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Wahlansagen: ÖVP will nicht mehr mit Kickl, SPÖ entdeckt den Klimaschutz

15. Juli 2019, 00:04 Uhr
Wahlansagen: ÖVP will nicht mehr mit Kickl, SPÖ entdeckt den Klimaschutz
Blümel wirft Kickl (Bild) "sozialistisch-nationalistische" Diktion vor. Dieser will zurück ins Innenministerium. Bild: APA

WIEN. Türkis und Rot schweigen zu Wahlkampfbudgets, die anderen Parteien legen Pläne offen.

Herbert Kickl hat ein klares Ziel: Der nunmehrige FP-Klubchef will zurück ins Innenministerium. Entsprechend verärgert reagierte er zuletzt auf die Ankündigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ihn im Falle des Falles nicht mehr als Innenminister angeloben zu wollen.

Nun kommt aber auch vom ehemaligen und potenziellen neuerlichen Koalitionspartner ÖVP eine Absage an Kickl: Ex-Kulturminister Gernot Blümel erklärt im Interview mit dem "Sonntags-Kurier" Kickl zur persona non grata. "Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist es völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann nicht aus", sagt Blümel.

> Video: Die ÖVP will offenbar Herbert Kickl (FPÖ) nicht nur nicht mehr als Innenminister, sondern auf gar keinem Ministersessel mehr haben.

Der Vertraute von Ex-Kanzler und VP-Chef Sebastian Kurz wirft Kickl eine "sozialistisch-nationalistisch angehauchte" Diktion vor, weil er als blauer Stratege die Positionierung als soziale Heimatpartei zu verantworten habe. Auch der Umgang mit der "Ibiza-Affäre" spreche gegen die FPÖ als Koalitionspartner.

Die ÖVP hat allen Umfragen zufolge beste Chancen, bei der Nationalratswahl am 29. September Platz eins zu verteidigen, womit Van der Bellen Kurz wieder mit der Regierungsbildung betrauen sollte. Die Koalitionsbildung wird freilich unter den gegebenen Umständen durchaus schwierig, um Platz zwei matcht sich in den Umfragen die FPÖ mit der SPÖ.

Deren Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat die Sozialdemokraten am Wochenende inhaltlich auf die Wahl eingestimmt: Beim finalen Beschluss der Kandidatenliste durch den Parteirat strich sie unter anderem das Pensionsthema hervor. Bei einer Neuauflage von Türkis-Blau stünden "Angriffe" aufs System bevor, warnte sie. Auch dem Klimaschutz will sich die SPÖ verschreiben. Ein Klimaticket soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel deutlich vergünstigen, präsentierte Rendi-Wagner erste Pläne. An der geplatzten Regierung ließ sie kein gutes Haar: "Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen", spielte sie auf das "Ibiza-Video" der FPÖ und die Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP an. Wie berichtet, hatten die Türkisen 2017 die Obergrenze von sieben Millionen Euro fast ums Doppelte überschritten. Die SPÖ hatte um 400.000 Euro zu viel ausgegeben, die FPÖ hatte 10,7 Millionen verbucht.

Für heuer versprechen alle Parteien ein penibles Einhalten der Obergrenze. ÖVP und SPÖ wollten ihre Budgetpläne aber zuletzt nicht bekannt geben. Die FPÖ will für diesen Wahlkampf fünf Millionen Euro ausgeben, die Neos beziffern ihr Wahlkampfbudget mit 2,45 Millionen Euro. Die Grünen haben im Bund 800.000 Euro Budget, dazu soll noch Geld von den Landesorganisationen kommen. Die Liste Jetzt, die sich zur Wiederkandidatur entschieden hat, will mit 300.000 Euro auskommen.

Viele Pläne für Parlamentssitzung

Vier Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat noch einmal zu einer regulären Sitzung zusammen. Schon in der vergangenen Juli-Sitzung hat es dafür etliche Fristsetzungsanträge gegeben, um noch einige Gesetze durchzubringen.

ÖVP und FPÖ wollen einen Teil der Steuerreform beschließen, konkret die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und Vereinfachungen für Kleinunternehmer. Auch das Gewaltschutzpaket soll mit türkis-blauer Mehrheit kommen.

Den Klimanotstand wollen alle Parlamentsparteien bis auf die FPÖ ausrufen. ÖVP, FPÖ und Neos planen eine kleine Ökostromnovelle.

