"Verlängerte" Zivildiener bereiten VfGH-Beschwerde vor
WIEN. Etliche Zivildiener, deren Dienst Ende März ausgelaufen wäre und die aufgrund der Corona-Krise bis zum Juni verlängert worden sind, fühlen sich unfair behandelt.
Mehr als 100 von ihnen wollen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, weil sie deutlich weniger verdienen als jene rund 3500 außerordentlichen Zivildiener, die einem Aufruf der Bundesregierung gefolgt sind.
Die außerordentlichen Zivis, die sich freiwillig wieder in den Dienst gestellt haben, um Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich auszugleichen, dürfen mit einer monatlichen Abgeltung von zumindest 1300 Euro rechnen. Jene, die ungefragt um drei Monate verlängert wurden, kommen dagegen im Schnitt auf rund 550 Euro. "Das ist gleichheitswidrig", meint dazu der Wiener Anwalt Nikolaus Rast, der gemeinsam mit seinem Partner Mirsad Musliu das Mandat für fast ein Zehntel von insgesamt 1500 Betroffenen übernommen hat.
"Wir gehen damit zum VfGH", kündigt Rast an. Für die Ungleichbehandlung gebe es nämlich keine sachliche Rechtfertigung: "Im Gegenteil, die aktuellen Zivildiener sind qualifizierter." Jene, die vor Jahren oder gar Jahrzehnten ihren Zivildienst geleistet hätten, befänden sich - sofern sie nicht beruflich bei den jeweiligen Trägerorganisationen weitergemacht haben - auf dem damaligen Ausbildungsstand: "Womöglich haben sie die seinerzeit erworbenen Kenntnisse überhaupt vergessen." Wenn sie nun im Rettungswesen, in Krankenanstalten oder in der Altenbetreuung wieder zum Einsatz kommen, "lässt sich ihr Nutzen für die Allgemeinheit nicht mit dem eines gegenwärtigen Zivildieners vergleichen, der über einen Wissenstands verfügt, der up to date ist", gibt Rast zu bedenken. Umso unverständlicher sei es, diese Zivildiener schlechter zu stellen als ihre Kollegen.
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Mögen diese "Beschwerden" vom VGH abgewiesen werden!!!
Gut so. Ich habe das von Anfang an kritisiert.
Zudem kann ich keine Notlage in dem Sinne erkennen, lediglich eine Personalknappheit die man versucht billigst auszugleichen.
Das es in der Pflege zu wenig Personal gibt war bereits Jahre zuvor bekannt.
Zuerst sparen und eine Personalknappheit provozieren und dann die Zivis einspringen lassen ist eine Frechheit und in meinen Augen Lohndumping.
Zumindest der kollektivlohn wäre angemessen!
Stell dir vor, du bist Zivi und machst Gedenkdienst. Da bist du sicher top qualifiziert, der Gesellschaft in Notzeiten zu dienen. Danke für nichts
Dazu fällt mir nur ein Satz ein:
" Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!"
Ich versteh sowieso nicht, warum im Sinne der Gleichbehandlung nicht auch die Mädels irgendwas machen dürfen......
Viele machen ein frewilliges soziales Jahr ... somit hätten sie ja entsprechende Erfahrung....
Ich kenne einige Burschen und Mädchen, die sowohl in der Familie als auch in der Gesellschaft schon mehrere Jahre Sozialdienst geleistet haben, bevor der verpflichtende Dienst beginnt, oder angedacht ist.
Tägliche Stallarbeit und anschließende Pflege der Mutter, bis zum Haushalt mit Betreuung der Geschwister neben der Schule, wird Sozialarbeit genug sein.
Diese verhätschelten Jungstars, die weder lernen noch arbeiten dürfen, weil sie sich für uns in der Politik aufopfern, haben von den Schicksalen in Österreich eben keine Ahnung.
Änderung auf verpflichtendes Sozialjahr für alle Geschlechter (soll ja mehr als 2 geben).
Die Buben dürfen sich schwarz im Gesicht anmalen, verstecken spielen, wandern, schaufeln, und Lagerfeuerromantik genießen.
Die Mäderl dürfen "Doktorspiele" machen, Geschichten vorlesen, Akten tragen, Betten machen, Ärschlein putzen und in der Teeküche herumgschaffteln.
Wer es von den Betroffenen anders haben will, soll das begründen.
Gleichzeitig Reform des Heeres vom lächerlichen hilflosen Kampftrüppchen zu einer großartigen, bestausgerüsteten Hilfetruppe für alle möglichen Katastrophen.
Statt überteuren Sinnlosfliegern mehr Hubschrauber, LKWs mit Wechselaufbau, Ladern, Baggern in allen Größen, Behelfsbrücken, mobile Lazarette, bestausgestattete ABC-Züge... etc.
Den Generalstab und das Offiziersscorps radikal verkleinern, niemand braucht so viele weltfremde Sandkastenalkoholiker.
Das können wir uns leisten, das hat Sinn - im Gegensatz zu dem bisherigen Trauerspiel.
