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Steuerreform: „Task Force“ startet

Von OÖN, 19. Februar 2020, 13:40 Uhr
Blümel Gewessler
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) Bild: (APA)

WIEN. Erstes Thema „Bepreisung von Emissionen“, Gesamtvolumen noch unklar

Die von der Bundesregierung angekündigte „Task Force“ zur Vorbereitung der „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (VP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt.

Erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine „Bepreisung von Emissionen“. Es soll sich um „eines der zentralen Instrumente, mit denen wir das Steuersystem auf Klimakurs bringen wollen“, handeln. Auf die Frage, ob man diese Bepreisung „CO2-Steuer“ nennen kann, gab es ausweichende Antworten: „Das kann man mit ‘Bepreisung von Emissionen’ bezeichnen. In welcher Art und Weise, das ist genau die Aufgabe, der wir uns in der Task Force widmen werden“, sagte Gewessler. Blümel verwies auch auf die EU-Ebene. Dort gebe es bereits intensive Diskussionen zu diesem Thema. „Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn wir schon ein fixes Modell hätten, ohne zu wissen, wie die Sache in Brüssel ausgeht“, betonte der Finanzminister.

 

Für die ersten sechs Lenkungsmaßnahmen im Umwelt-Bereich, die bis zum Sommer konkret ausgearbeitet werden sollen, werde man ein Volumen von einer Milliarde Euro bewegen, sagte Gewessler. Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die schon im Regierungsprogramm angekündigte Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro, Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die „Ökologisierung“ der Pendlerpauschale, der Normverbrauchsabgabe, der Lkw-Maut sowie des „Dienstwagenprivilegs“.

Wie groß das Volumen der Umschichtungen im Zuge der Ökologisierung der Steuerreform insgesamt sein soll, ließ Blümel offen, dieses sei „schwer bezifferbar“. Bei der Regierungsklausur in Krems hatte Blümel das Entlastungs-Volumen bei der Lohn- und Einkommensteuer, die im nächsten jahr bei den unteren Einkommen beginnen soll, inklusive des Ausbaus des Familienbonus und des Kindermehrbetrags für 2022 mit rund vier Milliarden Euro angegeben.

?Task Force? für ökosoziale Steuerreform

Eine Taskforce mit Umweltministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze soll bis 2022 die gesamte Steuerreform erarbeiten.

 

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27  Kommentare
27  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 20.02.2020 08:33

Eines haben ÖVP-GRÜNE vergessen uns zu sagen!!!
Dass diese Steuersenkung durch die kalte Progression finanziert wird!

Wann wird endlich die kalte Progression abgeschafft, wie schon von einigen? Regierungen vor Wahlen versprochen?
Ist jetzt wieder der ÖVP-Finanzminister dagegen, wie schon die letzten 20 Jahre?
Warum wird uns immer vorgelogen, dass die Steuern gesenkt werden, wenn wir uns diese Steuersenkung mit der kalten Progression selber teuer kaufen müssen?

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 19.02.2020 23:31

Liebe Bürger und Steuerzahler, jetzt anschnallen, dieses Gebilde von Kurz mit einem grünen Anhängsel , genannt Task Forc, ist ausschließlich dazu da um uns zu erklären, daß wir mit höheren Steuern und Belastungen die Umwelt schützen. Das Theater dieser Regierung kommt uns noch teuer zu stehen.

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 19.02.2020 20:23

Der neue politspsychologische Kampfbegriff heißt TASK FORCE. Nachdem es ja seit vielen Jahren bekannt ist, auch den Politikern u.ihren Beamten u.Lobbyisten, dass Österreich ein weltbekanntes Hochsteuerland für die Arbeitnehmer ist u.gleichzeitig eine weltbekannte Steueroase für die reichen u.maximalst steuergeschonten Kapitalvermögenden, Agrarier, Konzerne u.Stiftungsmillionäre geworden ist, wäre eine Abschaffung der arbeitsplatzvernichtenden Lohnsteuern längst an der Zeit. Stattdessen sind im ach so modernen flexiblen 21.Jhrd. moderne Kapitalvermögens-u. Wertschöpfungssteuern überfällig. Aber die scheinsozialen GRÜNEN u. KURZ, werden die Asvg Angestellten weiter als die Steuermelkkühe der Nation steuerlich ausquetschen wie noch nie. Klar, wollen die GRÜNEN u.KURZ nun die Häuslbauer u.die Arbeitnehmer die mit einem Kfz pendeln steuerlich massiv belasten. Selbst die EU rügte Österreich wegen der skandalös hohen u.schädlichen Lohnsteuern u.der kaum vorhandenen Kapitalvermögenssteuern.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.02.2020 19:23

