Wahlprogramm: ÖVP will mit Leistung, Familie und Sicherheit punkten
WIEN. Leistung, Familie und Sicherheit - die ÖVP setzt vor der Nationalratswahl am 29. September auf bekannte Werte.
Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer sieht im am Donnerstag präsentierten Wahlprogramm ein "Angebot an die Mitte". Bekannt sind die auf 270 Seiten nieder geschriebenen Standpunkte bereits aus dem "Österreichplan" des derzeitigen Regierungschefs, der bei der Vorstellung von Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP-Teilorganisationen flankiert war.
Das Wahlprogramm sei am Mittwoch von der Parteileitung einstimmig angenommen worden, betonte Nehammer bei der Präsentation in der Politischen Akademie seiner Partei. Der Schwerpunkt liegt dabei auf konservativen Wertehaltungen: "Wir wollen Leistung belohnen, Wachstum generieren und den Wohlstand vergrößern." Geschehen soll dies auch durch die schon im Österreichplan propagierte Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent, etwa durch einen günstigen Eigenheim-Kredit für junge Familien.
Keine "leistungsfeindlichen Maßnahmen"
Auch der Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit solle mit einer erneuten ÖVP-Regierungsbeteiligung deutlich wachsen, machte Nehammer klar. Daher solle es weder "leistungsfeindliche Maßnahmen" noch neue Steuern geben. Ein weiterer Punkt im ÖVP-Programm ist den Familien gewidmet, "das Fundament unserer Gesellschaft", so der Kanzler. Mit insgesamt 4,5 Mrd. Euro bis 2030 will die ÖVP bessere Rahmenbedingungen, etwa für die Kinderbetreuung setzen.
Zuletzt in der Regierung diskutierte heiße Eisen wie die Messenger-Überwachung hat die ÖVP im Punkt Sicherheit niedergeschrieben. "Mit mir als Kanzler werden die Befugnisse kommen, die es braucht, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen", versprach Nehammer. Als "wesentliche Stütze" der Republik bezeichnete er die Neutralität, Österreich werde kein Teil eines Militärbündnisses.
Leistung in der Arbeitswelt soll laut Wahlprogramm weiters durch einen "Vollzeitbonus" von 1.000 Euro herbeigeführt werden, Arbeit und Pension sollen steuerlich entlastet werden. Strengere Regeln fordert die ÖVP hingegen für Arbeitslose durch ein degressives Arbeitslosengeld. Die staatliche Bürokratie will die ÖVP verschlanken, etwa durch KI-Einsatz im öffentlichen Dienst und durch Gesetze mit "Ablaufdatum".
Kampfansagen gegen Antisemitismus
Bekenntnisse gibt es im schwarzen Wahlprogramm auch zum Bargeld, zu einem "starken Europa", zur Landwirtschaft, zur Polizei und zur Landesverteidigung. Aber auch Kampfansagen finden sich, etwa gegen Antisemitismus. Bekämpft werden müsse aber auch der Sozialmissbrauch, "volle Härte" müsse es bei organisierter Kriminalität, Extremismus und Schleppern geben. Ein "striktes Asylsystem" mit "konsequenten Abschiebungen" soll die "illegale Migration" stoppen. Dazu kommen verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse und weitere strengere Regeln beim Erhalt der Staatsbürgerschaft.
Im Gesundheitsbereich will die ÖVP 800 neue Kassenarztstellen schaffen, auch eine Berufspflicht für Ärztinnen und Ärzte nach der Ausbildung in Österreich soll die Versorgung sicherstellen. 11 Milliarden Euro sollen in das Pflege- und Gesundheitssystem investiert werden. Im Bildungsbereich will die ÖVP die Leistungsgruppen wieder einführen. Auch eine "Bildungspflicht" soll es geben. Nehammer: "Kein Kind, das nicht lesen, schreiben und rechnen kann, soll die Schule verlassen."
Als "Angebot an die FPÖ" kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim das Wahlprogramm der ÖVP. Er warnte außerdem vor Milliardengeschenken für Superreiche und Großkonzerne sowie Kürzungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das ÖVP-Wahlprogramm in einer Aussendung als "riesiges Bürgertäuschungsprogramm". Die Forderung nach mehr Wohlstand und Entlastung sei nach der vergangenen Legislaturperiode unglaubwürdig, erklärte Hafenecker und verwies auf die "extreme Teuerung" und eine "Rekordinflation".
