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Innenpolitik

Weiter Kritik an SP-Vorschlägen zu Staatsbürgerschaft

14. Juni 2021 00:04 Uhr

Weiter Kritik an SP-Vorschlägen zu Staatsbürgerschaft
Zugang zur Staatsbürgerschaft

WIEN. Die Vorschläge der SPÖ, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, stoßen weiter auf heftigen Widerstand.

Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) rückte am Sonntag VP-Klubobmann August Wöginger aus, um vor den SP-Plänen zu warnen. "Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern", sagte Wöginger. Auch die FPÖ fängt wenig mit den roten Plänen an. Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner lehnt Erleichterungen ab und forderte stattdessen Verschärfungen: Die Staatsbürgerschaft soll nur jenen zuerkannt werden, die mindestens 25 Jahre rechtmäßig in Österreich leben. Zuspruch kam hingegen von den Grünen. Vizekanzler Werner Kogler kann sich Lockerungen vorstellen.

Zweifel in den eigenen Reihen

SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf der ÖVP "Angstmache" vor, es gehe der SPÖ um Integration vor Zuzug.

Der SP-Vorstand hatte in der Vorwoche ein neues Modell beschlossen: Demnach soll einem in Österreich geborenen Kind automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden, sofern ein Elternteil seit fünf Jahren hier lebt. Personen, die seit sechs (bisher zehn) Jahren im Land sind, sollen einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft haben. Die Kosten für die Einbürgerung von 1115 Euro sollen entfallen.

Kritik an den Plänen kam gestern auch aus den eigenen Reihen. Steiermarks SP-Chef Anton Lang ist nicht mit allen Punkten einverstanden, er stößt sich vor allem am Paradigmenwechsel hin zum "Geburtsort-Prinzip".

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