Für jene die nicht mitbekommen haben was bereits mit SPÖ&ÖVP beschlossen wurde:

https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/einkommensteuer/sonderausgaben-aussergewoehnliche-belastung.html
Daher da einiges ab nächstes Jahr nicht mehr absetzbar ist ist eine Steuerreform nötig.

Damit hat diese Steuerreform nichts mit der derzeitigen Regierung zu tun. Hoffnung dass es besser werden könnte ist eher nur ein Wunschdenken.

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ichauchnoch (9.774 Kommentare)
am 19.02.2020 17:18

Da wird wohl das Konzept der Schwarz-Blau-Türkisen Regierung herhalten müssen, denn in den paar Wochen???? Na ja, das ist wie bei den Polizisten, die hat auch die alte Regierung in die Ausbildung geschickt und der Nehammer ist jetzt stolz darauf, dass er diese JungpolizistInnen jetzt in den Dienst nehmen darf. Tja, wie heisst das so schön: sich mit fremden Federn schmücken, oder etwa nicht?

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docholliday (8.006 Kommentare)
am 19.02.2020 16:42

Und scho wieda sudern es Raunza😂😂

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 19.02.2020 16:29

die wievielte Reform der Reform ist das schon? außer heißer Luft aus dem Anus wird nicht viel kommen

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( Kommentare)
am 19.02.2020 19:19

Guglbua. Hab das gefuehl so eine reform gibt es schon seit Ende der kreisky-area.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 19.02.2020 14:37

Ich bereite mich mental auch schon auf die Steuerreform vor. Besonders auf die Abschaffung der "kalten Progression". Die wurde uns ja schon vor der Wahl 2017 von Türkis und Blau intensiv versprochen.

Naiv, wie ich bin, erwarte ich mir nun, 3 Jahre später, eine schnelle Umsetzung dieses Versprechens. Oder hat da jetzt jemand plötzlich etwas dagegen? Oder wurden wir damals nur verarscht?

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metschertom (8.025 Kommentare)
am 19.02.2020 14:32

Steuerentlastung - ja genau! Die halten einen ja wirklich für komplett Meschugge! Die Belastungen war so hoch wie nie zuvor und jetzt soll es besser werden? Für wen? Sicherlich nicht für jene die regelmäßig arbeiten gehen!

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soling (7.432 Kommentare)
am 19.02.2020 14:31

... nimmt nächste Woche die Arbeit auf.

Herr Blümel, was haben Sie die letzten 6 Wochen getan ?

Ihr Büro eingerichtet - oder was ?

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rmach (14.835 Kommentare)
am 19.02.2020 14:39

Den Helm zum Opernball eingeladen, damit er von ihm ein paar Tipps für die Reform bekommt.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 19.02.2020 14:13

Und warum werden hier schon wieder so dumme Kommentare geschrieben?

Natürlich profitieren ALLE von dieser Steuerreform, aber natürlich nur, sofern sie vorher auch Steuern bezahlt haben!

Was glaubt ihr eigentlich, was jetzt passieren sollte? Es kann nicht über Nacht einfach jede Person extrem entlastet werden.
Und schon gar nicht, nach ca. 40 Jahren mit diesen dummen Sozialisten, die gedacht und gehandelt haben, als ob es das Geld vom Himmel herunter schneit!

Der Kurz macht das schon ganz richtig, im Moment sehe ich nur ein Problem mit den Grünen, die denken ähnlich wie die Sozialisten und haben keinen Bezug zu Geld, bzw. können nicht rechnen, oder kalkulieren.

Also Geduld Leute, das wird schon.

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 19.02.2020 14:23

Da stehen keine dummen Kommentare, sondern da wundern sich genauso Türkise wie Grüne, dass eine PK abgehalten wird, bei der absolut NIX Neues, sondern nur Altbekanntes verkündet wird.

