VP-Landeschefs stellen sich hinter Kurz, Rücktrittsrufe aus der Opposition
WIEN/GRAZ. Die Landeshauptleute der ÖVP äußerten sich gut 24 Stunden nicht zu den am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen der Justiz gegen Bundeskanzler und VP-Obmann Sebastian Kurz. Sie berieten, wie sie auf die Sache reagieren.
Auf Anfragen der OÖNachrichten bei allen sechs schwarzen Landeschefs gaben sie dann eine gemeinsame Stellungnahme ab, die Hermann Schützenhöfer artikulierte: „Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz.“
Steiermarks Landeshauptmann sprach damit auch für seine Kollegen Thomas Stelzer (Oberösterreich), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg).
Für die Opposition auf Bundesebene sind aber nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre nach einer Neos-Anzeige, sondern auch Kurz’ Äußerungen dazu Anlass für Kritik.
Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament würden zeigen, „wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind“, sagte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung „in eine veritable Krise“. Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte tags davor Kurz’ Rücktritt im Falle einer Anklage gefordert. Gegen den burgenländischen SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird derzeit auch ermittelt – wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss. Die ÖVP Burgenland hatte ihn angezeigt.
Misstrauensantrag möglich
Christian Hafenecker, Fraktionschef der FPÖ im U-Ausschuss, verlangte angesichts der Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Kurz. Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigte sich darüber empört, dass Kurz den Abgeordneten im Ausschuss vorgeworfen hätte, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei „unerhört und untragbar“, so Hofer, der einen Misstrauensantrag ins Spiel brachte. Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle „nicht nur gering schätzt, sondern sogar aktiv attackiert“, müsse man dem entschieden entgegentreten.
Tirols FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte Landeshauptmann Platter auf, sich von der „türkisen Kurz-Truppe in Wien“ zu distanzieren.
Für die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sind Kurz’ Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: „Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich.“ Dann könne sich ja jeder ein Bild machen, wer dort welche Figur mache. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper tritt seit Beginn des Untersuchungsausschusses gemeinsam mit ihrem SP-Pendant Jan Krainer als Aufdeckerin auf.
Kurz wäre der erste Kanzler in Österreich, der angeklagt würde. Gegen Werner Faymann (SP) war 2013 ein Ermittlungsverfahren wegen einer Inseratenaffäre eingestellt worden.
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Tim , ich mach das Lektorat für ihren Text:
Traurig, wie tief die einst staatstragende Partei unter Joy-shorty Sebastian Kurz gesunken ist.
https://www.fr.de/politik/die-entzauberung-eines-wohlerzogenen-90577229.html
"Der 34-Jährige, der von Vielen in Österreich als Heilsbringer gefeiert wurde, ist als der erkannt, der er eigentlich immer war: Ein von sich selbst sehr überzeugter, ehrgeiziger junger Mann, der sich gerne mit ebenso selbstbewussten jungen Männern umgibt, die zwar wenig von der Welt verstehen, dafür aber den unbedingten Willen zur Macht haben."
Nachdem Die SPÖ politisch und vor dem Wähler nichts gegen Kurz ausrichten kann, haben sie den Bundeskanzler nun bei der WienerKStA angezeigt.
Traurig, wie tief die einst staatstragende Partei unter Joy Pamela Rendi-Wagner gesunken ist.
Es ist sehr traurig, dass Lüge, Unwahrheit und Diffamierungen zum heutigen Leben und speziell in der Politik an der Tagesordnung sind und z.T. das Überleben sichern.
Ein Bundeskanzler, der monatlich eine Million Euro für Eigenwerbung ausgibt.
Ein Kanzler, der die Medien beherrscht und Wohlgesonne mit Inseraten versorgt.
Ein Kanzler, der in der Presseabteilung eine Heerschar aufgenommen hat,
um die Medien zu durchforsten, ob wohlwollend berichtet wird.
Eine grosse Anzahl an Postern, die dem Kanzler bis zum Schluss die Stange halten.
Einige Scharfmacher (Wöginger und zuletzt Hanger) die in für Kurz vorbildlicher Weise Daten sammeln und bei Gelegenheit auf die Medien loslassen.
Kleine Kinder wissen, wenn sie etwas angestellt haben, dass sie in die Schranken gewiesen werden.
Da dürfte der Entwicklungsprozess bei manchen noch nicht abgeschlossen sein.
Und wenn es ganz eng wird, versteckt sich der rotzbub hinter den erwachsenen...
Im Herbst sind Wahlen da werden wir sehen was das bringt....ich freu mich schon drauf.
Es ist unglaublich was das fuer Leute sind. Stellen sich hinter Kurz. Dabei sind auch Landeshauptleute Volksvertreter aber das interessiert die anscheinend gar nicht. Sehen sich nur als Parteienvertreter! Ein klares Zeichen dass alle tuerkisen Politiker weg muessen. Das ist ein Clan wie bei der Mafia
Und LH Schützenhofer hat das Alles wirklich in einem verständlichen Satz gesagt?
Kaum zu glauben!
