Volksbegehren: Initiatoren hoffen auf Signal für den Rechtsstaat im September
WIEN. Eine prominente Gruppe legt heute ihre Positionen "für Anstand und gegen Korruption" vor.
Was die OÖNachrichten bereits exklusiv angekündigt haben, wird heute Realität. Eine prominente Gruppe von Juristen und Höchstrichtern sowie ehemaligen Spitzenbeamten und Politikern legt ein Positionspapier für ein Volksbegehren vor, das sich "für Anstand und gegen Korruption" in Österreich stark macht.
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Vorgestellt wird die Initiative von der ehemaligen Dritten Nationalratspräsidentin und LIF-Gründerin Heide Schmidt, vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer und vom Ex-Vorstand der Internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner.
Auch Christina Jilek, die im Ibiza-Ausschuss ihren Abgang als Korruptionsstaatsanwältin mit Schikanen und Behinderungen in der Ermittlungsarbeit durch die Oberstaatsanwaltschaft begründet hat, ist dabei. Mit Ex-VP-Justizsprecher Michael Ikrath ist auch ein ehemaliger Vertreter jener Partei an Bord, die durch die Initiative besonders unter Druck geraten dürfte. Seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kanzler Sebastian Kurz (falsche Zeugenaussage) und Finanzminister Gernot Blümel (Bestechlichkeit/Bestechung) ermittelt, kommen aus der ÖVP meist über Andreas Hanger Vorwürfe, etwa der politischen Befangenheit. Zuletzt hat der VP-Fraktionschef im Ibiza-Ausschuss eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen die WKStA erstattet.
Ordnungsruf von Zadic
Ein Ordnungsruf von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wegen der "unqualifizierten Angriffe" auf die Justiz war die Folge. Das geplante Volksbegehren will Zadic erst dann kommentieren, wenn sie den Forderungskatalog kennt, hieß es gestern auf OÖN-Anfrage aus deren Büro.
Auch wenn die Angriffe auf die WKStA der Anstoß für das Referendum sind und der Schutz der Justiz vor politischem Druck ein Hauptmotiv ist, gehen die Forderungen weit darüber hinaus. Es sollen auch strukturelle Korruption durch die Verflechtung von Politik, die Praxis bei der Vergabe von öffentlichen Inseraten und der Parteieneinfluss in staatlichen Unternehmen thematisiert sowie Transparenz bei Postenbesetzungen und die Stärkung der Gewaltentrennung eingemahnt werden.
Für die Initiatoren, zu denen auch Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss und der erste Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, gehören, beginnt heute der Behördenlauf.
8401 Unterstützer
Zunächst hat Innenminister Karl Nehammer (VP) drei Wochen Zeit zur Prüfung des Antrags. Danach müssen bundesweit 8401 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt werden. Hier baut man auf den "digitalen Boom" in der Pandemie, weil die Unterschriften auch über die Handy-Signatur abgegeben werden können.
Den Termin für das eigentliche Volksbegehren legt nach Vorlegen der Unterstützungserklärungen Nehammer fest. Die Initiatoren hoffen auf eine Eintragungswoche im September.
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Der Zeitpunkt dieses Begehrens macht nachdenklich. Wird doch derzeit fast gegen die gesamte schwarze Kurz Truppe ermittelt.
Diese Initiatoren sind doch seit längster Zeit aus dem Rennen und versuchen jetzt nochmal ins Rampenlicht zu kommen. Muppet Show!
Eine prominente Gruppe legt heute ihre Positionen "für Anstand und gegen Korruption" vor.
Da könnte man auch ein Volksbegehren initiieren wie z.B.:
Soll es im Winter schneien?
Sicher sind wir alle gegen Korruption und für Anstand?!
Na gut vielleicht nicht alle?
Auf jeden Fall schadet es nicht wenn man jemanden kennt der jemanden kennt!
Eine reine parteipolitische Aktion von vielen Personen, die selbst auch nur mit der Partei ihre Karriere machen konnten.
Wer hat sich damals beim ziemlich unerfahrenen SPÖ-Christian Kern beschwert, dass er ÖBB-Chef geworden ist, mit Hilfe der Partei und der Gewerkschaft. Oder die jetzige SPOÖ-Chefin, die sich im Arbeitsamt "hochgearbeitet" hat, zufällig mit SPÖ-Mitgliedschaft und Freundschaft mit der Gewerkschaft.
