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Von "Anlass für Zuversicht" bis "Ego-Trip mit PR-Getöse": Reaktionen zur Kurz-Rede

Von nachrichten.at/apa, 28. August 2020, 14:28 Uhr
(Symbolbild) Bild: (REUTERS)

WIEN. Während sich ÖVP und ÖVP-nahe Organisationen am Freitag nach der Rede von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) mit Lob geradezu überschlugen, fiel die Bilanz der Opposition naturgemäß etwas gedämpfter aus.

Die FPÖ sprach von einem "reinen Flop", die SPÖ kritisierte den türkisen "Ego-Trip" und bezeichnete den Kurz-Auftritt als "PR-Getöse". Die NEOS fanden in der Rede viele Schlagworte, aber wenig Substanz.

Video: Die wichtigsten Inhalte der Erklärung kurz zusammengefasst:

FPÖ-Chef Norbert Hofer wertete die Erklärung von Kurz am Freitag als Flop, sie sei nichts gewesen als eine Aneinanderreihung inhaltsloser Floskeln. Zugleich holte Hofer per Aussendung zum Rundumschlag gegen die gesamte Regierungsmannschaft aus. "Diese Regierung hat alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, in wenigen Monaten ruiniert", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann die bisherigen Corona-Maßnahmen.

"Die Verantwortung dafür tragen ein als Minister agierender Volksschullehrer und ein Bundeskanzler, der nicht bereit ist, selbigen Chaosminister abzulösen. Die übrigen Angehörigen der Bundesregierung sind Politiker ohne Eigenschaften und weitgehend unsichtbar – und was Werner Kogler betrifft, überlegt sich die FPÖ bereits die Einbringung einer Vermisstenanzeige."

Besonders verärgert zeigte sich der FPÖ-Obmann über die zynische Ankündigung, einen Pakt gegen Alterseinsamkeit installieren zu wollen. "Denn es waren Kurz und Anschober, die mit ihren verfassungswidrigen Verordnungen das Ziel verfolgt haben, ältere Menschen in deren Wohnungen zu isolieren", kritisierte er.

"Ego-Trip mit PR-Getöse"

Die SPÖ hatte Kanzler Kurz bereits im Vorfeld der Rede attackiert - und die Kritik riss auch am Freitag nicht ab. Für SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war die Erklärung "ein von viel PR-Getöse begleiteter Ego-Trip von Kurz und, was viel schlimmer ist, eine inhaltliche Nullnummer ohne konkrete Lösungen", teilte er mit. "Statt endlich echte Lösungen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu liefern, hat Kurz wieder nur die üblichen leeren Versprechen und Ankündigungen von sich gegeben", kritisierte Deutsch.

In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. "Keinen konkreten Plan gab es vom Kanzler, nur viele Ankündigungen und blumige Worte", bemängelte er. Dabei bräuchte es in der Krise dringend "konkrete Lösungen und Konzepte" sowohl für Betriebe als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

"Wenig Substanz"

Aus Sicht der Neos blieb Kurz viele Antworten schuldig. "Viele Ankündigungen, viele Schlagworte, wenig Substanz", kommentierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Auftritt. "Eine Perspektive, wie es jetzt unmittelbar weitergehen soll, konnte Kurz nicht geben", kritisierte sie - weder für Unternehmer noch für Schulen noch für Menschen am Arbeitsmarkt.

Bei den Sozialpartnern hat Kurz mit seiner Erklärung die erwarteten Reaktionen ausgelöst. Arbeiterkammer und Gewerkschaftbund äußerten Kritik, ihnen fehlen vor allem Maßnahmen für die Arbeitslosen. Lob kam hingegen von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und vom Bauernbund.

"Zu wenig konkret"

AK-Präsidentin Renate Anderl hat vor allem "ein Eingehen auf die Lehrlingsproblematik und die Arbeitslosen, die darf man nicht vergessen", gefehlt. "Das war sicher zu wenig konkret", sagte Anderl. Kurz habe zwar angedeutet, in der Pflege und durch die Digitalisierung neue Jobs schaffen zu wollen, "aber gerade in der Pflege muss die Arbeit auch attraktiver werden", sagte Anderl. "Der Druck auf die Einzelnen ist riesig. Wir brauchen gute Jobs mit gutem Einkommen." Anderl bekräftigte auch den Ruf nach einer Aufstockung des AMS-Personals, um Arbeitslose besser zu vermitteln. "Auch unsere Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes bleibt."

Gerne nehme die AK als einer der Sozialpartner "den Ball auf, neue Regeln fürs Home-Office zu finden. Wir werden uns rasch zusammensetzen", so Anderl. "Klar ist, dass die Heimarbeit für beide Seiten - Beschäftigte und Betriebe - freiwillig sein muss." Noch seien Fragen im Arbeitsrecht und versicherungstechnischer Natur offen. "Sollte jemand an der 11-Stunden-Nachtruhe sägen, dann kommt von uns auf jeden Fall ein Nein", so die AK-Präsidentin.