Herr Volvo:
Den Generalstab und das Offiziersscorps radikal verkleinern, niemand braucht so viele weltfremde Sandkastenalkoholiker?
Schaut aus, als würden Sie selber immer ein wenig zu tief ins Glas schauen!
Fastens mal ein wenig! Räumt die Birne frei!
Und Ihrem hochgepriesenen IQ wirds auch nicht schaden!
Den IQ preise ich nicht hoch - hätt ich so wie sie maximal 2 Stellen, würden mir ihre Posts wahrscheinlich auch gefallen.
Ja, eine Kürzung des Generalstabs, weniger Offiziere. Beim Segier-Schabernack angefangen. Diese Herren kosten zuviel und erbringen genau nichts. Außer vielleicht unglaubliche Werte beim Alkotest.
In meiner Zeit als Präsenzdiener durfte ich einige Zeit mit unseren glorreichen Helden verbringen. Die einen unterirdisch primitiv, die andern präpotent - aber eins haben beide gemeinsam: sie sind unglaubliche Hirnederln.
LOEWENFAN (2.652 Kommentare)
vor 2 Stunden
absolut Nachvollziehbar
so sehe ich das auch .
Überall wird über Gleichbehandlung aufgeschrien , wenn sie jedoch ANGEWENDET werden müsste , ziehen alle den Schwanz ein .
die Neiddebatte entsteht somit zu recht. !
Und das ist nur die Spitze einiger verfassungsrechtlich äußerst bedenklicher Verordnungen und Erlässe.
Interessant, dass alle Regierungen mit Jungstars an der Spitze, die Gerichte für Jahre beschäftigen.
Woher haben sie diese Erkenntnis, gibt‘s dazu eine belastbare Statistik?
„Alter schützt vor Torheit nicht!“, ist ein weiser Spruch, mit dem ich mich als 64-Jähriger sehr gut identifizieren kann.
Buberlpartie 1 und 2 fallen mir gleich ein. Namen wie Grasser und Kurz sind mir dazu in Erinnerung
Frag nicht, was das Land für dich tun kann, sondern was Du für das Land tun kannst !
zumindest diese paar Monate.
immer diese Neiddebatte - mimimi , der andere kriegt aber mehr … kindisch.
Irgendwie komisch ist es schon: man zieht Jugendliche ein und speist sie mit ein paar Hundertern pro Monat ab, in anderen Bereichen zahlt die Politik Prämien (zusätzlich zu Überstunden!) und fordert noch ein steuerfreies 15. Gehalt.
Wenn alte Leute aus geschützten Bereichen entscheiden, dann vergisst man schnell auf die Jugend und verteilt es unter sich.
Der Kurz und die Bäuerin sind nicht so alt. Ich bin zwar alt, aber mir würde so etwas nie einfallen. Noch bin ich vom Altersblödsinn verschont.
Bitte lesen sie sich Ihren Einleitungssatz mehrfach durch und versuchen Sie den Inhalt der Aussage zu verstehen. Bedenken Sie dabei, dass Kennedy ein kluger Bursch war und etwas sehr Tiefsinniges damit ausgedrückt hat. Ihre Interpretation war es sicher nicht.
Genau meine Meinung!
Beim Geld hört sich das Zusammenhalten ganz schnell auf.
Tja, und wer die absolute Gerechtigkeit garantieren kann, noch dazu in einer so komplexen Situation, der soll umgehend für den Nobelpreis vorgeschlagen werden.
Ich darf Sie höflichst ersuchen Ihre Meinung zu überdenken.
Dazu möchte ich Sie gerne mit folgenden Punkten inspirieren:
1. Es ist absolut unfair das Ansprechen von Ungerechtigkeiten als Neid abzutun. Denn dieser Logik nach sind Frauen die weniger verdienen nur neidisch, oder Schwarze die im Bus vorne sitzen wollen.
Man nennt so was auch "Totschlagargument" oder "Schwarze Rhetorik".
2. Es betrifft gerade mal 1500 Personen österreichweit. Das in der Pflege Personalnot besteht ist seit Jahren bekannt. Bei einer vernünftigen Personaldecke wäre das Verlängern der Zivis absolut überflüssig. Es ist also keine Notlage, lediglich ein zu niedriger Personalstand. Bei entsprechender Bezahlung hätten sich sicher auch mehr Freiwillige gefunden.
3. 550€ sind deutlich weniger als das Existenzminimum bzw. die Mindestsicherung, und es ist gerade mal gut ein Drittel des Mindestlohns von 1500€. Wieso sollen jene die jetzt zufällig gerade Zivildienst geleistet haben für dieses Taschengeld arbeiten
während alle anderen (Polizei, Pflege, Ärzte, Einzelhandel, etc.) Zulagen bekommen und Milliarden für die Wirtschaft locker gemacht werden?
Würden die 1500 Zivis anstatt der 550€ zumindest 1200€ bekommen so würde das keine Mio. Euro im Monat mehr kosten (Steuern und Abgaben nicht berücksichtigt). Also absolut lächerlich bei den Beträgen die gerade verteilt werden.
