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Brandstetter: Spital statt Höchstgericht

Von nachrichten.at/apa, 01. März 2021, 09:49 Uhr
Ermittler legen nach: Sicherstellungen in Finanz- und Justizressort
Wolfgang Brandstetter Bild: APA/BARBARA GINDL

WIEN. Ex-VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird sein Amt als Verfassungsrichter vorübergehend nicht ausüben.

Der Grund ist ein Spitalsaufenthalt wegen akuter Herz-Lungen-Beschwerden, wie Brandstetters Anwalt Georg Krakow am Montag bestätigte. Bis zur Genesung werde er vom Ersatzmitglied Barbara Leitl-Staudinger, Tochter von Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, vertreten, wie der VfGH mitteilte. Die eben erst angelaufene März-Session, in der es um zahlreiche Corona-Beschwerden geht, werde planmäßig fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt Brandstetter, 2019 vom derzeit suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner erfahren und weitergegeben zu haben. Tojner, Jugendfreund und Mandant von Brandstetter, will von der Razzia im Zusammenhang mit einem Immobiliendeal von Journalisten erfahren haben. Brandstätter, dessen Diensthandy und Laptop beschlagnahmt wurden, weist die Vorwürfe zurück. Bis zu seiner Erkrankung hatte er einen Rückzug vom Richteramt als „missverständliches Signal“ abgelehnt.

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74  Kommentare
74  Kommentare
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Caesar-in (3.572 Kommentare)
am 02.03.2021 07:17

Obwohl der Brandstetter das momentan geringste Problem für uns sein dürfte. Wenn man die ORF Diskussionsrunde am Sonntag nach 22 Uhr gesehen hat, dann ist klar, wohin das ganze Blümel-Novomatic-usw. Verhalten der "Regierung" geht. Nach den Angriffen auf die WKStA, nun jene auf den VfGH und das ist nur ein Vorwand. Es geht dabei auch darum, die Pressefreiheit und dem folgend die allgemeine Meinungsfreiheit einzuschränken. Man redet von "Leaks", wobei nicht klar ist, wo die wirklich her sind, und meint die Einschränkung der allgemeinen Rede- und Informationsfreiheit. Am Ende werden Journalisten erkennen, dass sie mit diesen vorgeschobenen Argumenten das eigentliche Ziel gewesen sind.

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 01.03.2021 22:57

Gesundheitliche Gründe. Auch eine Möglichkeit. Und bei Blümel wird es wohl frühe Demenz werden.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.03.2021 22:30

Sarkozy zu 3 Jahren verurteilt wegen Korruption.
1 Jahr davon unbedingt, allerdings mit Fußfessel zuhause ableistbar.

Was macht das mit unseren Eliten?

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( Kommentare)
am 01.03.2021 21:02

TITUSPULLO,
an dem, was du hier anführst ist vieles an Wahrheit dran.
Die Macht der Meinungsmedien wächst überproportional. Die Fähigkeit, diese Meinung zu spezifizieren wird immer schwächer, immer unfähiger durch die unkontrollierbare Vielfalt.
Wenn ein CR Mandlbauer sich im Wochenendkommentar rühmt, den Mainstream zu bilden, dann merke ich, wie schwierig es wird sich in all dem herrschenden Meinungs-Durcheinander seine eigene Meinung zu bilden. Eine Meinung, welche einem persönlich auch stärkt sie zu vertreten.

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 22:13

Eben, darum ist meistens zu empfehlen den Hausverstand einzuschalten, und nicht immer alles was aufgetischt wird sofort wahrzunehmen. Es wird sehr oft und gerne,, Katz & Maus ,, gespielt 😎😎😎

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 20:06

Die Macht der Medien ist nicht zu unterschätzen. Wenn du eine anständige Person bist, und die Medien sagen aber das du ein Trottel bist, dann bist du in die Augen der Gesellschaft ein Trottel, und es bleibt so, egal was du machst. Wenn du ein Trottel bist, und die Medien sagen aber dass du ein völlig anständiger Mensch bist, dann bis du in die Augen der Gesellschaft eine ganz nette Person, obwohl du ein Volltrottel bist. So ist es mit den Medien. Wir haben den besten Beispiel Amerika und Trump, eine ganz nette Person, oder? 🤔🤔🤔

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.03.2021 20:26

Sie gestehen der Bevölkerung keine große Kompetenz zu.

