Vor Großdemo in Salzburg: "Geht um Erhalt einer liberalen Demokratie"
SALZBURG. Nach der Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Regierungskoalition in Salzburg hat die überregionale Protestbewegung "Solidarisches Salzburg" zu einer Großdemonstration am Pfingstmontag aufgerufen.
Startpunkt ist um 16 Uhr der Hauptbahnhof, Ziel der Residenzplatz, wo ab 17 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet. In einer Aussendung vom Montagmorgen gaben sich die Veranstalter kämpferisch: Es gehe "um den Erhalt einer liberalen Demokratie". Zu Beginn soll eine Schauspielerin das Grußwort von Cornelius Obonya vortragen, der von 2013 bis 2016 bei den Salzburger Festspielen den Jedermann spielte. Bei der abschließenden Kundgebung am Residenzplatz macht der bekannte Schriftsteller Ludwig Laher den Anfang, für die "Omas gegen Rechts" spricht deren Gründerin Monika Salzer. In der Mitteilung von "Solidarisches Salzburg" zeigte sich die Psychotherapeutin, evangelische Pfarrerin und Autorin vorab "zutiefst entsetzt" über "die Entscheidung der ÖVP, in Niederösterreich und nun in Salzburg mit der rechtsradikalen Partei FPÖ in der Landesregierung zusammen zu arbeiten".
"Protest werden Steine in den Weg gelegt"
Auch organisatorisch gerieten die Veranstalter der Demonstration unlängst mit den Behörden aneinander. Ursprünglich sollte der Protestzug am Festspielhaus vorbei zum Residenzplatz ziehen. Mitte vergangener Woche untersagte die Landespolizeidirektion diese Route jedoch mit Verweis auf eine Sicherheitszone um die Pfingstfestspiele. Sarah Lena Schlegel von "Solidarisches Salzburg" argwöhnte in einer Aussendung vom Donnerstag, man ziele darauf ab, "unserem Protest Steine in den Weg zu legen".
Mehr als zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen hatten sich in den vergangenen Wochen zum "Bündnis gegen Schwarz-Blau" formiert, das im organisatorischen Zentrum der Demonstration steht, und veröffentlichten gemeinsame Pressemitteilungen. Unisono mit dem neuen DÖW-Chef Andreas Kranebitter konstatierte etwa der Salzburger KZ-Verband bei der FPÖ ein "Rechtsextremismus-Problem, nicht nur an ihren Rändern". Die Plattform Menschenrechte Salzburg warnte vor "einem Abschleifen sozialer Rechte und der Missachtung der Menschenrechte in Salzburg". Die FPÖ mache "immer wieder Stimmung gegen verschiedene Gruppen von Menschen" und versuche, "diese gegeneinander auszuspielen". Das Salzburger Friedensbüro schlägt in eine ähnliche Kerbe: Da die Politik der FPÖ "in den letzten Jahren zunehmend durch Ausgrenzung, Hetze und eine Annäherung an den Rechtsextremismus gekennzeichnet" gewesen sei, spreche man sich "vehement gegen eine geplante Regierungsbeteiligung" aus.
Medizinisch gesehen ist das Maschieren gut, wenigstens macht die Mehrheit dieser Spazierengeher doch etwas Bewegung. So kommen Sie wenigstens ein bisschen an die frische Luft.
Ich sehe bei diesen linken Gutmenschen absolut keine "liberale Demokratie", den bei denen gilt anscheinend nur ihre eigene Meinung und sonst nichts.
Liberal heißt für sie, Toleranz gegenüber allen Ausländern und die Österreicher sollen ruhig sein, sonst werfen wir ihnen Ausländerfeindlichkeit vor!
Aber Toleranz ist absolut keine Einbahnstraße!
Demokratie ist scheinbar nur so lange eine gute Sache bis plötzlich andere Parteien gewinnen.
