Wahlkampf in der Klimakrise: Alle Parteien surfen auf der Öko-Welle
WIEN. Spitzenkandidaten werben mit CO2-Steuern, Klimatickets und Fördermillionen.
Alles öko, alles Klimakrise, alles "Fridays for Future": Spätestens bei der Europawahl im Mai, als das Umweltthema neben Sozialem und Zuwanderung zum stärksten Wahlmotiv aufgestiegen ist, war für alle Parteien klar, dass man auf diese Welle bis zur Nationalratswahl aufspringen muss.
"Die Umweltverschmutzung muss einen Preis bekommen", warb zuletzt folgerichtig Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch für die pinke Variante von einer "aufkommensneutralen CO2-Steuer". Die Chefin der an sich wirtschaftsliberalen Neos, deren Fantasie sonst eher nicht um neue Steuern kreist, steht mit den Grünen in Konkurrenz um Wähler.
Koglers Sommer
Deren Spitzenkandidat Werner Kogler sieht sich nach der Schmach von 2017 diesmal als glaubwürdigster Werber für das emotionalste Wahlkampfthema in einem Sommer, der praktischerweise wieder den einen oder anderen Hitzerekord zu bieten hat.
Entsprechend forsch geht er zur Sache: "radikale Tarifreform", Aus für "perverse" Steuerprivilegien für Kerosin und Diesel, spätestens ab 2030 nur mehr abgasfreie Neufahrzeuge zulassen. So liest sich ein Auszug aus Koglers Forderungen, dessen Grüne in Umfragen derzeit bei 12 Prozent stehen.
Mindestens so heikel wie für die Neos ist das Umweltthema für die große Wirtschaftspartei. VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht eher mit Zukunftsvisionen ins Rennen: Bis 2030 will er an Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, 500 Millionen Euro an Fördergeld ausschütten. Schon davor soll es flächendeckend Wasserstofftankstellen geben. Bis 2045 sieht die ÖVP Österreich "wasserstoffneutral".
Am weitesten weg vom Ökotrend ist die FPÖ, die noch unter Heinz-Christian Strache angezweifelt hat, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich zu machen sei. Nachfolger und Spitzenkandidat Norbert Hofer steht zwar auch für Projekte wie 140 km/h auf der Autobahn, Straches Zweifel teilt er aber nicht. Er kündigte "starke Schwerpunkte" zu Klima- und Umweltschutz im blauen Wahlprogramm an.
Kampf um grüne Rückkehrer
Wichtiger als für die FPÖ ist das Umweltthema für die SPÖ, die diesmal gegen den Verlust von grünen Leihstimmen aus 2017 ankämpfen muss. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat sich deshalb schon einer Forderung bedient, die so auch von Kogler kommt: ein "Klimaticket" für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich um drei Euro pro Tag. Ansonsten versucht die SPÖ, das Thema mit "sozialer Gerechtigkeit" zu verknüpfen.
Für den Grün-Ableger Jetzt dürfte der Zug angesichts des Umfragentiefs vielleicht schon abgefahren sein. Was auch daran liegt, dass Peter Pilz seine Abspaltung nicht auf Basis einer Ökobewegung anlegen wollte. Im Wahlkampf wirbt die Liste nun mit einer ökosozialen Steuerreform.
Umweltorganisation: Parteien im Ökotest
Ob Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit der Öko-Masche beim Wähler landet, wird sich am 29. September zeigen. Von der Umweltorganisation Global 2000, die alle Parteien mit fünf Klimaschutz-Anliegen konfrontiert hat, gab es gestern ein positives Zeugnis.
SPÖ, Grüne, Neos und Liste Jetzt haben sich für die Schaffung einer Klimamilliarde, eine öko-soziale Steuerreform und die Klimaneutralität bis 2040 als Verfassungsgesetz ausgesprochen. Mit Ausnahme der Neos gab es auch Zustimmung zur Forderung, ab 2030 nur mehr emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Insgesamt sehe man sich von diesem Quartett am ehesten unterstützt, sagte Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Keine Rückmeldungen seien von der FPÖ gekommen. Die ÖVP könne sich nur für die von allen anderen unterstützte Kerosinbesteuerung auf EU-Ebene erwärmen.
VP-Chef Sebastian Kurz lehnt eine CO2-Steuer ab, weil diese vor allem sozial Schwache belaste. Wifo-Expertin Claudia Kettner sähe in einem „Öko-Bonus“ Abhilfe. Bei einheitlicher Rückvergütung der Steuereinnahmen würden ärmere Haushalte stärker profitieren.
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Ob nach der Wahl, der Klimawahn auch noch so Aktuell ist?
Ich glaube kaum.
Mich wundert das nicht, dass so viele den Klimawandel leugnen, denn türkis/blau wird von 50% unserer Bevölkerung gewählt, obwohl sie eine Politik der Hetze und nur für die wirklich Vermögenden machen.
