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Weiter Kritik an SP-Vorschlägen zu Staatsbürgerschaft

14. Juni 2021, 00:04 Uhr
Weiter Kritik an SP-Vorschlägen zu Staatsbürgerschaft
Zugang zur Staatsbürgerschaft Bild: APA

WIEN. Die Vorschläge der SPÖ, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, stoßen weiter auf heftigen Widerstand.

Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) rückte am Sonntag VP-Klubobmann August Wöginger aus, um vor den SP-Plänen zu warnen. "Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern", sagte Wöginger. Auch die FPÖ fängt wenig mit den roten Plänen an. Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner lehnt Erleichterungen ab und forderte stattdessen Verschärfungen: Die Staatsbürgerschaft soll nur jenen zuerkannt werden, die mindestens 25 Jahre rechtmäßig in Österreich leben. Zuspruch kam hingegen von den Grünen. Vizekanzler Werner Kogler kann sich Lockerungen vorstellen.

Zweifel in den eigenen Reihen

SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf der ÖVP "Angstmache" vor, es gehe der SPÖ um Integration vor Zuzug.

Der SP-Vorstand hatte in der Vorwoche ein neues Modell beschlossen: Demnach soll einem in Österreich geborenen Kind automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden, sofern ein Elternteil seit fünf Jahren hier lebt. Personen, die seit sechs (bisher zehn) Jahren im Land sind, sollen einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft haben. Die Kosten für die Einbürgerung von 1115 Euro sollen entfallen.

Kritik an den Plänen kam gestern auch aus den eigenen Reihen. Steiermarks SP-Chef Anton Lang ist nicht mit allen Punkten einverstanden, er stößt sich vor allem am Paradigmenwechsel hin zum "Geburtsort-Prinzip".

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12  Kommentare
12  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.956 Kommentare)
am 14.06.2021 10:11

Schaut die Familiennamen der erfolgreichen Fußball Nationalmannschaft an, jeder 4. Österreicher hat Migrationshintergrund und wir sind in der Härte zur Erreichung der Staatsbürgerschaft mit Bulgarien das Schlusslicht auf der Welt! Ein moderner Zugang für anständige und tüchtige Menschen sollte geprüft werden, das kann nur ein Gewinn für Österreich sein! Mit der Staatsbürgerschaft sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, so wie Militär und Zivildienst! Menschen sollten nicht so viel Angst vor Menschen haben!

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 14.06.2021 12:11

Die SPÖ will in Bausch und Bogen bedingungslos auch allen nicht integrierbaren (Sprech LH Ludwig) Gfrastern und Mitgliedern von Paralellgesellschaften die Ö. Staatsbürgerschaft verleihen!

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handycaps (2.140 Kommentare)
am 14.06.2021 16:43

Ist ihnen der Schwachsinn von alleine eingefallen?

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Fenstergucker (2.386 Kommentare)
am 14.06.2021 08:39

Österreich hat genug Staatsbürger und Einwohner.
Das Boot ist voll, übervoll. 🇦🇹

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 14.06.2021 09:12

ja aber auch nur weil wir genug Zuwanderer haben. Statistisch gesehen sind die Österreicher vom Austreben bedroht weil die Jungen sogar schon zu faul sind Kinder zu zeugen !

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Fenstergucker (2.386 Kommentare)
am 14.06.2021 12:01

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. 👍🇦🇹

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mabach (2.548 Kommentare)
am 14.06.2021 14:02

Nach langjähriger SPÖ Regierung kein Wunder!

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vinzenz2015 (46.266 Kommentare)
am 14.06.2021 08:07

Wer rechnen kann und die Fakten kennt,
der weiß, dass die paar Eingebürgerten das Wählerkraut nicht fett machen!!!
Kindergarten gegen Integration!!!

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 14.06.2021 07:46

"Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern", sagte Wöginger.

Die Mehrheitsverhältnisse verändert aber die ÖVP mit Korruption innerhalb der KURZ-ÖVP-Familie und durch falsche Anschuldigungen von Justiz und Staatsanwälten!

Der ÖVP steht das dreckige Wasser bis zum Hals, dann kommen die falschen Behauptungen von (Un)Gustl Wöginger und Hanger. Mit diesen behaupteten Unwahrheiten hat sich die ÖVP jetzt ein Eigentor geschossen. Hohe Persönlichkeiten von ÖVP, SPÖ und anderen Parteien werden ein Volksbegehren beantragen, dass mit Sicherheit hunderttausende Unterstützer finden wird.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5993325/Nach-Angriffen-auf-Justiz_Volksbegehren-fuer-Anstand-und-gegen

Nach Angriffen auf Justiz-Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption
Eine Gruppe von Persönlichkeiten plant ein Volksbegehren zum besseren Schutz der Justiz und der Demokratie.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 14.06.2021 01:00

Die orientalischen Zuwanderer zählen halt mehr als die einheimischen Arbeiter. Das ist die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ.

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 14.06.2021 07:48

@ANALPHABET: Du hast offensichtlich den Pensionsraub schon wieder vergessen, der unter ÖVP-FPÖ stattgefunden hat und der jetzt unter ÖVP-GRÜN seine Fortsetzung gefunden hat.
Soviel zu Arbeitnehmervertretung!!!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 14.06.2021 09:05

Und wer erstezt die Österreicher durch die orientalischen Mitarbeiter ?

Die SP oder die Spender der Sebastian K. - Partei ?

Immer schauen wo die Ursachen liegen. Die SP ist kein Arbeitgeber der einer Bedarf erzeugt ?

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