Und auch die Neos fanden das Präsentierte unglaubwürdig. All die Punkte hätte Kanzler Nehammer längst umsetzten können, betonte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, schließlich ist die Volkspartei schon seit 37 Jahren in Regierungsverantwortung. Jedes Mal kündige die ÖVP vor dem Wahltag aufs Neue die große Entlastung für die Bevölkerung an, in Wahrheit verberge sich dahinter aber "nichts als heiße Luft".
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Nach der Wahl unbedingt Vinzenz2015 und Zlachers in die Regierung, diese beiden Kapazunder bringen Österreich sicher nach vorne, auf Grund ihres empirischen Wissens.
Und auf die Oppositionsbank unbedingt @vahida_maglajlic, oder besser gleich als Justizministerin.
Es ist ein schwerer Fehler, daß Niemand Nehammer mitgeteilt hat, daß ER Kanzler ist.
Sehr viel Zeit hatte die ÖVP um eine stabile Familie und Gesellschaft zu ermöglichen. Nur hat sie genau das Gegenteil gemacht.
Durch den Zuzug von Kriminellen welche unkontrolliert unser Land betreten durften, durch Sanktionen gegen Russland welche uns eine starke Inflation bescherte, durch die Corona Plandemie, durch die CO2 Steuer und vieles andere mehr, hat die ÖVP unser Land in den Abgrund gefahren.
Und nun wollen sie es anders machen ???
Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann !
Österreich braucht einen Wechsel in der Politik damit wir wieder normale Zustände bekommen.
Gääähhhhn..
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euer riesen Problem ist, dass der FPOler Kickl in einer Bundesregierung bereits einmal in jämmerlich versagt hat
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und davor der FPOler Strache ebenso.
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soll sich das Österreich jetzt das noch ein drittes Mal antun? echt jetzt?
immer die selbe Leier 👎👎👎
Mit Leistung?
Wie soll das gehen ?
Was hat die ÖVP in den letzten 37 Jahren gemacht?
Die ÖVP redet daher, als wenn sie noch nie in Regierungsverantwortung gewesen wäre!
All das, was die ÖVP nun bekämpfen will, hat die ÖVP selber verursacht!
Hält die ÖVP die Leute wirklich für so dumm?
Mit keinem Wort zur Klimakrise!
Siehe heute:
Massive Unwetter in Norditalien und seit längerm in Kärnten !
stimmt, Unwetter gab es nämlich zuvor nie...
Habn's leiht nix z'toa?
vinzenz2015…. werf die Perlen nicht vor die Säue.
Das bringt ja nichts.
Solange in OÖ das Wetter noch so schön ist, nur wenig bis leichte Unwetter. Sehen die meisten hier kein Grund zu Beunruhigung wegen Klimawandel.
Gibt ja genug Leute ohne Vorstellungskraft, und mit einer Sichtlänge nicht länger als ihre Nasen.
Die haben sich ja auch fast alle 3x, 4x, 5x impfen lassen, und auf impf-Gegner die ganze Zeit geschimpft, und jetzt schimpfen sie auf die Regierung die hat sie angeblich dazu genötigt, war aber ihre eigene Entscheidung, weil warum sonst waren sie gegen Ungeimpfte damals?
Jetzt warnen auch viele von der fpö die sind brandgefährlich für unser Land. Und einige glauben das trotzdem nicht, sie müssen sich halt die Finger wie mit der Impfung verbrennen, und dann erst werden sie das glauben könnten. Und im Nachhinein werden sie wieder einen Schuldigen für ihr eigenes Fehlverhalten suchen.
Die VP hat niemals die Kraft die FP - auch ohne Kickl einzubremsen!!!
Na ja! Würd ich nicht so sagen.
Wenn die jetzt mit der DNA Lösung in dem Migrations-Bereich nicht gepunktet hätten, dann stimmt einfach mit dem Wählern was nicht, wenn Ihnen bezüglich fpö ( wie die wirklich sind ) das Licht nicht endlich aufgeht.
Denn sie redeten nur davon, und Nehammer hat’s getan und geschafft das es endlich gute Wirkung zeigt. Mehr als die Hälfte weniger Asylanträge, und fast 80 % weniger Verwandte von Migranten die nachkommen.
Das Problem hat sich auch ohne fpö in der Regierung fast gelöst, und die hätten das so sicherlich auch niemals hingekriegt.
Mehr Stabilität durch VP / VP Koalition??
Stabilität??
Weiter mit der Blockadepolitik?
Österreich = Autoland??
= Mehr Straßen = Mehr Autos = mehr Co2 Belastung!
Da beisst sich die schwoazze Katze in den Schwanz!
