Wechsel von WKStA-Anklägerin zu Ainedter sorgt für Diskussionen
Der Wechsel einer früher bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) tätigen Anklägerin in die Wiener Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter sorgt innerhalb der Justiz für heftige Diskussionen.
Justizintern wird vor allem daran Anstoß genommen, dass sich die Juristin karenzieren hat lassen und damit ein Rückkehrrecht hat, sollte sie von der Anwaltei genug haben.
"Allgemein können wir festhalten, dass Karenzierungen von der Dienstbehörde genehmigt werden. Im Fall von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind dies die Oberstaatsanwaltschaften", hieß es am Mittwoch seitens des Justizministeriums auf Anfrage der APA, mit welcher Begründung die Karenzierung erfolgt sei und unter welchen Umständen diese bewilligt wurde. Im Fall einer Karenzierung unterliege die betroffene Person "selbstverständlich nach ihrem Wechsel weiterhin dem Amtsgeheimnis. Das bedeutet, dass sie ihr Wissen zu einzelnen Fällen, das sie aufgrund ihrer Tätigkeit für die Justiz erlangt hat, nicht verwenden bzw. weitergeben darf."
Ressortmediensprecherin Christina Ratz verwies gegenüber der APA darauf, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hätten grundsätzlich die justizinternen Compliance-Regeln einzuhalten. "Wir prüfen, ob die Compliance-Regeln ausreichend sind und ob Nachschärfungen erforderlich sind", hielt Ratz aus gegebenem Anlass fest.
Der Wechsel der Oberstaatsanwältin von der WKStA in die Kanzlei von Manfred und Klaus Ainedter wird in der Strafjustiz vor allem deshalb diskutiert, weil diese in der ÖVP-Inseraten-Affäre - in der die WKStA unter anderem gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mehrere Kurz-Vertraute wegen Verdachts auf Untreue und Bestechung ermittelt - den einstigen Medienbeauftragten im Kanzleramt, Gerald Fleischmann, vertreten. Kurz selbst, der wiederholt die WKStA scharf attackiert hatte, soll Medienberichten zufolge schon beim Verlassen der in der Taborstraße gelegenen Kanzleiräumlichkeiten gesehen worden sein.
Erst in der Vorwoche hatte es Aufregung um die Ainedters gegeben, nachdem bekannt wurde, dass sich Gabriele Aicher, die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften, im Vorfeld ihrer harschen Kritik an der WKStA von Seniorchef Manfred Ainedter beraten hatte lassen. Aicher hatte die im Zuge der Inseraten-Affäre vorgenommene Hausdurchsuchung in der Mediengruppe "Österreich" als das "Überschreiten einer roten Linie" gegeißelt. Die ÖVP nutzte die Stellungnahme Aichers, um weitere verbale Angriffe gegen die WKStA zu reiten.
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Manche Stühle werden durch den Rücktritt von Kurz sehr sehr heiss.
Die türkise „Familie“ lässt grüßen.
Das wirft wieder ein schlechtes Licht auf WKstA . Die Umstände mehren sich wonach hervorkommt, dass einige Amtsträger der unabhängigen WKstA augenscheinlich der politisch Linken freundlicher gesinnt sind.
Ich glaube nicht, dass vor allem die Anschuldigungen gegen unseren vorherigen Bundeskanzler Sebastina Kurz wahr sind. Vielmehr entsteht der Eindruck eines Rachefeldzuges aus persönlichen Gründen einiger Personen denen die erfolgreiche Politik der türkisen Regierungsmitglieder nicht gefällt, weil links ausgerichtete Systeme dadurch bedroht sind niedergerissen zu werden.
Irgendwie mutet es höchst irritierend an wenn die Justiz, insbesondere die Korruptionsermittler, seit Jahren über Personal- und Ressourenmangel klagen und gleichzeitig wird einer Spitzenbeamtin zugestanden sich karrenzieren zu lassen und - mit Rückkehrrecht! - bei der "Konkurrenz" anheuern zu dürfen.
Werden da wieder einmal Intrigen- und Ränkespiele hinter dem Rücken der Justizministerin nach "System Pilnacek" betrieben?
Ist der Wechsel zu dieser Anwaltskanzlei nicht mit Unvereinbarkeit sowie mit Interessenskonflikt behaftet?
Das muss schon die wechselnde Ex-Oberstaatsanwältin mit sich selbst ausmachen. Da sie offensichtlich nicht verstanden hat, dass so ein Wechsel einfach "nicht geht", demonstriert, dass auch sie der Auffassung ist, die Grenze jedweden Handelns sei das Strafrecht. Wie nannte man früher so ein Verhalten? Unanständig!
Verständliche Entscheidung
Besser für viel Geld richtige "Lumpen" verteidigen, als für wenig Bares dauernd Fälle mit Tausenden Seiten wälzen und jeden Tag von einem "Haugust, Hanger oder Pilnacek" bei der Arbeit behindert werden.
Dazu noch meist fehlende Rückendeckung bei der unsicheren Chefin, ....................oder?
Was in der Justiz alles an Figuren auftaucht lehrt einem das Gruseln. Wer in einem laufenden Verfahren zur Gegenseite überwechselt, kann nicht sauber ticken.
Nun kann die Stelle mit einer anständigen Person nachbesetzt werden und Alma Zadic wird sie hoffentlich nie wieder zurücknehmen. Als Justizministerin hat Zadic sich immer wieder schützend vor ihre MitarbeiterInnen gestellt.
Der ÖVP fällt nicht auf, wie absurd es ist, dass sie jahrzehntelang das Justizministerium selbst geführt haben aber jetzt die Staatsanwaltschaft immer wieder scharf attackieren.
Kein Wort darüber warum die Ehrenwerte Frau Staatsanwältin gewechselt hat.
Sie hat das Klima von politisch getriebener einseitiger Vorverurteilung in der WkStA nicht mehr mittragen können stand gestern in der Kronen Zeitung.
"Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter." (Gaius Julius Cäsar)
Wann diese Aktion nicht einen üblen Nachgeschmack hat dann weiß ich's nicht mehr. Einfach nur mehr læcherlich. Wann alle Befindlichkeiten ausgetauscht worden sind dann kommt der fliegende Wechsel, oder wie? 😤😤😤
"Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!" (Johann Wolfgang von Goethe, Faust 1)
Der Angriff in den Rücken, oder?
Im Ministerium und besonders in der grün(-rot) umgefärbten WKStA rumpelt es ordentlich. Zadic hat das von Anfang an nicht im Griff.
Welcher Minister hat in Österteich schon jemals die Beamten im Griff gehabt? Das hat nicht einmal Firnberg geschafft. Bisher waren alle froh, wenn sie von den Beamten nicht zerlegt wurden.
So lange ein Minister brav ist, so lange ist er auch genehm.