Freunderlwirtschaft und fehlender Anstand trifft immer nur die anderen....
Die Justiz ist in Österreich total verrottet. In Tulln wurde ein 15-jähriges Mädchen von einem Somali und von einem Afghanen seitwärts in die Büsche gezerrt und vergewaltigt. Die Männer wurden im zweiten Verfahren von der Vergewaltigung freigesprochen und Sex im beiderseitigen Einvernehmen angenommen.
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Der Richter sagte: Wir haben uns das nicht leicht gemacht! Wenn ein Ehemann den Sex mit Nachdruck einfordert, dann ist es eine Vergewaltigung. Das schon !
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Es werden von den Staatsanwälten bei Durchsuchungen die Handys und Computer den Personen weggenommen. Es werden private Bilder an die Presse weitergespielt, um die Person zu besudeln und öffentlich hinzurichten.
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Es ist höchste Zeit, dass solche Staatsanwälte gemaßregelt werden und zur Rechenschaft gezogen werden.
Was genau hat dein Posting mit der Korruption innerhalb der ÖVP zu tun?
Willst du von den Machenschaften innerhalb der ÖVP ablenken?
Der ÖVP-Abgeordnete Hanger und Ministerin Edtstadler versuchen das auch ganz verzweifelt.
Es wird nicht gelingen, die ÖVP steckt schon zu tief im Korruptionssumpf.
Sind sie der Meinung das Korruption bei den Roten nicht vorkommt?
Sollte das zutreffen, bitte ärztliche Hilfe anfordern.
Martin Kreutner derEx Chef der Antikorruptinsakademie Laxemburg ist ein hervorragender Jurist und ist in ganz Europa anerkannt. Alleine wegen ihm unterschreiben wir
Als FPÖler da unterschreiben....bedeutet das zugleich Parteiaustritt?
Von wem in Europa anerkannt? Heißt das, dass jene die angeblich anerkannt sind ( von wem auch immer) auch immer wissen was die Realität bedeutet? Ich kenne viele Juristen, aber ich würde die meisten um keinen Rat der Welt fragen. Außer Paragraphen.....
Jawohl, ich unterschreibe auch für Anstand in der Politik!
Die NEOS Abgeordnete Krisper soll endlich für ihren Sager im Untersuchungsausschuss gegen die unabhängige Verfahrensrichterin "Die geht mir am Oarsch!" zur Verantwortung gezogen werden.
Solche Abgeordnete ohne Anstand brauchen wir nicht im Parlament!
@MEGAPHON: Du kannst diese Lüge noch so oft wiederholen, deswegen wird der Wahrheitsgehalt auch nicht mehr.
Es wurde schon ein paar Mal erklärt, dass dieser Sager NICHT gegen die Verfahrensrichterin gerichtet war, sondern gegen die vergesslichen Auskunftspersonen.
In den Protokollen nachzulesen: "Die gehen mir am Oarsch"
Habe ich dich richtig verstanden: Du akzeptierst also solche kräftigen Fäkalausdrücke einer NEOS Abgeordneten, egal wen sie damit gemeint hat?
Ich nicht, das ist kein Anstand!
Sehe ich anders, ist umgangssprachlich doch ok. Ich kenne gebildetere und wichtigere Persönlichkeiten die solche Aussagen auch machen. Und keiner regt sich auf. Bloß bei Politikern legen wir diese Massstäbe an. Und das ist nicht fair.
Viele hier im Forum schimpfen auf die Opposition wegen diesem Volksbegehren.
Zählt man den Ex-VP-Justizsprecher Michael Ikrath auch schon zur Opposition?
Dieser ÖVP-Mann ist ja ein Mitinitiator des Volksbegehrens.
Warum hat die ÖVP gleich von Anfang an soviel Angst vor diesem Volksbegehren?
Nur wer Dreck am Stecken hat, muss sich vor einer Volksentscheidung fürchten!
Unglaublich - wie soll man (die Partei) in Zukunft unfähige oder ungeliebte LH - Konkurrenten in private Familien - Betriebe mit hohem Einkommen abschieben .
Dieses Volksbegehren ist geradezu unanständig !
Ja, hoffentlich gibt's dann endlich wieder etwas weniger Pressekonferenzen
Dafür anständige ordentliche Arbeit unter Einbindung aller Parteien.
