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Innenpolitik

Warum die Bundespräsidentenwahl schon jetzt rekordverdächtig ist

Von nachrichten.at/apa   14. August 2022 09:25 Uhr

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Unterstützungserklärung für die Bundespräsidentschaftswahl

WIEN. Auch wenn nur eine Parlamentspartei einen Kandidaten nominiert hat: der Stimmzettel für die Hofburg-Wahl kratzt am Rekord. 23 Anwärter sammeln derzeit Unterstützungserklärungen. Wer hat Chancen auf den Einzug in die Hofburg?

Die bisher größte Auswahl gab es 2016 und 1951, mit sechs Kandidaten, die die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen aufbringen konnten. Damit kann heuer neben Alexander Van der Bellen auch FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz fix rechnen. Vier bis fünf weitere Kandidaten dürften ganz gute Chancen haben.

Bierpartei-Chef Dominik Wlazny und MFG-Vorsitzender Michael Brunner dürfte es (geht man von den Stimmen für ihre Parteien bei früheren Wahlen aus) gelingen, die 6.000 Unterschriften bis 2. September zu sammeln. Gute Chancen haben zudem der Ex-Politiker (FPÖ und BZÖ) und jetzige Blogger Gerald Grosz sowie "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin - und auch "Waldviertler"-Schuhmacher Heinrich Staudinger könnte es gelingen, ist doch auch er recht bekannt.

Video: Um auf den Stimmzettel bei der Bundespräsidenten-Wahl zu kommen muss jeder Kandidat 6.000 Unterschriften sammeln. In einigen Gemeinden soll es Anlaufschwierigkeiten gegeben haben, so die FPÖ.

Die Kurzbiografien der Kandidaten, die bei der Bundespräsidentenwahl (vielleicht) am Stimmzettel stehen werden:

ALEXANDER VAN DER BELLEN - Seit 2016 Bundespräsident, setzte sich im Wahl-Marathon mit 53,8 Prozent gegen Norbert Hofer (FPÖ) durch. Die Hofburg ist die dritte Wirkungsstätte des 78-Jährigen. Ursprünglich war der Volkswirt als Universitätsprofessor an den Unis Wien und Innsbruck tätig. Mit 50 ging er in die Politik und wurde Abgeordneter im Nationalrat (1994 bis 2012) - für die Grünen, die ihn 1997 zum Chef erkoren. Nach Verlusten bei der Wahl 2008 trat er als Bundessprecher zurück, 2012 wechselte er vom Nationalrat in den Gemeinderat der Stadt Wien - deren Universitätsbeauftragter er schon seit 2011 war. 2016 trat Van der Bellen als unabhängiger Kandidat - jedoch kräftig unterstützt von den Grünen - bei der Bundespräsidentenwahl an. Geboren wurde Van der Bellen am 18. Jänner 1944 in Wien, als Sohn russisch-estnischer Eltern. Aufgewachsen ist er im Tiroler Kaunertal, österreichischer Staatsbürger wurde er erst 1958. Van der Bellen ist Vater zweier Söhne aus erster Ehe und jetzt mit Doris Schmidauer verheiratet.

WALTER ROSENKRANZ (FPÖ) - Seit 1. Juli 2019 Volksanwalt - nominiert, wie für die Hofburgwahl auch, von der FPÖ. Der 60-jährige Rechtsanwalt hat bereits eine lange Partei- und Politikkarriere hinter sich: Schon in der Freiheitlichen Studenteninitiative brachte er es zum Bundesobmann, dann kam er über den Kremser Gemeinderat und die Wiener FPÖ (als Hausjurist) in den Nationalrat. 2008 bis 2019 war Rosenkranz freiheitlicher Abgeordneter, von 2017 bis 2019 unter Heinz-Christian Strache auch geschäftsführender Klubobmann. Außerdem führte er von 2013 bis 2019 die niederösterreichische Landespartei. Studiert hat der am 29. Juli 1962 in Krems geborene Rosenkranz in Wien nicht nur die Rechtswissenschaften, sondern parallel auch zwei Jahre das Konzertfach Gitarre an der Hochschule. Der 60-Jährige ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