Zu Recht, SK zeigt was Spin und PR kann

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 04.03.2021 09:02

Trump ist ein schlechtes Beispiel, denn die große Mehrheit der Medien in den USA sind linksliberal und haben seit Jahren pausenlos aus allen Rohren gegen Trump geschossen. Genützt hat es bekanntlich wenig, sondern nur die "Gläubigen" in ihren Positionen bestärkt bzw. fanatisiert.

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azways (5.813 Kommentare)
am 01.03.2021 18:56

Wenn man sich die Mitglieder unserer Entscheidungsebenen

- Verfassungsgerichtshof
- Bundesregierung
- mächtig(st)e Ministerialbeamte

so ansieht, könnte man wirklich glauben, dass wir in einem der korruptesten Staaten leben.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.03.2021 18:13

Na und?

§ 310 StGB Verletzung des Amtsgeheimnisses

(1) Ein Beamter oder ehemaliger Beamter, der ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/310

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 01.03.2021 17:55

Brandstetter ist für mich der typische Herz- Kreislauf-Patient. Stress im Beruf und auch sonst, sowie Statur sprechen eindeutig dafür. Herzrhythmusstörungen z.B. bekommt fast jeder irgendwann, wenn man Glück hat, verschwinden sie wieder.

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Bergretter (2.319 Kommentare)
am 01.03.2021 17:41

Jetzt wird uns der Brandstätter so plötzlich krank. Da kann er dann wahrscheinlich nicht befragt werden, weil halt vernehmungsunfähig. So ein blöder Zufall aber auch. Hoffentlich gehts ihm bald besser.

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 17:17

Die verbrecherische Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft haben unglaubliche Dimensionen bekommen. Die Medien sollen so tief wie möglich bohren, um alle diese Schweinereien am Tageslicht zu bringen. Floskeln, wie ,, es gilt die Unschuldsvermutung ,, sind für diejenige die in Höllen leben. Je mehr wir erfahren, desto besser können wir uns auf die nächsten Wahlen vorbereiten.

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 01.03.2021 17:29

Die Medien sollen so tief wie möglich bohren?

Ist das nicht die Aufgabe der Justiz?
Die Medien dürfen keine Selbstjustiz ausüben.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.03.2021 17:48

Freie Medien sind den ÖVP türkisen Banden ein Dorn im Auge?

Geil, diese Offenheit.

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 19:55

Na ja, wir haben gerade gesehen, wie es mit der Justiz zuageht. Die Medien sollen aufdecken, das was die Justiz zudecken versucht.

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( Kommentare)
am 01.03.2021 17:04

Jetzt ist er auf einmal krank. Wie damals der elsner. Elsner ist so krank, daß er von der haft befreit wurde. Aber wieder nicht so sehr, sonst hätte er mit seiner Frau keinen Ball besucht.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 01.03.2021 18:39

Das gilt wohl für viele. Auch der pensionierte General der Scharinger konnte aus gesundheitlichen Gründen am Buwog Prozess nicht teilnehmen . Den Burschenschaftsball in Linz konnte er besuchen und auch eine Rede halten. Sehr sonderbar!!

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Abraxas (1.581 Kommentare)
am 01.03.2021 21:27

ich kann mich daran erinnern, dass ich Ihnen damals schon gesagt (und bewiesen) habe, dass das nicht stimmte. Und auch jetzt stimmt das immer noch nicht! Lassen Sie den toten Hrn. Scharinger ruhen und schämen Sie sich ob Ihrer Ignoranz und Pietätlosigkeit!

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 01.03.2021 16:36

Die systematischen öffentlichen Unterstellungen gegen politische Gegner, anonyme Anzeigen und Pressemeldungen zu darauf erfolgten Ermittlungen mitsamt medialer Vorverurteilung erinnert mittlerweile weniger an Silberstein als mehr an Göbbels.