Klar sind die rechtsextremen Elemente in der FPÖ nicht zu leugnen, genauso wenig wie die linksextremen Elemente in SPÖ und bei den Grünen.
Man sollte sich von dem (auch durch die Medien gepuschtem) Narrativ lossagen das links gut und rechts böse ist.
Ich würde eher sagen alles was ins Extreme geht ist problematisch, und alles dazwischen ist eine legitime Meinung.
auch meine Meinung
Parteien würden nur um an der Macht zu bleiben auch mit dem Luzifer einen Packt schließen und wers noch nicht gemerkt hat Demokratie ist im Wandel
Ihr Linken sch...t vor uns Blauen ganz schön in die Hosen !
Kann ja sein, dass ich irre, aber wie ich annehme, ändert sich in einem Verwaltungsapparat selbst nicht sehr viel an den personellen Zusammensetzungen, nur weil eine andere Zusammensetzung der Regierung selbst anders geworden ist. Die im Verwaltungsapparat selbst bisher Tätigen werden auch weiterhin an ihren jeweiligen Posten tätig bleiben.
Darüber hinaus halte ich den Begriff "rechtsradikal" für absolut inakzeptabel. Niemand nennt die Grünen linksradikal, obwohl diese gewiss linker, wie die Sozialisten stehen.
Die Beteiligung an den dieser Regierugsbildung vorangegangenen Wahlen ist nicht gerade atemberaubend hoch gewesen. Wenn jetzt einige glauben auf die Barrikaden gehen zu müssen, weshalb haben diejenigen nicht vor den Wahlen versucht, mehr Wähler für jene Parteien, die sie lieber an der Regierung beteiligt gesehen hätten, zu mobilisieren? So schaut es jetzt zweifellos aus, wie das dauerende, undifferenzierte Maulen gegen Alles und Jeden. Und der unbedingte Zusatz "liberal" ??? . .
Die Grünen sind eher (bildungs-)bürgerlich im historischen Sinne als linksradikal.
Die FPÖ ist aber eindeutig rechtsradikal: Man beachte den Tonfall und die Wortwahl ihres Vorsitzenden! Da ist Goebbels nicht weit weg. Und den werden Sie wohl nicht als Mitte-Politiker ansehen wollen.
Ceterum censeo: Links und rechts sind überholte Begriffe, nachdem die Arbeiter ("Proletarier") zu einer Minderheit und die Bürgerlichen zu einer verschwindenden Mindeheit wurden.
Selbstverständlich kann man gegen diese Zusammenarbeit sein. Aber eben so steht es auch demokratisch gewählten Mehrheiten frei, sich Mehrheiten zu suchen und mit denen zusammen zu arbeiten. Wenn in der ÖVP die Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit mit der ÖVP gewesen wäre, dann hätte sie sich eben durchsetzen müssen. Die Wahrheit ist aber, dass es letzendlich um Posten, Einfluss und darum geht, die eigenen Vorstellungen maximal durchzusetzen und da scheint die FPÖ der ÖVP der passende Partner zu sein. Ausserdem hätten die Schwarzen mit den Roten allein zusammen keine Mehrheit gehabt, was alles erschwert hätte. Demos dagegen haben keinen Sinn, sie sind wirkungslos und haben keine demokratische Legitimation. Wenn , dann hätte man vorher in der ÖVP intern dagegen auftreten müssen. Freilich frage ich mich , wie viele der DemonstrantInnen ÖVP WählerInnen waren. Grundsätzlich ist das Problem, dass es solche Mehrheiten gibt. Warum ist die Frage. Die Antwort unschwer, es liegt an Positionen.
Wenn der Babler mit seiner Einstellung der neue Parteichef der SPÖ wird, dann wird es auch auf Bundesebene so weiter gehen und die SPÖ wird eine permanente Oppositionspartei mit wenig Einflussmöglichkeiten auf nationaler Ebene werden vielleicht sogar zu einer Art gespaltener Schrumpfkopfpartei. Die meisten potentiellen SPÖ WählerInnen werden nicht wollen, dass Österreich zu einem Traiskirchen im Grossen unter marxistischer Führung wird.
Ihre Analyse ist sehr interressant. Wo kann man in Ihre Studien Einblick nehmen?
Hoffentlich leiden Sie nicht unter dem ÖVP-Syndrom?!
Viel Nonsens reden, um der Welt den Tag zu stehlen!
Nur ans Bein pinkeln ist zu wenig.
Wo sind Ihre Argumente?
Doch, Schwarz-Rot wäre möglich gewesen, nämlich mit 19 (Schwarz 12 , Rot 7) von insgesamt 36 Mandaten. Aber es ist schlicht nicht neu, dass sich Schwarz unter Blau immer mehr zum Verwechseln ähneln. Christlichsoziale à la Karas findet man bei der ÖVP leider nicht mehr viele.
STREUSELKUCHEN, möglich ist vieles, aber in der Praxis nicht empfehlenswert. Man braucht in den Gremien schon eine deutliche Mehrheit, um etwas umsetzen zu können.
Und dann hat die SPÖ auch noch fast zeitgleich der Regierung in Wien die Blockade bei ALLEN Gesetzesabstimmungen angekündigt. Wer will mit so einer Partei in Koalition gehen?
Die Schäferhunde fehlen noch auf dem Foto!
Eine traurige Entwicklung, die auf der einen Seite von rassistischem Verhalten und rassischem Gedankengut angetrieben angefacht ist, und auf der Anderen von Überkompensation und toxischer Political Correctness.
Die FPÖ mache "immer wieder Stimmung gegen verschiedene Gruppen von Menschen" und versuche, "diese gegeneinander auszuspielen"…. … Mit einem Wort:
FPÖ versucht perspektivlose, ahnungslose Anhänger zu Greueltaten zu motivieren.
So etwas und noch schlimmeres (kommt auch mit der FPÖ) braucht Österreich! Dringend! Schämen muss sich wohl keiner der FPÖ wählt…
Traurig nur das manche wirklich so denken.
Sehr real dargestellt, leider.
Glaubt Haslauer wirklich das seine Koalitsionspartnerin Svazek auch nur eine Silbe gegen Kickl sagen wird. Svazek ist nichts anderes als eine Kickl Kopie im Schafspelz und Haslauer ist nichts anderes als ein Steigebügelhalter der rechtsextremen, Menschenverachtenden und Fremdenfeindlichen Politik der FPÖ. Ich rufe jeden human denkenden Künstler auf das Land Salzburg zu boykottieren.
Svazek = eine der rechten Hände von Kickl.
Die Wahlverlierer versuchen Demokratie in ideolgische Grenzen zu packen.
Setzt euch zu den Klimaklebern!
Es gibt Schlimmeres, als Wahlen zu verlieren. Haslauer hat m.E. endgültig sein Gesicht verloren.
"Es gibt Schlimmeres, als Wahlen zu verlieren."
Die SPÖ sollte schon ausreichend Übung dabei haben.
Können Sie leider nicht, da Sie notorisch auf Ihren Sesseln kleben.
Aus Protest, gegen den Erhalt einer liberalen sanktionsbefreiten Demokratie, werden von den geimpften rotgrünen Verlierern Steine in den Weg gelegt.
Oida, wo bist du denn angrennt?
Objektiv
Was willst erwarten von der Aluhut und Pferdemedizin Fraktion???
Kleinhirn an Großhirn fehlt die Verbindung?
Aha, NONDEMO mit einer präventiven Schuldzuweisung, wenn die FPÖ in Salzburg als Teil der Landesregierung versagt. Meinen Sie nicht, dass es sehr früh ist schon jetzt einen Schuldigen ("die rotgrünen Verlierer") für ein mögliches Versagen der Regierungspartei FPÖ-Salzburg zu benennen?
