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Innenpolitik

Volksbegehren für besseren Tierschutz

08. August 2020 00:04 Uhr

WIEN. 210.431 Unterschriften bekam – wie seit Freitag feststeht – der Einleitungsantrag für das Tierschutzvolksbegehren.

Damit wird es dieses Volksbegehren geben. Die Eintragungswoche wird voraussichtlich im Jänner 2021 sein; den genauen Zeitraum legt der Innenminister fest.

Zentrale Forderungen sind die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln in Handel, Gastronomie und öffentlichen Küchen, die Änderung der EU-Fördersysteme zu Gunsten einer Bevorzugung der klima- und tierfreundlichen Landwirtschaft sowie die Bindung öffentlicher Beschaffungen an Regionalität, Tierwohl, Umweltschutz. Einiges davon steht bereits im Regierungsprogramm, ist aber nicht umgesetzt.

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