"Völlig inakzeptabel" - Regierung kritisiert deutsche Einreiseregeln scharf
INNSBRUCK/BERLIN. Die Bundesregierung kritisiert die verschärften Einreiseregeln an den deutschen Grenzen zu Tirol und Tschechien, um die Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten einzudämmen, scharf.
"Die de facto Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Außenminister Alexander Schallenberg forderte "Maß und Ziel" strengerer Maßnahmen und warnte vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen. Das habe ich heute auch meinen deutschen und italienischen Amtskollegen Heiko Maas und Luigi Di Maio mitgeteilt", so Schallenberg. Noch am Sonntag würden zudem sowohl der deutsche als auch der Italienische Botschafter zu einem Gespräch im Außenministerium erwartet. Auch der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei seinem deutschen Amtskollegen Maas. Laut slowakischem Außenministerium ging es dabei um die Testpflicht für Lkw-Fahrer.
Nehammer kritisierte: "Mit dem Finger auf das Bundesland Tirol zu zeigen, ist vielmehr eine Provokation, als eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Auswirkungen." Der Innenminister sah "auch für die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas eine Gefahr - die vom bayrischen Ministerpräsidenten wohl bewusst negiert wird. Tirol ist nicht der Parkplatz Europas, sondern vielmehr die bedeutendste Verbindungsachse zwischen dem Süden und dem Norden der europäischen Staaten." Dies habe er dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann telefonisch auch "in aller Klarheit verdeutlicht".
Lesen Sie dazu: "Systemrelevante" Tiroler Pendler dürfen weiter nach Deutschland
"Weder verhältnismäßig noch sinnvoll"
In Tirol gab es mit Stand Sonntag insgesamt 251 Verdachtsfälle der südafrikanischen Coronavirus-Mutation. Die ansteckendere Variante hat sich in Teilen Tirols und vor allem im Bezirk Schwaz stärker verbreitet als anderswo in Europa. Deswegen war am Sonntag das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland in Kraft getreten. Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Ausnahmen gibt es auch für bestimmte Berufspendler, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Danach sollen Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.
"Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist." Laut der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA) pendeln 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher nach Deutschland, viele davon im verarbeitenden Gewerbe.
Video: Deutsches Einreiseverbot in Kraft
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte am Sonntag aber weiterhin eine Ausnahme für alle Tiroler Pendler. Die derzeitige Situation sei "absolut inakzeptabel". Zudem sei derzeit "entgegen anderslautender Aussagen das Durchfahren ohne Stopp über das kleine und große deutsche Eck" nicht möglich. Jemand der von Tirol nach Salzburg oder Wien reisen will, müsse nun "großräumig" ausweichen. "Eine solche Vorgangsweise ist weder verhältnismäßig noch sinnvoll", zeigte sich Platter verärgert.
Platters Vize Ingrid Felipe (Grüne) stieß ins selbe Horn, immerhin wollen viele Pendler "in wenigen Stunden" in Bayern oder in Salzburg ihre Arbeit aufnehmen. Doch nach wie vor würden viele von ihnen nicht wissen, ob sie morgen und im Laufe der Woche die Grenze passieren können. "Wir fordern daher umgehende Klarheit für die Pendlerinnen und Pendler und die Durchreise über das deutsche Eck", so Felipe.
Sie empfahl daher den betroffenen Durchreisewilligen, den Zug bzw. den länger dauernden innerösterreichischen Weg zu wählen. Nach Bayern pendelnde Menschen sollten einen Covid-Test, Dienstvertrag und Dienstausweis mitführen, um die Erwerbstätigkeit zu bezeugen. "Wie die konkrete Umsetzung morgen, Montag, und am Dienstag an der Grenze aussehen wird, ist ebenfalls völlig unklar. Denn noch fehlt vonseiten der deutschen Behörden die Definition der systemrelevanten Berufsgruppen, für welche das Pendeln - unter Mitführung einer solchen Bestätigung und eines negativen Testergebnisses - dann ab Mittwoch erlaubt sein soll", kritisierte Felipe die deutsche Vorgehensweise.
