VfGH gibt SPÖ und Neos Recht: Ibiza-U-Ausschuss kommt in vollem Umfang
WIEN. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt in vollem von SPÖ und Neos verlangten Umfang.
Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und Dienstagabend bekannt gegeben. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.
Der Geschäftsordnungsausschuss könne die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit zwar feststellen, den im Verlangen bezeichneten Untersuchungsgegenstand aber nicht ändern (außer wenn alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder zustimmen), heißt es seitens des Höchstgerichts. Im vorliegenden Fall habe der GO-Ausschuss das verfolgte politische Anliegen selbst gewichtet und den Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses eigenständig gestaltet, was gegen die Verfassung verstoße, wenn es gegen den Willen der Minderheit erfolge.
"Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22. Jänner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 'betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)' für teilweise unzulässig erklärt wird, ist rechtswidrig", heißt es wörtlich in der mit 3. März datierten Entscheidung des VfGH.
Gemäß Verfassungsgerichtshofgesetz habe dieses Erkenntnis zur Folge, dass der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen Verlangens von SPÖ und NEOS als eingesetzt gilt, hieß es in einer Aussendung des Gerichtshofs. Nicht nur der Komplex um Casinos, Glücksspiel und ÖBIB/ÖBAG kann damit von den Abgeordneten untersucht werden, sondern auch die Ibiza-Ermittlungen, der Großteil der türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der FMA.
ÖVP und Grüne hatten argumentiert, dass es beim U-Ausschuss um einen "bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" gehen müsse. Zudem sei die "Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche" unzulässig. Die ÖVP hatte in dieser Sache auch ein Rechtsgutachten des Grazer Uni-Juristen Christoph Bezemek eingeholt. All dies wurde vom VfGH aber nicht anerkannt.
SPÖ und Neos hatten das Vorgehen der Regierungsfraktionen als Blockade gewertet, den Grünen wurde seitens der Oppositionsfraktionen Mittäterschaft am ÖVP-"Machtrausch" unterstellt. Die Grünen sprachen hingegen von einer notwendigen Klärung durch das Höchstgericht. Vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bekamen sie Rückendeckung, Verfassungsrechtler gaben der Beschwerde hingegen von Anfang an gute Chancen.
SPÖ und Neos jubeln, auch FPÖ zufrieden
Höchst erfreut haben SPÖ und Neos am Dienstagabend auf das Erkenntnis des VfGH reagiert, das den von ihnen verlangten Ibiza-U-Ausschuss im vollen Umfang zulässt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ortete in einer schriftlichen Stellungnahme einen guten Tag für die Demokratie. "Die schwarz-grüne Regierung wollte den Ibiza-Skandal zudecken. Dieses Vorgehen war nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch verfassungswidrig", so Rendi-Wagner: "Der VfGH hat die Regierung in die Schranken gewiesen. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, für Transparenz und Kontrolle und für den Anstand in der Politik. Die Aufklärung kann beginnen."
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sah ebenfalls einen Erfolg auf ganzer Linie: "Wie zu erwarten war, hat der VfGH im Sinne der Aufklärung entschieden und den schwarz-grünen Vertuschungsversuch für nicht rechtmäßig erklärt. Die Aufklärung des Ibiza-Skandals kann endlich beginnen. Wir haben ab heute 14 Monate Zeit dafür. Von ÖVP und Grünen erwarten wir uns jetzt volle Kooperation bei der Aufklärung und nicht weitere Blockaden."
Stephanie Krisper, die die Neos im U-Ausschuss repräsentiert, sah ihren Optimismus bestätigt. Nun könne man "den unsäglichen Postenschacher und möglichen Gesetzeskauf und andere Machenschaften unter der Regierung Kurz I" vollumfänglich untersuchen und aufklären. Aus ihrer Sicht wollten ÖVP und Grüne der Volkspartei und ihr nahestehenden Personen "die Mauer machen". Es sei "gut, dass das missglückt ist".
FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einem "Sieg für Demokratie und Aufklärung". Die Blockadepolitik von ÖVP und Grünen habe ein Ende gefunden. Die parlamentarischen Untersuchungen würden nun in vollem Umfang aufgenommen.
Grüne: Können gut damit leben
Weniger euphorisch als die Opposition haben ÖVP und Grüne den VfGH-Spruch zum Ibiza-U-Ausschuss aufgenommen. "Wir nehmen das zur Kenntnis, können übrigens gut damit leben", sagte die Grüne Ausschuss-Fraktionschefin Nina Tomaselli Dienstagabend zur APA. Ihr ÖVP-Gegenüber Wolfgang Gerstl befürchtete, dass die nunmehrige Themenfülle konkrete Ergebnisse behindern könnte.
