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Wahlkampf mit Folgen: Türkis, Rot und Blau sollen Strafe zahlen

13. Juli 2019, 00:04 Uhr
Wahlkampf mit Folgen: Türkis, Rot und Blau sollen Strafe zahlen
SPÖ-Spenderin Brigitte Ederer Bild: APA

WIEN. Rechnungshof reicht Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt ein. Parteispenden auch aus Oberösterreich als illegal bewertet.

Der Rechnungshof bringt Transparenz: Am Freitag veröffentlichten die Prüfer die Rechenschaftsberichte von SPÖ und ÖVP für das Wahljahr 2017. Gegen beide wird es Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben – wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen überzogener Wahlkampfkosten.

Der Parteiensenat kann Bußgelder verhängen. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast 13 Millionen Euro ausgegeben – um exakt 5.959.301,71 Euro mehr als erlaubt. Ihr droht eine Strafe von bis zu einer Million Euro.

Die SPÖ lag mit 7.383.429,95 Euro ebenfalls über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen.

Die FPÖ beziffert ihre Ausgaben mit 10,7 Millionen Euro, was bis zu 565.000 Euro Strafe bedeuten kann. Der blaue Rechenschaftsbericht liegt noch nicht vor.

Die SPÖ erhielt knapp 1,4 Millionen Euro an Spenden. Die 4,4 Millionen Euro für die ÖVP waren bereits bekannt. Auch durch Sponsoring kamen beide an viel Geld: Bei der ÖVP waren es 424.000 Euro, bei der SPÖ 387.000. Interessante Details: Der SPÖ wurden 1.341.539 Euro gespendet, darunter eine 60.000-Euro-Erbschaft.

Unter den roten Spendern finden sich prominente Namen wie Ex-Minister Alois Stöger (5590 Euro), Ex-Siemens-Vorständin Brigitte Ederer (15.000 Euro), der Unternehmer und Ex-Chef der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, (15.000 Euro) und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (10.000 Euro).

Zu niedrige Mieten am See

81.000 Euro nahm die ÖVP 2017 aus Sponsoring auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene ein. 314.136,06 Euro kamen von anderen, darunter 68.000 Euro von der Raiffeisenlandesbank OÖ. Von der Energie AG OÖ kamen 15.000 Euro.

Trotz aller Spenden nahm die ÖVP Kredite über 15 Millionen auf, die SPÖ borgte dreieinhalb Millionen aus. Die SPÖ bekam vier Millionen über Mitgliedsbeiträge in die Kassa, die ÖVP nur 1,6 Millionen.

Rot wie Schwarz betrifft eine Causa aus Oberösterreich: Hier verpachtete das Land über Jahrzehnte Seegrundstücke für 73 Cent (zehn Schilling) Jahresmiete an die Sozialistische Jugend (Attersee) und die Junge Volkspartei (Mondsee) – die OÖN berichteten.

Der RH wertet die "nicht marktkonforme niedrige Pacht" als – seit 2012 illegale – staatliche Parteispende. Die JVP entrichtet mittlerweile 77.000 Euro für das Grundstück, die SJ müsste 280.000 Euro zahlen. VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer warf der SP-OÖ "moralischen Betrug am Steuerzahler" vor. Alleine heuer seien dem Land durch die SP-Privilegien am Attersee 165.000 Euro an Pacht entgangen. Für den grünen Klubchef Gottfried Hirz muss(te) der "illegale Zustand" bei SPÖ und ÖVP dringend beendet werden.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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hasta (2.835 Kommentare)
am 13.07.2019 12:48

Es wurden vom Rechnungshof nur ÖVP und SPÖ angezeigt, die OÖN aber nehmen gleich die FPÖ auf in die Riege der angezeigten.
Das nenne ich seriöse Berichterstattung einer sogenannte "Qualitätszeitung".

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( Kommentare)
am 13.07.2019 12:06

Ich hoffe, die Strafen betragen das Doppelte der beanstandeten Beträge-

ansonsten wäre es ja unter dem Strich ein Reingewinn!

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 13.07.2019 09:35

Die SP-Wahlkampfunterstützung des SP-Seniorenbundes und der Gewerkschaft sind nun auch Fakt, nur will die SPÖ das nicht als "Wahlspende" sehen.

Eigenartige Moral...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.07.2019 11:18

@DONMARTIN: Schau dir einfach auch die ÖVP an!!!
Der ÖVP-Seniorenbund macht Veranstaltungen zur Wahlwerbung für die ÖVP!

Die ÖVP-Bürgermeister veranstalten noch schnell eine Woche vor Wahlen eine pompöse Eröffnung eines Teilabschnitt von Güterwegen!