SPÖ und FPÖ wollen Sonderpensionsprivilegien abschaffen und das 13. und 14. Monatsgehalt gesetzlich absichern.

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136  Kommentare
136  Kommentare
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Analphabet (15.406 Kommentare)
am 17.07.2019 14:19

Die meisten Schreiber hier ahnen schon, daß das Wahlergebnis für die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ in einem Debakel endet. Man spürt direkt die Verzweiflung bei den Beiträgen. Solche Niedergänge wie jetzt bei der SPÖ dauern normal eine Generation bis wieder Personen antreten, denen Glauben geschenkt wird.

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azways (5.834 Kommentare)
am 15.07.2019 16:58

Ich sage es immer wieder:

Gut dass es -vor allem für Politiker- keine PINOCCHIO-NASE gibt.

Und ja: Die Politiker ALLER PARTEIEN sind gleich.

Daher: Wählen wurde zur absoluten Farce degradiert - weil völlig sinnlos und überflüssig (Pseudodemokratie).

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.07.2019 17:07

"Postdemokratie ist nach dem britischen Politikwissenschafter und Soziologen Colin Crouch dadurch gekennzeichnet, dass die politischen Parteien an Akzeptanz verloren haben und eine Distanz der Bürger zum politischen Geschehen besteht.

Die politischen Eliten begegnen dieser Entwicklung mit Manipulation der öffentlichen Meinung und versuchen, eine dadurch erzeugte Stimmung für ihre Interessen einzuspannen. Sie verwenden eine aalglatte Sprache und bestimmen den politischen Diskurs dadurch, dass sie sich auf Themen beschränken, die sich besonders zur Emotionalisierung eignen.

Dabei handelt es sich regelmäßig um unwichtige Themen, die wichtigen bleiben verborgen. Die unwichtigen Themen werden gezielt medial aufgeblasen, erzeugen beim Bürger Angst, Verunsicherung und Wut; ist dieses Ziel erreicht, präsentieren sich politische Parteien als Retter."

(c) Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.07.2019 17:55

Was ich für wichtig halte, das entscheide ich selber - dazu brauche ich keinen emeritierten Professor, der den Leuten eine Wuchtel auf das Auge drückt.

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( Kommentare)
am 15.07.2019 16:55

Die grünen, neos und jetzt braucht aber auch kein Mensch. Die wuerden österreich in den Abgrund reißen. Am besten, waere noch immer oevp /fpoe. Oder zur Not spö /fpö.

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vinzenz2015 (46.247 Kommentare)
am 15.07.2019 17:35

Wollen Sie totalitär bestimmen welche Parteien österr. DEMOKRATIE braucht??

Irrwitzig entlarvend!

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( Kommentare)
am 15.07.2019 16:53

Jetzt sind auf einmal alle fuer den klimaschutz. Spaet aber doch. Und kickl waere trotzdem der beste innen Minister. Weil er rueckgrat hat. Und sich von den gutis nichts dreinreden lässt.

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vinzenz2015 (46.247 Kommentare)
am 15.07.2019 17:38

Kickl Anbeter haben ein großes intelektuelles demokratiepolitisches Defizit!

= höflich umschrieben!

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 15.07.2019 18:35

höflich geantwortet: wenn man "intellektuell" nicht einmal richtig schreiben kann, dann sollte man andere Menschen nicht eines intellektuellen Defizits bezichtigen. So schaut's aus!!!

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vinzenz2015 (46.247 Kommentare)
am 15.07.2019 20:35

Und sonst?

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reality-check (347 Kommentare)
am 15.07.2019 16:43

Wen wundert's ???
https://kontrast.at/worseg_strache-privatklinik-waehring/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=newsalert

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vinzenz2015 (46.247 Kommentare)
am 15.07.2019 16:27

Herst das ned, gestern nu hamt Leit gonz onders gred.. !!

Hubert von Goisern hat recht!!

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( Kommentare)
am 15.07.2019 13:34

Ah geh, Herr Blümel!

Tun's Ihna doch wegen dem Kickl nicht so hinunter.

Kommt Zeit, kommt Rad.
Das wird sich nach der Wahl
im Sinne des Naturgesetzes, des kleinsten Widerstandes gegen die Türkisen, drehen.

