Vor Nationalrat: Leichtfried ortet "Irrwitz" im Agieren der ÖVP
WIEN. Die SPÖ will in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in die Mangel nehmen.
In deren jüngsten Bundesheer-Ankündigen ortete Vizeklubchef Jörg Leichtfried einen Versuch nach der Art von US-Präsident Donald Trump, mit "irgendetwas Irrwitzigem" von der schlechten Performance der ÖVP abzulenken. Einen Misstrauensantrag wird es vorerst nicht geben. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sei es in der Vorwoche für Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel brenzlig geworden, deshalb habe man wohl Tanner zu Ablenkung ausgeschickt, so die Theorie Leichtfrieds. Dass damit die Glaubwürdigkeit der Institution Bundesheer riskiert werde, habe die ÖVP dafür in Kauf genommen, meinte er in einer Pressekonferenz am Montag.
Der U-Ausschuss geht am Mittwoch weiter, am selben Tag wird eine Sonderpräsidiale über den Ersatz für die abgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber beraten, so Leichtfried. Schon am Dienstag geht es aber im Nationalrat sowie im Nationalen Sicherheitsrat um das, was Pamela Rendi-Wagners Vize im Parlament als "Tannern und Täuschen" bezeichnete.
Was dabei passiert sei, sei inakzeptabel. Tanner habe ihre Reformideen weder dem Bundespräsident als Oberbefehlshaber, noch den Landeshauptleuten oder dem Parlament vorgestellt und auch nicht den Generalstab einbezogen. Leichtfried befürchtet, dass Tanner das Heer zur Feuerwehr-Konkurrenz machen will und den in der Bundesverfassung festgeschriebenen Landesverteidigungsauftrag negiert.
Sie müsse sich nun erklären und sich darum bemühen, alle relevanten Akteure einzubeziehen. Einen Misstrauensantrag der SPÖ werde es vorerst nicht geben.
Positiv äußerte sich Leichtfried zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Medien- und Kulturbereich, dem eigentlichen Anlass der Sitzung. Man werde aber einige Verbesserungsvorschläge einbringen, damit nicht große internationale Konzerne von der Corona-Hilfsmaßnahme profitieren könnten.
Alternative Coronamaßnahmen wollen am Dienstag auch die Freiheitlichen in der Sondersitzung beantragen. Dabei handelt es sich etwa um die generelle Halbierung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Dagmar Belakowitsch in einer Pressekonferenz ankündigte. Auch Tourismussprecher Gerald Hauser ortet Ungerechtigkeiten bei den Hilfen der Regierung, etwa im Falle von privaten Vermietern.
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Ein Unnütz! Der wirklich unnötigste TYP der SPÖ...
@LAMBOLP750: So richtige Leuchten sind aber in der ÖVP auch wieder nicht.
Siehe Bauernbündlerin Tanner!
Siehe die Demenzkranken Regierungsmitglieder, die sich an nichts erinnern können!
Von der FPÖ reden wir lieber gar nicht!
Die Fr. Tanner kennt sich als NÖ-Bauernbündlerin anscheinend beim Technischen Hilfswerk halbwegs aus.
Mit dieser "Expertise" fühlt sie sich offensichtlich befugt und kompetent, eine umfassende Heeresreform anzuleiern.
Ein weiblicher ungedienter Wunderwuzzi, diese Frau, bemerkenswert!
LAMBOLP und um solch Weisheiten weiter zu verbreiten, melden sie sich extra an?
Wollns nicht wieder zurück zur "Krone"?
Uii, da haben jetzt einige wirklich Angst um ihre Pfründe.
" Die SPÖ will in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in die Mangel nehmen. "
Das ist alles, was die SPÖ für Österreich beitragen kann - "In die Mangel nehmen!"
Sie können's nicht anders. Dirty Campaigning ist in den Genen dieser verbleibenden SPÖ. Die anderen welche dieses Dirty Campaigning nicht gefällt, die sind schon lange davongelaufen. Immer mehr vertschüssen sich von dieser traurigen Taktik, der im Vertrauen stetig sinkenden SPÖ.
@FORTUNATUS: Dein Messias!!!
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191115_OTS0112/sebastian-kurz-widerruft-seine-behauptung-spoe-haette-ibiza-video-organisiert
Wien (OTS) - In einem Interview mit der „Krone“ habe ich, Sebastian Kurz, am 19.05.2019 die Behauptung verbreitet, die Sozialdemokratische Partei Österreichs sei verdächtig, die Herstellung und Veröffentlichung der sogenannten „Ibiza-Videos“, zeigend den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen „Oligarchen-Nichte“, durch bzw. mit Tal Silberstein beauftragt oder organisiert zu haben.
Die SPÖ hat mich wegen dieser Äußerung geklagt; das angerufene Gericht hat mir die Wiederholung der Äußerungen untersagt. Nunmehr haben die SPÖ und ich den Rechtsstreit aber beigelegt. Ich habe mich unter anderem verpflichtet, die Äußerungen nicht zu wiederholen und ziehe sie mit Hinweis auf ihre Unwahrheit und unter aufrichtigem Bedauern über meine Worte ausdrücklich als unrichtig zurück.
