Vorarlberg-Wahl: Wallner schlug erste Pflöcke für Verhandlungen ein
BREGENZ. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will bei der Regierungsbildung "nicht hudeln", dennoch soll binnen weniger Wochen eine Koalition stehen.
In der Bevölkerung lasse sich der Wunsch nach Begrenzung der Zuwanderung klar heraushören. Man brauche klare Sanktionsregeln in dem Bereich, das sei ein "Eckpunkt". Dass daraus Schwarz-Blau schlussfolgert, stellte Wallner in Abrede. Das sei "nicht zwingend". Man werde erst ausloten, was möglich sei.
- Vorarlberg-Wahl: Der Liveticker zum Nachlesen
"Verhandlungsmarathon"
Es gehe nun um die Frage, was das Beste für das Land sei. Am Dienstag will Wallner nach internen Gesprächen am Montag alle Parteiobleute zu Gesprächen bitten. Ende der Woche soll feststehen, mit wem es vertiefte Gespräche geben wird. In der Woche darauf werde man den "Verhandlungsmarathon" beginnen. Wichtige Themen seien neben der Zuwanderungsbegrenzung Bürokratieabbau sowie das Vorgehen gegen hohe Lebenskosten für Familien, etwa beim Wohnen, sowie die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. "Es ist mein Ziel, sehr rasch zu einem Ergebnis zu kommen", betonte Wallner bei der Pressekonferenz im Regierungsfoyer.
- Was Wallner von Häupl gelernt hat: Leitartikel von OÖN-Politikredakteur Lucian Mayringer
Wie nah die Vorarlberger FPÖ der Kickl-FPÖ sei, werde in Gesprächen zu klären sein. Klar sei, man sei "keine Kopie von Wien", das gelte für die eigene Partei ebenso wie für einen Partner. "Hab ich den Eindruck, es wird von außen diktiert, sind die Gespräche schnell beendet", so Wallner zweifellos in Richtung Freiheitliche. Er wünsche sich ein europafreundliches, weltoffenes Land. Auf die Frage, was er Menschen sage, die sich angesichts einer möglichen schwarz-blauen Koalition um den Zusammenhalt sorgten, betonte Wallner: "Auch da gibt 's rote Linien". Er werde "darauf achten, dass Vorarlberg richtig positioniert ist".
"Wahlziel erreicht"
Einmal mehr zeigte sich Wallner zuvor dankbar für die Unterstützung. Es gebe einen deutlichen Auftrag zur Regierungsbildung und einen "Arbeitsauftrag", "damit ist das Wahlziel erreicht". Angesichts der Verluste werde man aber nicht die Bodenhaftung verlieren. Die Zuwächse der FPÖ seien "ebenbürtig" und zu respektieren. Im Wahlkampf habe sich Vorarlberg wohltuend abgehoben von anderen Ländern. Alle Parteien hätten im Wahlkampf einen Stil behalten, der die Gesprächsbasis offengehalten habe. Man müsse daher nicht erst lange Misstöne ausräumen.
jeder 3. FPÖ-Wähler hat bei der letzten LT Wahl in Vorarlberg noch die ÖVP gewählt.
Wird gute Gründe dafür geben, dass der ÖVP in Bund und Land die Wähler davonrennen.
Wenn jetzt die "falsche Koalition" gewählt wird, werden sich noch viel mehr in den kommenden 1-2 Jahren abwendet.
In der Steiermark wird es gleich den nächsten "TürkisGrünen Erfolg" geben, jede Wette.
Solange die Länder genügend Beiträge und Abgaben für den Wasserkopf nach nach Wien abliefern, werden keine Bitschis- und Svazek`s-Typen im roten Wien eine Chance bekommen.
Seit wann liefern Länder Beiträge und Abgaben nach Wien. Länder erhalten nur aus dem Finanzausgleich.
Erwartet werden in Wien für das Jahr 2024 ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro und für 2025 rund 2,2 Milliarden Euro,
Vielleicht meint er das, und/ oder den Bundeshaushalt mit fast 14 Milliarden Euros prognostiziertem Defizit.
www.wien.gv.at
Verschuldung der Bundesländer in €/Einwohner:
Kärnten: 6,3
NÖ: 5,3
Wien: 4,8
Burgenland: 4,3
Steiermark: 4,0
Salzburg: 2,3
OÖ: 1,6
Vorarlberg: 1,6
Tirol: 1,1
Wo ich die Pflöcke einschlagen würde, darf ich hier leider nicht schreiben. Aber Vampire gibt es genug… versprochen
Schwarz - blau zum Wohl des Landes. Wie in OÖ.
Auch in Forarlberg haben die Wähler die Erfolge der GRÜNEN belohnt:
Teuerungspolitik und Wohlstandverlust
Deindustrialisierung und tausende Arbeitsplatzverluste
Verbots- und Vorschriftspolitik
Auch in Vorarlberg haben die Grünen mehr als 1/3 ihrer Wählerschaft verloren.
Ich weiss nicht, in welchem Universum Sie die letzten 5 Jahre verbracht haben.
(1) Die Entscheidung, die Inflation durchrauschen zu lassen, ist eine ausgeprägt kapitalistische, marktradikale Konzeption.
(2) Wohlstandsverluste ergaben sich - und werden sich weiter ergeben - aus der veränderten Sicherheitslage; wir werden trotz Sparmassnahmen weiterhin in grossem Umfang in die Verteidigungsfähigkeit investieren müssen, also in anderen Bereichen grössere Einschnitte vornehmen müssen. Goodies werden allesamt gestrichen!
