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Innenpolitik

Verhandeln ja, sondieren nein: SPÖ will Kurz zu Entscheidung drängen

Von Jasmin Bürger 18. Oktober 2019 00:04 Uhr

Verhandeln ja, sondieren nein: SPÖ will Kurz zu Entscheidung drängen
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner kommt nur zu echten Koalitionsverhandlungen wieder,

SPÖ will keine Parallelverhandlungen, VP-Chef Kurz lässt sich mit Grünen und Neos Zeit

WIEN. Knapp drei Stunden nahmen sich VP-Obmann Sebastian Kurz und SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner für ihr erstes Sondierungsgespräch in größerer Runde Zeit. Es könnte auch das letzte Treffen der türkisen und roten Delegation gewesen sein: Denn "für uns ist Schluss mit Sondierungsgesprächen", legte sich Rendi-Wagner beim Abschied im Winterpalais des Prinzen Eugen fest.

Zu einem Wiedersehen kommt es nur, wenn Kurz die SPÖ zu Koalitionsverhandlungen einlädt: "Wir sind zu Regierungsverhandlungen auf Basis unseres Wertekatalogs bereit, aber nicht zu Parallelgesprächen und nicht dafür, Zeit zu schinden", so Rendi-Wagner. Solange die ÖVP auch mit den Grünen und Neos sondiere, fehle "die notwendige Ernsthaftigkeit für echte Verhandlungen". Ein weiteres Abtasten sei nicht notwendig, denn Personen und Positionen seien auf beiden Seiten bekannt. Die ÖVP hatte angekündigt, die Sondierungen auch nächste Woche fortzusetzen.

Ob Türkis-Rot überhaupt noch Chancen hat, darauf wollten weder türkise noch rote Verhandler eingehen. Atmosphärisch sei das Gespräch positiv verlaufen, betonten sowohl Rendi-Wagner wie auch Kurz im Anschluss. Von einer "guten, selbstreflexiven Analyse des Verhältnisses zwischen SPÖ und ÖVP der vergangenen Monate und Jahre" sprach die SP-Chefin, Kurz hatte schon vor dem Treffen vom "schwierigen Verhältnis" und Fehlern, die auf beiden Seiten, auch von ihm, passiert seien, gesprochen. Nun müsse man schauen, ob ein Neustart möglich sei.

Zu einer Entscheidung drängen lassen will sich Kurz von der SPÖ freilich nicht: Die Sondierungen mit Grünen und Neos würden "länger dauern", sagte er, schließlich kenne man einander noch nicht so gut.

Keine Signale von der ÖVP

Über die gestern besprochenen Themen schwiegen ÖVP wie SPÖ, Rendi-Wagner bekräftigte aber, dass "etwaige Verhandlungen wegen der inhaltlichen Unterschiede nicht einfach wären". Was eine Untertreibung sein dürfte: Tatsächlich soll es seitens der ÖVP keine Signale an die SPÖ gegeben haben, dass man bei einzelnen Streitthemen zu Bewegung bereit sei, erfuhren die OÖNachrichten aus dem Verhandlerumfeld.

Und auch atmosphärisch dürften nicht alle Spannungen ausgeräumt sein, wie kleine Details zeigen: Nach der Verwirrung um den sechsten Vertreter im SP-Team, den Rendi-Wagner nachnominieren musste (die OÖN berichteten), folgte gestern ein Geplänkel um das Zeitmanagement: Eine APA-Meldung, wonach die SP-Vertreter zu spät gekommen seien, wies die SPÖ mit dem Hinweis zurück, dass man sich an die Vereinbarung mit der ÖVP, dieser den Vortritt beim Eintreffen zu lassen, gehalten habe, aber die VP-Vertreter zu spät dran gewesen seien.

Heute Sondierungen mit Grüne und Neos

Nach dem Ausstieg der SPÖ bleiben VP-Chef Sebastian Kurz und seinem Sondierungsteam (die Ex-Ministerinnen Elisabeth Köstinger, Margarete Schramböck und Ex-Minister Gernot Blümel, Klubchef August Wöginger sowie Berater Stefan Steiner) mit den Grünen und Neos zwei Partner zum Ausloten einer Koalition. Wobei nur mit den Grünen noch eine Zweierkoalition möglich ist. Werner Kogler ist mit seinem Team (Birgit Hebein, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Rudi Anschober und Josef Meichenitsch) um 10 Uhr dran. Um 14 Uhr folgen Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und ihr Team (Josef Schellhorn, Nikolaus Scherak, Nick Donig, Robert Luschnik und Andrea Klambauer).

Rendi-Wagner erwartet sich keine einfachen Verhandlungen

Pamela Rendi-Wagner erwartet sich keine einfachen Verhandlungen mit der ÖVP, sollten konkrete Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zustande kommen. Inhaltliche Differenzen habe man bereits bei den Sondierungsgesprächen "diagnostizieren" können, sagte sie am Freitag vor der Zusammenkunft des Bundesparteivorstandes. Dennoch sei die SPÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Der SPÖ-Bundesparteivorstand war Freitagvormittag zusammengekommen, um unter anderem die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der ÖVP vom Donnerstag zu besprechen. Rendi-Wagner ließ vor der Vorstandssitzung auch durchblicken, dass man nicht um jeden Preis eine Koalition mit der Volkspartei anstrebe: "Es wird schwierig, da gibt es inhaltliche Differenzen, keine Frage." Beim Sondierungsgespräch am Donnerstag habe man aber "jegliche Befindlichkeiten" ausräumen können, nun brauche es "handfeste Verhandlungen", denn: "Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen."

In Richtung des Tiroler SPÖ-Landesvorsitzenden Georg Dornauer, der sich gegen "Ultimaten" ausgesprochen hatte, meinte Rendi-Wagner: "Möglicherweise hat der Herr Kollege Dornauer nicht alles verstanden. Ich würde es ihm gerne persönlich erklären." Dornauer selbst sprach sich vor der Vorstandssitzung auch für mögliche weitere Sondierungen aus, sollten diese notwendig sein. "Ich bin ein äußerst regierungsaffiner Politiker", begründete er dies.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist es laut eigener Aussage nicht "gleichgültig", ob die SPÖ regiert oder nicht. "Es gibt keine Verhandlungen derzeit. Wir haben Sondierungen geführt", sagte er vor dem Parteivorstand. Diese seien interessant und aufschlussreich gewesen, der Ball liege aber nun bei der ÖVP und deren Obmann Sebastian Kurz. Gleich sieht das die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die aber auch inhaltliche Differenzen mit der ÖVP sieht.

Nicht nur eine mögliche Regierungsbeteiligung stand auf der Agenda der SPÖ-Vorstandssitzung. Laut Rendi-Wagner soll auch über den "Erneuerungsprozess" in der Partei diskutiert werden. Die SPÖ müsse Inhalte anbieten, "mit denen wir die Wähler wieder besser erreichen". Auch eine "Öffnung nach außen" sei weiterhin angestrebt.

Die Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes soll voraussichtlich bis zum frühen Nachmittag dauern. Danach wird Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

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