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Innenpolitik

Wahlkampf auf Pump: VP hat größten Schuldenberg

12. September 2019 00:04 Uhr

Wahlkampf auf Pump: VP hat größten Schuldenberg
Hacker-Angriff und Schulden-Gerüchte: VP-Zentrale im Fokus

WIEN. Parteien müssen Millionenkredite abstottern. Neuer Bericht über großzügige Honorare für Vertraute von Kurz

Der von der ÖVP angezeigte Hacker-Angriff auf die Parteizentrale hat gestern den Nationalen Sicherheitsrat beschäftigt. Die Darstellung, wonach Daten abgesaugt und dann verfälscht an Medien, vor allem an die Wochenzeitung "Falter", weitergegeben worden seien, stieß bei den anderen Parteien auf Argwohn. Es gebe keine Beweise für diese Version, der Angriff könne genauso gut von innen gekommen sein, resümierten Jetzt-Mandatar Peter Pilz und der FP-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.

Schuldenanstieg

Davor hat der "Falter" neue Kostenaufstellungen aus der ÖVP vorgelegt. Der Ex-Kanzlerpartei wird darin seit der Übernahme durch Sebastian Kurz 2017 ein rapider Schuldenanstieg, etwa wegen großzügiger Spesenzahlungen, attestiert. Geliefert habe die Daten ein Informant, der eigentlich auf der Suche nach Verbindungen der Volkspartei zum Ibiza-Video gewesen sei. Die ÖVP geht gegen den "Falter" bereits gerichtlich vor, weil dieser von anhaltenden Überschreitungen des Wahlkampfkostenlimits unter Kurz berichtet hat. Was die Partei bestreitet.

Faktum ist, dass die ÖVP, die den höchsten Anteil von der staatlichen Parteienförderung lukriert, auch bei den Schulden an der Spitze liegt: Alleine 2017, im Jahr, in dem Kurz die Partei übernommen hat, wurden 15 Millionen Euro an Bankkrediten aufgenommen. Am Ende betrug der Schuldenstand 21,5 Millionen Euro, heißt es im Rechenschaftsbericht 2017.

2018 und heuer kamen Kredite für die EU-Wahl und für die Nationalratswahl dazu. Der Schuldenstand liege dennoch unter dem Niveau von 2017, heißt es aus der ÖVP. Zahlen dazu gibt es nicht.

Die SPÖ weist übrigens für 2013 bis 2017 ein Kreditvolumen von 12,6 Millionen Euro aus. 9,9 Millionen habe man in der Zeit für Tilgung und Zinsen ausgegeben. Die FPÖ gibt in ihrem Bericht 10,4 Millionen Euro an Fremdfinanzierung für den gleichen Zeitraum an. Zurückgezahlt wurden bis Ende 2017 aber nur rund fünf Millionen Euro.

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