Nationalrat: Bierlein gelobt Verlässlichkeit
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix.
Auch die fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann unterstützten den Neuwahlantrag. Nun ist die Bundesregierung am Zug. In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.
Regierungserklärung im Livestream:
Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Wir berichten live.
"In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Herz schlägt lebendig und kräftig", lobte die erste Bundeskanzlerin der Republik die Abgeordneten. Die Bundesregierung sei im Gegensatz zu diesen weder direkt noch indirekt gewählt. Entsprechend anders als die bisherigen Regierungen definierte sie ihre Aufgaben.
Man habe kein Programm abzuarbeiten, keine Wahlversprechen zu erfüllen oder auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, aber Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Es gehe um Handlungsfähigkeit und die Garantie aller Dienstleistungen für die Bürger, so die neue Bundeskanzlerin. Initiativen werde man nur einbringen, wenn es darum gehe, Schaden von der Republik abzuhalten.
"Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land und respektieren die besondere Verantwortung von Ihnen als gewählte Abgeordnete", sagte Bierlein. Als Exekutive werde die Regierung die Beschlüsse der Angeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.
Die Rede der Kanzlerin:
Kritik an spätem Wahltermin
Bezüglich der Beendigung der Gesetzgebungsperiode bat die Bundeskanzlerin die Abgeordneten, alle Vorkehrungen "rasch und gemeinschaftlich" zu treffen, um einen Wahltermin festlegen zu können. Wie der Bundespräsident hätte sie sich einen früheren Wahltermin gewünscht, sagte sie angesichts des mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ angestrebten 29. September, "aber wir respektieren natürlich die Entscheidungen der Abgeordneten".
Zwar hat der Neuwahlantrag gestern erst den Verfassungsausschuss passiert. Eine rot-blaue Mehrheit hat aber erwirkt, dass dieser Antrag erst per 3. Juli in Kraft tritt. Wegen des gesetzlichen Fristenlaufs ist damit der 29. September der frühestmögliche – und damit de facto fixierte – Wahltermin. ÖVP und Neos wollten deutlich früher wählen.
Um Einigkeit bat Bierlein auch bei der Auswahl eines österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission. Für eine gemeinsame gute Entscheidung im Interesse Österreichs zeigte sie sich auch hier zuversichtlich.
Mit Dank für sein "umsichtiges, ruhiges und vertrauensvolles Vorgehen" bedachte sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wie dieser erinnerte sie bei allen Unterschieden der politischen Einstellung, der Herkunft, der Religion, der Geschlechter oder der sexuellen Orientierung an das verbindende Element der Menschlichkeit. Man solle Feindbilder erst gar nicht entstehen lassen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen.
"Keine Staatskrise"
Nach Bierlein ergriff Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner das Wort. Er sprach von einer zuletzt "heiklen Zeit", von einer Verfassungs- oder Staatskrise habe allerdings nie die Rede sein können. Die Übergangsregierung sei über den vom Volk gewählten Bundespräsidenten demokratisch legitimiert, ihre Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt. "Das halte ich auch für richtig und angebracht".
Die Regierung habe sich das Vertrauen des Nationalrats täglich zu erwerben, daher sei ihm der Austausch mit dem Parlament ein besonderes Anliegen, so Jabloner. Ansonsten stellte er sich vorbehaltlos hinter Bierlein: "Ich identifiziere mich mit jedem Wort, dass die Frau Bundeskanzlerin vor mir gesagt hat."
Im Parlament kommen am Mittwoch die Abgeordneten zusammen, die Neuwahl im September wird beschlossen und auch viele Anträge sollen eingebracht werden.:
Wahlkampf ist angelaufen
Sämtliche Parlamentsparteien haben der neuen Regierung nach deren Erklärung im Nationalrat ihre Unterstützung zugesichert. Ansonsten wurde allseits ein wenig Vorwahlkampf betrieben. Sämtliche Fraktionen machten klar, dass es noch vor der Wahl diverse Beschlüsse geben sollte, die aber nicht allzu viel Geld kosten dürften.
