„Schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre“
WIEN. Überwachungsmaßnahmen von Türkis-Blau verletzen Grundrechte, urteilt der VfGH
Der „Bundestrojaner“, jene Software zur geheimen Überwachung eines Computers und damit das staatliche Ausspähen der Kommunikation mit verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp oder Skype, sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre“ und damit verfassungswidrig: Zu diesem Erkenntnis kommt der Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Das Höchstgericht hob damit weite Teile des Sicherheitspaketes, das die türkis-blaue Bundesregierung im Jahr 2018 beschlossen hatte, wieder auf. Ebenso verfassungswidrig seien die Maßnahmen zur umfangreichen Überwachung im Straßenverkehr.
Die Polizei hätte mobile Kennzeichen-Erfassungsgeräte eingesetzt, mit denen auch Marke, Typ und Farbe eines Autos und Informationen über den Lenker gespeichert worden wären. Auch die Videodaten der Austro-Control-Anlagen der Asfinag hätten dazu verwendet werden sollen.
Datenschützer warnten, dass damit flächendeckende Bewegungsprofile möglich wären. Sowohl das Recht auf Datenschutz als auch das Recht auf die Unverletzlichkeit des Hausrechts würden verletzt, so die Höchstrichter. Denn das Gesetz sah auch vor, dass die Polizei heimlich in eine Wohnung eindringen darf, um den „Bundestrojaner“ zu installieren.
Die Vorschriften des Sicherheitspaketes wären im April 2020 in Kraft getreten. Doch dazu wird es nicht kommen: Kraft Verfassung muss das Urteil des VfGH nun unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Danach gelten diese als aufgehoben.
Geplante Überwachungsmaßnahmen gekippt
Weite Teile des türkis-blauen Sicherheitspakets sind verfassungswidrig.
Gegen Überwachungsfantasien
SP und Neos, die die Verfassungsbeschwerde eingebracht hatten, bejubelten einen „großen Erfolg für die Grundrechte“ bzw. einen „fulminanten Sieg für die Freiheit“. Von einem „schlechten Tag für die Sicherheit der Österreicher“ sprach hingegen Ex-Innenminister Herbert Kickl. Es sei ein „Feiertag für die Großkriminalität“.
Positiv reagierten die Grünen, die sich derzeit mit der VP in Regierungsverhandlungen befinden: Der VfGH habe Kickls „Überwachungsfantasien einen Riegel vorgeschoben“, sagte die stellvertretende Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic. Dass die angefochtenen Maßnahmen verfassungswidrig seien, hätten die Grünen „von Anfang an prophezeit“.
Nicht aufgehoben wurde die im Sicherheitspaket enthaltene Anlassdatenspeicherung, wonach Telekombetreiber ihre Kundendaten – wer mit wem wo telefoniert hat – der Staatsanwaltschaft übermitteln müssen, wenn ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Ebenso erhalten bleibt die Möglichkeit des polizeilichen Echtzeit-Zugriffs auf Kameras von Verkehrsunternehmen und Flughäfen. Auch das Beschlagnahmen von Briefen bleibt zulässig, wenn der Verdacht auf eine Straftat gegeben ist, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist: Damit sollen Drogenlieferungen bekämpft werden.
Video: Welche Teile des "Sicherheitspakets" genau von dem Urteil betroffen sind.
Überwachungspaket
Das unter Türkis-Blau beschlossene Überwachungspaket sollte den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners legitimieren.
Die Software liest alle auf einem PC oder Handy gespeicherten Daten sowie den Datenverkehr (also auch den Aufruf von Internetseiten, Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp, das Nutzen von „Clouds“ etc.) aus.
Dazu wird die Software entweder per E-Mail („Spam“) installiert, oder Polizisten dringen heimlich in eine Wohnung oder eine Firma ein, um die Software händisch zu installieren. Es handelt sich um eine Art „Online-Hausdurchsuchung“.
Die gekippten Vorschriften sahen den Einsatz der „Trojaner“ bei einem Verdacht auf Straftaten vor, die mit mehr als zehn Jahren Haft bedroht sind. Laut VfGH können von dieser Überwachung aber auch eine Vielzahl unbeteiligter Personen betroffen sein. Ein Eingriff dürfe aber nur „in äußerst engen Grenzen“ erfolgen.
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Warum sind dann Radarkästen legal???
Der österreichbegeisterte Tschetschene wird sich freuen dies zu hören, jetzt ist seine Zunft noch besser geschützt.
Präsenile Bettflucht, RAMSES ?
