VfGH gegen Rauchverbot: Freiheit wiegt mehr als nachteilige Folgen
WIEN. Verbot kommt dennoch, weil ÖVP die Initiative für Rauchverbot unterstützen wird
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai 2018 geltenden Fassung überraschend abgewiesen. Bei einer Raucherlaubnis in der Gastronomie sei der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten, argumentierte der VfGH. Dennoch wird das allgemeine Rauchverbot kommen, und zwar mit 1. November. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte Anfang Juni angekündigt, dass seine Partei einem entsprechenden Antrag der ehemaligen Opposition zustimmen werde.
Die Wiener Landesregierung hatte beim VfGH die Aufhebung von Bestimmungen beantragt, die für "Räume der Gastronomie" eine Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot an öffentlichen Orten vorsehen. Der Antrag wurde damit begründet, dass diese Bestimmungen gegen mehrere Grundrechte verstoßen würden, vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Achtung des Privatlebens sowie das Recht auf Leben.
Freiheitsgewinn wiegt mehr
Der VfGH hielt nun jedoch fest, dass die Rechtsordnung in vielfachem Zusammenhang menschliche Verhaltensweisen akzeptiert, "die auf die eine oder andere Weise (auch erhebliche) negative Auswirkungen für andere Menschen oder die Allgemeinheit haben können, weil der Gesetzgeber den Freiheitsgewinn höher bewertet als die nachteiligen Folgen". Im demokratischen Rechtsstaat sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen.
Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie lasse sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ableiten, in der die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Leben gewährleistet werden. Den Mitgliedsstaaten der EMRK (und damit auch Österreich) kommt dem VfGH zufolge bei der Bewertung der gesellschaftlichen Entwicklung dahingehend, in welchem Ausmaß der Konsum von Tabakwaren als sozialadäquat toleriert wird, derzeit noch ein Beurteilungsspielraum zu.
SPÖ, Neos und Liste Jetzt haben sich schon in der Vergangenheit für das Verbot eingesetzt, die ÖVP war erst nach dem Aus der türkis-blauen Koalition darauf eingeschwenkt.
Verärgert nahm Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gestern zur Kenntnis: "Es ist bedauerlich, dass die laut Höchstgericht erheblich negativen Auswirkungen auf eine Gruppe der ‚Freiheitsgewinn’ der anderen Gruppe überwiegt."
>>> Mehr Reaktionen zum Gastro-Rauchverbot trotz VfGH-Erkenntnis.
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Egal, wenn durch Presse- und Meinungsfreiheit die Existenz eines Menschen , sein Ruf vernichtet wird! Ist so! Leider! Kein Schutz vor Verleumdung, Rufmord und Vernichtung in den österreichischen Schmierblättern! Leider! Der Artikel 10 EGMR und das Datenschutgesetz in Österreich sprechen dazu Klartext! Vernichtung in den Medien IST ERLAUBT! So auch beim Rauchen! FREIHEIT GEHT ÜBER ALLES!
Die Shisha-Bar-Betreiber werden sich so ein Verbot wohl nicht gefallen lassen! 😉
Ihr Nichtraucher seid mit Eurer grotesken Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen !
Warum lebt Ihr eigentlich noch ? Denkt mal 20, 30 , 40 Jahre zurück , wie habt Ihr damals das qualmende Inferno in Eurer Stammkneipe überlebt und seit nicht gleich tot umgefallen ? Es war Euch einfach egal, Hauptsache das Bier war kalt und die Gulaschsuppe aus der 5 kg Dose war gut aufgewärmt !
War das damals so? Echt? Ich hab sogar von Menschen gehört, die den 2. Weltkrieg überlebt haben. 🙈
Nein - war es nicht!
Ich bin für eine Aufhebung sämtlicher Rauchverbote und statt dessen für eine Einführung von Raucherbereichen.
Nur wo es gekennzeichnet ist sollte in der Öffentlichkeit noch geraucht werden.
Ich bin es leid dass man im Freibad auf der Wiese, an der Bushaltestelle, vor dem Eingang zu einem Geschäft, auf der Liegewiese am See, im Gastgarten, usw. ständig von rücksichtslosen Rauchern angestunken wird.