Spahn verteidigt Einreiseregeln
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte unterdessen die schärferen Einreiseregeln. "Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe bei den Einreiseregeln nicht darum, Haltungsnoten für Nachbarländer zu verteilen, sondern konstruktiv mit der Situation umzugehen. "Und die ist leider in Tschechien, aber auch in der Slowakei und in Tirol aus dem Ruder gelaufen. Wir mussten reagieren", sagte Spahn.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies am Sonntag bei einem Besuch in Schirnding an der tschechischen Grenze Kritik an den Maßnahmen zurück. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten. "Was für ein Unsinn." Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue Coronawelle zu verhindern. In Tschechien und Tirol werde zu wenig getan, um die Coronavirus-Infektionen einzudämmen. Der Güterverkehr soll demnach aber weiter rollen.
Bayerns Innenminister Herrmann ergänzte in Schirnding, zu den Pendler-Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser-und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion, aber etwa auch Unternehmen, die Spezialgläser für Impfstoffe produzieren. Im Einzelnen müsse an Ort und Stelle darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle eine Bescheinigung des Arbeitgebers sowie ein maximal 48 Stunden alter negativer Corona-Test. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.
Die Kontrollen hatten in der Nacht auf Sonntag bei frostigen Temperaturen von mancherorts bis zu 20 Grad unter Null begonnen. Laut deutscher Bundespolizei gab es weder Staus noch längere Wartezeiten. "An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen", sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau. Der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf, sagte in Kiefersfelden an der Grenze zu Tirol: "Wir schauen tatsächlich in jedes Fahrzeug hinein und sprechen die Fahrer an."
In den ersten zwölf Stunden der verschärften Einreiseregeln Deutschlands wurden laut der deutschen Bundespolizei München mehr als 500 Menschen als nicht einreiseberechtigt zurückgeschickt. Mehr als 1.700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze.
Auch Italien verschärft Regeln für Österreicher
Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien im Vorfeld kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. "Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht", hatten Platter und Felipe erklärt.
Für Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser geht diese Vorgehensweise aber nicht weit genug. Er forderte in einem der APA vorliegenden Brief an das Land Tirol, dass eine Dosierung des Lkw-Transitverkehrs "nicht nur am Brenner, sondern weiter südlich" erfolgen solle und die "Dosierungen bereits in Verona oder noch weiter südlich auf den Überkopfwegweisern der A22 bekannt gemacht werden".
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält nicht viel von den schärferen deutschen Einreiseregeln. "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).
- Das OÖN-Interview mit Stella Kyriakides lesen Sie hier [OÖNplus]
Auch Italien hat mit Sonntag die Einreiseregeln für Österreicher verschärft. Reisende aus Österreich nach Italien müssen sich einem Corona-Test und einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen, sieht eine neue Verordnung von Gesundheitsminister Roberto Speranza vor. Die italienischen Maßnahmen gelten für jede Person, die sich für einen Zeitraum von mehr als zwölf Stunden in Österreich aufgehalten hat.
Meine Güte, lasst ihn doch den Nehammer. Er meint es ja nicht so. Er lenkt ja nur ab vom Blümel-Skandal.
Wahrscheinlich hat er vorher mit dem Söder telefoniert : „Danke Markus, dass du Tirol sperrst. Weißt eh, wir wollten das auch, konnten sich aber gegen die Tiroler Adlerrunde nicht durchsetzen. Wir müssen aber jetzt ein Bisserl Wirbel machen und so tun als seien wir entsetzt über eure Maßnahmen, wir brauchen die Ablenkung so dringend. Weißt eh, der Blümel.“
Nebelgranate nennt man sowas.
Ich finde es OK!!! Jetzt tun alle überrascht!
Wenn HaslliGalli, Party, Schifahren, Golf spilen usw in einer Pandemie wichtiger sind als Infektionen und Tote dann muss regiert weden. Der Bundeskanzler konnte sich nicht durchsetzen somit machen es die Nachbarn.
Der erhobene Zeigefinger Nehammers wird in Deutschland einen Lacherfolg fabriziert haben. Die werden sich über Nehammer erkundigt haben und vor Ehrfurcht auf die Knie gesunken sein.
