videos informiert gewesen sei. Und das sei „zu hundert Prozent falsch“, denn er habe wie die Öffentlichkeit Mitte Mai davon erfahren, sprach Kurz gestern in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vom „Versuch, uns massiv zu diffamieren“. Über den konkreten Inhalt in den angeblich „Hunderten Mails“, die einem österreichischen Medium zugespielt worden sein sollen, wollten der Ex-Kanzler und VP-Generalsekretär Karl Nehammer nichts sagen.

Weil diese Korrespondenzen den Eindruck erwecken würden, als kämen sie „direkt aus unseren IT-Systemen“ habe man die Beratungsfirma Deloitte Forensic mit der Prüfung beauftragt. In deren Bericht wird als „auffälligste Ungereimtheit“ ein vermeintlich von Blümel an Kurz am „Mon, 27 Feb 2018“ verschicktes Mail angeführt. Tatsächlich handelt sich bei diesem Datum nicht um einen Montag, sondern um einen Dienstag. Auffälligkeiten habe es auch bei den IP-Adressen und bei der verwendeten Zeitzone gegeben. Mutmaßungen über die Urheber der Mails wollte der Ex-Kanzler nicht anstellen. Man habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Kritik an Kurz kam von FP-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Etwas zu dementieren, das noch niemand gesehen hat, mutet schon seltsam an“, sagte Hafenecker. Er vermute eine „Flucht nach vorne“. Denn in VP-Kreisen habe es lange vor Vorliegen des Ibiza-Videos geheißen, dass es „den Strache eh nimmer lang geben“ werde.

Video: Dass sich Politiker segnen lassen sei in den USA normal, in Österreich sei so etwas kulturfremd, sagt Politikexperte Thomas Hofer im "ZiB"-Interview:

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