Vorarlbergs Landeshauptmann drängt auf Sicherungshaft
Von nachrichten.at/apa,
23. Jänner 2020, 10:14 Uhr
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus WallnerBild: Apa
BREGENZ. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt weiter auf die Einführung einer Sicherungshaft. Anlass ist die lebenslange Verurteilung in erster Instanz eines Asylwerbers, der den Sozialamtsleiter der BH Dornbirn erstochen hat.
Man könne nach diesem „brutalen Mord“ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Wallner heute, Donnerstag, im Ö1-Morgenjournal. Die Frage nach einer Verfassungsänderung hält er für „zweitrangig, das ist eine Frage von Parteiverhandlungen“. Es gebe eine Gesetzeslücke, die man schließen müsse. „Mein Appell geht an die Parteien im Nationalrat, einen solchen Fall ernst zu nehmen“, sagte Wallner. Wenn eine Verfassungsänderung notwendig wäre, sollte man das nicht im Vorhinein ausschließen.
Es sei klar, dass niemand einen willkürlichen Freiheitsentzug möchte. Die Politik muss laut Wallner aber einschreiten, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht.
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Analphabet(15.410 Kommentare)
am 24.01.2020 01:37
Es wird doch Wallner seinem Koalitionspartner zu überzeugen, nicht schwer fallen.
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FreundlicherHinweis(15.581 Kommentare)
am 23.01.2020 13:01
Gerade Wallner habe ich noch für den Vernünftigsten der türkisen Truppe gehalten. Der hatte in der Vergangenheit oft eine eigene Meinung gegenüber der Bundes-ÖVP. Aus und vorbei.
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soling(7.432 Kommentare)
am 23.01.2020 14:53
Beim Kurz hat er sich zwischen der eigenen Meinung und dem Landeshauptmannsessel entscheiden müssen. Er hat die "bequemere Variante" gewählt.
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soling(7.432 Kommentare)
am 23.01.2020 12:19
Oha - nach Rücksprache mit dem Führer der Türkisen darf sich auch der LH von Vorarlberg zu Wort melden. Es lebe das freie Wort !
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primavera13(4.190 Kommentare)
am 23.01.2020 12:05
Dann werden wir auch bald wieder politische Gefangene haben wie in den 1930iger Jahren. Da kennt sich die ÖVP als Nachfolgepartei der Christlich-Sozialen (Dollfuss, Schuschnigg) ja gut aus mit dem Austrofaschismus.
Politisch unliebsame (auch Einheimische!) Menschen einfach wegsperren. Mit der Sicherungshaft demolieren wir unsere hart erkämpfte liberale, westliche Demokratie. Wer glaubt, dass sich die Sicherheitshaft nur an Migranten richtet, wird bald irren. Die Österreicher waren in der NS-Zeit als Vernaderer gut bekannt. Oft wurde jemand nur unter falschen Vorwürfen angezeigt, um sich persönlich einen Vorteil zu verschaffen.
So kann es jetzt auch passieren. Jemand passt einem persönlich nicht und schon wird er als potentiell gefährlich bei den Behörden angezeigt. Vielleicht braucht man ja sein Grundstück oder ähnliches. Denunziantentum!
Die Sicherungshaft führt in Richtung Diktatur. Wir haben genügend Haftgründe, mit denen Ex-IM Kickl Dornbirn hätte verhindert werden können.
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Expert22(952 Kommentare)
am 24.01.2020 00:53
@PRIMAVERA: Ihnen ist wohl sämtliche Intelligenz abhanden gekommen, hätte der Kickl sich leicht persönlich um diesen Fall kümmern sollen?
Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?
So einen Blödsinn habe ich doch noch nie gehört!
Da waren in Vorarlberg einfach einige unfähige und unentschlossene Beamte und Juristen am Werk, aber was hat der Kickl damit zu tun, sollte der jeden dieser Fälle selbst abwickeln?
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( Kommentare)
am 23.01.2020 11:52
Oh ! Wurde da wieder einer vom Saulus zum Paulus "gemacht" ? Vielleicht diesmal durch einen Blitz aus dem Kurz- Himmel ?
Er, der immer ein offenes Ohr für abzuschiebende Asylanten gehabt hat,
ist plötzlich für eine Sicherungsverwahrung ?
Er, dessen Behörden mit einer Schubhaft oder ähnlichen Maßnahme, NICHT die Ermordung eines seiner Beamten verhindert haben!
Ei ja, wäre gesetzlich nicht möglich gewesen !
So einen Schwachsinn verzapft ein Landeshauptmann ?
Aber wie man sieht, gibt es Gesinnungswandel nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei einem tief Schwarzen!
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Mmach(810 Kommentare)
am 23.01.2020 13:41
Ich habe hier das Gefühl, dass es umgekehrt läuft. Nicht Saulus wurde zum Paulus, sondern Paulus zum Saulus.
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il-capone(10.378 Kommentare)
am 23.01.2020 11:07
Dann aber auch gleich JEDEN erwischten Alkfahrer u. Bleifuass einkerkern, denn der Blutzoll auf den Strassen verstümmelt u. löscht zuhauf die Existenten.
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bergere(3.190 Kommentare)
am 23.01.2020 13:57
So schlimm beides ist, nur linke Realitätsverweigerer stellen Mord und Bleifuss auf eine Stufe.
