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Innenpolitik

Verein Respekt.net sieht Demokratie in Gefahr

Von OÖN   24. Juli 2019 00:04 Uhr

WIEN. "Wenn die politische Kultur undemokratisch wird, dann ist Feuer am Dach": Mit diesen Worten kommentierte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, gestern aktuelle Entwicklungen in der Politik.

Konkret wandte sich Schmidt bei einem Auftritt für den Verein Respekt.net gegen die Besetzungspolitik in den Kontrollinstitutionen der Republik. Die Spitzenfunktionen von Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof oder Nationalbank seien mittlerweile alle von der ÖVP beschickt, kritisierte auch Respekt.net-Gründer Martin Winkler. Die Plattform, die auch die Webseite "Meine Abgeordneten" betreibt und ein überparteilicher Zusammenschluss politisch interessierter Bürger ist, fordert von der Politik Änderungen beim Bestellungsmodus für Institutionen. So sollen etwa mehr Verfassungsrichter als bisher vom Parlament und nicht von der Regierung und das auch mit Zweidrittelmehrheit bestellt werden.

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