Intensive Regierungsberatungen vor Lockdown-Entscheidung

Die Politik dämpfte zuletzt Erwartungen auf größere Öffnungsschritte ab 25. Jänner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnete am Freitag gar mit Verschärfungen. Die Bundesregierung will am Wochenende nach Beratungen mit Landeshauptleuten, Experten und den Sozialpartnern eine Entscheidung treffen.

Wie sie ausfällt wird die Öffentlichkeit wohl am Sonntag erfahren, für diesen Tag ist eine Pressekonferenz der Regierung in Aussicht genommen. Morgen, Samstag, werden Experten nach einer Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt Pressestatements abgeben. Danach berät die Regierung mit den Sozialpartnern. Freitagabend stand noch eine Gesprächsrunde mit den Landeshauptleuten über die weitere Vorgehensweise am Programm - auch diese übrigens ausnahmsweise wieder einmal persönlich und nicht nur per Video.

Neben dem Verbleib im harten Lockdown wurde - nach Informationen der APA - ursprünglich auch über sanfte Öffnungsschritte disktuiert. Denkbar wäre wohl maximal, dass der Handel aufsperren könnte - freilich unter strengeren Voraussetzungen wie einer Pflicht zu höherwertigen FFP2-Masken und schärferen Abstandsregeln. Auch die Pläne, wonach die Schüler mit 25. Jänner aus dem aktuellen Fernunterricht in den Schichtbetrieb wechseln, wackelten wieder.

Video: Wie geht es weiter? 

Denn die Lage verschlechterte sich zusehends: Im steirischen Ausseerland wurde Freitagabend einer der Verdachtsfälle auf die britische Mutation des Coronavirus offiziell bestätigt. Das Land Steiermark erklärte auf APA-Nachfrage, dass die Probe aussequenziert sei und der Verdacht damit labormäßig durch die AGES nachgewiesen wurde. Mittlerweile sind in Österreich rund 100 Verdachtsfälle der neuen ansteckenderen Coronavirus-Variante B 1.1.7. registriert worden.

"Diese sind mehr oder weniger auf ganz Österreich verteilt", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Endergebnisse der Untersuchungen werden bis Mitte kommender Woche erwartet. Die Mutation könnte auch bereits im Wiener Abwasser ihre Spuren hinterlassen haben, eine in der Wiener Hauptkläranlage entnommene Probe wurde in einer Vortestung positiv auf die neue Variante getestet.

Dass nun ab 25. Jänner wie erhofft alle Geschäfte, Lokale und Hotels wieder aufsperren, dürfte es deshalb nicht spielen. Man sei nicht zuletzt wegen der Entwicklung der neuen Variante auf die Bremse gestiegen, was die Maßnahmen nach dem geplanten Ende des Lockdowns betrifft, meinte Anschober. Die Situation werde überall in Europa analysiert, man stehe in engem Kontakt miteinander. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag betont, dass die Situation eine "höchst volatile" sei und man weiterhin "extrem behutsam vorgehen" müsse.

Wiens roter Bürgermeister Ludwig rechnete sogar damit, "dass es Verschärfungen gibt", wobei er freilich hinzufügte, dass dies bloß eine Vermutung aufgrund der "Dramaturgie der letzten Tage" sei. Ludwig mahnte jedenfalls: "Die Politik sollte wissensbasiert agieren und nicht aufgrund von Verdachtsfällen." FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen in einer Aussendung, dass der Lockdown nicht verlängert werden dürfe.

Video: Beratungen zu weiteren Schritten

Experten bereitet die neue, wesentlich infektiösere Virus-Variante große Sorge. Der Leiter des klinischen Instituts für Labormedizin am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH), warnte im Gespräch mit der APA vor einer frühzeitigen Lockdown-Lockerung. Sollte die Variante bereits großflächig verbreitet sein, wäre ein massiver Lockdown nötig, um 7-Tages-Inzidenz von derzeit rund 150 auf "deutlich" unter 50, am besten auf 20 bis 25 zu drücken. Außerdem brauche es einen Gleichklang bei den Maßnahmen in Europa, sonst drohe ein "Pingpong-Effekt" zwischen den Staaten, verwies Wagner darauf, dass Nachbarländer wie Deutschland oder Tschechien den Lockdown gerade verlängern.

Während die Regierung noch berät, wollen andere ihrem Unmut trotz Lockdown auf der Straße Luft machen. Für Samstag sind einige Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen in der Wiener Innenstadt angemeldet. Die Organisatoren rechnen insgesamt mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nicht-Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes oder mangelnder Abstand nicht toleriert und konsequent angezeigt würden.

Überhaupt stellte der Innenminister für die Proteste eine hohe Polizeipräsenz in Aussicht, denn auch mehrere "radikale Gruppen" hätten zu Versammlungen aufgerufen. Laut Verfassungsschutz befinden sich darunter sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen, deren Aufeinandertreffen berge ein "nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial", warnte Nehammer. "Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten.