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Innenpolitik

Von der "Ibiza-Koalition" bis zu einem "abenteuerlichen Kurs" links der Mitte

Von René Laglstorfer 14. August 2019 00:04 Uhr

Von der "Ibiza-Koalition" bis zu einem "abenteuerlichen Kurs" links der Mitte
Im politischen Machtzentrum Oberösterreichs, dem Landhaus, wird über Koalitionsvarianten nachgedacht.

LINZ. Oberösterreichs Spitzenpolitiker über ihre Koalitionspräferenzen nach dem 29. September.

Die mit Abstand spannendste Frage vor und nach einer Wahl lautet: Wer kann mit wem? Aus diesem Grund haben die OÖNachrichten einen Rundruf unter den oberösterreichischen Spitzenkandidaten bzw. Parteichefs gemacht, welche Regierungskonstellationen nach der Nationalratswahl am 29. September realistisch sind.

Nicht in die Karten schauen lassen will sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Damit hält er sich, wie auch seine Partei, alle Koalitionsvarianten offen. "Für Oberösterreich und Österreich hoffe ich auf eine Regierung mit einem Bundeskanzler Kurz." Zunächst müsse die ÖVP jedoch "eine starke Nummer eins" werden. Dann gehe es darum, wer dazu bereit sei, "den von Kurz eingeschlagenen Weg mitzugehen", sagt Stelzer.

Sein Stellvertreter in der Landesregierung, Manfred Haimbuchner (FP), spricht sich klar für eine Neuauflage von Türkis-Blau aus. "Unsere Hand zur ÖVP ist für die Fortsetzung des Reformkurses unverändert ausgestreckt." Zuerst würden jedoch die Wähler entscheiden, welche Konstellationen nach dem 29. September "möglich und gewollt" seien. "Aus heutiger Sicht wird die Entscheidung wohl bei der ÖVP liegen", sagt Haimbuchner. Er warnt davor, dass die Volkspartei statt des "erfolgreichen Reformkurses, der nur mit uns möglich ist", auch einen "abenteuerlichen Kurs links der Mitte" einschlagen könnte.

"Schlechteste Klimabilanz"

Für eine Bundesregierung "mit starker SPÖ-Beteiligung" spricht sich Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) aus. "Wir kämpfen für eine von Pamela Rendi-Wagner geführte Regierung mit einem Koalitionspartner, dem beste Pflege, leistbares Wohnen, gebührenfreie Bildung und klimafreundliche Mobilität ebenfalls ein Anliegen sind", so Gerstorfer. Konkrete Koalitionsfragen würden sich jedoch erst nach der Wahl stellen.

Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen, will eine Bundesregierung, die beim Klimaschutz "anpackt". Scharfe Kritik übt er dabei an Sebastian Kurz (VP), dem es nur um Macht gehe und der der Kanzler mit der schlechtesten Klimabilanz sei. "Dass er sich in wenigen Wochen um 180 Grad dreht und eine weltoffene Klima-Koalition anführen will, ist unrealistisch", sagt Kaineder. Er rechnet mit einer Neuauflage "der gescheiterten türkis-blauen Koalition", weil dies der einfachste Weg für Kurz sei, "um die Macht zurückzuholen".

Eine "Gestaltungspartnerschaft", die das Bildungssystem reformiert, eine aufkommensneutrale CO2-Steuer umsetzt und die Bürger entlastet, will die oberösterreichische Neos-Spitzenkandidatin Karin Doppelbauer. "Wenn Kurz dann eine alternative Regierung zur Ibiza-Koalition aufstellen will, muss er sich darum kümmern, nach der Wahl Partner zum Regieren zu finden", sagt Doppelbauer. Da "niemand Rot-Schwarz" wolle, blieben nur die Koalitionsvarianten mit Neos und Grünen.

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