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Volksbegehren für besseren Tierschutz
WIEN. 210.431 Unterschriften bekam – wie seit Freitag feststeht – der Einleitungsantrag für das Tierschutzvolksbegehren.
Damit wird es dieses Volksbegehren geben. Die Eintragungswoche wird voraussichtlich im Jänner 2021 sein; den genauen Zeitraum legt der Innenminister fest.
Zentrale Forderungen sind die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln in Handel, Gastronomie und öffentlichen Küchen, die Änderung der EU-Fördersysteme zu Gunsten einer Bevorzugung der klima- und tierfreundlichen Landwirtschaft sowie die Bindung öffentlicher Beschaffungen an Regionalität, Tierwohl, Umweltschutz. Einiges davon steht bereits im Regierungsprogramm, ist aber nicht umgesetzt.
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