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Innenpolitik

Vilimsky traf sich mit Le Pen

21. Februar 2019 12:58 Uhr

Harald Vilimsky

Im Brüssel traf sich gestern Harald Vilimsky, FP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, mit Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen. Er unterstrich den Anspruch, eine „großen, rechten, EU-kritischen Fraktion“ zu bilden.

"Ich will, dass alle drei EU-kritischen Fraktionen möglichst unter einem Dach zusammen sind, mit Salvini als Gesicht", sagte Vilimsky am Donnerstag gegenüber der APA in Brüssel. Brüssel. Dazu zählt Vilimsky neben der rechtsgerichteten ENF (Europa der Nationen und Freiheit), der neben der FPÖ auch der französische Rassemblement National von Le Pen und die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini angehört, auch die rechtspopulistische EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) und die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (ECR). Es seien aber noch einige Fragen ungeklärt, etwa die Zahl und Verteilung der Sitze im Zusammenhang mit dem Brexit, sagte der FPÖ-Delegationsleiter.

Das Gespräch zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache und ihm, Vilimsky, mit Le Pen, habe einem Informationsaustausch gedient, sagte Vilimsky. Dabei sei es etwa um die Situation in Frankreich und die Rolle von Präsident Emmanuel Macron und der protestierenden "Gelbwesten" gegangen.

Dass Salvini das Gesicht der neuen rechtsgerichteten Fraktion sei sollte, werde auch von le Pen "absolut" unterstützt, sagte Vilimsky. Als "Spitzenkandidat" bei der EU-Wahl soll Salvini aber nicht antreten, dies wäre mangels transnationaler Listen "Wahlbetrug", so der FPÖ-Delegationsleiter. In der ENF sei "kein Radikaler und kein Extremist dabei", die Fraktion sei eine "reformorientierte Allianz". Priortät in der EU müssten der Grenzschutz und ein Ende des "Asylchaos" haben, außerdem will Vilimsky Kompetenzen an die nationalen Parlamente zurückverlagern. Vor der Europawahl wolle sich die FPÖ auf einen "rot-weiß-roten Wahlkampf" konzentrieren, Vilimsky schloss aber ein Auftreten Salvinis in Österreich nicht aus.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kritisiert das Treffen von Marine Le Pen mit den beiden FPÖ-Spitzenpolitikern. "Das proeuropäische Bekenntnis der österreichischen Regierung ist in diesen Tagen wieder einmal das Papier nicht wert, auf dem es steht. (Bundeskanzler) Sebastian Kurz trifft EU-Spaltpilz Donald Trump zum Fototermin. Und sein Vizekanzler posiert in Brüssel mit Marine Le Pen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der EU ist", sagte Regner. "Statt gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten an der Lösung der aktuellen Krisen zu arbeiten, stoßen wir immer wieder unsere europäischen Partner vor den Kopf."

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