Volksbegehren: Sechs von sieben schaffen Hürde
Gestern, 20 Uhr, endete nach einer Woche die Eintragungsfrist von insgesamt sieben verschiedenen Volksbegehren.
Sechs der sieben Initiativen erreichten mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen und müssen daher im Parlament behandelt werden. Lediglich das antirassistische Volksbegehren "Black Voices" blieb mit knapp 99.381 Unterstützungen unter der 100.000er-Hürde.
Den größten Zuspruch fand mit 530.938 Unterschriften das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" des Wiener Unternehmers Josef Binder. Dessen erklärtes Ziel ist es unter anderem, das Recht auf Bargeld in den Verfassungsrang zu heben und keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen einzuziehen.
Erfolgreich waren laut den am Montagabend vom Innenministerium bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen auch die Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen" (364.348 Unterstützer), "COVID-Maßnahmen abschaffen" (218.801 Unterstützer), "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" (184.936 Unterschriften), das "Kinderrechte-Volksbegehren" (172.015 Unterschriften) sowie die Initiative "Recht auf Wohnen" (134.664 Unterstützer).
Auch im vergangenen Mai hatten schon sechs von sieben Volksbegehren die 100.000-er Hürde genommen. Im Juni waren zwei weitere erfolgreich.