Also bist du im Herzen ein kleiner Diktator und großer Ego-Faschist. Bloß dass die undankbare Drecksarbeit gefälligst andere übernehmen mögen, um das durchzusetzen, was DIR zuwider ist.
„Also du bist“ oder „du meinst also“ sind die klassischen Faschistenansagen! Ich könnte kotzen, wenn ich euch Är...e lese!
Als Nichtraucher befürworte ich das Rauchverbot in der Gastronomie. Ich bin aber tolerant genug um ein Rauchen im Freien weiterhin anzuerkennen. Der stinkende Rauch zieht doch ab und bekomm ich mal eine Nase ab,... meine Güte. Das schädigt meine Gesundheit nicht nachhaltig.
Bravo! Z.B. glaubt der Nachbar neben unserem Balkon, das sei ein Raucherbereich und qualmt jeden Tag bis tief in die Nacht zwei ZIGARREN - DICKE!!! Wir können nicht lüften - KEIN PROBLEM! Hauptsache ER hat seine Freiheit, seinen Raucherbereich!
Die schwarz-türkise Österreichische Verbots Partei ist wieder einmal umgefallen :<(
Wenn alle Raucher(innen) und Wirtn im Herbst der BASTIKRATUR entsagen, wird's nix mit der Absoluten!
Also wer die russische Heimatpartei wählt, damit es in unserer Gastronomie auch weiterhin stinkende, vergiftete Atemluft gibt, sollte sich vielleicht doch mal professionelle Hilfe suchen.
Und alle anderen Parteien sind ja dafür, in der Gastronomie normale (also giftfreie) Zustände zu erreichen.
@flikflak1
Welche zweite Umfaller? Echt krass war, dass die ÖVP entgegen früherer Partei- und NRW-Beschlüsse und entgegen der Mehrheitsmeinung der eigenen Abgeordneten im Mai 2018 einen massiven Umfaller fabriziert hat. Nur zugunsten Koalitionsuntertänigkeit mit der FPÖ.
JETZT hingegen wird die ÖVP (hoffentlich) wieder so entscheiden, wie sie es schon immer getan haben. Aufstehen ist kein Umfallen.
Ich vermisse das RV in Gastgärten, unter Markisen & Sonnenschirmen, bei Eingängen zu öffentlichen Gebäuden im Umkreis von 25m .....??? Das ist kein Nichtraucherschutz das ist ein Bananen Gesetz 🤮🤮
genau - so sind sie die kleinen Möchtegerndiktatoren die alles verbieten wollen. ...
Ich freue mich, dass es so tolerante Menschen gibt wie Sie und nicht alle Mitmenschen kleinen Möchtegerndiktatoren sind!
Sollten wir uns mal im Gastgarten oder Lokal treffen, werde ich die unerwünschten Nebenwirkungen Ihres Hobbys auf mich (stinkender, giftiger, krebserregender Rauch) mit Geduld ertragen. Dafür erwarte ich mir auch Ihre Toleranz im Fall von unerwünschen Nebenwirkungen meiner Hobbies: Hammer- Diskus- und Speerwurf.
Mein Cousin, der Speedwayfahrer wurde übrigens mal von radikal-möchtegerndiktatorischen Rauchern samt Motorrad sehr unsaft aus einem gemütlich verrauchten Raucherbereich hinausgeschmissen- die Typen waren einfach intolerant, frustriert und die voollen Spaßbremsen....
Ja genau - ALLES FREI - nichts diktieren - keine Vorschriften! Die Schule von heute geht diesen Weg - Lehrer bekommen Ganzkörper Schutzanzüge, gegen Schläge, Visirhelm gegen Spucke und Flüssigkeiten! Gute Idee!
Alles einfach erlauben - nichts sagen, wenn etwas stört! Bravo!
In unserem Altpapiercontainer liegen Dosen, Jausenreste usw. Kein Problem! Wird vom Mülldienst weggeräumt! Nichts sagen, ja nicht ausforschen wer das war und ihm eine "drüberziehen! So eine Haltung STINKT MIR!
Die ÖVP-Zustimmung im Nationalrat glaub ich erst, wenn die Abstimmung vorbei ist.