Warum sollte die Bayern die Grenzen aufmachen? Für islamistische Terroristen aus dem Aktenfundus des BVT, die hier Munition für ihre Kalaschnikoff kaufen wollen?
Ich hoffe die Kontrollen sind bei den LKWs ebenso konsequent.
Meine Güte, lasst ihn doch den Nehammer. Er meint es ja nicht so. Er lenkt ja nur ab vom Blümel-Skandal.
Wahrscheinlich hat er vorher mit dem Söder telefoniert : „Danke Markus, dass du Tirol sperrst. Weißt eh, wir wollten das auch, konnten sich aber gegen die Tiroler Adlerrunde nicht durchsetzen. Wir müssen aber jetzt ein Bisserl Wirbel machen und so tun als seien wir entsetzt über eure Maßnahmen, wir brauchen die Ablenkung so dringend. Weißt eh, der Blümel.“
Nebelgranate nennt man sowas.
Die Deutschen können die Grenzen so lange sie wollen schließen, spätestens wenn sie wieder die Geschäfte und alles Andere wieder öffnen , nützen auch die hermetisch abgeriegelten Grenzen nichts , dann treib es bei ihnen auch die Fallzahlen wieder in die Höhe !
Die haben auch noch nicht begriffen dass LD's nichts bringen außer einer kaputten Wirtschaft.
Mit solchen Maßnahmen muss man rechnen, wenn rundum fast derselbe politische Kader an der Macht ist!
Naja, in Deutschland denkt man bei "Kalaschnikow-Munition" automatisch an Kalaschnikoff, Nehammer denkt da zuerst erst an irgendwelche integrierten Kinder, die er in die Wüste schicken kann - eine gigantische intellektuelle Fehlleistung.
Die deutsche Regierung hat absolut Recht, Die wollen eben nicht, dass sich Ischgl mit einer Mutation wiederholt. In Wahrheit sollte die österr. Regierung bzgl. Tschechien genauso handeln, wie dies die detsche Regierung tut, damit wir aus diesem Hotspot und von Infektionen mit Mutationen nicht zusätzlich auch noch was in andere Bundesländer was eingeschleppt kriegen. Was derzeit geschieht bzw. vorgesehen ist, das sind lediglich wöchentliche Tests für PendlerInnen. Das ist grade mal ein Placebo und angesichts der derzeitigen Situation in Tschechien absolut unzureichend und geradezu ein schlechter Witz. Ich fordere unsere PolitikerInnen auf, endlich zu handeln und nicht zuzuwarten, bis es bei uns auch so zugeht, wie derzeit in Tschechien.
Dezember das ganz gefährliche Britenvirus
Februar das noch gefährlichere Südafrikavirus
März das noch viel gefährlichere Brasilovirus
April das wesentlich gefährlichere Kubavirus
Mai................
Juni................
Flieg doch nach Südafrika, wenn es dich danach gelüstet. Dort ist es jetzt schön warm und es ist ein schönes Land.
Golfschläger nicht vergessen, und viele Bekanntschaften einladen, Großwildjagd usw.: Man muss es machen wie die Tiroler um dort als Tiroler erkannt zu werden.
Die größten Idioten sitzen wirklich in unserer Regierung.
7 Tage Inzidienz Tirol 84
Wie viele sind wirklich krank?
Interessiert keinen Hund. Statt dessen wird ein medialer Aufruhr inszeniert.
Es ist einfach genug.
Nicht 3000 müssen in Wien demonstrieren. Nein, es müssen mindestens 50 000 jedes Wochenende sein.
Diese Regierung hat nur mehr fertig, aber sowas von.
Hört denn die Idiotie in unserer Regierung überhaupt nicht auf?
Im EIGENEN Land für ein Bundesland eine Reisewarnung und Absperrmaßnahmen treffen und sich wundern wenn es angrenzende Länder es ebenso machen.
Wann schickt der BP diese Regierung endlich in die Wüste?
Wieviel Schaden dürfen die denn noch anrichten?