Da haben wohl 60 PR Mitarbeiter vorher am Text gefeilt...
Die Oppostion ist nicht einmal in der Lage, sich auf das eigentliche Thema des sogenannten Ibiza-Ausschusses zu konzentrieren. Da ist niemand, der Führung oder gar Kanzler kann. Sie verirren sich in irgend welchen Nebenschauplätzen. Sowas brauchen wir wirklich nicht in der Regierung. Wenn die so weitermachen, wird Kurz bei der nächsten Wahl weitere Gewinne machen.
Freunderlwirtschaft und Postenschacher gab es schon immer in der Politik. Das war noch nie ein großes Problem. Warum regen sich einige jetzt gar so heftig darüber auf?
Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Mittel der politischen Kontrolle der Regierung durch das Parlament! Der aktuelle mit dem Kürzel "Ibiza-U-Ausschuss" hat den Titel: "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" und ist damit logischerweise auf ÖVP und FPÖ und die Jahre 2017 bis 2019 beschränkt.
Die ÖVP dachte sie könne die Aufdeckungen auf die blaue Regierungsriege beschränken - jedoch hatte schon der Titel den Umfang und das Ziel der Untersuchung vorgegeben.
Lieber JOACHIM es muß ihrer werten Aufmerksam entgangen sein, daß dieser Auschuß den Namen wegen der Örtlichkeit bekam, aber nicht wegen der Aussagen von Strache. Nun Strache gab in seinem Zustand Dinge von sich, die für ROTSCHWARZ seit 70 Jahren eine Selbstverständlichkeit waren und sind. Strache ließ sich erwischen, daß kann verschiedene Ursachen haben. Eine davon DUMMHEIT oder vielleicht auch Überheblichkeit.
Ohne ein Fan des Gesalbten zu sein - aber fällt niemandem auf wie lächerlich die Sache zwischenzeitlich geworden ist?
Dieser Ausschuss heißt gerüchteweise IBIZA Ausschuss und sollte gewisse Merkwürdigkeiten manchger FPÖ Granden im Prä-Schnaksel Fieber untersuchen. Wozu das gut sein sollte sei dahingestellt aber zwischenzeitlich ist die FPÖ der einzige GEWINNER dieses Theaters.
Wir haben die NEOS, da leistet sich ein Industrieller eine eigene Partei aber die Fr. Reisinger beklagt Parteispenden. Da führt ein persönlich beleidigter und auch ziemlich unfähiger ex-Journalist einen persönlichen Rachefeldzug weil die böse ÖVP ihn vom Futtertrog namens Kurier entfernt hatte und dann haben wir noch die Proporz-SPÖ geführt von der absolut instinktlosen Randy Pam die ja niemals seit 1945 politisch motivierte Postenbesetzungen gemacht hat. Kopien der alten Personalakten aus der CL könnten den Gedächtnisverlust vielleicht heilen, jemand interessiert?
Zum einen dürfte Ihnen der Inhalt des U-Ausschusses bis jetzt verborgen geblieben sein, womit sie sich als nicht besonders politisch Bewanderter ausweisen. Aber ich helfe Ihnen gerne: Der U-Ausschuss befasst sich, ausgelöst durch die Auslassungen von HCS auf Ibiza, mit Ämterkauf, Postenschacher uä in der türkis-blauen Regierung Kurz 1.
Zum zweiten helfen Sie unserem offensichtlich in Bedrängnis geratenen peinlichen Bundeskanzler nicht aus der Patsche, indem sie andere Politiker*innen oder Parteien beschimpfen.
Ob da der Stelzer nicht auf dem falschen Weg unterwegs ist ... oder hat ihn der Schärdinger Gustl indoktriniert? In der Bevölkerung macht man sich mit so einer "Rückstärkung" sicher keine Zustimmung, die Wahl wird dadurch ziemlich in die Hose gehen für diese ÖVP!
Bei der Wahl mache ich mir keine Sorgen um KURZ.
KURZwaehler sind auf der Kleinkind Entwicklungsstufe stehen geblieben.
Denn sie glauben immer noch alle Maerchen.
Der KURZ hat recht. Es ist doch logisch, dass er da nicht zuruecktretten kann, wenn die VP-Landeschefs so dicht hinter ihm stehen.
Mit dieser Position der VP-Landeschefs waere es angebracht, dass auch sie endlich Platz machen sollten
Rette sich wer kann, ja eh, aber im Geheimen. Die Landeshauptleute werden bis zuletzt offiziell hinter Kurz stehen, das ist klar. Hinter den Kulissen werden hektische Verhandlungen geführt, der Wolfgang Gerstl wird wieder ausrücken müssen.
So eine Schmierenkomödie!
Ein Sittenbild:
https://www.youtube.com/watch?v=b8ghF63cL3g
Frage an die Redaktion:
Warum wurde der ähnlich lautende Artikel von gestern mit über 300 Kommentaren entfernt?
Hat das etwas mit den kurz‘schen Presse Hintergrundgesprächen oder den Regierungszuwendungen zu tun?
Ok- die Staatsanwälte interessieren sich also für mutmaßlich Straftaten der türkisen Sekte.