Und dann müssen'S wieder lügen, wenn Sie behaupten,
es so nicht gesagt zu haben.
Wissen'S eh, wer einmal lügt. . . . . . .

Was ich sie noch fragen wollte:
"Wie ist es eigentlich gekommen,
daß ausgerechnet Sie Minister für die Kultur geworden sind?"

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oblio (24.784 Kommentare)
am 15.07.2019 13:44

Weyermark

Kommt Zeit - kommt Rad??

Einrad, elektrisches Rad, altes Steyrerrad,...?
Die Auswahl ist ja sehr groß!

Daher ein guter "Rat" von mir: lassen`s das Radl
stehen und gehn`s zu Fuß!

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( Kommentare)
am 15.07.2019 15:46

Ach, wie dankbar ich Ihnen doch für Ihren Rat bin !!

zum Hintergrund von obigem Rad:

Jugo kauft sich ein Rad um 5.000 Euro-

sein Freund: "Das war aber teuer."

Jugo: "Man sagt doch, gutes Rad teuer.
Aber jetzt haben sie es mit gestohlen.
Macht aber nix.
Man sagt ja: kommt Zeit, kommt Rad."

Das ist doch echt eine Sache für Oberlehrer,
die gerne, aber humorlos die Rechtschreibung Anderer verbessern!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 15.07.2019 12:54

Ob Kickl oder sonstwer spielt keine Rolle, alles nur aufgebauscht.
Die Frage die sich stellt ist, wer bedient die Klientel der ÖVP besser, die FPÖ oder NEOS & Grüne.

Wie zu sehen und hören ist ist es die FPÖ, die soziale Heimatpartei der Reichen und vielleicht sogar der Schönen sofern sie reich sind.

https://youtu.be/ZOo4oRqtkjk

Das ist die FPÖ Linie die sich 100%ig mit der ÖVP Linie deckt!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.07.2019 16:23

Du verstehst das nicht !

60 % der Wähler wollen keine Sozialisten und keine Grünen in der Regierung, darum geht es. Indem das so ist müssen sie taktisch klug wählen zwinkern

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.07.2019 16:40

"60 % der Wähler wollen keine Sozialisten und keine Grünen" - wieder einer, der genau weiß, was denn nun genau der "Wählerwillen" ist....

"Wir werden unter keinen Umständen an einer Regierung teilnehmen, wenn wir nicht zumindest Zweite sind", sagte Schüssel wörtlich....

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.07.2019 17:20

Es ist ganz wichtig, dass die Gutmenschen nicht an der künftigen Koalition teilhaben.
---
Die Rackete hat gestern gefordert, eine halbe Million Afrikaner aus Libyen abzuholen und nach Europa zu bringen. Der Außenminister Heiko Maas - SPD - plant bereits, diese halbe Million Migranten auf Europa aufzuteilen. Da will er Österreich auch eine gehörige Anzahl zuteilen.
---
https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/rackete-im-bild-interview-wir-muessen-klima-fluechtlinge-aufnehmen-63280720.bild.html

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.07.2019 17:25

"Be afraid, be very afraid - nur wir, die soziale Heimatpartei können Dich retten."

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verteilung-von-fluechtlingen-aussenminister-heiko-maas-kuendigt-deutsche-initiative-an-16282854.html

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.07.2019 17:26

Auch hier gilt:

"Postdemokratie ist nach dem britischen Politikwissenschafter und Soziologen Colin Crouch dadurch gekennzeichnet, dass die politischen Parteien an Akzeptanz verloren haben und eine Distanz der Bürger zum politischen Geschehen besteht.

Die politischen Eliten begegnen dieser Entwicklung mit Manipulation der öffentlichen Meinung und versuchen, eine dadurch erzeugte Stimmung für ihre Interessen einzuspannen. Sie verwenden eine aalglatte Sprache und bestimmen den politischen Diskurs dadurch, dass sie sich auf Themen beschränken, die sich besonders zur Emotionalisierung eignen.

Dabei handelt es sich regelmäßig um unwichtige Themen, die wichtigen bleiben verborgen. Die unwichtigen Themen werden gezielt medial aufgeblasen, erzeugen beim Bürger Angst, Verunsicherung und Wut; ist dieses Ziel erreicht, präsentieren sich politische Parteien als Retter."

