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Innenpolitik

Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption

Von   13. Juni 2021 18:15 Uhr

WIEN. Frühere Höchstrichter, Spitzenbeamte und Juristen stellen sich gegen Angriffe auf die Justiz.

  • Lesedauer etwa 1 Min
Die jüngsten Angriffe auf die Justiz könnten nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Laut den OÖN vorliegenden Informationen plant eine Gruppe früherer Spitzenbeamter, Juristen und Höchstrichter, ein solches einzubringen, bereits Anfang dieser Woche könnte es präsentiert werden. Gewicht erhält dieses Vorhaben vor allem aus der Zusammensetzung des Personenkreises, der hinter diesem Begehren steht.