Kritik vom ÖGB, Lob von der WKÖ

Unzufrieden mit den Ausführungen von Kanzler Kurz zeigte sich auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der vor allem Hilfe für Arbeitnehmer und Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, vermisste. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die oberste Priorität haben. Die geplante Arbeitsstiftung ist zwar schön und gut, dass aber darüber hinaus offenbar keine Maßnahmen geplant sind, ist enttäuschend", kritisierte Katzian per Aussendung. "Qualifizierungsprogramme für Ältere fehlen völlig und auch für Lehrlinge sind scheinbar überhaupt keine Maßnahmen geplant", zeigte er sich enttäuscht.

Die Wirtschaftskammer-Spitze lobte Kurz hingegen dafür, dass er "zum richtigen Zeitpunkt eine nachhaltige Standortstrategie mit wichtigen Impulsen für aktive rot-weiß-rote Ansiedelungspolitik" forciere. "Jetzt heißt es: Stärken und Mut machen. Damit wir sowohl die Gesundheits-, wie auch die Wirtschaftskrise überwinden können. Jobs entstehen nur, wenn wir vorausdenken und Investitionen in Zukunftsbranchen ermöglichen", teilte WKÖ-Präsident Harald Mahrer per Aussendung mit.

"Wir müssen die Lehren aus der Krise zu ziehen, den Standort weiter stärken und uns im internationalen Wettbewerb noch aktiver positionieren", bekräftigte auch Generalsekretär Karlheinz Kopf. Um Menschen in Beschäftigung zu bringen und eine solche nachhaltig zu ermöglichen, brauche es "frische Impulse", sagte er und ergänzte: "Gezielte Entlastung, die konsequente Umsetzung konjunkturstützender Maßnahmen und die Gewährung von Investitionsanreizen sind für unsere Betriebe essenziell."

"Anlass für Zuversicht und klare Perspektiven"

Ähnlich positive Rückmeldungen kamen von der Industriellenvereinigung. "Die heutigen Ausführungen geben Anlass für Zuversicht und klare Perspektiven, wie sie Menschen und Wirtschaftsstandort in diesen schwierigen Zeiten brauchen", sagte IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. Die Industrie sei zwar massiv von der Coronakrise getroffen worden, so Knill. "Aber die diversen Prognosen lassen bereits erste Anzeichen einer Erholung in absehbarer Zeit erkennen." Nun müsse es darum gehen, für ein nachhaltiges Wachstum und damit für neue, sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Ein wichtiges Signal sei daher die Ankündigung, dass standortstärkende Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm vorgezogen werden sollen, sagte der IV-Präsident.

Der ÖVP-Bauernbund begrüßte am Freitag vor allem den Vorstoß von Kanzler Kurz für mehr regionale Lebensmittelproduktion. "Jetzt gilt es, die angekündigte Regionalisierung auf allen Ebenen konsequent mit Leben zu erfüllen", sagte Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer Mitteilung.

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7  Kommentare
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veribo (511 Kommentare)
am 28.08.2020 22:00

Wie glaubwürdig ist die Ansage, dass das Virus nächsten Sommer überwunden sein wird? Wenn man die heutige Pressekonferenz von Frau Merkel verfolgt, fragt man sich schon, wer hier Unsinn redet. Zur Erinnerung: Der selbe Herr hat uns im Frühling auch erzählt, dass jeder bald einen Coronaverstorbenen kennen wird.

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am 28.08.2020 15:35

Wie man sieht hat sich Kurz Gedanken gemacht und positive Ansätze in seiner Rede. Deutsch braucht nicht zu jammern, denn die SPÖ ist absolut unrealistisch unterwegs und keine Alternative.
Das beschädigte Auto Österreich wieder flott zu kriegen bedarf einer gemeinsamen Anstrengungen von uns allen.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 28.08.2020 16:48

Die SPÖ hat mittlerweile nicht einmal mehr die personellen Ressourcen, um konstruktiv mitzuarbeiten.

Und die FPÖ hatte sie schon länger nicht mehr, wie man in der Zeit der HC Strache Regierung sehen konnte.

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am 28.08.2020 15:21

Naja von der Viertagewoche, dem Wichtigsten für den Aufbau Österreichs nach Corona hat der Herr Bundeskanzler leider vergessen.
Eine sinnlose Uni für einen zwecklosen Wissensaufbau, den Besuch älterer zu ermöglichen, die Klassenzimmer zu digitalisieren, den Kindern zu helfen, welche aus der Digitalisierung wegen Armut nicht profitieren, das Suchen nach gemeinsamen Synergien mit anderen Ländern, das brauchen wir doch alles nicht.
Oder ist es doch wichtiger als die Viertagewoche, in Zeiten wie diesen?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 28.08.2020 16:49

Sehr gut auf den Punkt gebracht.

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Gugelbua (31.812 Kommentare)
am 28.08.2020 14:59

ein nichts sagendes Blah Blah

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lucky890 (2.121 Kommentare)
am 28.08.2020 14:51

Dem Herrn Mahrer ist es doch eh nur wichtig Zwangsbeiträge beim Fenster rauszuschmeissen, siehe Opernball um gut 20.000 Euro. Dafür bekommt man im ORF einen Eindruck von Überheblichkeit pur.

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