Jops...ein wesentlicher Teil wurde übersehen, sie schreiben, oder wiki schreibt:@Am 31. März 2016 brachte das Bundesministerium für Justiz .......... "Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden" schaffen soll.
Nachdem im Begutachtungsverfahren 56[23] überwiegend kritische Stellungnahmen eingelangt sind, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter gegenüber Puls 4, dass die Pläne in der vorgeschlagenen Ausführung nicht sinnvoll wären. Gegenüber der futurezone.at ergänzte das Ministerium am 8. Juni 2016, dass an einem neuen Entwurf gearbeitet wird.[24]
2011 wurde bekannt das unter Mikl-Leitner, der Bundestrojaner "Digi Task" erworben wurde. Dieser wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Sondereinheit für Observation eingesetzt, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden war.[20]
Kickl 2017: Mit dem Sicherheitspaket 2018 wurden einige Online-Durchsuchung-Maßnahmen eingeführt respektive ausgeweitet, darunter auch der Bundestrojaner legitimiert.[25]
https://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung#%C3%96sterreich
Gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitere Vorwürfe aufgetaucht. Der freiheitliche Minister hätte den polizeilichen Nachrichtendienst nicht nur umbauen wollen, er hegte offenbar auch Pläne für eine Art Überwachungsstaat.
Kickl „eines Besseren belehrt“
Angesprochen auf den ehemaligen Widerstand der FPÖ gegen das von ÖVP und SPÖ ausgehandelte „Sicherheitspaket“, im Speziellen den „Bundestrojaner“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dass er im Laufe der Regierungsverhandlungen „eines Besseren belehrt worden sei“.
Danke für den guten Link, morgen muss ich das nachlesen.
https://orf.at/v2/stories/2427419/2427435/
https://www.diepresse.com/5685554/kickl-liess-uberwachungsstaat-prufen
Links>letzten zwei Absätze
Kriminelle Organisationen reiben sich die Hände,darum kommen Sie auch so gerne nach Österreich.
Na klar, dass noch ein Blauer/blauer K(r)ampfschreiber auftaucht.
Sparen sie sich ihre "Mühen", BERGERE!
Ihre Unsinnigkeiten werden trotzdem nicht wahrer.
Kickl hat immer schon klar gemacht, dass er auf die Verfassung pfeift. Und Kurz war sein Komplize.
Gott sei Dank gibt es einen Rechtsstaat, denn mit Grund- und Freiheitsrechten spielt man nicht.
Der türkis- blaue Holzweg von Sebastian Kurz wird immer offenkundiger.
Genial, dass wieder ein Höchstgericht eingreifen muss, damit Beschlüsse von hochbezahlten Vollp..... wiedervaufgehoben werden.
Es lebe drr Rechtsstaat🤗
In der Opposition waren die blauen Umfaller noch gegen das Überwachungspaket. In der Regierung haben sie es auf die Spitze getrieben. Gut, dass ihnen der VFGH in die Parade gefahren ist. Gickl steht jetzt auf seinem blauen Misthaufen und gackert ganz erbost dazu. Die schwarzen Innenminister waren auch nicht besser.
in England zB gibt es diese totale Überwachung seit über 12 Jahren - damit wurde KEIN einziges Attentat verhindert - möglicherweise für ein Aufklärung, welche mir persönlich egal wäre, wenn ich schon Opfer wurde!
Mit solchem Unsinn lassen sich halt viele Menschen beschäftigen - welches auch das Ziel von 9/11 war: 'Bush made a lot of jobs'
In china gibt es ein noch viel besseres System dafür -man sollte Kickl und Co dorthin abschieben..
Nun :: Die etwaigen Täter wurden aber erkannt UND gefasst !! PUNKT
Den PUNKT bestimmst mit Sicherheit nicht du.
„Den Eigruber und den Kaltenbrunner haben sie zum Tod verurteilt. Ob die Menschen was gelernt habe daraus, weiß ich nicht.“
Schlusssatz im Film „Ein Dorf wehrt sich“.
Wenn ich mir Kickl und seine Fans betrachte, bin ich mir auch nicht so sicher.
Es geht auch ohne totale Überwachung: schauen Sie nur, wie viele FPÖ-ler und Ex-FPÖ-ler schon überführt und gefasst wurden.....
Punkt!
Was ich nicht verstehe: Hat die Regierung keine Rechtsexperten die geplante Gesetze, bevor sie in Kraft gesetzt werden, auf Rechtmäßigkeit überprüfen damit nicht, wie im vorliegenden Fall, hinterher der VfGh feststellen muss, dass gepfuscht wurde?