Aber ich versteh Sie als offensichtlichen FPÖ-Fan schon, sicher ist sicher.
Insbesondere bei dem Aufgabenfel der FPÖ in der Salzburger Landesregierung:
Natur- und Umweltschutz, Gewerbe, Elementarbildung und Kinderbetreuung, Jagd und Fischerei, Jugend, Familie, Integration und Generationen, Raumordnung, Wohnen, Sport, Grundverkehr, Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz, Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik.
Allein die Aufgaben "Wohnen, Kinderbetreuung, Verbraucherschutz" lassen nach den großspurigen Forderungen der FPÖ Salzburg annehmen, dass in Salzburg jetzt rasch die Teuerung insgesamt und die Mieten sinken und leistbarer Wohnraum in kurzer Zeit zur Verfügung stehen wird.
Wir haben nun in Salzburg eine Landesregierung die den Wählerwillen abbildet. Da die Wahl den demokratischen Regeln entsprechend erfolgte ist das Ergebnis zu akzeptieren. Wer dies nicht tut hat von Demokratie keine Ahnung bzw. ist eine Gefahr für den Staat.
Ich könnte mich nicht erinnern, dass die Wähler über eine Koalition abstimmen durften.
LH Haslauer hat seine Wähler mit seiner mehrfach bekundeten Abneigung gegen die FPÖ in die Irre geführt.
Das glaube ich Ihnen wirklich nicht mehr. Wer würde noch so naiv sein, damit er von einem Politiker betrogen werden könnte? Die Leute wollen das, was sie gewählt haben.
Sie verlassen nicht einmal den Raum, wenn ein Politiker spricht. Ganz im Gegenteil: unlängst sagte eine Lehrerin zu mir, dass sie hochrangigen Besuch erwarte. Angeblich kommt der LH. Ich Naivling glaubte natürlich, dass ein erfolgreicher Wissenschaftler, oder Unternehmer antanzen würde.
Sehr objektiv sind sie aber nicht, eher eine linke Schlagseite?
Einerseits sympathisiere ich mit Ideologien von Georges Danton, Voltaire bis hin zu Lazare und anderen, wie Eduard Bernstein, der ebenfalls das Recht der Veränderung der Gesellschaft von Marx, nicht leugnete. Würden Sie auch Kant der linken Szene zuordnen?
Ich sehe mich auch selbst eher links.
Was ist nur los in unserem schönen Österreich? OÖ, NÖ, Salzburg… Lauter ÖVP Landeshauptleute ohne Rückgrat, willfährige Kicklförderer. Genial die FPÖler. Fordern zurecht die neofaschistischen Erdogan- Wähler aus dem Land, aber wollen gleichzeitig eine gleichartige Regierung in Österreich haben ! Das nennt man Schizophrenie !!
Demokratie ist anscheinend nur in Ordnung, wenns in EINE Richtung geht (-;
Kickls & Konsortens Worte ...
Man kann sich natürlich blind und taub stellen, was diese Leut auf ihren Versammlungen rausbrüllen.
Zukunft
Aber es ist gut so den dann sehen die Leute so wie in OÖ wenn die Blaunen in der Regierung sind das sich nichts ändert oder bessert im Land!!!
Was hat der Haimbuchner vorzuweisen???
Nichts!
Das einzig wichtige ist ein Überbezahltes Politikergehalt schöne ruhige Arbeitszeit, Dienstautos mit Chaffeur und beste Behandlung wenn doch ein Blauner an Covid erkrankt im Krankenhaus!!!
Zahlt eh alles der Dumme Steuerzahler!!!
Der Hasi und die Marlene!
So ein liebes Päarchen?!
Hat es so was nicht vor Jahrzehnten nicht auch schon gegeben ???
Er ist eben ein sehr christlich sozialer Katholik. Ganz der Papa, von dem er die Pfründe geerbt hat.
I möchte auch so werden wie mein Papa!!!
Gruselig unsere Politik!