Ahso! Und Klimakleber die genau das verhindern wollten, hat man wie Verbrecher von den Straßen weggeführt.
Was stimmt nicht mit den Leuten die gegen sie waren/ sind und sich aber dauernd über; mehr Straßen, mehr Autos, mehr CO2 Belastung beschweren, ???
Definiere Blockade-Politik.
Was leistet die VP?
Leistungvals Programm?
Was hat die VP 5 Jahre lang geleistet?
Achso!
Die Bürger sollen MEHR leisten!
Mehr leisten, länger und nicht nur Teilzeit arbeiten?
Was bedeutet das für die Mütter amgesichts der Kindernetreung?
Waenn doch zu wenig KindergärtnerInnen gibt?
Was wurde da in letzten 5 Jahren von der Vp geleistet?
Nichts als Sonntagsreden und Phrasen!!
Vinzi, brrremsen, denken sie an ihre Gesundheit.....
Mehr Stunden am Tag in der Firma zu verbringen, heißt ja nicht automatisch mehr geleistet zu haben. Das ist ein Märchen für leichtgläubige. Gibt‘s genug die halbtags arbeiten und sie leisten mehr als viele andere die ganztags arbeiten.
Was bedeutet das für die Mütter angesichts der Kindernetreung?
Was hat es denn vor 20, 30, 40 Jahren bedeutet.
Und wir waren damals die Kinder und leben alle immer noch.
Es kann heutzutage nur eins bedeuten, die Gesellschaft ist zu verwöhnt und weiß sich selbst nicht mehr zu helfen, und sucht Rat bei den Politikern aber die haben leider auch keins.
Anscheinend hat man 3 Wörter gebraucht bei der ÖVP, da man wieder mit Familie um die Ecke kommt. Wobei wenn man nachdenkt, man meint die La Familia Türkisa Nostra. Ist vermutlich sowas wie bei der Korruption.
Über den Rest kann man nur mehr Lachen:
Leistung -> CO2 Steuer eingeführt, ORF Steuer eingeführt, Rekordinflation usw. Verhöhnung ?
Sicherheit -> Rekordmigration zugelassen und bis heute nichts geschafft, Terroranschlag zu verantworten usw. Verhöhnung?
Wer ÖVP wegen diesen Schlagwörtern wählt, der steht eindeutig auf Saddismus und sehr schwarzen Humor....
die ÖVP setzt auf Leistung?
Warum zum Teufel hat die ÖVP fünf Jahre lang alles dafür getan, die Fleißigen im Land zu bestrafen?
Dank SCHWARZ-GRÜN sind die Fleißigen im Land die Dummen.
Danke für nichts, ÖVP, GRÜNE
Es wird Zeit dass andere Kräfte übernehmen.
Wenn Sie das wirklich meinen, dann gehören, oder gehörten Sie selber noch nie zu den fleißigen. Es kann sein das der dumme den fleißigen für dumm hält aber auf Dauer bleibt nur er dumm.
Die "Hure der Reichen" wird auch für die Blauen die Beine breitmachen.
Hardlinerprogramm mit Goderlkratzen der "Leistungsträger"... Nix neues.
Jeder Weg in der Mitte ist mir 1000x lieber als ein rechts-rechter Weg mit dem Sprücheverbreiter der keine Lösungen bietet.
Ich hätte da eine Frage, welche Lösungen hat Nehammer?
Er wurde von mehreren Experten bereits entlarvt das dies nicht finanzierbar ist bzw. eine Wette auf die Zukunft die nicht aufgehen wird.
Er wurde von mehreren Experten bereits entlarvt..,
Experten entlarven nichts ohne dafür auch die richtige Lösung zu bieten.
Oder Möglichkeiten aufzuzeigen die besser sind.
Und Experten stellen nie jemanden bloß!
Sind Sie sicher das sie Nehammer bei Namen genannt haben?
Oder ist das nur ihre eigene Experten - Meinung über ihm?
Nicht jeder kann Ernährungsspezialist sein.
Und nicht jeder kann das was er gehört hat auch richtig deuten.
Wäre schön wenn der Familie wieder mehr Bedeutung zugemessen wird.
Nach der Vorstellung der Grünen besteht eine Familie aus einer Frau mit Kindern, und einem Ex-Mann, der alles zahlt.
😂
Pha👍
traurig.
aber wahr.
Ihre Sammlung von primitiven Vorurteilen über die GRÜNEN ist echt beeindruckend!
Sie haben den Transsexuellen vergessen.....