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 19.02.2020 15:16

Jo na eh... und die armen schwarz/blauen Finanzminister haben absolut nichts tun können ??
Und dass die Roten schon a Zeiterl nimma in der Regierung sind, ist wurscht, oder ??

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.02.2020 18:02

@EXPERT22: Der DUMME Schreiberling der sich EXPERT22 hat es immer noch nicht überrissen, dass es die letzten 20 Jahre ÖVP und FPÖ Finanzminister gegeben hat.
Genau diese Finanzminister sind, wie es ja der Name sagt, für die Finanzen verantwortlich.
Dass in diesen 20 Jahren die Schulden gestiegen sind, kann auch der dumme EXPERT22 nicht der SPÖ zuschieben.
Für die Finanzen ist IMMER der Finanzminister verantwortlich und der/die war seit 2000 immer ÖVP oder FPÖ.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 19.02.2020 18:50

Es wird höchste Zeit, dass sie ihren Nicknamen ändern.

Gestern haben sie noch die Selbständigen in der Krankenversicherung in die ÖGK gegeben und heute erfreuen sie uns mit diesen Ergüssen.

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( Kommentare)
am 19.02.2020 19:24

Expert22. Die grünen bilden sich noch immer ein, daß irgentwo ein geldbaum steht. Die sind wie kleine Kinder, die alles wollen und sich keine Gedanken macher, woher das Geld kommen soll.

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 19.02.2020 19:37

Ganz so falsch ist das mit dem Geldbaum nicht, wenn man diesen Baum als Synonym für die Europäische Zentralbank versteht, die den Staaten ihre Anleihen abkaufen.

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Tailtwister (498 Kommentare)
am 19.02.2020 14:04

Soeben durchgesickert ( Seite 80 https://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2020/01/02/200102-1510_regierungsprogramm_2020_gesamt.pdf )

Sonstige steuerliche Maßnahmen:

… Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel …

JJJJauuuuuuusaaaa !

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Detektiv (106 Kommentare)
am 19.02.2020 14:05

Danke Gernot - Bekommst einen Zungenkuss !

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 19.02.2020 13:59

Das war offenbar ein reine PR-Auftritt, denn irgendwelche politischen Neuigkeiten sind da nicht dabei ...

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 19.02.2020 13:57

Am Ende wird es viele Verlierer geben und Sieger ist der Staat!

Keine neuen Steuern ....... zum Kotzen diese Regierung!

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Expert22 (952 Kommentare)
am 19.02.2020 14:21

@ISTEHWURST:
Was faseln Sie da von „keine neuen Steuern“?

Da müssen wir doch froh sein, wenn es keine neuen Steuern gibt, oder?

Und eine Entlastung für alle Steuerzahler ist doch auch gut, oder nicht?

Und warum gibt es viele Verlierer, wenn die Steuern sinken!
Das müssen Sie schon erklären!

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 19.02.2020 14:33

@Expert.
Steuer sind per se nichts Schlechtes, sondern diesen den Regierenden zum Steuern - zB zum Steuern sozialer Gerechtigkeit, zum Steuern des Gesundheits- und Bildungssystems oder zum Gestalten der Infrastruktur und vieles mehr.

Und natürlich gibt es Verlierer, wenn Steuern sinken. Der Staat hat weniger Handlungsspielraum und kann beispielsweise den sozialen Ausgleich nicht mehr in der Form gewährleisten wie zu vor.

Ich, beispielsweise bin sehr wohl für neue Steuern, um dem Staat die Mittel zu geben, um endlich das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem modern und gerecht aufzustellen.

Keine neue Steuern bzw. immer weniger Steuern bedeutet auch, dass der Staat seine Macht ein Stück weit abgibt - und jetzt dürfen Sie raten an wen dieses Stück Macht gehen wird? Richtig! es werden nicht jene sein, die Unterstützung bräuchten, sondern es werden jene sein, die aufgrund ihres Reichtums ihre Macht weiter ausbauen können.

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metschertom (8.025 Kommentare)
am 19.02.2020 14:37

Du bist ein richtiger "Experte!"

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rmach (14.835 Kommentare)
am 19.02.2020 14:42

Waren sie mit Kurz in der Schule? Der versteht auch nichts!

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