Es gibt also absolut kein sachliches Argument wieso man diese Personengruppe mit 550€ abspeisen sollte.
Und nochmals, wer nicht für 550€ im Monat arbeiten will ist nicht neidisch, er ist einfach nicht blöd.
Die Ungleichbehandlung fängt schon damit an, dass nur Männer Wehr- bzw. Zivildienst leisten müssen.
Das gehört schnellstens geändert!
Jetzt kommt die Zeit der Winkeladvokaten.
Diese Ungleichbehandlung gehört natürlich sofort eingestellt. Den "zwangsverlängerten" Zivildienern steht eine faire Abgeltung für ihre Tätigkeit zu, genau so wie den von der selben Maßnahme betroffenen Grundwehrdienern.
Außerdem gehört eine weitere Ungerechtigkeit eingestellt: Die systematische Benachteiligung junger Männer auf Grund des Geschlechtes. Wann kommt endlich Wehrpflicht/ bzw. Zivildienst auch für junge Frauen? Wir sehen ja, wie wichtig diese Dienste an der Gesellschaft sind, es braucht jetzt jede helfende Hand!
Michael, du verstehst den Sinn des Wehrdienstes und des Zivildienstes nicht.
Und in Notzeiten - die haben wir derzeit - kann der Gesetzgeber den Dienst verlängern.
Es gibt keine Notzeit. Es gibt eine Infektion die mit relativ einfachen Regeln eingedämmt werden kann.
Nur weil eine überforderte Regierung das Land in die Not bringt heißt das nicht, dass eine objektive Notlage besteht.
Die unfähige Regierung aus dem Amt jagen und wieder Experten regieren lassen. Dann ist die Infektion schnell Geschichte und die Wirtschaft samt Arbeitsplätze bekommt eine realistische Chance zum Überleben.
Es gibt keine Notzeit? Sag einmal, bist du von allen guten Geistern verlassen?
Sind eine weltweite Pandemie und hunderttausend Tote noch zu wenig?
Wenn das nicht außergewöhnliche Maßnahmen erfordert, was dann?
Es ist die größte Krise weltweit nach dem 2. Weltkrieg.
Begreifst du das nicht?
Welcher Minister hat diese Ungleichbehandlung zu verantworten ?
Die Ministerin Köstinger hat klar erklärt, warum es einen Unterschied gibt.
Der Unterschied ist der, dass es sich um Präsenzdiener und Zivildiener handelt, deren Dienst wegen eines Notfalls verlängert wurde.
Dass andere, die sich freiwillig melden, mehr bekommen, ist auch nachvollziehbar.
Unverständlich diese Ungleichbehandlung.
Ich finde schon eine Frechheit dass Zivildiener mehr bekommen als Grundwehrdiener - diese werden übrigens jetzt auch verlängert und bekommen weniger Geld als einberufene Miliz-Soldaten.
Weiters würde ich den Zivildienst per se wieder auf 12 Monate ausdehnen.
Provokante Gegenfrage: Was leistet ein typischer Grundwehrdiener - ausgenommen im seltenen Katastrophenfall - für die Gesellschaft und was hingegen ein Zivi im Altenheim, Rettungsdienst usw.
Unabhängig davon, ob sie jetzt tatsächlich weniger leisten (man sollte halt nicht einfach einen Krieg beginnen, damit der GWD einen Sinn bekommt), seh ich auch keinen Grund, den Präsenzdienst einfach aufrecht zu erhalten, nur damit genug Zivildiener da sind. Um nichts anderes gehts ja unterm Strich, weil die ganzen technischen Geräte vom Heer (Panzer, Flugzeuge, FLAK, Radar, etc) nur von Berufssoldaten effektiv bedient werden kann und den Rest kann man einem Bürger so auch schnell beibringen. Unabhängig vom Geschlecht (bin grundsätzlich gegen die Wehrpflicht, aber wenn, dann für beide Geschlechter).
Man braucht daher bei wegfallender Wehrpflicht auch einen Anreiz für die Bürger, sich freiwillig für die Zivildiensttätigkeiten zu melden. Wie man das schaffen könnte, das können sich die Politiker überlegen. Etwa dadurch, dass mehr Anreize geschaffen werden für die Zivildiensttätigkeit an sich, damit sich ausreichend Freiwillige melden beider Geschlechter.
Dem muss ich entschieden widersprechen.
Zivis dürfen per Gesetz nicht besser gestellt werden als Grundwehrdiener, da es ein Ersatzdienst ist.
Wenn ein Zivi mehr bekommt, dann liegt es z.B. daran dass ein Grundwehrdiener Unterbringung und Verpflegung bekommt die eingerechnet wird. Unter den gleichen Bedingungen bekommt kein Zivi mehr.
Im Übrigen gibt es jedoch Benachteiligungen von Zivis. So mussten diese früher z.B. 132 Monate dienen während der Grundwehrdienst nur 8 Monate dauerte. Jetzt sind es 9 bzw. 6 Monate. Das ist die eigentliche Sauerei und eigentlich nur durch die Personalnot in den Pflegeberufen erklärbar.
absolut Nachvollziehbar