Die gerade aus einer Koalition mit der FPÖ geschiedene ÖVP wurde nicht müde, vor einem rot-blauen Pakt zu warnen, der sich etwa beim späten Wahltermin gezeigt habe, wie Klubchef August Wöginger ausführte. Dem konterte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dass die ÖVP vor einer langen Wahlkampagne warne, wundert ihn, sei diese doch die einzige Partei die ihren Wahlkampf bereits gestartet habe.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich wiederum verzückt vom Kabinett Bierlein, hätte dieses doch bereits gezeigt, dass ihr Ansatz einer Experten-Übergangsregierung bis zur Wahl der richtige gewesen sei. Ausdrücklich dankte die rote Spitzenkandidatin neben Kanzlerin Brigitte Bierlein auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seiner Verantwortung für das Land gerecht geworden sei.
Hofer streute speziell der Übergangs-Regierungschefin Rosen. Diese sei wahrscheinlich die kompetenteste Persönlichkeit an der Spitze einer Bundesregierung, seit er in der Politik sei. Ohnehin stünden Show und Schauspiel ansonsten zwischen den Parteien zu sehr im Vordergrund, fand der designierte FPÖ-Obmann auch sein Gutes an einer Periode ohne Parteipolitiker in der Regierung.
Beschließen wollen die Parteien bis September noch so einiges, etwa auch das Rauchverbot in der Gastronomie, was den Freiheitlichen missfällt. Hofer wies darauf hin, dass seine Partei im Gegensatz zur ÖVP aus Glaubwürdigkeitsgründen eben keine beschlossenen Gesetze rückgängig mache.
Wöginger warnte indes vor einem "Casino-Parlamentarismus", der sündteure Wahlzuckerl zur Folge hätte. Freilich will auch die ÖVP Beschlüsse fassen wie eine Anhebung der Mindestpensionen oder den Ausbau der Ganztagesschulen. Wichtig ist der Volkspartei auch das Verbot der Plasticksackerl.
Seitens Rendi-Wagners hervorgehoben wurde der SP-Wunsch nach einem Verfassungsgesetz, das Wasser vor Privatisierung schützt. Dazu kommen das Verlangen nach einer Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer sowie eine reformierte Parteienfinanzierung, die übrigens alle Fraktionen wollen.
Ansonsten kamen diverse Partikularwünsche zu Tage, etwa von der FPÖ an den neuen Verteidigungsminister, die Sistierung des Projekts Sicherheitsschule zu überdenken. Die Liste Jetzt forderte Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese seien ein Wahlzuckerl zum Nulltarif, wie der geschäftsführende Klubobmann Wolfgang Zinggl befand. Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger wiederum sprach von der Verantwortung, nichts das Budget belastendes zu beschließen. Bedauerlich ist für sie, dass in der laufenden Gesetzgebungsperiode nichts getan wurde, um das Pensionssystem abzusichern.
Zu möglichen Allianzen im Parlament und möglichen Beschlüssen bis zur Neuwahl war Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Gast in der ZIB 2:
Neue Volksanwälte
Die Volksanwälte haben sich am Mittwoch vom Nationalrat verabschiedet - nicht ohne davor mit viel Lob von allen Fraktionen bedacht worden zu sein. Einzelne Wünsche an die Politik wurden von Gertrude Brinek (ÖVP), Günther Kräuter (SPÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) noch mitgegeben. So warb Brinek dafür, weitere Verbesserungen im Maßnahmen- und im Strafvollzug vorzunehmen. Fichtenbauer sprach sich für eine Pflichtversicherung für den Naturkatastrophenfall aus. Eine Lanze für die ORF-"Bürgeranwalt"-Sendung brach Kräuter, weil mit dieser auch Druck auf die Behörden ausgeübt werden könne.
Während Brinek nach zwei sechsjährigen Perioden aus dem Amt scheiden musste, hätten Kräuter und Fichtenbauer noch weiter machen können, wurden aber von ihren Parteien trotz allgemein positiver Bewertung ihrer Tätigkeit nicht mehr nominiert. So werden am Donnerstag auf einem ÖVP-Ticket der bisherige Sicherheitssprecher der Volkspartei Werner Amon, auf Vorschlag der SPÖ der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz und nominiert von der FPÖ der bisherige Klubobmann Walter Rosenkranz zu neuen Volksanwälten bestellt. Sie nehmen ihre Arbeit Mitte des Jahres auf.
FPÖ-Mandatar Tschank wird "ausgeliefert"
Der freiheitliche Mandatar Markus Tschank wird am Donnerstag vom Nationalrat "ausgeliefert". Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fällte Mittwochabend der Immunitätsausschuss. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Aufhebung seiner Immunität nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre.