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Von Mindestlohn bis zur Lkw-Maut: Rendi-Wagner ruft die "rote Wende" aus

14. September 2019, 00:04 Uhr
Von Mindestlohn bis zur Lkw-Maut: Rendi-Wagner ruft die "rote Wende" aus
Pamela Rendi-Wagner stellte gestern in Linz einen Regierungskurs mit "Menschlichkeit" in Aussicht. Bild: APA

WIEN. SP-Chefin will bis zum Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in neue Projekte investieren.

Zwei Wochen vor dem Urnengang hat SP-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner am Freitag ihr Wahlprogramm (Motto: "Menschlichkeit siegt") vorgelegt. Die SPÖ wolle damit nach Türkis-Blau einen Wechsel in Richtung Zusammenhalt und sozialen Ausgleich vollziehen.

"Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik", warnte Rendi-Wagner gleichzeitig vor einer ihrer Ansicht nach von VP-Obmann Sebastian Kurz geplanten Neuauflage der geplatzten Koalition. Klares Indiz dafür sei, dass sich Kurz zuletzt für eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik" nach der Wahl ausgesprochen habe. FP-Spitzenkandidat Norbert Hofer bettle quasi um die Fortsetzung der Zusammenarbeit, die für eine Politik der Spaltung und Hetze, der Verbindung zu rechtsextremen Gruppen und der Korruption stehe.

> Video: Präsentation des SPÖ-Wahlprogramms

Inhaltlich verspricht die SPÖ Entlastung im Umfang von sieben Milliarden Euro durch Steuersenkungen. Dazu gehört die Einführung eines Vollzeit-Mindestlohns von 1700 Euro, bis zu dieser Grenze soll keine Lohnsteuer anfallen. Ebenfalls in diesem Kapitel findet sich die Millionärsabgabe (0,5 Prozent pro Jahr ab einem Vermögen von einer Million Euro, ab zehn Millionen ist ein Prozent fällig). Beim Thema Wohnen will man die Maklergebühr für Mieter sowie die Mietensteuer abschaffen und einen Wohnbonus einführen.

In ihren Plänen zur Bildung sieht Rendi-Wagner den Ausbau der Ganztagsschulen vor. Dafür sollen 5000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Außerdem will die SPÖ den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.

Für den Klimaschutz will die SPÖ einen eigenen Fonds einrichten. Jährlich eine halbe Milliarde Euro soll eine kilometerabhängige Lkw-Maut bringen, die auf allen Straßen Österreichs eingehoben werden soll. Damit soll etwa das Klimaticket finanziert werden, mit dem man bundesweit alle öffentlichen Verkehrsmittel um drei Euro pro Tag nutzen kann. Außerdem: eine Pendlerpauschale mit Klimabonus und eine Offensive zur Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Im Kapitel Sozial- und Gesundheitspolitik plädiert die SPÖ für eine gesetzlich verankerte Garantie des Staates zur Pflege-Finanzierung. Aus einem zugehörigen Fonds sollen mobile und stationäre Pflege finanziert werden. Den Familien soll dabei überlassen werden, welche Betreuungsform sie wählen. In der Gesundheitsversorgung sollen die langen Wartezeiten durch die Vergabe von mehr Kassenverträgen verkürzt werden.

Finanzierung: Insgesamt will die SPÖ bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 rund zwölf Milliarden Euro bewegen. Das Programm sei ausfinanziert, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Nach SP-Berechnungen sollen vier Milliarden Euro aus Budgetüberschüssen analog zur Wifo-Prognose kommen. 3,2 Milliarden Euro seien aus Verwaltungseinsparungen und "Minderausgaben durch Wachstumseffekte" zu lukrieren. Und schließlich 4,8 Milliarden Euro durch "gerechte Steuern" auf die Erlöse von internationalen Großkonzernen, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie die bereits erwähnte Millionärsabgabe. (luc)

„Rot-Show“ auf dem Linzer Hauptplatz

SP-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner war gestern, Freitag, am späten Nachmittag in Linz – bei der „Rot-Show“ auf dem Hauptplatz. Die oberösterreichische Landeshauptstadt war die dritte Station dieser vierteiligen Wahlkampf-Tour, nach Wien und Korneuburg und vor Graz nächsten Freitag.

Laut SPÖ waren mehr als 2000 Besucher auf dem Linzer Hauptplatz. Neben Musik und Kinderprogramm gab es Auftritte von Rendi-Wagner, Landesparteichefin Birgit Gerstorfer, Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer, Gewerkschafter Rainer Wimmer, dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger und den Nationalrats-Kandidaten Alois Stöger, Eva-Maria Holzleitner, Dietmar Keck und Hermann Krist.

„Ich will einen Politikwechsel in unserem Land. Dazu braucht es die SPÖ“, sagte Rendi-Wagner in ihrer Rede. Inhaltlich ging es um Wohnen, Kinderbetreuung, Arbeit und Gesundheit. Über den Wahlkampf sagte die rote Bundesparteivorsitzende: „Die Menschen, die ich getroffen habe, wollen keine Schmutzkübel, sondern konkrete Antworten.“

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297  Kommentare
297  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 15.09.2019 15:43

Hat sich Rend W. auch zu Katzians sexistischen Aussagen über Fr. Horten geäussert.....Rücktrittsauffforderung z.B......ok. das macht sie nur bei den Blauen.

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 15.09.2019 15:39

Und wer SPÖ wählt, bekommt offene Grenzen und und Steuererhöhungen....

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 15.09.2019 10:54

mehr SPÖ oder NEOS Kasperln = mehr 16jährige die festgehalten und ins Gesicht geprügelt werden. Eine Armlängeabstand = f...t euch bitte herzlichst selbst grinsen
Kommentar Funktion off, weil sonst die bösen Rassisten wieder ihrer Wut im Forum freien Lauf lassen. Ihr Weltverbesserer werdet es nie verstehen bevor euch nicht selbst die Zähne rausfliegen!

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 15.09.2019 11:00

BRAVESPFERD
Und selbst dann kann man nicht davon ausgehen, das die es verstanden haben.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 15.09.2019 11:10

oh tun sie sich nicht täuschen. So ein Zahnverlust kann wahre Wunder bewirken. Aber wie sagen die Neos so schön. Man muss sich den Herausvorderungen mit modernen Strategien stellen wie zb einer EU Armee. Wie will man sonst Europaweiten Gelbwesten Einhalt gebieten zwinkern Und die werden mehr, je weniger Brot und Spiele von dem Irrsinn der offenen Grenzen ablenken. Dann werden auch unsere Youngsters erkennen das es sich nicht um einen Wandel der Zeit und Gesellschaft handelt, sondern um eine pyramidisch aufgebaute Selbstbelügungsmaschinerie ✌🏻

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.09.2019 18:06

Die leben im Vollholler!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 15.09.2019 11:01

ja, das war etwas hetzerisch. Aber wisst ihr was? Sch... drauf! Wisst ihr warum? Weil es völlig egal ist, da dieser Ärger sowieso jedem aufsteigt der noch a bissl das Hirn einschaltet.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 15.09.2019 10:39

Der Rote SPÖ-Neid is was grauslichs -
Die Person, welche Mieten kassiert, welche einen Besitz hat, die bezahlt halt auch um vieles mehr an Steuern, als ein Arbeiter von seinem Einkommen. Nur die Roten reden euch ein, dass dieses eine Ungerechtigkeit sei.
Der Österreicher hat im Durchschnitt ein Vermögen von 200.000 €uro. Der Isländer im Durchschnitt 550.000 €uro.
Österreich hat 150.000 Millionäre. Vor zwei Jahren waren es noch 220.000 Millionäre. Die Abwanderung wird in den nächsten beiden Jahren nur mehr 85.000 Millionäre in Österreich zählen. Die werden dann so dumm sein und alles das, was die Rendi-Wagner sich erträumt zu finanzieren.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 13:52

Ein Vermieter zahlt nicht viel mehr Steuer. Abschreibemöglichkeiten werden gegengerechnet. Das Vermögen wächst dank "richtiger" Spekulation. Wer das Auswandern vorhat, sollte die Häuser bald verkaufen. Wenn es Viele machen, sinken die Preise.

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( Kommentare)
am 15.09.2019 14:03

Konzentrierter Unsinn! 👎

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mape (8.837 Kommentare)
am 15.09.2019 15:11

Kann es sein, dass Ihnen der Vollmond zu schaffen macht?

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( Kommentare)
am 15.09.2019 15:15

Ich glaube, das Problem liegt tiefer.

Mehr und mehr wünsche ich mir eine Ignore Funktion hier - lässt einem ja granting werden, was so mancher Waschel hier an Blödsinn verzapft und sich dabei auch noch recht gescheit vorkommt. 🤮🥴

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kpader (11.506 Kommentare)
am 15.09.2019 08:10

Einfach nur traurig diese zahnlose Partei!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 15.09.2019 09:41

Sie meinen die fpö ...

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 15.09.2019 10:15

@VINZENZ2015
Sinnerfassend lesen. Jaja, die Wahrheit wird euch Roten noch schneller einholen als euch lieb ist!

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 15.09.2019 10:20

@meierswivel ---- gar nicht beachten, den Geistesblitz ... dann wird ihm der Akku leer.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 15.09.2019 10:26

@SALBEITEE
Schön wär´s, aber der hat noch etliche in Reserve, das sage ich Ihnen. Ist halt schwer so viel Stuss zu ignorieren😉

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( Kommentare)
am 14.09.2019 22:10

Offensichtlich ordnet Rendi Wagner momentan alles der Wahl unter. Auf Fragen der APA antwortete sie höchst eigenartig:

Lieblingsschriftsteller: Thomas Bernard - ein Nestbeschmutzer und Provokateur
Lieblingsfarbe: rot - was was sonst 😉
Lieblingsvogel: Rotkehlchen - liegt wahrscheinlich am Namen, der Vogel selbst ist unscheinbar!
Lieblingsblume: Mohnblume - im Ernst? Die ist zwar rot, aber hässlich!
Lieblingsmaler: Elke Krystufek - eine höchst umstrittene Malerin, die sich vorwiegend mit dem Islam beschäftigt.
Ihr Lieblingslyriker: Hermann Hesse - zwar berühmt, aber auch umstritten, psychische Probleme und alles andere als ein Vorbild.

Entweder sind das durch die Wahl beeinflusste Antworten oder sie hat einen wirklich besonderen Geschmack! 😉

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.09.2019 22:41

@Hauno: Jeder kann die Künstler mögen, die ihm oder ihr zusagen, ohne dass Du oder sonst jemand das gut findet. Auch, wenn so ein Künstler oder Vogel sonderbar ist.

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 14.09.2019 23:30

Hauno --- ich gestehe ungern, aber doch: Ich hab auch einen eigenartigen Geschmack.
Freut mich übrigens, dass du nicht das blödsinnige Adjektiv "merkwürdig" verwendest.

Lieblingsschriftsteller: Gustav Freytag
Lieblingsfarbe: Blau
Lieblingsvogel: Blaumeise
Lieblingsblume: Kornblume
Lieblingsmaler: Franz Marc (oder hieß er Wassilij Kandinsky?)
Lieblingslyriker: Ferdinand Freiligrath

Aber diese Liste ist erbärmlich. Viel zu unvollständig. Daher noch ein paar.
Lieblingsbuch: How to write a damn´ good novel (James N.Frey)
Zweitliebster Lieblingsvogel: Blaukehlchen
Drittliebster Vogel: Blaufußtölpel (taxonometrisch Dodo Ibico Strache)
Lieblingsspeise: Blaukraut
Lieblingsmusik: Blues
Lieblingswalzer: AnderschönenblauenDonau (aber bitte nicht links)

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 15.09.2019 10:19

@SALBEITEE
😁😉👍

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 06:56

Das sind Argumenteilweise wie im Kindergarten. Auf blöde Fragen....

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 14.09.2019 21:49

140 000 Euro ! Diese Summe haben ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen 2017 für Buggets ausgegeben, wurde gerade im ORF-Report berichtet.

Selbst wenn den Verhandlern und auch den wartenden Journalisten Champagner und Kaviar serviert worden wäre ............. hat da nicht ein Caterer ordentlich zugeschlagen ?

Wurde das von Kurz und seinen Unterläufeln nicht geprüft, wo bleibt da die Köstinger, die für ein ÖVPGartenfest, nur für geladene Mitglieder, 240 000 ausgab ?

Und niemand regt sich auf, aber wenn Schweinefleisch um 20 Cent pro Kilo teurer wird, sind die Journalisten zur Stelle.

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 14.09.2019 22:51

FrFrG>>>>>>>> besser ein kalorienreiches Schweinefrühstück als ein roter Energiekreis. Den kannst als neueste Nulldiät in der Energieskala einordnen.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 14.09.2019 21:41

Rendi-Wagner würde hoffentlich den ganzen Beamtenklüngel abschaffen, die Hof- und Kanzleiräte eliminieren und deren Pensionen auf ASVG-Niveau bringen.
Alleine beim Bundesheer sind schon mehr Goldfasane als Zugsführer und niemand
hat den Mut, zwei bis drei Jahre die Offiziersausbildung an der MilAk auszusetzen.

Auch hat der hochbezahlte freiheitliche Landesrat Klinger in OÖ. kein Bürgermeistermandat auszuüben oder ist der gute LR-Job in einer Stunde täglich erledigt ? Da könnte Haimbuchner eingreifen, aber dazu ist er zu schwach.

Und so gibt es viele Baustellen in Österreich, wo Steuerzahlergeld verschleudert wird und keiner kümmert sich darum.

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amha (11.322 Kommentare)
am 14.09.2019 20:55

Kreativ sinds ja nicht, die roten Strategen. Da benennen sie die aktuell angeheuterten Propagandaposter neuerdings nimmer mit Europa, feindseliger Hinweis, Gerd o.ä., sondern schlicht mit Franz60 und Franz66.

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 14.09.2019 21:05

Das einzige Honorar, das diese Sonderschuldropouts den roten Bossen wert sind, ist ein Werbekugelschreiber, den jeder kriegt, wenn er zur Wahlveranstaltung kommt, und ein USB-stick mit 64 kB wo eine Rechtschreibprüfung vorinstalliert ist

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Franz60 (512 Kommentare)
am 14.09.2019 21:37

Es ist lustig, was sie alles wissen. Was erhalten sie für ihre Kampfpostings.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 14.09.2019 20:55

Was ist die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Du hast gearbeitet um zwei Kühe zu haben. Dein Nachbar besitzt keine Kuh.
Der Nachbar hat einen Neid, weil du erfolgreich gearbeitet hast und wählt Leute in die Regierung, welche dich besteuern. Diese Steuern zwingen dich, eine Kuh zu verkaufen. Die Regierung kauft mit deinem Steuergeld eine Kuh und schenkt diese deinem Nachbarn. Der Nachbar ist der sozialdemokratischen Partei dankbar für die Kuh, nicht dir, welcher diese Kuh eigentlich bezahlt hat.
Frag nach bei der SPÖ, wie die sich das vorstellen?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 14.09.2019 21:48

So mancher Arbeitnehmer arbeitet auch, um sich eine Wohnung finanzieren zu können. Nun gibts aber die, bei denen der Vater und Großvater fleißig waren und Glück hatten und nun spekuliert der Enkel mit dem Geerbten, kauft Häuser und vermietet sie. Arbeiten freut ihn nicht wirklich. Er lebt gut von den Mieten, die sich die Fleißigen kaum noch leisten können und zusätzlich vermehrt sich sein Vermögen, weil Haus und Grund ungeahnte Wertsteigerung erfahren.
Sind das die türkisen Apostel?
Mit den Kühen kannst dich brausen gehen.

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mape (8.837 Kommentare)
am 14.09.2019 22:28

Und ? Warum soll jemand nicht für eine Wohnung arbeiten ?
Wenn Sie ein Haus geerbt hätten, würden Sie es verschenken ?
Oder sind Sie denen, deren Vorfahren es durch Fleiß unund Sparsamkeit zu einem gewissen Wohlstand gebracht haben, ihr Erbe neidig ?
Diese populistischen Forderungen der BoboRendi sind von halbwegs intelligenten Menschen eigentlich leicht durchschaubar.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 06:59

Bin kein Erbe neidisch und viele arbeiten fleißig und können sich trotzdem nie ein Haus bauen. Der Grund ist Spekulationsobjekt. Nicht jeder bekommt ihn geschenkt.....

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 07:01

Wohnen wird teuer wegen der Spekulanten. Und nicht jeder Reiche ist fleißig......

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mape (8.837 Kommentare)
am 15.09.2019 07:36

Dann " spekulieren " also die Wohnungsgenossenschaften ?
Auch die roten, denn sonst müssten bei denen ja die Wohnungen billiger sein !
Ihr Hass auf alle, die es durch Fleiß und Sparsamkeit zu etwas mehr gebracht haben als andere , ist krankhaft !

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mape (8.837 Kommentare)
am 15.09.2019 07:46

Auch nicht jeder "Arme" ist fleissig!
Jahrzehntelang wurde den Menschen eingeredet, dass Fleiß und Leistung nicht notwendig seien, bzw.dass sie ein "Recht" auf bestimmte Leistungen hätten!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 08:08

Auf eine Grundsicherung sollte jeder Mensch ein Recht haben. Ungutes Verhalten der Gesellschaft gegenüber kann auf eine Art nicht toleriert werden.
Es gibt auch Reiche mit nicht gesellschaftskonformen Verhaltensweisen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 08:08

Auf eine Grundsicherung sollte jeder Mensch ein Recht haben. Ungutes Verhalten der Gesellschaft gegenüber kann auf eine Art nicht toleriert werden.
Es gibt auch Reiche mit nicht gesellschaftskonformen Verhaltensweisen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 08:13

Eine andere Art

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 14.09.2019 22:29

Mit dem von Ihnen gehuldigten Kommunismus können Sie sich brausen gehen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 07:05

Jetzt ist es also Kommunismus, den Du mir unterstellst?
Nur weil ich ein wenig mehr Gerechtigkeit möchte.
Die Konzerninhaber sind doch auch ähnlich den Machthabern im Kommunismus, die die Idee zerstört haben.

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amha (11.322 Kommentare)
am 15.09.2019 08:24

I kaun gor net so vü fressn, wia i speibn mecht!

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 15.09.2019 10:17

MITDENK (19.220 Kommentare)
vor 2 Stunden

Jetzt ist es also Kommunismus, ....

>>>>>>>>>>
"ein wenig mehr Gerechtigkeit" nennst du das ...
hör zu, du Begriffs-Experte: du nennst es Gerechtigkeit, aber es ist der empörende Schwindel, der "soziale Gerechtigkeit" heißt. Dieses Monstrum wurde erfunden, um die Gleichmacherei (Umverteilung) verbal zu dekorieren. Es ist das Gegenteil der Gerechtigkeit, die Jahrtausende und in gewisser Weise Jahrmillionen geherrscht hat. Die Progressivsteuer beispielsweise ist ein Ausdruck der "sozialen Gerechtigkeit". Aber sie ist den Ungerechtigkeitsfanatikern nicht ungerecht genug. Das Unding namens Negativsteuer wurde erfunden, man besteuert mittels Erbschaftssteuer die Erträge von Fleiß und Sparsamkeit doppelt, und so geht es weiter.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 15.09.2019 10:24

👍👍👍

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 14.09.2019 22:41

Ja klar ... Mann bzw Frau lebt gut von den Mieten ... unheimlich gut ... das denken sich die Mieter auch, aber die leben gut von den Mieten, die sie nicht zahlen.
Dafür toben sie sich an den Gegenständen aus, die sich im Mietobjekt befinden; nur mit dem Ungeziefer, das sie mitgebracht haben, gehen sie tierschutzfreundlich um, dem gschiecht nix.
Es ist kein Zufall, dass zigtausende Wohnungen leer stehen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.09.2019 08:11

Warum verkauft man sie nicht?
Doch nur Geldanlage, Spekulationsobjekt?
Vermieten sollte man Genossenschaften überlassen. Leider geschah da viel Unfug. Kapitalisten unter sich.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 15.09.2019 11:06

@MITDENK
Kommunisten unter sich.

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 14.09.2019 20:37

Klare ansage, eindeutiges programm, das lässt wieder zuversichtlich in die zukunft blicken

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amha (11.322 Kommentare)
am 14.09.2019 20:49

In wessen Zukunft? Weder die Blendi-Rendi noch die SPÖ werde. Künftig eine Rolle in diesem Land spielen.

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( Kommentare)
am 14.09.2019 20:33

Die SPÖ ist mit all ihren Wahlvorschlägen nur gegen diejenigen, welche sich ihr Lebtag durch ihren Fleiß und Sparsamkeit ein kleines Vermögen geschaffen haben.
Wenn sich jemand bemühte, in seinem Leben etwas zu schaffen, dann soll er jetzt auf einmal für diejenigen auftkommen, welche es sich ihr Lebtag nur Gut gehen ließen, ja sogar von denjengigen welche sich damals noch Eigentum geschaffen haben, damals zusätzlich ausgelacht wurden.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 14.09.2019 21:56

Woher nimmst du diese Fehlinterpretation?
Was nehmen Sie dir? Worin bestand dein besonderer Fleiß im Vergleich zu anderen?

Ist nicht das immer weniger Steuer zahlen wollen ein völlig unberechtigtes Nehmen?

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