FORTUNA, freundlich bleiben, sonst hat dich il Cinghiale wieder "bei da Huastn"!
Dann jammerst wieder das Forum voll.
Dass von eurer Seite inhaltlich nicht kommt ist klar, von wem auch?
BTW - ein türkiser OÖ-Parteitroll hat es heute im Standard-Forum probiert (gege Krisper/NEOS). Gut 10 Minuten bis zur Löschung - dort funktionieren die türkisen Beleidigungen nicht.
was wird die tannerin zu spö sagen: ihr werdet mich noch kennenlernen.
.. und dabei ist Tanner noch das fähigste, glaubwürdigste und kompetenteste Mitglied des türkisen ReGIERungsteams....
....und auch nicht mehr abgehoben als die rotzfrech an Untersuchungsausschuß-Demenz-erkrankte hochmütige Schnöselbuben-Partie....
Herr Leichtfried, wie lautet der Reformvorschlag der SPÖ ?
Kein Vorschlag, keine Ahnung aber was getan wird einfach sofort mit Dreck beschmutzen. Genau das ist SPÖ. Warum haben Sie überhaupt keinen Gegenvorschlag, wie man es besser machen kann. Klar ist allen, dass sich das Militär neu aufstellen aber ihre Auffassung wie dieses neu Aufstellen ausschauen soll wissen sie selber nicht. Einfach wie schon unter der langjährigen Roten Stillstands Kanzlerschaft gewohnt halt "ANDERS!"
Genau diesen SPÖ Streit des Stillstandes will der Wähler nicht. Der bringt euch keine einzige Wählerstimme, ganz im Gegenteil. Wenn Ihnen etwas Interessantes zur Reform einfällt, dann geht damit ins Parlament und bearbeitet es. Der Wähler kann dann zeigen, was ihm besser gefällt und denkt dann bei der nächsten Wahl sicher auch an euch, dass ihr Gute Vorschläge habt. Aber alles nur Nein sagen, das ist Zuwenig, auch für eine Opposition.
@FORTUNATUS: Wer ist den Verteidigungsministerin? Die soll zuerst eine Verfassungskonforme Reform vorlegen, dann kommen von der Opposition Gegenvorschläge.
Warum soll die Opposition die Arbeit von der Bauernvertreterin (Verteidigungsministerin) machen?
Dein HL. Basti-Fantasti-KURZ hat in der letzten Regierung mit der SPÖ alles blockiert und verhindert was es nur zu verhindern gab, um den damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner weg zu putschen und an die Macht zu kommen, darum der Stillstand.
Die ÖVP war gegen ALLES was von der SPÖ an Vorschlägen kam, ohne vernünftigen Gegenvorschlag.
Basti-Fantasti wollte diesen Sturz von Mitterlehner herbeiführen um selber seine Machtgeilheit auszuleben.
Das Bundesheer wird seit Jahrzehnten zu Tode gespart. Egal wer Verteidigunsminister war ohne Moos nix los. Kaputte Kasernen, Lkw, Panzer schlechte Ausrüstung für den Soldaten und oft keine Munition zum üben. Aja den Eurovogel habe ich schon vergessen denn hat ja der rote Norbert mit Weitsicht abspecken lassen. Das die Roten jetzt die Retter des BH werden ist wohl auch ein gewisser Irrwitz. Bin gespannt wenn der Jörg morgen der Frau Bundesheer die Leviten lest.
FORTUNATUS (14.222 Kommentare)
könnten sie mir den aktuellen Reformvorschlag der Ministerin sagen
ohne einen Konkreten Vorschlag der Ministerin keinen Gegenvorschlag
den zick zack Kurs der Ministerin in den letzten Wochen weis ich zumindest nicht mehr bescheid was gerade aktuell ist
oder sie leidet wie die Mehrheit der Bundesregierung an Erinnerungslücken
War es nicht die spö, welche vor Jahren beim Heer gespart hat und Kasernen geschlossen hat. Bin noch immer der ueber Zeugung, daß die oevp, größtenteils nach der Pfeiffer von vdb tanzen muss. Denn weshalb behauptet tanner vorher, daß Heer wird zur Verteidigung ausgebaut und dann macht sie einen rueckzieher. Diese gruenen arbeiten darauf hin, daß oestereich geschwächt wird. Gut daß der spö jetzt ein Licht aufgeht. Zusammen mit den anderen, koennten sie es schaffen, daß der tanner ihr Plan nicht aufgeht.
aber Tanner ist in dieser Besetzung so was von Inkompetent.
@NALA2: Von den zuständigen Finanzministern ausgehungert und kaputt gespart!
Es waren die letzten 20 Jahre die ÖVP Finanzminister, mit kurzer FPÖ Beteiligung, welche das Heer systematisch ausgehungert haben.
Der Höhepunkt waren die mit viel Schmiergeld bestellten ÖVP-FPÖ-Kampfbomber, wodurch dem Heer noch mehr Geld entzogen wurde.
Mit den von dir erwähnten Pfeifen von der ÖVP" dürftest nicht falsch liegen, NALA!