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Verfassungsexperten sagen Ja zur Impfpflicht

20. November 2021 00:04 Uhr
Ex-Justizministerin Berger Bild: Alexander Schwarzl

WIEN. Bei wiederholten Verstößen wären Geldstrafen in der Höhe von mehreren hundert Euro möglich.

Rechtfertigt die Seuche eine Impfpflicht? Die meisten Juristen bejahen diese Frage. Verstöße gegen das Impfgebot sollten mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Für die aus Oberösterreich stammende Ex-Justizministerin Maria Berger (SP) reichen "gutes Zureden" und Beschränkungen für Ungeimpfte nicht mehr aus. Es sei daher gerechtfertigt, die Pflicht zum Stich einzuführen. Dass man auch dann die Bevölkerung nicht lückenlos erreichen wird, spreche nicht gegen eine solche Maßnahme, sagte der