(3) Die "Verbotspolitik" der Grünen ist ein Zerrbild und hat mit der Realität nichts gemeinsam.
(4) Inwiefern die Grünen eine Deindustrialisierungspolitik betrieben lasse ich mir gerne von Ihnen erklären.
4x falsch
Andere Länder haben esauch geschafft, und schaffen es immer noch, wobei wir hingegen in vielen Bereichen EU-weit das Schlusslicht sind, ausser bei Neuverschuldung und Ausgabensteigerung... und JA, natürlich verantwortet das die TÜRKIS-GRÜNE Regierung die 5-Jahre lang in Österreich das sagen hatte. Nicht nur, aber überwiegend und in für diese (negativen) Entwicklungen wesentlichen Punkten!
LaSimon
Falsch, was Sie hier schreiben.
Die anderen EU-Länder und auch Nicht EU-Länder in Europa haben dieselben Voraussetzungen.
Im direkten Vergleich hat sich Österreich mit Abstand am schlechtesten entwickelt.
5 Jahre TÜRKIS-GRÜN haben Österreich zum kranken Mann Europas gemacht.
Noch hinter Deutschland.
Warum hat die FPÖ Aufwind bekommen? Weil die restlichen Parteien einen Bock nach dem anderen schießen und nicht bereit sind sich mal selbst kritisch zu beobachten. Und dies in Regierungsverantwortung. man muss sich nur das Wirtschaftswachstum und das Budget Defizit anschauen. Die ÖVP ist mittlerweile genauso wenig eine "Wirtschaftspartei" wie die SPÖ eine "Arbeiterpartei" ist.
richtig, metschertom.
dieser Trend wird sich noch beschleunigen, wenn Nehammer (ÖVP) seine Wähler ein weiteres Mal verrät und eine Zuckerlkoalition installiert.
Ohne Grüne wirds besser sein!
Dennoch erschreckend, dass dieses Gesocks noch immer von jedem achten Wähler gewählt wurde
Noch erschreckender ist, dass jeder dritte Wähler dem blaunen Gesocks....
Stimmt, aber keine Angst, bald ist es jeder Zweite.....
Und genau aus diesem Grund - und aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet - bin ich strikt gegen eine Ausweitung von Volksentscheidungen ("direkte Demokratie").
Keine Blauen in die Regierung, die Vorläufer dieser Partei hatten wir schon vor gut 90 Jahren, waren keine guten Jahre.
Mal sehen, wie tief er die Hose runterlässt ...
ÖVP -Politiker können tun und lassen was sie wollen.
Sie werden trotzdem immer wieder gewählt -> Stockholm-Syndrom.
Ja, sie können sogar Wahlen gewinnen.
Gegen den Willen und Widerstand der untergriffigen Sozis.
Mich fasziniert immer, wie sich Parteien über Stimmenverluste freuen können.
Auch bei der NR Wahl. Der Jubel in der SPÖ und Grünen Parteizentrale war besonders groß.
Haben wieder alle gewonnen. Außer der Fpö.
Die Volkspartei hat wieder alle Prognosen der KrankJammerer übertroffen und einen fulminanten Wahlsieg eingefahren.
... und prozentuell das schlechteste Ergebnis seit 1945 eingefahren bzw. inklusive der Europawahl wenigstens wieder einmal nicht zweistellig verloren.
Na gratuliere, und alles, alles Gute für die Steiermark in zwei Wochen ;) wenn es swsl. wieder von ihnen heisst, die ÖVP hat alle Prognosen übertroffen.
Perfekt
Die Menschen im Land wollen eine konservative Regierung.
Gut so.
Ja genau, nur weiter so wie in den letzten Jahren. Bitte nicht in die Zukunft schauen, lieber auf Bewährtes bauen. Hoffe, das ist nicht dein Ernst.
„In den letzten Jahren“ waren die grünen Bremsklötze mit an Bord
Die Bremser sind da vielmehr in der türkis-blauen Abteilung zu finden.
In welchem Bereich haben die Grünen gebremst? Bei der Reform des Arbeitslosengeldes. Aber sonst waren sie der Motor der Koalition.
die GRÜNEN haben überall dort beschleunigt, wo es um
noch höhere Preise für Energie
noch mehr Bürokratie
noch mehr Hindernisse für die Wirtschaft
im Land ging.
Das mag sein. Allein die FPÖ ist auf Bundesebene eine reaktionäre Partei, und die ÖVP unter Nehammer zeigt reaktionäre Tendenzen.
Schwarzer Steibügelhalter für blaune rechtsextreme Partei.
4.Bundesland. Österreich kippt.
Nach Bürgerkrieg will es dann wieder niemand gewesen sein.
Die Rot-Grünen Donnerstagsdemos sind der Auftakt zu einem Bürgerkrieg?
klar:
Alle Machenschaften von Schwarz / Türkis und Blau / Braun sind bedingungslos zu akzeptieren und tolerieren.
Das war doch beim Austrofaschismus auch so, oder ?
Leider, Österreich versinkt immer mehr in von faschistischen Tendenzen geleiteten Parteien.
bürgerkrieg? aber sonst gehts noch gut oder?
den letzten Bürgerkrieg haben aber die Roten angefangen. Daran sollte man sich immer erinnern!
Das ist stark vereinfachend und daher nicht richtig. Der Schutzbund hat sich gegen seine Entwaffnung gewehrt, auch weil die paramilitärischen Gruppen der "anderen Seite" weiter ihre Waffen behalten durften.
Ich weiss nicht, wo Sie die Wurzeln eines Bürgerkriegs orten. Dafür sind die Österreicher*innen viel zu bequem und opportunistisch.