Das politische Hickhack ist zum Kotzen.
Wie wenig aufgeregt war die Übergangsregierung.
Leider wurde es danach nicht besser.
Der Bundespräsident war dazu nicht fähig - jetzt müssen es andere für ihn tun.
Und wie lautet die Definition für Anstand?
Man kann leicht etwas fordern, für das es nur ein persönliches Empfinden gibt. Ein Verhalten, das die Person A als selbstverständlich und anständig empfindet, muss für die Person B keineswegs anständig und selbstverständlich sein.
Die türkise ÖVP hat eine klare Definition für Anstand: alles was nicht unters Strafrecht fällt, ist ansttändig und moralisch.
leider hält sie sich nicht immer nicht einmal daran.....
Nicht nur den Türkisen gehört die Rute ins Fenster gestellt, sondern auch den Tätern die sie wählen!
So ist es und mit der kommenden Landtagswahl in Oberösterreich, können wir ja zeigen, was wir von unseren frechen, hinterhältigen und niveaulosen Führer halten.
Niveaulos ist eher Ihr Post.
Genau so gut könnte man ein Volksbegehren für bessere Kindererziehung und gegen Ausländerkriminalität initiieren.
Wer keine Erziehung hat, hat auch keine Anstand. Und wer korrupt ist, für den gibt es ohnehin das Strafgesetzbuch!
Dieses Volksbegehren halte ich daher für völligen Schwachsinn!
Is schon recht, Sebastian. Deine Uhr ist nicht unsere: Wir wissen, was es für dich und Blümel geschlagen hat.
Das sehe ich auch so. Einmal korrupt, immer korrupt!
Es handelt sich wieder nur um eine Augenauswischerei. Was soll sich ändern, solange die Justiz nicht unabhängig ist und das bestehende Recht durchsetzt? Ausserdem müsste echte Pressefreiheit existieren. Man bräuchte auch nur die Berichte von TI lesen, dann wüßte man ohnehin, wo man ansetzen müsste.
Das türkise Schiff hat so viele Seepocken, dass man sie gar nicht mehr zählen kann.
Das Problem betrifft nicht nur die Türkisen, sondern alle Parteien. "Der Trog ist der gleiche, nur die Säue wechseln!"
Du bist mir vielleicht ein Fatalist. Kein Wunder, dass in diesem Land alles schlimmer wird, wenn die Menschen so denken. Übrigens gehe ich wählen und das bin ich mir wert, dass ich kein Gesindel wähle! Es sind eben NICHT alle Gesindel!
Fatalist? Nein! Eher Realist!
Aber Sie scheinen ein Optimist zu sein, was ja grundsätzlich nicht schlecht sein muss. Ich schätze, dass das "Licht der Erkenntnis" auch Sie irgendwann erreichen wird, sollten Sie aufhören wegzuschauen oder beginnen, Informationen richtig zu verarbeiten und zu verstehen (keine Hoffnung bestünde, wenn Sie selbst ein Betroffener wären).
Die Frau Dr.in Griss schützt vor den Türkisen noch besser als das Weihwasser - muss ich als gläubiger Katholik zugeben. Trotzdem ist der Papst ganz sicher kein Freund von Kurz & Blümel, wie seinen Ansprachen zweifelsfrei entnommen werden kann.
Nicht mehr "100% korrupt - 0% sozial" wie jetzt, sondern umgekehrt!
Wer jahrelang den Tango Corrupti singt, der sinkt, bis zum Sing-Sing! Die ÖVP weiß natürlich, dass es den Türkisen nun an den Kragen geht; und dem Raubritternest St. Wolfgang am Abersee.
https://antikorruptionsbegehren.at/
Am besten am Gemeindeamt unterschreiben, als öffentliche, bestens wahrnehmbare Protesthandlung!
Extrem traurig und erschreckend, dass dafür ein Volksbegehren stattfinden muss, was eigentlich selbstverständlich sein soll.
Der werden auch sonstige Regeln nichts helfen, wenn wir diesen Zustand erreichen haben und hier nicht ein Änderung der grundsätzlichen Einstellung und Verständnis erfolgt.
Aber bei diesen selbstgefälligen Politikern hilft nur die Absetzung und keine Regeln!