Eine solche Murkserei verursacht sicherlich auch erhebliche Kosten. Oder Herr Kurz, Herr Kickl? Aber macht ja nichts. Diese übernimmt eh der Steuerzahler, die Steuerzahlerin.
Paranoid Angstneurosen sind faktenresistent.
Die Meinung von Experten ist für Betroffene daher irrelevant..
Dieses Gesetz hätte einen eklatanten Eingriff in unsere Grundrechte bedeutet. Da bin ich aber froh, daß es bei uns noch unabhängige Gerichte gibt. Womöglich hätten diese auch durch schwarzblaue Gesetze zahnlos gemacht werden sollen. Dem Joseph Kickl hätte ich das zugetraut.
Haette nicht damit gerechnet einmal einer Minderheit in Form von SPÖ und Neos dankbar sein zu muessen.
Die haben erkannt, das Exhibitionismus als Staatsbuergerplicht die Intimsphäre der Buerger verletzt.
Auch ich will nicht, dass mir bei jedem Verkehr staendig wer zuschaut auch wenn es nicht immer live ist.
Das umfasst jeden Verkehr auch Zahlungs und Strassenverkehr.
Solange wir beim Geschlechts Verkehr unüberwacht bleiben! Wäre das noch irgendwie erträglich! Aber man weiß nicht ob Kurz da auch nicht neugierig gewesen wäre, wenn ihm das Überwachungs Fieber schon so gepackt hat!
Wie lange wirds bei uns noch dauern bis wir schriftliches Einverständnis zum Sex brauchen?
Das ist nur eine Frage der Zeit!
JOPC, erst die Frage unten beantworten, DANN posten!
Überwachung auch in privaten Räumen, 😥
War das so gedacht?
Jago hat Recht. Die Sitzordnung der Regierung im NR gefällt auch mir nicht. Der Herr BK, Vize BK und die Ministerriege sitzt in der Tat wie der AR und Vorstand am Podium, beobachtet, beantwortet, kommentiert teils amüsiert, teils belästigt bis verärgert, manchmal auch a' grührt wie die Umweltübergangsministerin, das Geschehen.
Ad Aktiengesellschaften: Für die sich als Halbgötter fühlenden Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder sind die HVs ein lästiges Zwangsübel. Zur Beantwortung der "depperten Kleinaktionäre, die Großen kommen eh nicht zur HV, haben sie Einsager an den "expert desks", welche schwitzend über ihren laptops hecheln, sitzen.
Jetzt noch zum VfGH Urteil:
"Die kommen auch noch in die Gassen, die Damen und Herren Richter. Was bilden sich denn die ein? Das Recht hat der Politik zu folgen!!! Punktum! Das metternichsche System gehört befolgt!" Zum Glück hat der Bürger & Wähler noch mit zu reden. Daher: Es lebe die Demokratie und der Rechtsstaat!
Bergretter...
ÖVP: „Unser Weg“ wird dünn
Johannes Huber - 11. Dez 2019
ANALYSE. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen brechen für die Partei von Sebastian Kurz immer mehr vermeintliche Assets weg.
Türkis-Grün: Für Kurz wird’s kritisch
Johannes Huber - 9. Dezember 2019
ANALYSE. Die Grünen haben sich nicht unter Druck setzen und mit ein paar Symbolgeschichten abspeisen lassen. Sie wollen wirklich...
Als erstes würde ich die Regierungsbank aus dem Plenarsaal ausbauen und entfernen lassen. Die sitzen dort wie der Vorstand bei der Hauptversammlung.
Wenn das Parlament ein Regierungsmitglied zur Rechenschaft vorlädt, dann genügt ein Tisch und ein Stuhl. Na gut, mit Stehlampe und Steckdosen fürn Laptop.
Jetzt sieht man, was die schwarzblaue Regierung mit uns vorgehabt hat. Da war der
hl. Basti halt zu schwach um den Forderungen der FP entgegenzutreten. Der Sager vom Hofer "wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist, wenn man die Blauen nur lässt" bekommt immer neue Bedeutung. Es wäre wohl auf einen totalen Überwachungsstaat hinausgelaufen. Gut,daß wir diese Brüder los sind, mit den Grünen wird das nämlich bestimmt nicht gehen.
> Jetzt sieht man
Die Wähler hatten 2017 die "Grosse" Koalition mit der SPÖ sowas von satt, die seit vielen Jahren aus beliebigen Wahlergebnissen entstanden ist.
Dafür haben sie "ein wenig Faschismus wagen" in Kauf genommen. Die umgefärbte VP hat die Mehrheit dafür gebracht.
