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Innenpolitik

Verteidigungsminister bläst Leistungsschau am Nationalfeiertag ab

Von nachrichten.at/apa   26. Juni 2019 06:53 Uhr

Vermutlich der letzte Hubschrauber im Tiefflug über dem Wiener Heldenplatz

WIEN. Das österreichische Bundesheer steht mit dem Rücken zur Wand. Aus finanziellen Gründen wird es am Nationalfeiertag daher erstmals seit fast 25 Jahren keine Leistungsschau am Heldenplatz geben.

Das gab Verteidigungsminister Thomas Starlinger in der "Kleinen Zeitung" bekannt. Ein vorliegendes Papier zeigt weiters, wie dramatisch die Lage ist. Das Heer muss noch heuer 47 Mio. Euro aus dem laufenden Betrieb einsparen.

Video: Ohne Leistungsschau erspare man sich laut Verteidigungsminister zwei Millionen Euro. 

47 Millionen Euro fehlen

Geplant sind Einschränkungen und Absagen von Veranstaltungen, darunter ist auch die beliebte Leistungsschau am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober. Stattdessen soll nur mehr die Angelobung der Rekruten sowie die Kranzniederlegung stattfinden. Beim Versuch, die Airpower in Zeltweg abzusagen und die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt nicht starten zu lassen, ist Starlinger am politischen Widerstand gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass dem Bundesheer heuer 47 Mio. Euro fehlen, um die Personalkosten abzudecken, wie aus einem Papier vom 18. Juni hervorgeht. Darin werden die Dienststellen aufgefordert, Einsparungspotenzial auszuarbeiten.

Die Personalkosten übersteigen den Bundesvoranschlag im heurigen Jahr um ganz 67 Mio. Euro. 20 Mio. können durch die Aufhebung der Bindung auf Unterstützungsleistungen in diesem Bereich abgedeckt werden, die restlichen 47 Mio. müssen irgendwo eingespart werden. Neben Absagen bzw. Einschränkungen von Veranstaltungen wie dem Nationalfeiertag und Angelobungen sind auch Einschränkungen bei Kooperationen, bei Leistungen für Dritte, bei Seminaren und Workshops, bei Forschungsvorhaben und Publikationen vorgesehen. Eine entsprechende Liste soll bis Ende dieser Woche vorlegen.

"Vorratskammer ist leer"

Erst vor rund einer Woche hatte Starlinger mit deutlichen Worten zur Geldnot des Heeres aufhorchen lassen. „Die Vorratskammer ist leer. Im Herbst zeichnet sich eine Dramatik ab“, sagte er und verglich das Bundesheer mit einem Baum, der vom Biber so sehr an der Substanz angeknabbert wurde, dass er vor dem Fall stehe.

Diese ganzen Einsparungen werden allerdings an der grundsätzlichen Problematik mit dem Heeresbudget nichts ändern. Der größte Budgetposten sind nämlich die Personalkosten. Wenn also die Struktur beibehalten wird und nicht etwa Verbände aufgelöst und Kasernen geschlossen werden, wird das vorhandene Budget auch 2020 und in den Jahren darauf nicht reichen. Die Personalkosten steigen 2020 auf 1,59 Mrd. Euro. Bei einem Budget von 2,3 Mrd. Euro macht das fast 70 Prozent aus. Die vermeintlich teuren Eurofighter wirken dagegen fast schon günstig: die Kosten für die gesamte Luftraumüberwachung belaufen sich auf 110 Mio. Euro jährlich.

Das Problem ist u.a. durch die verstärkte Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) entstanden bzw. hat sich verstärkt. Ein Personalabbau wäre aber nicht die Lösung, weil das Jahre dauern würde und der Sollstand jetzt schon bei nur rund 80 Prozent liegt.

FPÖ will Sondermittel beschließen

Die verkündete Absage der Veranstaltung will die FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht ohne weiteres hinnehmen "Diese Veranstaltung ist Teil der österreichischen Identität. Wir werden uns daher im Parlament dafür einsetzen, dass der Bund kurzfristig Mittel bereitstellt, um die Leistungsschau 2019 durchzuführen."

Konkret sollen dem Bundesheer die für 2020 im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Mittel in der Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt werden. "Damit würde die nächste Regierung finanziell nicht belastet, und das Bundesheer hätte eine vernünftige finanzielle Grundlage, die es braucht", so Hofer, der in diesem Zusammenhang auch auf die Unterstützung des Oberbefehlshabers Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft. Diese könne mit der aktuellen Situation nicht zufrieden sein. "Ich bin mir sicher, dass er das Parlament bei seinen Bestrebungen unterstützt."

Der FPÖ-Chef nahm gleichzeitig den früheren FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, der für das aktuelle Budget verantwortlich zeichnet, in Schutz in dem er sich bei ihm dafür bedankte, dass er in seiner Amtszeit "wie ein Löwe" für eine gute finanzielle Ausstattung des Bundesheers gekämpft habe.

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