Ein Volksbegehren hat nur die Auswirkung, dass die Parteien sich im Parlament darüber unterhalten müssen, wie sie das System der Korruption nicht abschaffen müssen.
Also der Mafia einen Mafiaparagraphen formulieren lassen!
Naja, mir fallen da zumindest 2 Parteien ein, die diese Themen glaubwürdig vertreten.
Welche?
Das Gesetz formulieren dann eh die unter https://antikorruptionsbegehren.at/ genannten Proponentinnen und Proponenten. Kurz & Blümel werden da nichts mehr zu mitzureden haben, z.B. weil ihre Herrschaft im Handumdrehen Geschichte ist, und weil sie Betroffene sind.
S. Kurz mag in seinem Büro sitzen und überlegen, welche unbelastete Spieler_in habe ich noch im Kader, die ich auf's Spielfeld schicken kann? Köstinger schmunzelte schon einen Löwingerbühnen Vergleich hervor, Edtstadler, eine echte Spielmacherin, lieferte gestern ein fachlich gutes Statement ab, wen habe ich noch? Nehammer, Gott Nein, Blümel, geht nicht, er steht selbst under fire ..... nein, es muss sein, ich muss ran. Also, eine Pressekonferenz wird eingerufen und der Kanzler spricht:
"Bitte lassen Sie mich meine Freude und Zustimmung zu diesem neuen Volksbegehren zum Ausdruck bringen. Ich unterstütze jegliches Bemühen, den Sumpf der Korruption und der Unanständigkeit auszutrocknen. Die Geisteshaltung und den Inhalt der ruchbar gewordenen Chats verurteile ich aufs Schärftse und distanziere mich davon. So etwas hat in der NeuenÖVP, deren Ehre ich habe vorzusitzen, keinen Platz. Anstand, Sauberkeit und Edelmut sind unsere Werte.
Schenken Sie mir Ihr Vertrauen!"
Nun seid Ihr baff!
Unterschätzen Sie nicht: Die Trotteln, die seinen Humus bilden, werden immer weniger!
Korruption ist eine menschliche Eigenschafft wie Gier Machthunger Hochmut, glaub kaum daß sich viel ändern wird
Weil eben Korruption menschlich ist, ist es noctwendig, organisatorische Vorkehrungen gegen das "Schwachwerden" zu treffen. Dass das möglich ist, zeigen die verschiedenen Antikorruptionsgesetze im Wirtschaftsbereich, va in den angloamerikanischen Ländern.
Welche Menschen kennen Sie? Und auch wenn es solche Menschen (auch) gibt, so gehört gegen diese gefährlichen Unsitten konsequent eingeschritten. Daher ist der mutige und wohlüberlebte Schritt der Organisatorinnen und Organisatoren moralisch unbedingt zu begrüßen! Es reicht!!
wohlüberleGte
Wieder eine völlig unnötige Geldverschwendung einzig mit dem Ziel, die Regierung zu diffamieren. Natürlich wird jede(r) für Anstand und Korruption sein. Aber jetzt so zu tun, als nur diese Regierung damit Probleme hätte, ist schon eine Chuzpe, die ihresgleichen sucht.
Die SPÖ hat, solange sie an der Macht war, in Staats- und staatsnahnen Betriebe in allen Managerebenen ihre Leute positioniert. Spektakuläre Konkurse und Beinahe Firmenschließungen sind noch in guter Erinnerung: VOEST, BAWAG, Konsum, um nur einige zu nennen.
Die FPÖ hat die ganze Misere erst ausgelöst und spielt jetzt den Saubermann, einfach lächerlich.
Die NEOS waren noch nie an der Macht, zeigen aber bereits im Untersuchungsausschuss, dass sie es mit dem Recht nicht so genau nehmen, wenn es ihren Zwecken dient.
Und die Grünen sind bereits selbst im Umfärben, dass sie ja so energisch ablehnen.
Auch die ÖVP hat einige Fehlbesetzungen zu verantworten. Schmid, Aschbacher, Mitterlehner fallen mir da sofort ein
...gegen Korruption...
Wann endlich werden die OÖN es schaffen, dass man Beiträge korrigieren kann. Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn es die OÖN nicht schaffen, eine Standardfunktion eines Forums zu implementieren!👎👎👎
Warum versuchen Sie hier die Frau Dr. Griss zu verleumden? Sie sind mir vielleicht ein Würstl!