@Am 31. März 2016 brachte das Bundesministerium für Justiz einen neuen Gesetzesvorschlag als Ministerialentwurf ins Parlament ein, der einen Rechtsrahmen für die "Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden" schaffen soll. Dieser Vorschlag lässt explizit auch die Überwachung per Fremdsoftware auf dem Rechner des oder der Betroffenen oder einen seiner Kontakte zu.[
Welche schwarz blaue Regierung war denn da gleich am Werk?
> brachte das Bundesministerium für Justiz einen neuen Gesetzesvorschlag ...
Exekutive als Gesetzgeber sind wie Hunde zum Wurstvorrat bewachen.
Da spielt die Partei nur eine Nebenrolle, für einen pseudodemokratschen Lack.
...der Lack muss ab!
..... Sie reiten auf den Paragraphen, das Wort wird ein Gesetzesentwurf. Der Mensch ist nur mehr Gesetz. Gesetzestreue Marionetten in Uniform gehüllt, den Gehorsam eines Hundes, hechelnd nach Belohnung, befolgen sie das Gesetz. Das Wort der Mächtigen entwirft das Gesetz neu.
> Das Wort der Mächtigen entwirft das Gesetz neu.
Das ist nur die verfassungswidrige Praxis.
Der Absatz 1 ("§1") lautet "Das Recht geht vom Volk aus".
Weder von den Parteien noch von der Regierung noch von den Medien noch von Gerichten noch von Jura-Unis sondern nur von der indirekten Demokratie, die in Österreich "Nationalrat" heißt.
Nach Wahlen gewichtet ausdiskutierten Gesetzen, die der NR nicht nur abnickt sondern schreibt und zwar für das ganze Volk, nicht für Partikularinteressen wie jetzt noch.
Ein demokratisch wirksames Parlament besteht aus 100% Opposition gegen die Regierung, nicht nur 40%, die nichts zu Sagen hat.
Was soll das werden ::: ?
An dem Tag gab es keine Sitzung - also ?
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PLENAR/
https://www.vol.at/sicherheitspaket-spoe-waere-dabei-aber-ohne-bundestrojaner/5342220
24.06.2017
Sicherheitspaket: SPÖ wäre dabei - aber ohne Bundestrojaner.
Die SPÖ ist bereit, ein "Sicherheitspaket" zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird - und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den unermüdlichen Appellen der ÖVP.
Verantwortliche Justizminister seit 02.12.2008 immer ÖVP.
> Verantwortliche Justizminister seit 02.12.2008 immer ÖVP.
Wofür verantwortlich? ACH JA, für das REGIERUNGSamt, das die Wähler mit ihrem [x]Kreuzel "ihrer" Partei bei der NATIONALRATSwahl gegeben haben.
Der Brandstetter war parteilos und nur mithilfe eines verbogenen und verbeulten Verfassungsgesetzes zum Gesetzeschreiben "befugt" als ob die Regierung der Chef des Parlaments wäre auf der Vorstandsbank im Plenarsaal.
@JOPC: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PLENAR/
Es gab nur am 16.03.2016 und am 17.03.2016 Nationalratssitzungen.
Die nächste Sitzung fand am 18.04.2016 statt.
Also belege deine verlogene Behauptung mit einem Quellennachweis, ansonsten ist dein Posting eine perfide LÜGE.
Wer einfach ohne Beweise etwas behauptet ist ein Lügner.
Vor wieviel Jahren wollte SPÖVP noch mal dasselbe?
Bundestrojaner & Co?
Wann hiess der BMI doch gleich Sobotka?
> Sobotka?
Ach du ... liebes Ei! Ist der Sobotka womöglich die 5. Kolonne der Obrigkeit im Volksvertreter-Nationalrat?
Der ist noch dazu Wasser auf deine 2D-flachen Parteimühlen:
"Der Feind ist weder rinks noch lechts, der Feind ist OBEN"
In Deutschland wurde der Feuerwehrmann-Mörder durch Videoüberwachung gleich ausgeforscht.
Bei uns gilt Datenschutz ist Verbrecherschutz.
Die Rechnung dafür bekommen SPÖ & NEOS!
> ist bejkant!
mir ist bekannt, dass von dir mit 98,98% Sicherheit ein ad-personam kommt
tschapperl, was schreibst denn da für einen wirren müll zusammen???
XERXERL, sie sind gefragt!
> durch Videoüberwachung gleich ausgeforscht.
und davon lebt er wieder,
....Video killed the Radiostar