(c) Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.07.2019 17:31

Man sieht: "Der Außenminister Heiko Maas - SPD - plant bereits, diese halbe Million Migranten auf Europa aufzuteilen." kann nur aus der Hexenküche der neurechten Fake-News-Medien stammen...

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 15.07.2019 17:33

Bis zum Juni 2019 wurden in Deutschland 84.800 Asylanträge gestellt
---
Von diesen Migranten sind (von mir geschätzt) 40.000 über Österreich nach Deutschland eingereist. Sie sind unerkannt und unkontrolliert nach Österreich eingereist und bis Deutschland weiter_gefahren.
---
Hochgerechnet sind das 160.000 Immigranten in Deutschland für 2019. Anscheinend glaubt der Heiko Maas, dass sie wieder genug Luft haben, um weitere 400.000 aufzunehmen. Diese Leute gehen sicher nicht nach Litauen oder nach Polen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 15.07.2019 19:00

von Statista Research Department,
zuletzt geändert am 10.07.2019
Die Statistik zeigt die Anzahl der gestellten Asylanträge in Deutschland im Zeitraum von 1995 bis 2019. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland bis Juni 84.866 Asylanträge gestellt. Die Gesamtzahl der Asylanträge setzt sich zusammen aus der Anzahl der Erstanträge und der Anzahl der Folgeanträge. Die meisten Asylbewerber kamen im Jahr 2019 aus Syrien (siehe die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber in Deutschland).

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 15.07.2019 12:45

Wir scheinheilig geht's denn noch? Der Kickl ist also jetzt ein Diktionär einer verbotenen Gesinnung. Vor der Verpartnerung war alles ganz anders?
Ungeachtet der Aversionen gegen den "Brain" der FPÖ will man im NR noch Teile der Steuerrreform gemeinsam beschließen: Senkung der SV Beiträge als kommunizierende Gefäße: Der Arbeitgeberbeitrag wird gesenkt, in der Höhe der Senkung wird der Arbeitnehmerbeitrag erhöht. Genial, nicht? 13. und 14.e Pensionsauszahlung fällt zu den Altenheimkosten, eh klar. Das Steuerprivileg von 13. und 14.en Monatsgehalt soll fallen, normal besteuert .
Das Arbeitsrecht gehört auch geändert: Viel zu viel Urlaub, Krankenstände, Feiertage, Überstunden- und- Feiertagszuschläge, Kündigungsschutz. Arbeitsschutzbekleidung: Für die Anschaffung wird der AG belohnt, bei den AN wird das als Einkommen besteuert - Eigenbeitrag zum Schutz der Gesundheit.
Krankenstand: Für die ersten drei Tage gibt's keine Gehaltsfortzahlung.
Eigenleistungsprinzip als neues Paradigma!

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oblio (24.784 Kommentare)
am 15.07.2019 13:52

Naja, irgendwer muss ja für die bürgerfeindlichen
Maßnahmen und Gesetze herhalten!

Das wird der Strahlemann Kurz natürlich nicht,
trotz gemeinsamer Mauschelei, auf sich nehmen!

Das ist Wahlkampfgetöse unterster Schublade!
Aber was tut man nicht alles für einen Wahlsieg!!

Das nennt man nicht Lügen, sondern Strategie! traurig

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.07.2019 12:21

Alle 17 Monate eine Regierung in die Luft sprengen.
Sebastian Kurz ist der größte Steuergeldverschwender der letzten Jahre:

Siehe - ÖVP-Familienfest
Siehe - Aufblähung der Ministerien
Siehe - Millionen für Eigenwerbung
Siehe - hundert Tausende für diverse Weltreisen
Siehe - Verdoppelung der Wahlkampfkosten
Siehe - Versorgungsjobs für Parteifreunde

Parteienfinanzierung

Wie intransparent Ministerien parteinahe Unternehmen beauftragen.
Bei Aufträgen von Ministerien kommen oft Unternehmen zum Zug, die von Parteifreunden der Minister geleitet werden. Kleinere Aufträge werden zumeist intransparent vergeben. Das rückt vor allem die Firmen in ein schiefes Licht.

https://www.derstandard.at/story/2000105613844/parteifreund-und-auftragnehmer-wie-intransparent-ministerien-parteinahe-unternehmen-beauftragen

