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Innenpolitik

"Wahlschlaf statt Wahlkampf": Graz kürt Gemeinderat

Von Jasmin Bürger  25. September 2021 00:04 Uhr

"Wahlschlaf statt Wahlkampf": Graz kürt Gemeinderat
Siegfried Nagl (VP) dürfte zum fünften Mal Bürgermeister werden, die KPÖ am Sonntag neuerlich Zweite

GRAZ. Wahltag ist am Sonntag nicht nur in Oberösterreich und Deutschland – auch in der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz, sind 223.512 Wahlberechtige zur Gemeinderatswahl aufgerufen.

Spannung verspricht weniger die Frage, wer vorne liegen wird: Die ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl darf allen Umfragen zufolge mit um die 35 Prozent rechnen, womit Nagl nach 19 Jahren zum fünften Mal Bürgermeister wird, die in Graz traditionell starke KPÖ kratzt an der Zwanzig-Prozent-Marke. Das Rennen um die hinteren Ränge ist dagegen durchaus offen, zumal die FPÖ, die mit Mario Eustacchio seit 2017 den Vizebürgermeister stellt, hinter ihrem Ergebnis bleiben dürfte. Im Wahlkampf setzten die Blauen daher stark auf ihr Kernthema, Asyl. Grünen-Spitzenkandidatin Judith Schwentner positionierte sich im Sommer noch als Bürgermeisteranwärterin, es bleibt die Hoffnung auf Eustacchios Posten. Mit dem weltweiten Klimastreik am Freitag nutzten die Grazer Grünen eine prominente Wahlkampfbühne, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer stand auch im Zentrum von Schwentners Kampagne in der verkehrsgeplagten Stadt.

Nagls Leibprojekt, eine Mini-U-Bahn, lehnen die anderen Parteien ab. Zweites Dauerbrenner-Thema ist jenes, das die KPÖ einst mit Ernest Kaltenegger groß werden hat lassen und das auch Spitzenkandidatin Elke Kahrs’ Erfolgsrezept ist: leistbares Wohnen.

Zur Mobilisierung nutzte vor allem die Bürgermeisterpartei aber kein inhaltliches Thema: Die Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition gegen den Wahlsieger sollte Zögernde wachrütteln. Wohl dürften KPÖ, Grüne und die SPÖ mit Spitzenkandidat Michael Ehmann weit mehr Stimmen bekommen, als Nagl. Dennoch hält die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle die schwarzen Sorgen für Wahlkampfgetöse: „Eine Koalition gegen den Ersten hat in Österreich keine Tradition, zudem bevorzugen auch die Politiker im Lande eine Zweierkoalition“. Die nach Stimmen wohl am besten abgesicherte Variante, eine Zusammenarbeit mit Kahr, hat Nagl aber als einzige ausgeschlossen, immer wieder gab es auch heftige Attacken auf das einst „grausame Regime“ von Kommunisten.

Wohin das Koalitionspendel schwingt, hänge „auch stark von den Personen ab“, sagt Stainer-Hämmerle – und je nach Ergebnis seien bei manchen Parteien nach der Wahl „freiwillige oder unfreiwillige Rücktritte“ zu kalkulieren. Eines dürfe man aber nicht vergessen: Am Spruch „Graz ist anders“ sei durchaus Wahres dran.

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

Jasmin Bürger
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