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il-capone(10.378 Kommentare)
am 23.01.2020 16:49
Die Staatsreligion will verharmlost sein. Mia san' mia ... 🥃 🍻
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tarantella(876 Kommentare)
am 23.01.2020 10:28
bin auch für Sicherungshaft … man kann ja nicht sehenden Auges warten bis so ein Ungeheuer wieder losgeht
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netmitmir(12.413 Kommentare)
am 23.01.2020 12:57
60 % der Täter waren psychisch Kranke wollen ´s die auch gleich "Schutzinhaftieren". Und Ihnen ist wohl klar, dass das Gesetz auch für uns Österreicher gelten muss. ab jetzt ist es dann besser sie streiten nicht nmehr w´mit ihren erben sonst werdens plötzlich schutz
Der Staat hatte bisher auch die Möglichkeit einzugreifen hat aber in mehrern Fällen völlig versagt. Das wird sich durch dieses Gesetz nicht ändern ". Kurz will Dollfuß 2.0 wieder einführen, leider wird er von bisher vernünftigen Politiker wie Wallner dabei unterstützt. Dass sich die Grünen für sowas hergeben sagt ja alles über deren Haltungslosigkeit
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jheubler(921 Kommentare)
am 23.01.2020 13:21
Würde man den unnötigen Querschlag auf die Grünen lassen, gebe es ein Herzchen...
Es wird doch Wallner seinem Koalitionspartner zu überzeugen, nicht schwer fallen.
Gerade Wallner habe ich noch für den Vernünftigsten der türkisen Truppe gehalten. Der hatte in der Vergangenheit oft eine eigene Meinung gegenüber der Bundes-ÖVP. Aus und vorbei.
Beim Kurz hat er sich zwischen der eigenen Meinung und dem Landeshauptmannsessel entscheiden müssen. Er hat die "bequemere Variante" gewählt.
Oha - nach Rücksprache mit dem Führer der Türkisen darf sich auch der LH von Vorarlberg zu Wort melden. Es lebe das freie Wort !
Dann werden wir auch bald wieder politische Gefangene haben wie in den 1930iger Jahren. Da kennt sich die ÖVP als Nachfolgepartei der Christlich-Sozialen (Dollfuss, Schuschnigg) ja gut aus mit dem Austrofaschismus.
Politisch unliebsame (auch Einheimische!) Menschen einfach wegsperren. Mit der Sicherungshaft demolieren wir unsere hart erkämpfte liberale, westliche Demokratie. Wer glaubt, dass sich die Sicherheitshaft nur an Migranten richtet, wird bald irren. Die Österreicher waren in der NS-Zeit als Vernaderer gut bekannt. Oft wurde jemand nur unter falschen Vorwürfen angezeigt, um sich persönlich einen Vorteil zu verschaffen.
So kann es jetzt auch passieren. Jemand passt einem persönlich nicht und schon wird er als potentiell gefährlich bei den Behörden angezeigt. Vielleicht braucht man ja sein Grundstück oder ähnliches. Denunziantentum!
Die Sicherungshaft führt in Richtung Diktatur. Wir haben genügend Haftgründe, mit denen Ex-IM Kickl Dornbirn hätte verhindert werden können.
@PRIMAVERA:
Ihnen ist wohl sämtliche Intelligenz abhanden gekommen, hätte der Kickl sich leicht persönlich um diesen Fall kümmern sollen?
Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?
So einen Blödsinn habe ich doch noch nie gehört!
Da waren in Vorarlberg einfach einige unfähige und unentschlossene Beamte und Juristen am Werk, aber was hat der Kickl damit zu tun, sollte der jeden dieser Fälle selbst abwickeln?
Oh !
Wurde da wieder einer vom Saulus zum Paulus "gemacht" ?
Vielleicht diesmal durch einen Blitz aus dem Kurz- Himmel ?
Er, der immer ein offenes Ohr für abzuschiebende Asylanten gehabt hat,
ist plötzlich für eine Sicherungsverwahrung ?
Er, dessen Behörden mit einer Schubhaft oder ähnlichen Maßnahme,
NICHT die Ermordung eines seiner Beamten verhindert haben!
Ei ja, wäre gesetzlich nicht möglich gewesen !
So einen Schwachsinn verzapft ein Landeshauptmann ?
Aber wie man sieht, gibt es Gesinnungswandel
nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei einem tief Schwarzen!
Ich habe hier das Gefühl, dass es umgekehrt läuft.
Nicht Saulus wurde zum Paulus, sondern Paulus zum Saulus.
Dann aber auch gleich JEDEN erwischten Alkfahrer u. Bleifuass einkerkern, denn der Blutzoll auf den Strassen verstümmelt u. löscht zuhauf die Existenten.
So schlimm beides ist, nur linke Realitätsverweigerer stellen Mord und Bleifuss auf eine Stufe.
Die Staatsreligion will verharmlost sein.
Mia san' mia ... 🥃 🍻
bin auch für Sicherungshaft … man kann ja nicht sehenden Auges warten bis so ein Ungeheuer wieder losgeht
60 % der Täter waren psychisch Kranke wollen ´s die auch gleich "Schutzinhaftieren".
Und Ihnen ist wohl klar, dass das Gesetz auch für uns Österreicher gelten muss. ab jetzt ist es dann besser sie streiten nicht nmehr w´mit ihren erben sonst werdens plötzlich schutz
Der Staat hatte bisher auch die Möglichkeit einzugreifen hat aber in mehrern Fällen völlig versagt. Das wird sich durch dieses Gesetz nicht ändern ". Kurz will Dollfuß 2.0 wieder einführen, leider wird er von bisher vernünftigen Politiker wie Wallner dabei unterstützt. Dass sich die Grünen für sowas hergeben sagt ja alles über deren Haltungslosigkeit
Würde man den unnötigen Querschlag auf die Grünen lassen, gebe es ein Herzchen...