MICHAEL BRUNNER (MFG) - Der 61-jährige Jurist kam über den Protest gegen die Corona-Maßnahmen in die Politik. In Erscheinung trat der Rechtsanwalt mit seiner Kanzlei in Wien mit zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen die Schutzmaßnahmen. Im Februar 2021 war Brunner dann einer der Mitbegründer und ist jetzt Bundesobmann der Partei MFG (Menschen - Freiheit - Grundrechte). Sie trat im Herbst 2021 erfolgreich bei der Oberösterreich-Wahl an: Auf Anhieb zogen die Impfskeptiker mit mehr als 50.000 Stimmen (6,2 Prozent) in den Landtag ein. Bei den Tiroler Kommunalwahlen im heurigen Februar gelang zwar weitgehend der Einzug in die Gemeinderäte, auf Bürgermeister-Ebene war allerdings kein MFG-Kandidat erfolgreich.

Michael Brunner tritt an.

DOMINIK WLAZNY - Strebt unter bürgerlichem Namen die Hofburg-Kandidatur an, ist aber besser bekannt als "Marco Pogo", Sänger und Komponist der Punkrock-Band Turbobier. Für die Musik entschied er sich während seiner Zeit als Turnusarzt. Über die Musik kam er zur Politik. 2015 gründete er - wegen eines gleichnamigen Songs - die Bierpartei, zum Spaß. 2019 machte er Ernst damit: Bei der Nationalratswahl 2019 schaffte Wlazny die Kandidatur in Wien und holte fast 5.000 Stimmen. Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020 waren es schon rund 13.100, aber nicht genug für den Landtagseinzug. Den Einzug in einige Bezirksvertretungen schaffte die Bierpartei aber, Pogo ist Bezirksrat in Simmering. Und alles andere als Impfskeptiker: Der (nicht praktizierende) Arzt impfte in Wiener Impfstraßen und auch vor seinem Konzert in der Arena gegen Corona. Das Medizinstudium in Wien hat er 2012 abgeschlossen.

TASSILO WALLENTIN - Der Wiener Rechtsanwalt möchte als unabhängiger Kandidat am 9. Oktober antreten - und nicht, wie im Vorfeld erwartet worden war, als Kandidat der FPÖ. Diese wollte den Rechtsanwalt 2018 zum Verfassungsrichter machen, aber angesichts großer Vorbehalte des Koalitionspartners ÖVP und des Bundespräsidenten verzichtete Wallentin. Grund für die Skepsis waren seine sonntäglichen Kolumnen in der "Kronen Zeitung", in denen er immer wieder mit Angriffen auf die EU auffiel. Die Kolumnen werden nun eingestellt, teilte die "Krone" - deren Gründer Hans Dichand der Anwalt über mehrere Jahre vertreten hat - bei Bekanntgabe seiner Kandidatur mit. Wallentin wurde am 25. Dezember 1973 geboren, studierte (nach dem Schulbesuch in Wien) in Salzburg Rechtswissenschaften. Dort war er zunächst Universitätsassistent, nach Mitarbeit in einer Anwaltskanzlei in den USA gründete er 2004 seine Kanzlei in der Wiener Innenstadt.

GERALD GROSZ - Der 45-jährige Steirer ist mittlerweile Blogger, hat aber eine lange Karriere in der Politik hinter sich - erst bei der FPÖ und dann bei Jörg Haiders BZÖ. Zur FPÖ kam er schon 1992, über den Ring Freiheitlicher Jugend. Nach der Schule absolvierte Grosz eine kaufmännische Lehre in einer Grazer Werbefirma, 1999 wurde er parlamentarischer Mitarbeiter im FPÖ-Klub. Von 2000 bis 2005 war er Pressesprecher von FPÖ-Regierungsmitgliedern (Herbert Haupt und Sigisbert Dolinschek). 2005 wechselte er zum neu gegründeten BZÖ, wo er in zahlreichen Funktionen tätig war, u.a. als Steiermark-Chef, Generalsekretär, Grazer Gemeinderat, Nationalratsabgeordneter (2008 bis 2013) - und nach dem verpassten Wiedereinzug 2013 als Parteichef. 2015 zog er sich aus der Partei zurück und wurde Unternehmer und Blogger. Grozs - geboren am 15. Februar 1977 in Graz - ist seit 2013 mit seinem Lebensgefährten verpartnert.

