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Innenpolitik

"Wasserstoff? So realistisch wie der grüne Wahlkampf 2017"

Von Barbara Eidenberger 14. September 2019 09:08 Uhr

"Wasserstoff? So realistisch wie der grüne Wahlkampf 2017"
Hemmelmayr, Linemayr, Pfahnl, Eidenberger, Andree, Otahal

LINZ. Eine breitgefächerte, interessante und durchaus auch amüsante Debatte lieferten sich Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien im Hinblick auf die Nationalratswahl.

Was bewegt die jungen Menschen in der Politik? Und welche Schwerpunkte setzen die Jugendorganisationen der Parteien? Diese Fragen wurden gestern im Kaufmann’s in Linz von Moritz Otahal (JVP), Nina Andree (SJ), Silvio Hemmelmayr (RFJ), Paul Pfahnl (Junos) und Lukas Linemayr (Grüne Jugend) mit Moderatorin Barbara Eidenberger (OÖN) diskutiert. Grundsätzlich themenorientiert, amüsant, aber auch angriffig wurden Klima, Bildung, Freihandel, Zwölf-Stunden-Tag und Mindestlohn, aber auch das Verhältnis zu Extremismus besprochen.

Linemayr wunderte sich über die anderen Parteien und ihre Einstellung zum Klimaschutz: „Alle tun so, als hätten wir noch 100 Jahre Zeit.“ Es brauche eine Energiewende, eine ökosoziale Steuerreform und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Man dürfe Klimaschutz nicht auf den Einzelnen abwälzen, betonte Andree. Sie fordert, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: „Profitgier steht oft über dem Umweltgedanken.“ Das wollte Pfahnl so nicht stehen lassen, hätte doch gerade die Industrie in den vergangenen Jahren ihre Emissionen gesenkt. Die Lösung liegt für ihn einer CO2-Steuer, sowie Forschung und Unterstützung der Wirtschaft. Otahal sprach sich für einen Mix aus: „Jeder muss bei sich selbst anfangen, gleichzeitig muss man das Thema global denken und in die Forschung investieren.“ Er nannte als Beispiel die Wasserstofftechnologie. Hausverstand forderte Hemmelmayr in der Debatte ein. Neue Steuern lehnt er ab, die Politik müsste Anreize schaffen. Zudem sei Klimaschutz eine globale Herausforderung: „Für jedes neue E-Auto bei uns wird in China ein neues Kohlekraftwerk hochgezogen.“

Dies führte zu einer leidenschaftlichen Debatte über globale Verantwortung und Freihandelsabkommen.  Während Linemayr und Andree heftige Kritik an Abkommen wie Mercosur übten, sind diese für Pfahnl die Lösung: „Jetzt importieren wir ohne Abkommen, in Zukunft mit Abkommen, da können wir die Länder auch in die Pflicht nehmen.“

Ähnlich gegensätzlich ging es auch beim Thema Bildung weiter. Man müsse an kleinen Schräubchen drehen, die vergangenen Reformen seien nicht immer sinnvoll gewesen, so Otahal. Sehr viel müsse getan werden, konterte Andree: „Das System ist komplett veraltet und schafft es nicht, Bildung zu vermitteln. 27 Prozent brauchen Nachhilfe, das kann es nicht sein.“ Hemmelmayr lobte die Initiativen der Regierung, vor allem die Deutschförderklassen und die „Rückkehr der Leistungsanreize“ . Die jetztige Differenzierung im System kritisierte Linemayr: „Derzeit bewerten wir Neun- bis Zehnjährige, ob sie sich besser oder schlechter an ein starres, veraltetes System anpassen können. Das können wir als Gesellschaft nicht wollen.“ Drastischer formulierte es Pfahnl: „Das ganze System gehört auf den Schrotthaufen.“ Man lerne zuwenig für das Leben, Reformen seien zuletzt vor allem ideologisch motiviert gewesen: „Wir müssen die Talente der Kinder in den Vordergrund stellen. Aber es braucht keinen Einheitsbrei, das funktioniert nicht.“

Sehr breitgefächert waren die Antwort auf die Frage, was denn aus ihrer Sicht das wichtigste Thema für die Jugend sei. Otahal nannte mehr Mobilität und Nahverkehr, Andree die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Pfahnl eine Reform des Pensionssystems, Hemmelmayr die Aufwertung der Lehre, sowie Sicherheit. Linemayr verweis neuerlich auf „die Zukunft unseres Planten“ und hatte mit einem selbstironischen Seitenhieb Richtung ÖVP die Lacher auf seiner Seite: „Wasserstoffautos sind ungefähr so praxisnah, wie es der grüne Wahlkampf 2017 war. Das funktioniert einfach nicht.“

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

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