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Innenpolitik

Wahlkampf in der Klimakrise: Alle Parteien surfen auf der Öko-Welle

Von Lucian Mayringer 14. August 2019 00:04 Uhr

Wahlkampf in der Klimakrise: Alle Parteien surfen auf der Öko-Welle
Ein Besuch, der auch in der heimischen Politik Spuren hinterließ: „Fridays for Future“-Gründerin Greta Thunberg Ende Mai auf dem Wiener Heldenplatz

WIEN. Spitzenkandidaten werben mit CO2-Steuern, Klimatickets und Fördermillionen.

Alles öko, alles Klimakrise, alles "Fridays for Future": Spätestens bei der Europawahl im Mai, als das Umweltthema neben Sozialem und Zuwanderung zum stärksten Wahlmotiv aufgestiegen ist, war für alle Parteien klar, dass man auf diese Welle bis zur Nationalratswahl aufspringen muss.

"Die Umweltverschmutzung muss einen Preis bekommen", warb zuletzt folgerichtig Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch für die pinke Variante von einer "aufkommensneutralen CO2-Steuer". Die Chefin der an sich wirtschaftsliberalen Neos, deren Fantasie sonst eher nicht um neue Steuern kreist, steht mit den Grünen in Konkurrenz um Wähler.

Koglers Sommer

Deren Spitzenkandidat Werner Kogler sieht sich nach der Schmach von 2017 diesmal als glaubwürdigster Werber für das emotionalste Wahlkampfthema in einem Sommer, der praktischerweise wieder den einen oder anderen Hitzerekord zu bieten hat.

Entsprechend forsch geht er zur Sache: "radikale Tarifreform", Aus für "perverse" Steuerprivilegien für Kerosin und Diesel, spätestens ab 2030 nur mehr abgasfreie Neufahrzeuge zulassen. So liest sich ein Auszug aus Koglers Forderungen, dessen Grüne in Umfragen derzeit bei 12 Prozent stehen.

Mindestens so heikel wie für die Neos ist das Umweltthema für die große Wirtschaftspartei. VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht eher mit Zukunftsvisionen ins Rennen: Bis 2030 will er an Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, 500 Millionen Euro an Fördergeld ausschütten. Schon davor soll es flächendeckend Wasserstofftankstellen geben. Bis 2045 sieht die ÖVP Österreich "wasserstoffneutral".

Am weitesten weg vom Ökotrend ist die FPÖ, die noch unter Heinz-Christian Strache angezweifelt hat, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich zu machen sei. Nachfolger und Spitzenkandidat Norbert Hofer steht zwar auch für Projekte wie 140 km/h auf der Autobahn, Straches Zweifel teilt er aber nicht. Er kündigte "starke Schwerpunkte" zu Klima- und Umweltschutz im blauen Wahlprogramm an.

Kampf um grüne Rückkehrer

Wichtiger als für die FPÖ ist das Umweltthema für die SPÖ, die diesmal gegen den Verlust von grünen Leihstimmen aus 2017 ankämpfen muss. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat sich deshalb schon einer Forderung bedient, die so auch von Kogler kommt: ein "Klimaticket" für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich um drei Euro pro Tag. Ansonsten versucht die SPÖ, das Thema mit "sozialer Gerechtigkeit" zu verknüpfen.

Für den Grün-Ableger Jetzt dürfte der Zug angesichts des Umfragentiefs vielleicht schon abgefahren sein. Was auch daran liegt, dass Peter Pilz seine Abspaltung nicht auf Basis einer Ökobewegung anlegen wollte. Im Wahlkampf wirbt die Liste nun mit einer ökosozialen Steuerreform.

Umweltorganisation: Parteien im Ökotest

Ob Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit der Öko-Masche beim Wähler landet, wird sich am 29. September zeigen. Von der Umweltorganisation Global 2000, die alle Parteien mit fünf Klimaschutz-Anliegen konfrontiert hat, gab es gestern ein positives Zeugnis.

SPÖ, Grüne, Neos und Liste Jetzt haben sich für die Schaffung einer Klimamilliarde, eine öko-soziale Steuerreform und die Klimaneutralität bis 2040 als Verfassungsgesetz ausgesprochen. Mit Ausnahme der Neos gab es auch Zustimmung zur Forderung, ab 2030 nur mehr emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Insgesamt sehe man sich von diesem Quartett am ehesten unterstützt, sagte Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Keine Rückmeldungen seien von der FPÖ gekommen. Die ÖVP könne sich nur für die von allen anderen unterstützte Kerosinbesteuerung auf EU-Ebene erwärmen.

VP-Chef Sebastian Kurz lehnt eine CO2-Steuer ab, weil diese vor allem sozial Schwache belaste. Wifo-Expertin Claudia Kettner sähe in einem „Öko-Bonus“ Abhilfe. Bei einheitlicher Rückvergütung der Steuereinnahmen würden ärmere Haushalte stärker profitieren.

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