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VwGH gegen Personenstandsänderung bei Transperson

Von nachrichten.at/apa, 20. Jänner 2025, 12:29 Uhr
Prozess: Schütze wollte Dealer töten und schoss sich dabei selbst in die Brust
Mit der Entscheidung wurde ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien aufgehoben, das die Streichung zugelassen hatte. Bild: OON

WIEN. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Antrag einer Transperson auf Streichung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister abgelehnt.

Mit der Entscheidung wurde ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien aufgehoben, das die Streichung zugelassen hatte. Darüber hinaus stellte der VwGH fest, dass "es für die Eintragung des Geschlechts grundsätzlich auf das biologische, körperliche Geschlecht ankommt". Die Transperson will nun vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Die Causa hat eine längere Vorgeschichte: Im konkreten Fall geht es um eine biologisch und körperlich eindeutig männliche Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität - sie identifiziert sich also weder als männlich noch als weiblich und auch mit keiner anderen bestimmten Geschlechtsbezeichnung. Zunächst wies der Bürgermeister der Stadt Wien als zuständige Behörde den Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags "männlich" ab.

Verwaltungsgericht entschied noch für Transperson

Das Verwaltungsgericht wiederum berief sich auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EGMR). Der VfGH beziehe sich in dieser Rechtsprechung zwar konkret auf Intersexuelle, also Menschen mit Körpermerkmalen, die nicht ausschließlich männlich oder weiblich sind. Es gebe aber keine öffentlichen Interessen, die gegen eine Gleichbehandlung von Intersexualität und Transidentität sprächen - bei verfassungskonformer Auslegung des Personenstandsgesetzes sei zur Wahrung der individuellen Geschlechtsidentität daher die Streichung vorzunehmen. Dagegen wiederum wandte sich erneut der Wiener Bürgermeister und bekam nun vom VwGH Recht.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt darauf ab, dass sich der VfGH eben nur auf Intersexuelle bezogen habe - und eben nicht auf Transidente. Darüber hinaus merkt er aber auch noch an: "Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte gehen nämlich - wie erwähnt - sowohl die österreichische Rechtsordnung als auch das soziale Leben (nach wie vor) von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder weiblich oder männlich ist." Das gelte unbeschadet des Umstandes, dass es eine "'geringe Zahl' von Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung gegenüber männlich oder weiblich (intersexuelle Personen) gibt".

Biologisches Geschlecht entscheidend

Für die Eintragung des Geschlechts komme es "grundsätzlich auf das biologische, körperliche Geschlecht an", stellt der VwGH fest. "Eine andere Auslegung ist dem Verwaltungsgerichtshof mangels ausdrücklicher Regelung durch den Gesetzgeber verwehrt."

Kritik daran kommt vom Rechtskomitee Lambda (RKL): Der EMRK judiziere seit über drei Jahrzehnten, dass transidenten Personen das fundamentale Menschenrecht zukomme, zur Hintanhaltung von Bloßstellung und Zwangsouting Dokumente und Vornamen zu erhalten, die ihrem tatsächlich gelebten Geschlecht entsprechen sowie im tatsächlich gelebten Geschlecht umfassend rechtlich anerkannt zu werden. Die VwGH-Entscheidung führe dagegen zu einer "permanenten Bloßstellung und einem ständigen Zwangsouting für Transpersonen" bei der Vorlage von Dokumenten.

Causa soll zum VfGH wandern

Gegen die zu erwartende erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das nun an die Rechtsansicht des VwGH gebunden ist, will man nun den VfGH anrufen. "Wir vertrauen darauf, dass der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort sprechen, diese schwere Menschenrechtsverletzung beenden, Österreich wieder in die Gemeinschaft der menschenrechtskonformen Länder zurückführen und sein bahnbrechendes Erkenntnis aus 2018 bestätigen wird", so RKL-Präsident Helmut Graupner in einer Aussendung.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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2good4U (20.818 Kommentare)
am 21.01.2025 12:33

Für das olympische Komitee zählt nach eigener Aussage nur das Geschlecht, welches im Pass steht.

Wenn also ein Mann gegen andere Männer nichts reißt, dann kann er sich immer noch als Frau eintragen lassen und dann gegen Frauen antreten.

