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Innenpolitik

VP-Landeschefs stellen sich hinter Kurz, Rücktrittsrufe aus der Opposition

Von Alexander Zens  14. Mai 2021 00:04 Uhr

VP-Landeschefs stellen sich hinter Kurz, Rücktrittsrufe aus der Opposition
24. Juni 2020: VP-Kanzler Sebastian Kurz sagt im Untersuchungs-Ausschuss aus.

WIEN/GRAZ. Die Landeshauptleute der ÖVP äußerten sich gut 24 Stunden nicht zu den am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen der Justiz gegen Bundeskanzler und VP-Obmann Sebastian Kurz. Sie berieten, wie sie auf die Sache reagieren.

Auf Anfragen der OÖNachrichten bei allen sechs schwarzen Landeschefs gaben sie dann eine gemeinsame Stellungnahme ab, die Hermann Schützenhöfer artikulierte: „Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz.“

Steiermarks Landeshauptmann sprach damit auch für seine Kollegen Thomas Stelzer (Oberösterreich), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg).

Für die Opposition auf Bundesebene sind aber nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre nach einer Neos-Anzeige, sondern auch Kurz’ Äußerungen dazu Anlass für Kritik.

Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament würden zeigen, „wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind“, sagte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung „in eine veritable Krise“. Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte tags davor Kurz’ Rücktritt im Falle einer Anklage gefordert. Gegen den burgenländischen SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird derzeit auch ermittelt – wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss. Die ÖVP Burgenland hatte ihn angezeigt.

Misstrauensantrag möglich

Christian Hafenecker, Fraktionschef der FPÖ im U-Ausschuss, verlangte angesichts der Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Kurz. Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigte sich darüber empört, dass Kurz den Abgeordneten im Ausschuss vorgeworfen hätte, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei „unerhört und untragbar“, so Hofer, der einen Misstrauensantrag ins Spiel brachte. Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle „nicht nur gering schätzt, sondern sogar aktiv attackiert“, müsse man dem entschieden entgegentreten.

Tirols FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte Landeshauptmann Platter auf, sich von der „türkisen Kurz-Truppe in Wien“ zu distanzieren.

Für die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sind Kurz’ Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: „Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich.“ Dann könne sich ja jeder ein Bild machen, wer dort welche Figur mache. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper tritt seit Beginn des Untersuchungsausschusses gemeinsam mit ihrem SP-Pendant Jan Krainer als Aufdeckerin auf.

Kurz wäre der erste Kanzler in Österreich, der angeklagt würde. Gegen Werner Faymann (SP) war 2013 ein Ermittlungsverfahren wegen einer Inseratenaffäre eingestellt worden.

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Redakteur Politik

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