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tradiwaberl (15.610 Kommentare)
am 15.07.2019 11:58

aktuelle Tendenz:

https://neuwal.com/wahlumfragen/

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 15.07.2019 11:43

Gut so, denn Kickl ist der "EXTREM RECHTE FÜHRER" der Blaunis und daher sehr gefährlich. Absolut untragbar in der Regierung. Putin hat sicher noch ein Plätzchen führ ihn.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 15.07.2019 11:25

EUROPA04,
Geld ist beweglicher als Wasser.
Wenn du in Österreich das Geld im Verhältnis zu hoch besteuerst, wird es sich in ein anderes Land bewegen und dann bekommt Österreich nichts mehr, gar nichts mehr. Also geh bitte nicht mit dem Geld der anderen Menschen so fahrlässig um, es ist schneller weg, als du dir denken kannst.

Der zu Pflegende ist eigentlich in einem Pflegeheim rundum versorgt. Glaubst du, dass dieser noch auf Urlaub fahren wird? Glaubst du, dass dieser noch viel Geld für Weihnachtsgeschenke braucht? Ich denke nicht. Dieses Geld werden mit Sicherheit die Enkerl oder die Kinder bekommen.

Wir alle, die Gesellschaft sollen also das Pflegegeld zahlen, damit sich die Enkerl und Kinder über das Urlaubs- und Weihnachtsgeld freuen dürfen. Ich glaube, dass das Geld doch der Allgemeinheit zusteht, wenn die Person schon der Allgemeinheit auf der Tasche liegt. Es ist schon recht, dass wir einen Sozialstaat haben, nur soll halt auch jeder selber einen möglichen Beitrag leisten.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.07.2019 11:48

@ALCEA: Warum nimmt man den zu Pflegenden das Geld weg für das sie ja Pensionsbeitrag bezahlt haben.
Die Wirtschaftspartei ÖVP argumentiert ja bei einer Vermögenssteuer immer damit, dass dieses Geld ja schon besteuert ist und somit dem Vermögenden gehört.
Also, der zu Pflegende hat ja Pensionsbeiträge bezahlt, darum gehört ihm/ihr auch die 13. und 14. Pension. Gepflegt werden sie ja auch nur 12 Monate.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 15.07.2019 12:00

EUROPA04,
- Der Reiche fällt mir nicht auf die Tasche, der kostet mir keinen Cent, daher soll er mit seinem Geld machen, was er will.
- Der zu Pflegende wird auch von mir mitfinanziert, weil er ohnedies seine gesamte Pflege nicht selber bezahlen kann, also soll auch er seinen Anteil dazu beitragen und nicht den Enkerl verschenken.
Sozial ist etwas anderes, als sozialistisch. Wir sind ein Sozialstaat, kein sozialistischer Staat.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.07.2019 12:14

@ALCEA: Lies dir einfach durch wieviel Steuern die Niedrigverdiener zahlen!!!
Ärmere Haushalte müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens in Konsum stecken, also für Nahrung und Kleidung ausgeben. Die Umsatzsteuer belastet diese Haushalte daher stärker als reiche Haushalte.

https://www.derstandard.at/story/2000102196464/vor-allem-die-reichen-zahlen-fuenf-mythen-ueber-das-steuerland

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 15.07.2019 16:59

-> Alcea, du finanzierst sogar die Privatkliniken der Reichen mit.

und wer glaubst hat dir das Geschenk gemacht, genau schwarz - blau 2002,
aber du kannst ein stolzer sein, nach ÖVP-FPÖ-Beschlüssen werdens einige Mill. mehr.

https://kontrast.at/worseg_strache-privatklinik-waehring/

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 15.07.2019 11:20

Das ist ja sehr interessant. Jetzt, wo er niemand mehr ist - wir haben ja eine Expertenregierung - traut sich auch" das Blümchen", auf den politischen Mitbewerber auszuhauen. Wie lange hat er uns angelogen und gemeint, die Regierung lauft super alles sei harmonisch. Eineinhalb Jahre nur Lüge? Was wirft Blümel dem ehemaligen Innenminister eigentlich genau vor? War es nicht statthaft, dass Kickl davon berichtet hat, dass es zwei angeklagte Sektionschefs des Innenministeriums gibt - 2013 hat der Rechnungshof schon Missstände festgestellt, da gings um unklare Geldflüsse beim Stadterneuerungsfonds. Das Innenministerium war immer schwarz und offenbar ist zu fürchten, dass Kickl noch was gefunden hätte, das aufklärungswürdig wäre. Alles andere, was Blümel da daherfaselt ist doch Nonsens. Die ÖVP hätte in der Ibizaaffäre sofort harte Geschütze zur Aufklärung auffahren müssen - hat sie es getan? Nein. Offenbar hat die ÖVP kein Interesse daran, dass diese leidige Affäre vor der Wahl aufgeklärt w