Für Tomaselli lautet das Motto nun "Augen nach vorne". Man wolle zeigen, dass Kontrolle und Aufklärung in der Bundesregierung angekommen seien, sagte sie zur APA. Die Entscheidung des Höchstgerichts nehme man zur Kenntnis, so Tomaselli. Sie wies darauf hin, dass der VfGH gar nicht auf die inhaltlichen Punkte eingegangen sei.
Dass die Grünen mit ihrer Vorgangsweise Aufklärung behindert und dem Koalitionspartner ÖVP die Mauer gemacht hätten, wie SPÖ und NEOS meinen, wies sie zurück. "Ganz im Gegenteil: Was mit uns Grünen überhaupt nicht geht, ist irgendeine Art der Selbstbedienungsmentalität." Man werde sich in gewohnt konstruktiver Weise der Aufklärung widmen. Am Ende müssten die Verantwortlichen für mögliche Missstände zur Verantwortung gezogen werden. Der U-Ausschuss müsse in der Casino- und Ibiza-Causa "liefern".
ÖVP-Fraktionsvorsitzender Gerstl betonte in einer Aussendung, die Entscheidung sei wichtig gewesen, um vor Beginn Rechtssicherheit herzustellen. Wichtig werde es sein, dass der Ibiza-U-Ausschuss sich nicht in der Fülle der Untersuchungsgegenstände "zerfranst" und dann am Ende womöglich keine konkreten Ergebnisse liefere.
Hinzuweisen ist auch für Gerstl auf den Umstand, dass der VfGH defacto keine Aussagen zur Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes selbst getroffen habe, sondern sich in seiner Entscheidung auf die Vorgangsweise des Geschäftsordnungsausschusses konzentriert und diese kritisiert habe. Durch die VfGH-Prüfung ist seiner Ansicht nach keine Zeit verloren gegangen.
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Ob sich die SPÖ auch über einen U-Ausschuss zu den ÖBB Kartellabsprachen so freuen würde, welche im Raum stehen! 2015 war wer nochmal Oberkapo des mutmaßlich in kriminelle Handlungen verwickelten Unternehmens?
Wenn der Herr Kurz zuerst einmal sein Jus-Studium beendet hätte und dann hätte er wohl gewusst, dass dieser Blödsinn nicht lange halten wird. So ist er - statt zu studieren mit dem "Geilmobil" durch Wien gefahren. Argument war damals für die ÖVP für ihn "dort gibt es die geilsten Parties". So wird nun auch schon in der Regierung gearbeitet. Vorher hat man schon lange versucht, die Justiz kaputt zu sparen und dabei zu jammern, dass bei uns ja alles so lange dauert. Warum sich ein Land so wenig qualifizierte Regierungsmitglieder antut, verstehe ich nicht.
Im Untersuchungsausschuss sollten auch alle Verbindungen der FPÖ mit dem Kreml untersucht werden. Die FPÖ ist nach wie vor Bündnispartner der Putin-Partei Einiges Russland. Was in den paar Minuten im Ibiza-Video zu sehen ist, ist nur ein kleiner Teil dessen, wie russlandfreundlich die FPÖ ist. Etwaige Finanzströme zur FPÖ oder HC Strache, aus Russland, gehören ebenfalls untersucht.
Erster RECHTSWIDRIGER Beschluss von ÖVP-GRÜN
Wie hat der angebliche "Arbeitervertreter", ÖAAB Chef Wöginger gesagt, als die ÖVP-GRÜN Regierung die Aufklärung verhindern wollte?
"Er will der Opposition helfen einen entsprechenden Antrag für einen Untersuchungsausschuss so zu formulieren, dass dieser Antrag auch vor dem Verfassungsgericht hält"
Na Herr ÖVP-Klubobmann und ÖAAB Chef Wöginger, wer braucht denn jetzt Nachhilfe in Demokratie???
Die Opposition NICHT! Die hat in vollem Umfang vom Verfassungsgericht Recht bekommen!
Der Grazer Uni-Jurist Christoph Bezemek hat sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Was wird diese Gutachten gekostet haben???
Liebe EUROPA04,
sollte es, wie du hier behauptest:
"Erster RECHTSWIDRIGER Beschluss von ÖVP-GRÜN" war, dann gäbe es eine Strafe. Das Recht wurde nicht gebrochen. Du kennst aber wahrscheinlich nicht den Unterschied. Macht nichts, darfst weiter deinen Sermon schreiben und dir weiter was darauf einbilden.
@FORTUNATUS: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!!! Einfach letzte Zeile lesen.
Steht genau so im ersten Absatz dieses Artikels!!!
"Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH"
Fortunatos, weiß nicht, das Zeitungen nur das schwarz auf bringen dürfen, was gesagt wird, und dann auch zu unterscheiden. Na ja Forti liest eine Zeitung!