Die Sektierer schimpfen auf all, die mitgeholfen haben, diese mutmaßlichen Straftaten aufzudecken....
.... wen wundert's?
an die redaktion der oön: ist das wirklich notwendig, einen lügner 5( fünf ) mal auf der titelseite zu zeigen.
Das Ausmaß der politischen Verfilzung und Macht-Korruption in Österreich wird einem bei dieser koordinierten "Kurz muss weg"-Aktion klar.
Oppositionsparteien, Journalisten, Medien bis hin zur WKStA (denen eine Umorganisation angekündigt worden ist und diese durch Regierungswechsel noch verhindert werden könnte) wird alles nur Denkbare versucht, um der roten Partei wieder Platz zu machen für die alten Netzwerke, die mittlerweile an Geld und Einfluss verloren haben. Jedes Monat zählt, umso aggressiver wird dieses Spiel.
Während die Regierung unser Österreich durch die schlimmste Krise steuern muss, konzentrieren sich einige im Hintergrund ausschließlich auf diese intriganten Vorgänge: andere Akten bleiben liegen, Terroristen werden nach Fristablauf enthaftet, oppositionelle Blockade- und Stillstandspolitik im Parlament, dubiose Berichterstattung in diversen Medien, oe24 wird von Krone-Mitarbeiterinnen über "me-too" mundtot gemacht.
Ok- es gibt einen U-Ausschuss wegen der Verfilzung und mutmapßlichen Korruption der türkis-blaunen Vorgängerregierung.
Der Ausschuss arbeitet gut, die Verdächtogen lügen wie gedruckt und trotzdem kommt strafrechtlich Relevantes zum Vorschein.
Das ist gut- so funktionieren Demokratie und Rechtsstaat.
.. und dazu gehöre all jene, die Sie aufgezählt haben:
Oppositionsparteien, Journalisten, Medien bis hin zur WKStA
Ihr Hass auf diese Institutionen der Demokratie zeigt nicht anderes, als Ihren Hass auf Demokratie und Rechtsstaat.
Die Regierung müsste unser Land durch diese Krise steuern: aber tut sie es wirklich? Unser peinlicher Bundeskanzler hat sich - mit nicht durchdachten Vorschlägen vorbei am ressortzuständigen Minister oder mit inkriminierenden Vorwürfen ("Impfbasar") immer wieder als Quertreiber in der Krisenbekämpfung geriert. Trotzdem sind wir bis jetzt nur mit einem blauen Auge durchgekommen.
Kurz hat sich einfach verrechnet! Er hat nicht gedacht, dass nach der Schredderaffaire durch das Prüfen der Nachrichten bei seinen "Gesprächspartner und What´s App Partnern" doch noch Zugriff auf seine Nachrichten hat. Dumm gelaufen! Daher macht Kurz nun dass, was er am besten kann. Er zeigt im TV ein trauriges Gesicht, um Mitleid zu erregen und greift dann Vertreter einer anderen Partei an ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat. Hat er geglaubt, dass die Parlamentarier auf seinen Wunsch alles abnicken?
Das kann er nur von Türkisen erwarten, die meinen selber bessere Chancen zu haben, wenn sie ihn unterstützen. So wie LH Stelzer, der mit seinen Angestellten im Land so pfuschte, dass die Braunauer große Schwierigkeiten bei der Rückkehr aus Deutschland hatten, weil die notwendigen Verordnungen nicht angepasst wurden.
Was machen diese Beamten den ganzen Tag?? Parteipolitik ist eben wichtiger als der Rechtsstaat -- eigentlich traurig!!
Nach Kurz darf man sich wieder auf den alten roten Filz mit blauer Kooperation und pinken Gefälligkeiten (wie in Wien) freuen, das scheint doch das Ziel zu sein.
Sollte "Kurz muss weg" tatsächlich umgesetzt werden, so droht nach diesem Umsturz ein Rückschritt um 20 Jahre! Rot duldet bei der FPÖ so gut wie alles, um wieder an die Macht zu kommen, das kann man aktuell ganz gut sehen.
So a fotogenes gesicht.....am Foto mit Folgen im Moment!
heuer sind Wahlen, da wird's sich´s weisen, ob´s gut ist, den Kurz zu stärken ......
Naja: wer käufliche und verlogene Politik will muss halt FPÖVP wählen- das hat der trotz ÖVP-Vorsitz sehr erfolgreiche Untersuchungsausschuss ja sehr deutlich gezeigt.
So viele kurz Fotos muss das jeden Tage sein liebe OÖN oder is das weg. Subventionen bzw. Presseförderung?
😡😡👎👎
das habe ich auch schon sehr oft bemängelt, aber für jedes foto v. lügner steigt die presseförderung.
Es braucht halt seine Zeit, die ganzen Spender von Türkis durchzutelefonieren und sich die Befehle abzuholen.
Die Landeshäuptlinge müssen sich hinter Kurz stellen, sonst fällt er ja um. Würden Sie vor Ihm stehen, würde man nicht sehen, wie Kurz umfällt.