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 17:05

Meinen Sie meine 2 Schildkröten ?😂😂😂

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.03.2021 17:14

Verfassungsrichter(!) Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia (“HD” für Hausdurchsuchung): “Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (…) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!
...
Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter übrigens im Justizministerium...

https://zackzack.at/2021/02/27/wenn-die-heute-kommen-ganz-ruhig-bleiben-chats-belasten-oevp-brandstetter-schwer/

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 01.03.2021 17:31

Na, und?

Wenn - wie üblich - ein Journalist über die Hausdurchsuchung informiert und Tojner seinen Anwalt fragt, was er nun machen soll, ist das ein Ratschlag, für den ein Anwalt auch seinen Job macht.

Und was soll daran illegal sein, außer dass wieder einmal Journalisten vertrauliche Informationen aus der Justiz bekommen haben? Aber diesen Undichtheiten will man nicht nachgehen, denn es würde eigene Leute treffen.

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 17:19

Geschichte war nicht Ihr Lieblingsfach, goi ?

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 01.03.2021 17:32

Gschichterln?

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rmach (14.911 Kommentare)
am 01.03.2021 16:30

So eine Geschichte nimmt jeden her, der nicht ein Profigauner ist. Noch dazu ist er scheinbar mit der Justiz sehr vertraut und weiss daher genau, wie es ist, in deren Fängen zu sein. Das ist m.E. eine logische Ursache für seine Krankheit.
Ich wünsche ihm, dass sich bald alles aufklärt.

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 01.03.2021 16:34

Gegen eine mediale Vorverurteilung und den Verstoß gegen die Unschuldsvermutung kann man auch als Jurist nicht ankämpfen.

Die Opposition sollte sich mit Unterstellungen, anonymen Anzeigen und Pressemeldungen zu darauf erfolgten Ermittlungen besser etwas zurückhalten.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.03.2021 17:17

Weil???

In einem funktionierendem Rechtsstaat kommt der Opposition und der freien, nicht gekauften Presse eine wichtige Rolle zu.

Wenn ihnen das nicht gefällt: Tschüss, ab nach Ungarn, Polen, Russland. Wird schon was dabeisein...

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rmach (14.911 Kommentare)
am 01.03.2021 18:05

Ich habe da 2 Seelen in der Brust. Rufmord ist der grauslichste Mord. Ist er unschuldig, dann erleben wir hier gerade eine Persönlichkeitszerstörung höchster Ordnung. Andererseits vergönne ich es diesen Rechtsgelehrten einmal selbst zu erleben, wie man in Österreich umgebracht werden kann.
Es kann nicht sein, dass Existenzen zerstört werden, weil jemand sich auf seine persönliche Wahrnehmung ausreden kann.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 01.03.2021 15:44

Falls er ein Gewissen hat, schlägt sich das schlechte Gewissen auf den Magen! Der gute kommt aus gesundheitlichen gründen nicht mehr ins Amt. Das ist gut so!!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.03.2021 14:04

Glaub, dass war der Willi vom Bierwirt.

Schnappt sich in der Früh das Smartphone vom Verfassungsrichter, schreibt „wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. ... Bin per SMS erreichbar! Venceremos!“

Zum: „Der pilnacek ist unser Mann , zwinker, zwinker“ ist er nicht mehr gekommen. So schade.
Gute Besserung, für die Ermittlungen bzw. Wenn es Gerechtigkeit gibt: um vor Gericht die Unschuld zu beweisen!

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 13:59

So ein kleines Land und so viele Politgauner - da würden die ,, herkömmliche ,, Gauner sagen, - wir machen jedoch nicht anderes als diejenige die wir gewählt haben ! Was ist verkehrt daran ?😉😉😉

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 01.03.2021 14:33

habe es auch schon öfters geschrieben: österreich, eines der korruptesten länder weltweit.

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( Kommentare)
am 01.03.2021 15:47

Nicht von sich auf andere schließen! 👎

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rmach (14.911 Kommentare)
am 01.03.2021 16:33

Wenn er keine Erfahrungen gemacht hätte, könnte er das ja nicht behaupten.

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azways (5.813 Kommentare)
am 01.03.2021 13:54

Vielleicht hat er das gleiche Leiden wie der ehemalige ÖVP-Finanzminister Dipl.Ing. Josef Pröll im Jahr 2011.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 01.03.2021 15:09

wieso finanzminister dipl. ing. josef pröll? pröll genügt bei diesen kerl.

