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Verschärftes Verbotsgesetz in Begutachtung

Von OÖN/APA, 08. Juni 2023, 19:54 Uhr
Verschärftes Verbotsgesetz in Begutachtung
Die Ministerinnen Alma Zadic und Karoline Edtstadler Bild: APA/BKA/CHRISTOPHER DUNKER

WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) haben die angekündigte Novelle zur Verschärfung des Verbotsgesetzes präsentiert.

Der Entwurf geht nun sechs Monate in Begutachtung und braucht dann eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, um beschlossen werden zu können. Das Paket ist also von der derzeitigen Blockade der SPÖ betroffen, die eine Zustimmung zu Vorhaben von Türkis-Grün mit Schritten gegen die Teuerung verknüpft. Justizministerin Zadic appellierte an die SPÖ, sich "einen Ruck zu geben". Ein derartiges Gesetz solle über jedem parteipolitischen Taktieren stehen.

Inhaltlich soll die Novelle dazu führen, dass künftig für im öffentlichen Dienst Beschäftigte jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zum Amtsverlust führt. Darüber hinaus soll es auch strafbar werden, wenn Verstöße aus dem Ausland im Internet begangen werden. Derzeit habe man keine Handhabe, wenn jemand den Nationalsozialismus verherrliche, aber der Server im Ausland liegt, erläuterte Zadic. Mit der Neuregelung bringe man das Gesetz auf die Höhe des 21. Jahrhunderts, sagte Edtstadler.

Gegen Verharmlosung

Auch soll durch eine Anpassung der Kampf gegen die Verharmlosung von NS-Terror verschärft werden. So soll etwa gegen das Tragen von gelben modifizierten Judensternen, wie es im Zuge der "Corona-Demonstrationen" stattfand, effektiver vorgegangen werden können.

Die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz ist laut Statistik Austria zuletzt deutlich angestiegen. Während es 2010 noch 40 Verurteilungen waren, stieg die Zahl 2015 auf 67, im Jahr 2020 dann auf 128. Im Vorjahr gab es 215 Verurteilungen.

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9  Kommentare
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klettermaxl (7.028 Kommentare)
am 09.06.2023 19:05

Die einzige antifaschistische Kraft ist die KPÖ. Alle anderen Schaumschläger oder Mitläufer. 21. Jahrhundert Gute Nacht.

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elhell (2.237 Kommentare)
am 09.06.2023 17:41

Die Blockadehaltung und der Kuhhandel der SPÖ ist wirklich lächerlich. Gerade die Roten sollten der Novelle etwas abgewinnen können.

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maierei (1.255 Kommentare)
am 09.06.2023 13:05

Wird damit auch endlich die Kleberei untersagt

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 10.06.2023 09:32

Ist es doch bereits.

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2good4U (18.404 Kommentare)
am 09.06.2023 09:15

Ich sehe das ehrlich gesagt kritisch.
Klar, wenn jemand bekennender Neonazi ist sollte er nicht Bürgermeister werden, aber will man wirklich jeden der vielleicht wegen einer Dummheit verurteilt wurde von allen noch so kleinen Jobs im öffentlichen Dienst entfernen?
Und was ist mit jenen die z.B. mit 18 verurteilt werden?
Sollen die ein Leben lang für Jobs im öffentlichen Dienst gesperrt werden?

Ich denke nicht dass Ausgrenzung immer der beste Weg ist.

Ich würde das Gesetz daher etwas abschwächen und z.B. nur jene aus dem öffentlichen Dienst dauerhaft entfernen die eine Haftstrafe erhalten haben.
Aber wenn ein paar dumme Jugendliche es witzig finden fragwürdige WhatsApp weiterzuleiten sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Zudem müsste man im Sinne der Diskriminierungsfreiheit auch Leute die wegen linksextremen Straftaten verurteilt wurden sanktionieren. Wieso ist linksextrem OK aber rechtsextrem pfui?

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LASimon (12.498 Kommentare)
am 09.06.2023 10:14

In dem Entwurf geht es nicht um rechtsextrem, daher geht Ihr letzter Absatz am Thema vorbei. Ginge es um rechtsextrem, wären die meisten Anhänger und Funktionäre der FPÖ betroffen.

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LASimon (12.498 Kommentare)
am 09.06.2023 10:15

Ansonst kann ich Ihren Einwänden etwas abgewinnen.

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StevieRayVaughan (3.587 Kommentare)
am 09.06.2023 10:25

Politiklexikon für junge Leute:

"Verbotsgesetz
Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus (NS) wünschten sich viele in Österreich ein endgültiges Ende dieser verbrecherischen Ideologie. Damals konnte man nicht sicher sein, ob nicht doch einige eine Wiederbelebung des Nationalsozialismus erreichen wollten. Deshalb wurde das Verbotsgesetz erlassen. Darin ist u.a. festgelegt, dass alle Versuche einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus unter Strafe stehen. Ebenso ist es nicht erlaubt, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder die Verbrechen der NationalsozialistInnen zu leugnen. Das Verbotsgesetz wurde am 8. Mai 1945 beschlossen, bis 1947 aber wesentlich erweitert. Deshalb ist oft vom Verbotsgesetz 1947 die Rede. Auch später wurden immer wieder Änderungen vorgenommen."

In einfacher Sprache:

"Nationalsozialismus ist rechtsextrem und gesetzlich verboten, Rechtsextremismus anderer Prägung nicht."

Zum Weiterlesen:
https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus

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StevieRayVaughan (3.587 Kommentare)
am 09.06.2023 10:30

"Und was ist mit jenen die z.B. mit 18 verurteilt werden? Sollen die ein Leben lang für Jobs im öffentlichen Dienst gesperrt werden?"

Naja, vielleicht könnte man so verhindern, dass sie bspw. Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag werden:

https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/Aufregung-um-neuen-FP-Bundesrat-und-Hitlergruss-Pose;art58,2735930

https://www.derstandard.at/story/2000067858841/wirbel-um-fp-bundesrat-mit-hitlergruss-pose

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