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dachbodenhexe (6.126 Kommentare)
am 21.01.2025 09:43

Es ist nur mehr krank was hier abgeht. Trump räumt zum Glück mit dieser Volksverblödung endgültig auf und das ist gut so.

Es wurden viele Steuergelder sinnlos in diesen Transgender Wahn gesteckt daher ist es Zeit auch bei uns wieder zur Normalität zurückzukehren.

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laskpedro (4.123 Kommentare)
am 21.01.2025 09:22

oje... muss die person dann doch zum bundesheer oder zivildienst ..schade

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edenstgr (274 Kommentare)
am 20.01.2025 18:37

sehe ich auch so. Mit Zipferl Mann....mit Muschi Frau... und AUS.
Alles andere ist ein Fall für den psychologen

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cenodoxophylax (881 Kommentare)
am 20.01.2025 20:13

Ohne Hirn=FPÖ, mit Hirn alle Anderen…uns AUS. Stimmt ebenso wenig wie Ihre Absonderung.

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2good4U (20.818 Kommentare)
am 21.01.2025 07:15

In Biologie gefehlt?

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cenodoxophylax (881 Kommentare)
am 21.01.2025 17:54

Wieder nix kapiert?

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helmutspeil (445 Kommentare)
am 20.01.2025 15:50

Ich lasse mich als Hund registrieren , dann muss wer anderer für mich Steuern zahlen

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cenodoxophylax (881 Kommentare)
am 20.01.2025 17:34

Am besten als blö… Hund.

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helmutspeil (445 Kommentare)
am 20.01.2025 15:48

Weise Entscheidung

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edenstgr (274 Kommentare)
am 20.01.2025 18:36

sehe ich auch so. Mit Zipferl Mann....mit Muschi Frau... und AUS.

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oleschri (82 Kommentare)
am 20.01.2025 15:14

Die Ignoranten fühlen sich im Aufwind, weil sich ein VwGH an eine Verfassung halten muss, deren Schwächen im Bereich der Selbstbestimmung aus dem Weltbild der 1920er-Jahre dank der ÖVP "weilsimmersowar" nach wie vor bestehen.

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oleschri (82 Kommentare)
am 20.01.2025 15:15

Wird wohl zum EGMR wandern müssen.

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2good4U (20.818 Kommentare)
am 21.01.2025 07:18

Selbstbestimmung?

Man kann sich nicht aussuchen wie groß man ist.
Man kann sich auch nicht aussuchen wie alt man ist.
Und man kann sich das biologische Geschlecht nicht aussuchen.

Manche Dinge sind einfach von der Natur vorgegeben.

PS: Geschlechtsidentitätsstörungen und Zwitter sind extrem selten.
Die meisten die da mitmachen wollen Aufmerksamkeit, was besonderes sein oder haben psychische Probleme.

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Kopfnuss (11.822 Kommentare)
am 20.01.2025 13:10

Die Toleranz der Wokis hört sowieso spätestens auf,
wenn ein Transperson auf die "falsche" Toilette geht.
Oder in den Duschbereich.

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cenodoxophylax (881 Kommentare)
am 20.01.2025 17:36

Tuns bitte bei Gelegenheit und am Besten mit mieseralsderrest die Bedeutung des Wortes Woke googeln.

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Kopfnuss (11.822 Kommentare)
am 20.01.2025 19:00

Tuns einmal den Begriff "schlecht informierter Oberlehrer" gockeln.

Die Bedeutung hat sich durch das Wachturm-Verhalten der Wokis nämlich längst gedreht:

https://www.fes.de/wissen/gender-glossar/woke

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2good4U (20.818 Kommentare)
am 20.01.2025 13:00

Wollte mich auf eine Körpergröße von 1,95m eintragen lassen.
Wurde leider auch abgelehnt.

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betterthantherest (39.618 Kommentare)
am 20.01.2025 12:48

gut dass Wokistan der Geschichte angehört.

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sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 20.01.2025 12:45

VwGh rechtsextrem?

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wawa (1.242 Kommentare)
am 20.01.2025 13:09

Biologie ist nicht rechts oder links.

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