Glaubst du, dass die Kamele nicht andere Sorgen haben, und mit diesen Figuren, die Peter Pilz täglich auf www.zackzack.at oder auf oe24 grillt, das Wasserloch teilen wollen?
Eigentlich sollten sie schon andere Sorgen haben
Schon irgendwie lustig: Als "das Virus mit dem Auto" kam, und wir die Grenzen zu Slowenien geschlossen haben, weil uns all die Kroatien-Urlauber "verseucht" haben, war die Maßnahme super.
Jetzt, wo uns die Bayern einen Löffel der eigenen Medizin geben, ist die Panik ausgebrochen und der Herr Innenminister Schmähammer lässt sich mit "völlig inakzeptabel" zitieren.
Wir haben GANZ Kroatien zur Hochrisikozone erklärt, weil in einem Bezirk ein paar Fälle mehr als bei uns waren.
Da haben wir jetzt eigentlich Glück, dass die Bayern nur Tirol und nicht ganz Österreich als Gefahrengebiet einstufen....
Absolut meine Meinung. Und als letztes Jahr in Nordrhein-Westfalen, einem Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern, vermehrt Fälle auftraten (Tönnies), durften Leute aus NRW hier nicht einreisen. Aber merke, wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe. Ist natürlich auch gut fürs Image, auf die Deutschen einzuschlagen.
Die Kinder mussten bei Nehammer ja schon dran glauben. Als Kind ist man unter den Türkisen nicht mehr sicher, außer man ist türkises Kind.
Ist der Karl Nehammer das größte Sicherheitsrisiko der Zweiten Republik, wie Eingeweihte meinen?
Seht hier, und hört euch das alles an: https://www.youtube.com/watch?v=KxvbV0FW8_8
Hört es euch bis zum Schluss an...aber sagt es nicht dem Söder oder dem Seehofer, sonst ist morgen die Grenze absolut zu....
Eindeutig zu kompliziert die flächendeckenden Grenzkontrollen. Stichproben sollten reichen. Negativ Testungen als Durchfahrtsbescheinigung sind sicher richtige Maßnahmen. Unnötige Reisen, -auch im Landesinneren sind natürlich zu vermeiden. Das Hochspielen der ernsten Situation hilft natürlich den Bayern zum Durchhalten beim schon länger anhaltenden Lockdown.
Zitat Subtitel OÖN: "Die Bundesregierung kritisiert die verschärften Einreiseregeln an den deutschen Grenzen zu Tirol und Tschechien, um die Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten einzudämmen, scharf."
"Na, eh kloa, freie Foaht füan ÖVP-Virus, rülps", anders kann man's wohl nicht mehr kommentieren. Kurz hat aber sowas von fertig.
Schön zuzuschauen, wie alle die Wespen ihre Stachel ausfahren, wenn man in ihr Wespennest stochert! Macht's gut, es ist wirklich schön das zu lesen. Dann, bis Morgen - wieder in aller Frische! ☺☺☺
Eine Frage, wieviel Hirn braucht Mann 😊 um so einen hirnlosen Beitrag schreiben zu können.
Kommst dir dabei auch noch gut vor. Erschreckend......
Wir sind noch frisch, und du?
@FORTUNATUS: Die so erfrischenden Kommentare von FORTUNATUS zum Thema Novomatic-Blümel sind heute fast abgegangen.
Hast nichts schreiben dürfen oder schämst du dich schon für die ÖVP?
Fortunatus ist in das Kloster der schweigenden Mönche eingetreten..😂
Deutschland hat vom ersten Versagen Österreichs im März noch genug!
Außerdem ist es die österreichische ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung die für das österreichische Bundesland Tirol eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Sogar von Quarantäne für Tirol war die Rede!
Jetzt auf die deutsche und bayrische Regierung losgehen ist mehr als durchsichtig und verlogen.