- Nachdem die ÖVP unschlüssig ist, ob sie in dieser Frage aufrecht steht oder nicht doch wieder umfällt,
- nachdem die ÖVP überhaupt kein Problem damit hatte, ein bereits von ihr selbst mitbeschlossenes Nichtraucherschutzgesetz zu kippen und jetzt plötzlich aber wieder dafür zu sein,
- nachdem die ÖVP in dieser Frage, die eindeutiger kaum beantwortet werden könnte, tief in den Verdauungstrakt des starken Rauchers Strache kroch und dessen kindischer Laune widerstandslos nachgab und
- nachdem die ÖVP gewohnheitsmäßig lügt (Beispiel: der Wahlkampf startet erst am 2. September…),
ist der ÖVP einfach nicht zu trauen. Man müsste ihr täglich das Misstrauen aussprechen.
Ich glaub's erst, wenn die neue Regierung werkelt und wenn das Gesetz in Kraft ist
Vielleicht sind die Richter des VGH alles Raucher?
> Vielleicht sind die Richter des VGH alles Raucher?
Wortspiele (VGH statt VfGH) und ad-hominem nutzt auch nix: das ist der VERFASSUNGSgerichtshof.
Der ist für fundamentale Rechtsfragen wie Menschenrec hte und Freiheitsrechte zuständig. Hier geht es darum, inwiefern das Wirtegesetzt, das verschleiert als Rauchergesetz durchgedrückt werden soll, den fundamentalen Rechtsgrundsätzen entspricht.
Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof können viel! Z.B. einfach durch ein Gesetz verhindern, dass ich eine außerordentliche Revision oder eine Beschwerde einbringen kann, weil ich mittellos bin! VERORDNET IST ANWALTSPFLICHT! So geht das! Rechtsmittel ist weg, Beschwerdemöglichkeit von ARMEN ist weg! Aus passta! Rechtsweg nur mit GELD für REICHE mit ANWALT! DANKE Frau BIERLEIN!
Ich bin Nichtraucher, trotzdem trete ich dafür ein dass im Gasthaus oder im Hotel in separierten Räumen mit Absaugung geraucht werden darf!
Wozu hat die Politik von vorgestern das Rauchen erlaubt und den Gastwirt dazu gezwungen Investitionen zu tätigen um ein Raucherabteil in seinen Lokalitäten zu schaffen.
Wenn die ÖVP das Rauchen grundsätzlich verbieten wollen, dann sollten die Wirte und Hotels an die ÖVP Forderungen/Abgeltungen stellen für ihre Investitionen!
Die Angestellten welche im Lokal die Gäste versorgen, sollen sich ein Rauchfreies Lokal als Arbeitsstelle suchen und wenn sie selber Zigaretten poveln sind sie in einem Raucherlokal richtig, oder sich ein Nichtraucherlokal als Arbeitsstätte aussuchen!
Wie geschrieben, ich bin ein NICHTRAUCHER und vermeide meine Gesundheit zu schädigen, aber die Freiheit selber zu entscheiden was für mich gut- oder schlecht ist, das will ich erhalten wissen!
Kein einziger Wirt wurde "gezwungen".
Die Investitionsabgeltung (Restbuchwert) gab es übrigens bis Ende 2016, damals als die Streichung der Sonderregelung (Zulässigkeit von Raucherbereichen unter bestimmten Voraussetzungen) bereits beschlossen war und vor der Umsetzung gestanden ist.
...aber JETZT wird der Wirt oder Hotel gezwungen!
Zu Deinem anderen Posting wäre noch zu sagen, dass der Wirt oder Hotel einen Rohgewinn welcher zu versteuern wäre, gehabt hätte!
Eine Ausnahmeregelung wird aufgehoben. Zudem wenig überraschend und daher nicht unvorbereitet. So what?
WOZU KONKRET wird er gezwungen?
Die Aschenbecher in eine Lade zu räumen und ein Raucherpickerl zu entfernen?
Wenn der Gesetzgeber die Raucher im Wirtshaus wegen des Schadens heranzieht, die sie mit dem Rauchen verursachen, dann ist für mich die Angelegenheit ok.
Aber nicht die Wirte.
Der Gesetzgeber macht ja auch die ASFINAG nicht verantwortlich für die Unfälle, die die Besoffenen auf der Strasse verursachen. Die Wirte auch nicht und die Tankstellen nicht, die den Fusel verkauft haben.
Also ich lebe auf dem Land (ca 5.000 Einwohner) und wir haben im Ort einige Lokale. Da kann ich es mir aussuchen, weil es immer schon reine Nichtraucherlokale und Lokale mit getrennten Bereichen gab. Zum Teil haben die Gastwirte ordentlich investiert um die Bereiche zu trennen und jetzt war das dann "alles für die Katz"? Warum lässt man die Lokale nicht selbst entscheiden? Die Lokalbesucher (als mündige) Personen sollten doch in der Lage sein eine Wahl zu treffen. Es gibt bei Hotels eine Unterscheidung (Kinder/Familienhotels, Hotel ohne Kinder …) Warum sollte eine solche Wahlmöglichkeit bei Gaststätten nicht möglich sein???
Weil der Raucher-Wirt halt vielleicht doch auch die Nichtraucher gern als Gäste hätte, sich aber nicht traut, weil ihm dann die Raucher davon laufen. Und umgekehrt genauso.
Kommt das Rauchverbot, haben beide die gleichen Voraussetzungen und der Gast sucht nicht mehr danach aus, wo es weniger stinkt, sondern danach wo der Wirt netter, das Essen besser oder was auch immer. So sollte es doch eigentlich sein.
@Elli64
Auch wenn du es noch immer nicht zu begreifen scheinst: Der Zug ist längst abgefahren, der NR-Beschluss (zur Umsetzung von etwas, was schon 2016 einmal beschlossen worden war) nur noch ein Proforma-Akt.
Falls dich einer deiner Wirte (schön, wenn es noch mehrere im Ort gibt) über "erhebliche" Umbaukosten anjammert, dann frag ihn nach dem Netto-Aufwand (gejammert wird gerne über großzügig aufgerundete Bruttobeträge), frag ihn über damals erhaltene Investitionszuschüsse, frag ihn über die gewinn=steuermindernden Investitionsabschreibungen (immerhin erfolgten die ersten Einbauten schon vor 11 Jahren), frag ihn, warum er 2016 nicht die Förderung in Anspruch genommen hat (Erstattung der Restbuchwerte).
Ergänzung: Die Umbauten hat der Wirt nicht wegen der Nichtraucher gemacht, sondern wegen der Raucher (nur für diese gibt es nämlich die Sonderregelung mit Erlaubnis in abgeschlossenen Räumlichkeiten). Anscheinend dürften sich diese Investitionen nicht in erwartetem Mehrumsatz durch die Raucher niedergeschlagen haben, falls jetzt nach so vielen Jahren noch immer gejammert wird.
Welche Freiheit meinte der VfGH ?? Ich als Nichtraucher kann nicht frei entscheiden in welches Lokal ich gehe!! Ich gehe in gar keines, weil es bei uns nur verrauchte Lokale gibt !!!
gibts in Ihrem Dorf nur ein Wirtshaus?
> Welche Freiheit meinte der VfGH ?? Ich als Nichtraucher...
Ich als Nichtraucherseit knapp 20 Jahren und als Nichtalkoholiker seit über 70 Jahren gehe auch nicht ins Wirtshaus.
Ich wundere mich an der Supermarktkassa über die Bierkästen und die bunten Flaschen auf dem Förderband.
Zugegeben: Alkohol soll enthemmend-kontaktfördernd wirken. Ein Säufer mit einem/einer andern?
Nichtalkoholiker seit über 70 Jahren und trotzdem fast nur wirre Beiträge? Das bedarf einer Erklärung.
@Jago: Ich gehe nicht wegen dem Rauchen oder wegen dem Alkohol ins Wirtshaus, sondern wegen der Leute, die ich dort treffe. Vielleicht wär's einmal Zeit für einen Lokal-Augenschein. Es gibtdort nämlich nicht nur Alkohol zu trinken!
Dass meine OÖN diese vergossene Milch jetzt reißerisch aufwärmen enttäuscht mich schon ein wenig.
Da werden zwei unterschiedliche Sachverhalte vermengt.
Immer wieder das gleiche Theater: „Es gibt mehr als genug Lokale, wo nicht geraucht werden darf. “ —- wurde doch allein in dieser Zeitung 350 mal widerlegt? Was hilft mir das nächste Lokal in 30km Entfernung (am Milans, d), nur wegen Geschäftsmachereien, sûchtigen in der Regierung, StiMmenmaximierung.
