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Innenpolitik

Verhandler treffen sich täglich

Von Jasmin Bürger 21. November 2019 00:04 Uhr

Verhandler treffen sich täglich
Neues aus dem Winterpalais? (apa)

WIEN. Steuerungsgruppe von ÖVP und Grüne dürfte nächste Woche tagen.

Sebastian Kurz reiste gestern zum EVP-Parteitag in Zagreb, Werner Kogler beging seinen 58. Geburtstag – die türkis-grünen Gespräche waren offiziell für die beiden Parteichefs kein Thema. Hinter verschlossenen Türen laufen die Gespräche auf Hochtouren.

Täglich treffen sich seit Aufnahme der Koalitionsverhandlungen vergangene Woche die insgesamt rund 100 Verhandler beider Seiten – in unterschiedlicher Konstellation und an unterschiedlichen Orten, nicht nur im Winterpalais des Prinzen Eugen, wo die Steuerungsgruppe tagt. Wie berichtet, haben ÖVP und Grüne sechs Hauptgruppen definiert, diese sind wiederum in 33 Untergruppen unterteilt. Allein im Bereich Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft sind 29 Verhandler nominiert, über Asyl, Migration und Integration verhandeln 21 Köpfe. Viele Verhandler sind in mehreren Gruppen vertreten. Dass sich die Teams nicht immer in Vollbesetzung treffen, liegt auf der Hand, themenspezifisch werden die jeweiligen Konstellationen festgelegt. Erste Papiere wurden ausgetauscht.

Über den inhaltlichen Forschritt herrscht Stillschweigen. Es laufe gut, hieß es nur ganz allgemein. Auf einen Zeitpunkt für die Präsentation erster Ergebnisse will sich derzeit niemand festlegen, die zwölfköpfige Steuerungsgruppe um Kurz und Kogler dürfte sich frühestens nächste Woche wieder zusammensetzen. Dann ist mit der steirischen Landtagswahl auch der wohl letzte Urnengang während der türkis-grünen Gespräche geschlagen und ein Hemmschuh für die Preisgabe erster Details verschwunden (das Burgenland wählt am 26. Jänner). 

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