Europa, schau mal wie weit sich die Grünen noch verkaufen, obwohl das Volk wäre "on the side", gar net leicht, aber .....Satz von vorher, und vertrauen!
Jetzt Aufklärung, aber Zack, Zack, Zack
Hier melden sich auch die natürlich höchst gebildeten aber hausverstandsbefreiten linken Eliten zu Wort.Nur bei den Wirtschaftflüchlingen vor Mitteleuropa habe ich von den Traummãnnlein heute keinen einzigen Kommtar gelesen
Sie machen sich gerade ein bisschen zum..... DaÖ.
Kurz, der doch sonst für Aufklärung und volle Transparenz ist, wollte mit allen Mitteln (unter Knebelung der Grünen) den U-Ausschuss "kleinmachen".
Warum eigentlich? Wen oder welche Interessen wollte er hier schützen?
Ja und es ist gut, wenn solche Mogeleien jetzt lückenlos aufgeklärt werden, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf.
Wenn Ordnung geschaffen werden soll, im mit der Zeit entstandenen, politischen Sumpf in unserem Land, dann darf es auch keine Ausnahmen geben.
Ich bin sehr froh, dass unsere Demokratie so gut funktioniert, dass der Verfassungsgerichtshof sich dafür entschieden hat. Wir können stolz auf unsere Verfassung sein.
Shreddergate, jawoi!
Gut, dass der Rechtsstaat entgegen den türkis-grünen Versuchen noch funktioniert🎓
Die Themenfülle kann die Aufklärung behindern. Unglaublich, welche politischen Ausreden herhalten müssen, wenn es die Mächtigen schützt.
Die werden halt gewußt haben, daß es sehr viele Themen gibt,
mit denen man einen U Ausschuß in große zeitliche Problem stürzen kann.
Man darf gespannt sein, Was da Alles ans Tageslicht kommen wird.
Einziger Ausweg:
den Ausschuß wieder einmal abwürgen,
oder Neuwahlen provozieren.
Die nächste Ohrfeige für Herrn Kurz. Sehr gut!
Warum?
@ISTEHWURST: Das ISTEHWURST
Die Trefferchance ist seeehr groß!
Der Kurz ist wie der Watschenmann im Prater.
Wenn der eine betoniert bekommt,
beutelt er sich ab, macht brrrrrr
und steht wieder auf.
Jedesmal wenn ich das Foto mit dem Strache seh‘ wird mir schlecht. Und so einer tritt jetzt in Wien an, für die dümmsten aller Österreicher oder wie der komische Verein heißt.
Aus mit der Vertuscherei.
Bin dafür!
Politik ist die Kunst von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu nehmen.
Unter dem Vorwand die Einen vor den Anderen zu schützen!
Zitat > "fun2you "
Da sollte sich der Kurz jetzt aber schleunigst um einen Termin beim AMS bemühen.
...und wen trifft er da????
Hmmm?
Warum sollte Kurz die Arbeitermittelschule besuchen?
Wenn er die Nähe der Proleten gesucht hätte, dann hätte er schon genug Gelegenheiten dazu gehabt.
Was glaubt eigentlich Kogler, wie lange die Grünwähler seiner Partei als Mehrheitsbeschaffer der ÖVP zusehen werden?
Wenn sich das nicht rasch ändert, wird es nach der nächsten Wahl (wann immer das sein wird) für die Grünen heissen: byebye Parlament. It was nice but now it's over.
Der Kogler glaubt ja ganz ehrlich nicht an den Klimawandel.
Er glaubt ja ebenso nicht an diesen Untersuchungsausschuss, denn er ist ja nicht vollkommen verblödet.
Der spielt ganz einfach nur bei diesem absurden Theater mit, denn davon lässt es sich ja ganz gut leben. Und wenn sich Heuchelei auszahlt - so what?
Woran Kogler mit Sicherheit glaubt, dann ist das eine dicke, fette Ministerpension.
Warum sonst hätte er sich als Kammerzofe verkleiden sollen?
Endergebnis: zahlreiche Gedächtnislücken! Viel Geschrei und Geld für nix
I find des suuuuper! Kurz vmtl. nicht
Ha! Ha!
Na bumm da wird aber Shorty‘s Beichtstuhl Fraktion ins schwitzen kommen. Gut so Österreich brennt darauf zu wissen wer die Drahtzieher des Videos sind.
Es ist im Operettenstaat Österreich immer wieder erstaunlich, wie lange es sich von einem schmuddeligen privaten Spionageclip auf Koste anderer leben lässt.
Und da fragt sich dann schon das Publikum - wo war da die eigene Leistung?
Nun eines kann man jetzt schon sagen.
Die Drahtzieher des Videos sind garantiert nicht beim Kurz zu suchen.
Der ist viel zu klug, um solche Untergriffe zu veranlassen.