Die Bayern wollen sich halt nicht 2 mal verarschen lassen von den tirolern
Hallo, nicht vergessen, im Herbst 2021 wählt Deutschland. Ära Merkel endet!😲
Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder scheint spitz wie Lumpi auf die Knackwurst auf Bundeskanzlerkandit CDU/CSU zu sein bzw sieht er sich bereits als Bundeskanzler! Da muss Söder selbstverständlich Muskeln zeigen, sonst sticht ihn doch Laschet als Bundeskanzlerkandit der Union aus & der arme Söder muss wie Franz Josef Strauss einst weiter in Bayern verkümmern!🙃😁
Sind Platter, Hörl und die Opel-Kira verdeckte Mitarbeiter von Söder? Nach deinem Kommentar müsste man es vermuten.
🤣😜🥱🥱
Gehört zu TINTO
Wollte nicht die Österreichische Bundesregierung, vor einer Woche oder so, Tirol unter Quarantäne stellen? Und haben das dann wegen "Eierlosigkeit" nicht geschafft?
Und jetzt sind sie neidisch auf den Söder?
Und die Tiroler haben es bis heute nicht geschafft den Bezirk Schwaz halbwegs zu Isolieren...wie also sollen Nachbarländer, die den scheiß Virus zur Zeit halbwegs im Griff haben, reagieren?
Vielleicht kapiert unsere Regierung jetzt, dass Trotz EU die Souveränität des einzelnen Landes Priorität hat.
Und wenn es heißt, die Grenzen zu schützen bzw. unerwünschte Übertritte zu vermeiden, egal ob vor Virus-Trägern oder illegalen Einwanderern (ev. auch mit Virus oder anderen ansteckenden Krankheiten wie TBC, usw.).
Wahrscheinlich wäre es auch sinnvoller, unser Bundesheer an den Flüchtlingsrouten einzusetzen statt an der inner-österreichischen Grenze.
Was macht Bayern an seiner Außengrenzen anders wie Österreich an seiner "Innen-Grenze"?
Blümel und mit ihm Kurz sind politisch fertig. Daher nun die letzte müde Nebelgranate vom braven Parteisoldaten Schmähhammer ("die letzte Kuh sperrt das Gatter zu" aka "Dienst ist Krieg").
Gratuliere der OOeN-Onlineredaktion zu diesem jetzt neu aufgelegten Thread zum alten Thema und den jetzt wahnsinnig intelligenten Forenbeiträgen dazu.
Das muss man schon verstehen, wie man die Forenintelligenz, so richtig auf ihr Hoch bringt. Du musst nur völlig neu anfangen. Dann sind sie da!, Waansinn!
Schreib das der OÖN Redaktion und nicht "uns"! Warum schreibst du eigentlich deine Kommentare hier und nicht bei OE24?
Aber geh Fortunatus die OÖN kann ja auch nicht Tag und Nacht über ÖVP Skandale berichten......
...wo wäre dann noch Platz für das Schöne und Gute? Und abgesehen davon für die "urwichtigen und urrichtigen" "Einsichten" von Teodoro D. Cocca?
Kann man da nicht irgendwen, wegen irgendetwas klagen?
Ja, beim Salzamt.
Ist das dort, wo der Blümel klagt.
Österreich hat doch auch für uns Österreicher ganz Tirol abgeriegelt.
Hätten die Tiroler Politiker anstatt nur zu motzen und aggressive Meldungen hinaus zu schreien konstruktiv mit Allen zusammen gearbeitet, wäre den Tirolerinnen und Tirolern viel erspart geblieben.
Ist ja fast eins psychiatrisch interessante Reaktion der Regierung (und natürlich auch mancher antideutscher Komplexhaufen im Forum..). Zuerst verhängt die Regierung eine sog Reisewarnung für Tirol. Dann will Deutschland Einreisen von Tirol verhindern. Der Wiener Regierung passt das wieder nicht. San jetzt alle deppert???
Deppert sind nur die ÖVP - und ihre Wähler! Die Frage ist ja immer: Wo ist das Problem; und: steckt da nicht schon wieder die ÖVP unter Kurz dahinter?? Und sie steckt, und sie steckt....
Die Bayern sind da halt konsequent.
Und: Nicht nur Tirol, sondern auch Tschechien werden gleich streng eingestuft.