Die ÖVP feiert ein Show für Wahlwerbung!
Wiener ÖVP lädt zur teuren Show

Was Heidi Klum kann, das kann Gernot Blümel auch, dachte sich wohl die ÖVP und lässt es auch bei ihrem nächsten Fest gebührend krachen. Beim Stadtfest am 31. August sucht die Wiener Partei die Superstars und lässt für das Casting eine hochkarätige Promi-Jury einfliegen. Steuerkosten: 400.000 Euro!
Auf das 301.000 Euro teure ÖVP-Familienfest folgt das Stadtfest. Und auch hier wird nicht gespart. Mit einer Förderung von rund 400.000 Euro aus der Stadtkasse verwandelt die ÖVP das Stadtfest heuer zur Talente-Show.

https://www.krone.at/1957515

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 13.07.2019 12:15

Wo sehen sie bei den Roten "Moral"?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 13.07.2019 01:46

->Superstars gesucht - Wiener ÖVP lädt zur teuren Show

Beim Stadtfest am 31. August sucht die Wiener Partei die Superstars und lässt für das Casting eine hochkarätige Promi-Jury einfliegen.

Steuerkosten: 400.000 Euro!

zufällig gefunden, passt nicht ganz zum Thema, ich finde es hat eine Schieflage!

10.07.2019 Krone

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 13.07.2019 06:28

Lenk nicht davon ab dass die Sozialistische Jugend seit Jahrzehnten für einen Campingplatz am Attersee lächerliche 73 Cent Jahrespacht zahlt.

Freindschoft!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 13.07.2019 08:39

Bis zum November 2018 störte das niemanden.

->
Ergebnisse gibt es über ein halbes Jahr nach Aufkommen der Causa nur teilweise. Die Junge Volkspartei Oberösterreich zahlt nun statt 73 Cent pro Jahr 77.000 Euro. Marktüblich wären rund 105.000 Euro, laut LRH-Gutachten.

Die SJ, die derzeit 10 Euro pro Jahr zahlt, hat sich noch nicht auf einen neuen Mietzins einigen können. Man befinde sich noch in Verhandlungen, heißt es. Auch ein Gutachten werde erstellt.

Bei der Betrachtung dieser Causa muss man auch die Unterschiede zwischen den Seegrundstücken betrachten. Die JVP verlangt auf ihrem viel kleinere Grundstück und Campingplatz im Vergleich einen höheren Camping-Preis als die SJ - und bietet keinen gratis Seezugang.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 13.07.2019 08:42

Den gibt es aber am Attersee bei der SJ, die dort ein öffentliches, kostenloses Strandbad betreibt, mit freiem Seezugang. Auch das müsse, nach Meinung der Jugendorganisation, in den Preisverhandlungen berücksichtigt werden.

https://www.heute.at/politik/news/story/Was-es-mit-den-billigen-Seegruenden-auf-sich-hat-47044361

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 13.07.2019 09:55

Unangenehm war das nicht nur für die Jugendbewegungen, sondern auch für die Dauercamper, die es etwa im Austria Camp am Mondsee (JVP) gibt. Die müssen durch die erhöhte Pacht nun 2.900 Euro plus Stromkosten zahlen

Mich würde interessieren wie hoch die Pacht vorher war?
Wie viele Pächter?
Wo ist das Geld hin gekommen?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 13.07.2019 10:55

Die Frage ist; wer ist der Besitzer des Grundstückes?

Wird doch nicht etwa die Bundesforste der Besitzer sein, denn diese wurden erst vor Jahren in eine AG umgewandelt, warum eigentlich?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 13.07.2019 11:08

-> ja, ,,,wäre spannend!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.07.2019 10:34

@XERXES: Förderungen vom ÖVP regierten Land Oberösterreich an die Jugendorganisationen der Parteien:
Warum wohl bekommt die JVP das 8-Fache der SJ?

Junge ÖVP - 441.000 Euro,
Ring Freiheitlicher Jugend - 260.000 Euro,
Sozialistische Jugend - 80.000 Euro,

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 13.07.2019 11:22

In Österreich ist die Jugend nicht gleich wertvoll.

Das selbe mit dem Familienbonus und den wertlosen Kindern.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 13.07.2019 01:29

Na also, auch die SPÖ hat Dreck am Stecken!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 13.07.2019 09:05

-> Es ist nicht möglich mit den wenigen Zahlen und Vorgängen aus den gängigen Zeitungen sich ein Bild zu machen, damit man sich eine Meinung bilden kann, von der Seen-Geschichte.

7 Zeitungen schreiben wie ferngesteuert das Selbe!

Es ist nicht unser Dreck, und wurscht welche Partei, wir werden von vorne bis hinten
über den Tisch gezogen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 13.07.2019 01:04

Wenn die ÖVP Spenden von der Raiffeisenlandesbank bzw. der Energie AG bekommt finde ich das ganz schlimm, weil das ja der Kunde bezahlt. Auch wenn irgendeine andere Partei von solchen Stellen Geld bekäme.
Was soll man aber dagegen haben, wenn Expolitiker etwas von ihrem guten Einkommen an die Partei spenden?
Warum wird da nicht unterschieden?
Privat Geld kann man ausgeben, wo man will. Banken, Versicherungen, öffentliche Versorgungsleitungen Richtungen usw. sind dem Kunden verpflichtet und sollten nicht an Parteien oder Kirchen spenden dürfen, sondern höchstens an Rettung, Feuerwehr oder ähnliche Einrichtungen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 13.07.2019 01:06

Versorgungseinrichtungen wollte ich schreiben.

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