Die Klimawelle ist eine stehende Welle-
daher bestens für Parteien geeignet !
unter dem Vorwand „Klima“ schröpft man die Bevölkerung👎
Ich lasse mich nicht von dieser gewaltigen Meinungsmache beeinflussen. Dieses Thema nimmt schon verstörende Ausmaße an!
Bravo! Sehe ich genauso.
Immer noch aktuell: https://www.der-postillon.com/2019/06/greta.html
Der medial gemachte Hype um den Klimawahn nimmt nunmehr Züge der Willkommenshystrie im Jahr 2015 an. Die große Masse der einfachen Bürger plappert einfach die Parolen nach, akzeptiert Steuererhöhungen und hat wie Lemminge ihren kritischen Verstand abgeschalten. Liebe Bürger der Mitte, lasst euch nicht wieder, wie 2015, blenden.
danke für die Meinungsfreiheit (kinderheim)
Das Mädchen hat offensichtlich mehr Einfluß als Millionen gebildeter Erwachsener, die sich über Massenhysterien, Weltuntergangsprophezeiungen, totalitäre Heilslehren, Meinungsfreiheit, wissenschaftliche Zweifel und Herdentrieb in Natur- und Geisteswissenschaft Gedanken gemacht haben.
"Im englischen Sprachraum, verwenden Asperger-Autisten selbstironisch den Begriff „Wrong Planet Syndrome“, ein Gefühl, auf einem falschen Planeten zu leben, auf dem sie die Regeln und die anderen Bewohner nicht verstehen"
(https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/das-phaenomen-greta-thunberg)
Schön, dass die Meinungsfreiheit bis zu einer Diagnose, wie der von Ihnen skizzierten, erstreckt. Ich habe mich mit dem Thema nie befasst, aber nehme an, die Diagnose ist "public domain", also von der Betroffenen selbst als Teil Ihrer Prophetinnenrolle veröffentlicht.
Wer hier in ein Heim gehört, liegt wohl klar auf der Hand. Und das ist nicht irgend wein Kind, sondern kranke Leute wie Sie!
Aber Ihre Greta ist ja krank! Habe Sie sich in Ihrer Mainstreamhörigkeit so wenig über Ihr Idol informiert?
und deswegen gehört sie eingewiesen ???
In ein Heim nicht zwingend, aber heim, nach Schweden. Da kann sie dann ihren Wahn ausleben.
So so, der Klimawandel ist für Sie also ein Wahn?
Mehr braucht man nicht wissen von Ihnen ; - )
Die Politwurschtln meinen wirklich, wenn wir Steuerzahler eine zusätzliche CO2 Abzocke aufs Aug gedrückt bekommen, wird das Klima gleich besser.
Für wie blöd halten die uns?
Was haben Öko-Gretl und Heidi Klum gemeinsam?
Beide kennen sie nicht uns scheren sich einen Dreck drum, was ein anonymer Poster in einem belanglosen Forum in Österreich absondert.
Sehr guter Konter auf diesen Trottelkommentar ; - )
Die Meinung eines anonymen Posters "Tradiwaberl" geht mir ziemlich am Allerwertesten vorbei.
Also habe ich alleine mehr in der Birne als diese zwei Schnepfen gemeinsam, wenn ich Ihren Trottelkommentar richtig deute.
Doc,
nur zur Klarstellung: ich habe Ihren Kommentar nicht löschen lassen!
Ändert nichts an dem, was ich geschrieben habe ; - )
Da kommt so ein Thunberg daher, die Medien schlagen Purzelbäume, Schüler sehne endlich einen Grund den Unterricht zu schwänzen und die Parteien haben plützlich ein Wahlkampfthema. Sommerzeit - saure Gurkenzeit!
Was für ein kranker Kult!
Mainstream-mediale Verblödung!
Und? Wie bringen Sie sich im Klimaschutz ein? Gar nicht oder?
Jetzt überlegen Sie mal genau, wer hier verblödet!
...und was ist Ihr Beitrag? Dass Sie diesem linken Marketing-Gag ferngesteuert hinterherlaufen?
Nein, ich fahre mit den Öffis, obwohl dadurch die doppelte Fahrtzeit in Kauf nehme.
Und ich versuche mich auch sonst in Zurückhaltung.
Gelingt zwar nicht immer, aber: Ich mache mich nicht über Thunberg und deren jungen Mitstreiter lustig! Das Thema ist zu ernst geworden, falls das bei Ihnen noch nicht durchgesickert ist!
Dass das Thema ein Lachnummer ist, ist bei mir bereits angekommen.
Ich orientiere mich an Fakten und Aussagen namhafter Wissenschaftler und Nobelpreisträger zum Thema Klimaerwärmung, und nicht an einer Schulschwänzerin und deren vernunftbefreiten Gefolgschaft.
"Ich orientiere mich an Fakten und Aussagen namhafter Wissenschaftler und Nobelpreisträger zum Thema Klimaerwärmung"
Perfekt, das ist genau das, was Greta Thunberg fordert.
Danke, U25, für den "kranken Kult"!