Das Rauchverbot in der Gastronomie trägt dazu bei, dass auch Nichtraucher wieder jedes Lokal aufsuchen können!
Derzeit halten ca. 80 % der Gastwirte das Gesetz nicht ein ! Am Land gibt es (fast) keine Nichtraucherlokale! Die Nichtraucherräume sind im hintersten Eck, meistens dunkel und unbeheizt!!
Gleichzeitig mit der Rauchverbot sollte der Preis angehoben werden!!! Das trägt ebenfalls dazu bei, dass weniger geraucht wird. (Neuseeland € 17,- /Pkg.)
Beispiele bitte, nicht nur Pauschalverurteilungen!
Der Freiheitsbegriff ist vom VfGH weit und großzügig ausgelegt worden.
Ich bin der Meinung, dass die Freiheit des anderen ( d.i. der Raucher/in) dann endet, wenn meine Gesundheit oder anderer Personen gefährdet ist.
Immerhin ist die Gesundheit ein Menschenrecht lt. EMRK von 1948.
So kann man sich täuschen.
Am besten ist es, wenn der Gesetzgeber ein Nichtrauchergesetz - oder wie immer es heißen möge- im Verfassungsrang erlässt, das alle Anfechtungen standhält und von Dauer ist.
Ohne selbst Raucher zu sein finde ich ihr linksdiktatorisches Ansinnen einfach verwerflich.
Linksdiktatorisch?
Mann/Frau, Sie haben aber einen Schuss!
den Schuss haben eher Sie, wenn sie für jeden Schaß ein Verfassungsgesetzt wollen....
Ich verstehe die Entscheidung der Richter des VfGH absolut nicht. Das Wichtigste im Leben ist, und bleibt die Gesundheit, und dass müssten auch die Richter bedenken. Ich hoffe nun sehr, dass die ÖVP nicht umfällt und bei ihrem Beschluss bleibt, nicht mehr in Lokalen zu rauchen.
Sie müssen nicht in einen Raucherbereich sitzen und können damit ihre Gesundheit auch ohne Verbots und Blockwartverhalten schützen.
Die Raucherbereiche sind für besonders begabte Nichtraucher Fanatiker zusätzlich mit Warnhinweisen markiert.
Ob die ÖVP umfällt wird sich weisen.. zwar hat die FPÖ bekräftigt zu den Beschlüssen der erfolgreichen Regierung zu stehen... es laufen jedoch Gerüchte, dass ebenso wie das Rauchergesetz nun das seitens der FPÖ wenig geliebte Arbeitszeitgesetz bezüglich 12 Stunden Arbeitstag in Frage steht und eine blau-rote Mehrheit gegeben wäre.
Das würde vorwiegend das türkise Klientel treffen und die Arbeitnehmer entlasten. Mal sehen wie sich die ÖVP entscheidet.
Lt. Studie halten sich leider 80 % der Gastwirte nicht an das bestehende Gesetz.
D.h. im Hauptraum wird geraucht ! Oder die Türen stehen offen! etc. Was zur Folge hat, dass eine Familie mit Kindern nicht in ein Lokal gehen kann ohne mit Rauch in Berührung zu kommen !
Wann begreifen endlich die Süchtigen, dass Nichtrauchen NORMAL ist ??
Der Nichtraucher Schutz wurde gestärkt, auch das Schutzalter wurde von 16 auf 18 Jahre angehoben.
Die Einhaltung der Betriebsanlagengenehmigung durch den Gastronom ist einklagbar bzw. kann Anzeige erstattet werden.
Eine Quelle hätte ich gerne zu ihrer Studie. Von den 6 Gastronomie Betrieben in meinem Ort halten sich alle Wirte mit Ausnahme eines Einzigen nach Punkt und Beistrich an das Gesetz.
Und nein... nicht alle militanten Nichtraucher sind normal... der Großteil sind spassbremsende Dauersuderer und Ungustln.. wenig beliebt und ständig auf der Suche nach einer neuen Aufgabe.
Interessant, ich kenne kaum einen Wirt oder Veranstalter von Zeltfesten, die sich an das Gesetz halten. Warum, weil Anzeigen so gut wie nichts bringt.