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.07.2019 11:13

Die ÖVP sollte sich um die Pflegefinanzierung kümmern und nicht den Ärmsten auch noch die 13. und 14. Pension wegnehmen.
Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) hatte am Mittwoch gefordert, von Bewohnern der Pflegeheime auch das 13. und 14. Gehalt einzubehalten.

Österreich hat 229.000 Millionäre
Laut Crédit Suisse gibt es in Österreich 229.000 Millionäre. 28 von ihnen haben mehr als 500 Millionen Euro Vermögen.

https://www.nachrichten.at/wirtschaft/OEsterreich-hat-229-000-Millionaere;art15,3038281

Pflegefinanzierung, mein Vorschlag!!!
Von den 28 Multimillionären nur 0,5 Prozent Vermögenssteuer zu verlangen, würde der Pflegefinanzierung ca. 70.000.000 Euro bringen.
Da zieht die ÖVP aber lieber die schlechten Verdiener ab, damit ihren Spendern genügend Geld bleibt, um eventuell wieder hohe Spenden kassieren zu können.
ÖVP = Politik für Reiche und Vermögende.
Der Kleine soll Bluten, der spendet ja nichts.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.07.2019 11:09

Aus reiner Machtgier wollte der ÖVP-Chef Kurz nach dem Rücktritt von Strache der FPÖ auch den Innenminister herausschießen und diesen durch ÖVP-Leute ersetzen.
Das wollte die FPÖ nicht und deshalb geht Sebastian Kurz aus Kalkül heraus in diese Neuwahlen.
Die Frage stellt sich jetzt schon:
Wer spekuliert durch dieses Video mit noch mehr Macht nach Neuwahlen? ÖVP

Wieviel Wahlspenden wird den die Schwarz-Türkise ÖVP vom Kurzen diesmal von den Großspendern einstreifen um weiterhin Gesetze für die Wirtschaft, aber gegen die arbeitende Bevölkerung, Pensionisten und die Ärmsten zu machen?

https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/

https://www.parteispenden.at/tag/oevp/#2017

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 15.07.2019 11:02

Was kümmert eine ÖVP die FPÖ könnte man sagen.
Nach der Wahl geht es nicht um arithmetische Mehrheiten. Nach der Wahl geht es um ideologische Mehrheiten und hier trifft sich eine Strache FPÖ mit der Kurz ÖVP um vieles besser. Das Wissen nicht nur beide Parteien, das weiß vom Bundespräsidenten Abwärts jeder halbwegs intelligente Österreicher.

Also werden vonseiten der ÖVP bereits Bedingungen an die FPÖ ausgesprochen. Die FPÖ weiß auch, dass Kickl bei Weitem nicht das Zugpferd für die FPÖ ist, wie es ein Strache war. Kickl kann die Rechtsextremen in der FPÖ halten, sicher aber nicht die ganze FPÖ. Rechtsextrem ist nicht Populistisch. Kickl ist daher nicht populistisch. Die FPÖ ist aber von der Wählerschicht eine populistische Partei. Diese Stimmen werden immer weniger werden. Dabei haben diese Stimmen unbewusst dem Kickl zu seinen rechtsextremen Umtrieben mitgeholfen und auch mitgeholfen, dass Kickl mit den Burschenschaftern in der FPÖ das Ruder an sich gerissen hat.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 15.07.2019 11:05

Nur gut, dass Kurz kein Populist ist.

Viele namhafte ausländische Medien liegen sicher falsch.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.07.2019 12:21

Und meinen Sie nun, dass Kurz ein Problem hätte, mit einer von Kickl infizierten Partei eine Koalition abzuschließen. Der muss selber gar nicht mehr Minister werden, ist diese Partei nichts anderes, als das, warum sie gewählt wird.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 15.07.2019 10:56

Mit Kickl geht es sich nicht aus, wurscht wo er sizt.

