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Innenpolitik

Volksbegehren: Eintragungswoche im Mai fixiert

12. Januar 2022 00:04 Uhr

Volksbegehren: Eintragungswocheim Mai fixiert
Initiator Martin Kreutner

WIEN. 80.000 Unterstützer zählte das Anti-Korruptionsvolksbegehren schon im Dezember, nun steht die offizielle Eintragungswoche fest:

Von 2. bis 9. Mai kann das Volksbegehren online und auf Gemeindeämtern und Magistraten unterzeichnet werden.

Zählt man die bereits vorhandenen Unterstützungserklärungen dazu, dürfte die Initiative die Marke von 100.000 Unterschriften überschreiten. Ab dann ist eine parlamentarische Behandlung vorgeschrieben. Getragen wird die Initiative etwa von Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie. Zu den Unterstützerinnen zählt auch die ehemalige Chefin des Liberalen Forums Heide Schmidt. Ebenfalls Proponenten sind Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der vormalige Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer sowie Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss.

Für Anstand, gegen Korruption

Gefordert werden in dem Begehren mehr Anstand und Integrität in der Politik, eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie Maßnahmen für Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption.

Für den Fall, dass fristgerecht vor dem 7. März Einleitungsanträge zu weiteren Volksbegehren gestellt werden, kann davon ausgegangen werden, dass auch für diese Initiativen die Eintragungswoche genutzt wird.

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