Gerald Grosz  
Der ehemalige BZÖ-Chef Gerald Grosz  

HEINRICH STAUDINGER - Geboren (am 5. April 1953) und aufgewachsen in Oberösterreich, ist Staudinger mit den "Waldviertler Schuhen" bekannt geworden. Studien hat er mehrere (u.a. Medizin) begonnen, aber keines abgeschlossen. Stattdessen gründete er 1980 in der Lange Gasse in Wien-Josefstadt ein Schuhgeschäft, beteiligte sich an der Schremser Waldviertler Schuhwerkstatt - und legte damit den Grundstein zum Unternehmen GEA mit mittlerweile mehr als 50 Filialen in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Bekannt geworden ist der 59-Jährige nicht nur mit Schuhen, Möbeln und Naturmatratzen, sondern auch als "Schuhrebell" durch seinen öffentlichen Konflikt mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) für das eigene Geschäft und generell für private Finanzierungsmodelle ("Crowd Funding").

Ein Präsident für immer weniger Wähler

In Österreich leben immer mehr Menschen ohne Wahlrecht. An der Präsidentenwahl werden 1,4 Mio. über 16-Jährige mangels Staatsbürgerschaft nicht teilnehmen können. Vor 20 Jahren wären es nur 580.000 gewesen. Die Zahl der Wahlberechtigten ist dagegen zuletzt gesunken. Besonders viele Nicht-Wahlberechtigte gibt es in den Städten und im Westen. Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier kann sich eine Reform vorstellen, rät aber, sie "möglichst fern von jeder Wahl zu" diskutieren.

Wie von der APA ausgewertete Daten der Statistik Austria zeigen, sind in Innsbruck und Salzburg rund 30 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht stimmberechtigt, in Linz und Graz ein Viertel (Stand 1. Juli). In Wien liegt der Durchschnitt bei knapp einem Drittel - allerdings mit starken regionalen Unterschieden: in einzelnen Bezirken haben vier von Zehn Wienerinnen und Wienern im Wahlalter keine Staatsbürgerschaft. Österreichweit haben rund 18 Prozent der Wohnbevölkerung ab 16 keine Staatsbürgerschaft - also gut jede sechste Person im Wahlalter.

Die höchsten Werte gibt es allerdings außerhalb der Ballungszentren. Diese Gemeinden sind Sonderfälle: die Exklaven Jungholz (Tirol) mit 66 und Mittelberg (Vorarlberg) mit 51 Prozent Nicht-Wahlberechtigten sind von Österreich aus nur über deutsches Staatsgebiet erreichbar. In Kittsee (Burgenland) und Wolfsthal (Niederösterreich) haben sich wegen der Nähe zu Bratislava viele slowakische Familien niedergelassen. Durchwegs hoch ist der Anteil aber etwa auch im Vorarlberger Rheintal.

Die Zahl der Wahlberechtigten stagniert dagegen. Bei der Nationalratswahl 2019 waren um 4.000 Menschen weniger stimmberechtigt als noch 2017 bzw. bei der Bundespräsidentenwahl 2016.

Ausschluss mit negativen Folgen

Für den Politikwissenschafter Filzmaier kann der dauerhafte Ausschluss breiter Bevölkerungskreise durchaus negative Folgen haben. Denn auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft seien von Entscheidungen des politischen Systems betroffen, ohne aber mitentscheiden zu dürfen. Daher könnten sich möglicherweise unerwünschte Ventile für Unzufriedenheit bilden. "Da Menschen von Entscheidungen des politischen Systems an ihrem Wohnort betroffen sind, könnte man das auch statt der Staatsbürgerschaft an den Wohnort knüpfen", meint Filzmaier. Freilich erst nach einer langen Zeit des Aufenthalts.

Eine Mehrheit für eine Reform zeichnet sich allerdings nicht ab. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich schon im Mai mit dem Vorschlag, Einbürgerungen zu erleichtern, eine Abfuhr bei ÖVP und FPÖ geholt. Filzmaier plädiert denn auch dafür, die Wahlrechtsdiskussion außerhalb des Wahlkampfes zu führen, um Emotionalisierung zu vermeiden - zumal es valide Pro- und Contra-Argumente gebe. "Innerhalb der Spielregeln treffen wir laufend Wahlrechtsentscheidungen, die man so oder so sehen kann und beide Seiten sind Demokraten", betont der Politikwissenschafter und verweist etwa auf jüngste Änderungen beim Wahlalter sowie beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer. "Meine dringendste Empfehlung ist, diese Wahlrechtsdebatte möglichst fern von jeder Wahl zu führen."

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