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Innenpolitik

Warum Chats und strafrechtliche Vorwürfe nicht zu trennen sind

Von Barbara Eidenberger  16. Oktober 2021 00:04 Uhr

WIEN. Kaum angelobt, wird Sebastian Kurz voraussichtlich in der nächsten Nationalratssitzung am 16. November ausgeliefert. Die WKStA hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag gestellt, nun muss sich der Immunitätsausschuss damit befassen.

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Der VP-Klub hat bereits klargemacht, dass man das Begehren unterstützen werde, damit Kurz rasch die Möglichkeit erhalte, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen. Denn durch die Immunität als Abgeordneter muss die WKStA jene Ermittlungsstränge ruhen lassen, die Kurz persönlich betreffen.