Passt.

Machts halt türkis - rot.

Auf den Stillstand! Freundschaft!

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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 15.07.2019 11:05

Alle 17 Monate NR-Wahlen anzetteln.
Das ist Stillstand
Verursacher: S.Kurz

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.07.2019 10:51

"Mit Kickl geht es sich nicht aus!"

Soso. Wäre fein gewesen, die türkise ÖVP hätte diese weise Erkenntnis schon vor ihrer Koalition mit der Strache/Hofer/Kickl/Gudenus-FPÖ gehabt. Dann wäre sie seriös und verantwortungsbewusst gewesen.

So hat sie nur Friede, Freude, Gemeinsamkeit vorgetäuscht um der Macht willen.

Ebenso ist es im Land O.Ö. Da hätte es sich mit Podgorschek und Haimbuchner auch nicht "ausgehen sollen". Geht aber immer noch, nun notgedrungen ohne Podgorschek, weil dieser es wirklich zu arg getrieben hat.

Aber hier steckten auch nur Macht-Interessen hinter den ÖVP-Argumenten, nicht etwa Anstand oder politische Seriosität.

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bebearaware (440 Kommentare)
am 15.07.2019 10:47

Der Kickl will ins Innenministerium zurück.
Er sagt das wie ein trotziges Kind, das unbedingt einen Lolly zum Lutschen will.

Sagen Sie, 'Gutester' wie Sie das machen wollen.
Beim Kurz sind S' unten durch, die Pamela braucht Sie hie und da als nützlichen Idioten, verschmäht Sie aber ansonsten.
Merken S' das nicht?

Das kommt daher, dass die FPÖ die nötige Demut nach Ibiza hat vermissen lassen und
einen Rachefeldzug gegen Kurz gestartet hat. Das kostete dem Kurz kurzfristig den Job, aber ansonsten ist alles in die Hos'n gegangen.
Die Scheidung ist definitiv, die alte Scheidungsformel, ein dreimaliges 'du kannst gehen' längst ersetzt durch das herzhafte ' hau di üba di Heisa, Kleiner'.

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( Kommentare)
am 15.07.2019 19:32

Pamela will Kanzlerin werden, das sagt sie wie ein trotziges Kind, das nach einem Lutscher bettelt. Der Unterschied liegt darin, dass Kickl als Innenminister geeignet ist und die PamJoy irgendwo hinten nachläuft.

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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 15.07.2019 10:34

Krankenkassenreform
Privatklinik Währing zahlte 10.000 Euro an FPÖ – und bekommt jetzt öffentliche Gelder aus 146 Mio. Euro-FondsIm Wahljahr 2017 überwies die Privatklinik Währing („Vienna International Medical Clinic“) 10.000 Euro an die FPÖ. Im Zuge der Krankenkassenreform sorgte die ÖVP-FPÖ-Regierung dafür, dass die Schönheitsklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (PRIKRAF) aufgenommen wird. Die Finanzierung von Privatspitälern hat die Regierung auf 146 Mio. Euro erhöht.

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christ13 (816 Kommentare)
am 15.07.2019 10:26

Apropo Hass! Wie war noch mal die Parole bei den Linkslinken Demonstranten in Wien? Unseren Hass könnt ihr haben! Schon vergessen? Viele Österreicher nicht!
Jetzt kriegt ihr demnächst die Rechnung , auch wenn ihr noch so geifert!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.07.2019 12:10

Merken sie von dem Hass nichts, der tagtäglich von der FP verschleudert wird?

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Insi (472 Kommentare)
am 15.07.2019 10:20

Die OÖN schreibt, die SPÖ hat den Klimaschutz für sich entdeckt. Wollen nicht auch die Türkisen in diesen Teich Fischen?

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danube (9.663 Kommentare)
am 15.07.2019 10:06

Die Övp fischt im linken Lager, alles nur Strategie.

Der Blüml ist sowas von zahnlos, klar dass er mit Kickl ein Problem hat. Bisher ist Blüml nur als Parteisoldat und Gis Gebühren Verteidiger aufgefallen.

Warum hält sich Kurz so im Hintergrund?

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