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 13:50

Leidet vielleicht der Verfassungsrichter an Korruptionitis ? Herr ,, Doktor ,, Kurz wird es schon richten ! 🤔🤔🤔

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 01.03.2021 13:56

Öffentliche Vorwürfe ohne jeglichen Beweis sind eine mediale Hinrichtung.

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 14:03

Tust du gleichzeitig 2 Paar rosa rote Brillen tragen ?

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 14:41

,, ohne jeglichen Beweis ,, ? Willkommen zurück ,, on the Planet Earth ,, ! Du warst aber schon ziemlich lange im Universum unterwegs, bzw. höchstwahrscheinlich lange Zeit in einen sogenannten ,, SCHWARZEN Loch ,, In deine Heimat sind mittlerweile alle schwarz vor Wut !🤬🤬🤬

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( Kommentare)
am 01.03.2021 14:52

Na dann präsentieren Sie die Beweise hier und jetzt, Sie dummer Hetzer!👎👎👎

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 15:29

Ich heiße nicht Kickl, goi ? Bitte wenden sie sich an die richtige Stelle !!! 🎅🎅🎅

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tituspullo (1.477 Kommentare)
am 01.03.2021 13:45

Was für ein Zufall, schon wieder. Die altbekannte Masche wurde wieder aktiviert. Unsere Politwelt ist keineswegs weniger korrupt als diejenige eines Bananenrepublik. Elemente ohne Skrupel, welche sich von nichts scheuen, wenn es um die ordentliche Verstopfung der eigenen Brieftasche geht. Witzigerweise sind diese Farisäer die ,, Vertreter des Volkes ,, 🤣🤣🤣, na Hab die Ehre, Genossen ! Einfach nur zum kotzen !!! 😵😵😵

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.03.2021 13:41

Die ÖVP ist eine ehrwürdige Partei:

Aktiv beim Kampf gegen Sozialismus, gegen Umverteilung von oben nach unten, beim Fördern von lieb schreibenden Jubelblättern

Passiv beim Erwischtwerden.

Opfer bei Verfolgung durch Justiz , unabhängige Presse und soziale Medien

Gerecht beim Anzeigen von Kommentaren in den ooen, wenn die unangenehme Wahrheit kundgetan wird. Voxxx lässt grüßen!

Dumm nur, dass ich noch keinen Rechtsanwalt habe, der routinemäßig bei der Staatsanwaltschaft nachfragt, ob gegen mich ermittelt wird.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 01.03.2021 12:57

wird doch nicht eine Demenz sein ?
schrecklich diese Krankheit unter Politikern

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 01.03.2021 12:53

Für so einen supergestählten Strafverteidiger, der als Universitäsprofessor immer monströse Strafverfahren als Strafverteidiger bei Gericht übernahm, wo man sich durch und durch fragen musste, wie das mit der Ausübung des Berufes eines Universitätsprofessors auch nur annähernd vereinbar ist, ist das ganz schön schwach!

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 01.03.2021 12:56

Da fällt ganz einfach die Welt zusammen, wenn plötzlich Justiz, Presse und Opposition absichtlich und konsequent die eigene Person diskreditieren, um parteipolitisch zu profitieren. Das geht an niemandem spurlos vorbei und wünsche ich niemandem!

Die Opposition verhält sich absolut indiskutabel mit dieser rein parteitaktisch motivierten Menschenhatz!

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 01.03.2021 12:59

Das alles hätte nicht passieren können, wenn nicht der Justizminister der Regierung Kurz das genehmigt hätte, weil diese Leute alle Berichtsfälle sind! Wenn das Justizministerium noch schwarz und Pilnaczek noch Strafverfahrenssektionschef wäre und Kickl noch Innenminister wäre, gäbe es das alles nicht. Aber ich finde es gut dass es das gibt, weil dem Verdacht auf Korruption nachgegangen werden muss.

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 01.03.2021 13:57

Die Vorwürfe handeln in einer Zeit, wo Kurz gar nicht in der Regierung gewesen ist!

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