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Van der Bellen schaltet in Causa Blümel erneut VfGH ein

Von nachrichten.at/apa, 18. Juni 2021, 18:04 Uhr
SONDERSITZUNG NATIONALRAT: BL?MEL
Die verspätete Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel soll immer noch unvollständig sein. Bild: ROBERT JAEGER (APA)

WIEN. Die Causa Blümel rund um nicht bzw. zu spät gelieferte Akten an den Ibiza U-Ausschuss geht weiter - Es sollen noch immer Akten unvollständig sein.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen nicht bzw. zu spät an den U-Ausschuss gelieferter Akten noch einmal das Höchstgericht eingeschaltet. Zuvor hatten nämlich die Oppositionsparteien in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei.

SPÖ, NEOS und FPÖ beklagen in dem der APA vorliegenden Brief nicht nur, dass die übermittelten Daten unvollständig seien, sondern auch, dass sie zum Teil mangelhaft, sprich nicht in elektronischer Form übermittelt wurden. Dadurch seien wesentliche Metadaten verloren gegangen. Bei vielen der von der Opposition gewünschten Postfächer seien nur wenige E-Mails bzw. "eine Handvoll Daten" übermittelt worden, was "völlig lebensfremd" sei.

Die Oppositionsparteien ersuchen den Bundespräsidenten, seinen "verfassungsmäßigen Pflichten" zu entsprechen und die Exekution umgehend anzuordnen. Dabei regen sie an, auch auf die IT-Abteilung des Finanzministeriums bzw. auf das Bundesrechenzentrum zurückzugreifen. Weil eine Mitarbeiterin mit Ende Juni in Pension gehe, womit die Löschung der E-Mails und Dateien zu befürchten sei, bestehe außerdem "Gefahr in Verzug".

Ministerium: VfGH-Erkenntnis "penibelst" umgesetzt

Das Finanzministerium betonte unterdessen Freitagabend per Aussendung, dass das VfGH-Erkenntnis "penibelst umgesetzt" worden sei. Mit Vorliegen des Exekutionsantrages habe das Ressort noch am selben Tag sämtliche Akten und Unterlagen geliefert, in weiterer Folge von sich aus eine Neubewertung der Klassifikation der Akten und Unterlagen vorgenommen und schließlich noch die Kontakt- und Kalenderdaten einer leitenden Beamtin nachgereicht. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien Vollständigkeitserklärungen übermittelt worden. Der Präsident der Finanzprokuratur, der sehr intensiv in die gesamte Aktenlieferung eingebunden gewesen sei, sei nun vom Ministerium ersucht worden, den Bundespräsidenten und den VfGH umfassend über die erfolgten Lieferungen, den gesamten Prozess und die Detailabläufe zu informieren.

Für den Fraktionsführer der Volkspartei im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, ist die neuerliche Einschaltung von Bundespräsident und Verfassungsgerichtshof indes "eine bewusst inszenierte Skandalisierung und ein vollkommen inakzeptabler Missbrauch des parlamentarischen Kontrollinstruments Untersuchungsausschuss". Das Finanzministerium habe mehr als 4.500 elektronische Dokumente und mehr als 5.000 Seiten geliefert und die betroffenen Personen hätten eine vollständige Lieferung bestätigt, betonte er am Freitagabend in einer Aussendung.

Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass sich der Bundespräsident gemäß den "maßgeblichen Grundsätzen des Exekutionsrechtes" nochmals an den VfGH, den Antragsteller im Exekutionsverfahren, gewandt und diesen um Mitteilung ersucht habe, ob er seinen Exekutionsantrag aufrecht hält. Dafür hat der Bundespräsident im Hinblick auf die Dringlichkeit dem Verfassungsgerichtshof eine Frist bis zum 25. Juni gesetzt.

Blümel lieferte Akten erst, als Exekution drohte

Weil der Finanzminister Aufforderungen, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen war, hatten sich die Oppositionsfraktionen SPÖ, NEOS und FPÖ an den VfGH gewandt. Dieser gab ihrem Verlangen am 3. März statt. Blümel wurde aufgefordert unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Als Blümel dem nicht nachkam, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung beim VfGH. Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 beauftragte der Verfassungsgerichtshof schließlich Van der Bellen mit der Exekution, woraufhin Blümel lieferte. Die letzte Tranche erfolgte am 16. Juni. Die Opposition ist aber der Ansicht, dass noch immer nicht alles da ist und wandte sich am Freitag abermals an das Staatsoberhaupt.

Beim VfGH bestätigte die Sprecherin am Freitag gegenüber der APA, dass das Schreiben des Bundespräsidenten eingegangen ist. Inhaltlich gab es keinen Kommentar.

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78  Kommentare
78  Kommentare
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2good4U (17.330 Kommentare)
am 19.06.2021 11:21

1. Weg mit Blümel, der frotzelt doch den Rechtsstaat in einer noch nicht dagewesenen, frechen Art dass es schon weh tut.

2. Wieso zum Teufel sollen Daten gelöscht werden weil irgend eine Mitarbeiterin in Pension geht?! Was ist los in diesem Land?

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her (4.471 Kommentare)
am 19.06.2021 09:49

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190919_OTS0132/bluemel-heumarkt-ist-das-ibiza-der-gruenen

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 19.06.2021 10:42

„Die aktuelle Causa Chorherr zeigt, dass grüne Moral vor allem eine Frage von Posten und Positionen ist. Was für die FPÖ Ibiza ist, ist für die Grünen der Heumarkt“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel im Rahmen eines heutigen Pressegesprächs. "

Blümel als moralische Instanz.... jetzt ist bei den türkisen wohl endgültig die Sicherung durchgebrannt bzw. der Laptop davongelaufen...

*LOL*

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Caesar-in (3.565 Kommentare)
am 19.06.2021 09:48

Der Stelzer muss ja sowas von stolz auf seine "Familie" in Wien sein. In Gesprächen erfährst, dass viele wegen der Wiener Truppe nicht mehr ÖVP wählen werden im September. Auch verständlich bei den Wahlhelfern wie Schmid, Hanger und Brandstetter!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 19.06.2021 10:44

Naja- wie so oft gilt wohl auch hier: wer schweigt stimmt zu...

Somit gehört Stelzer zum "House of Kurz" bzw. ist er zumindest Mitwisser und Unterstützer der "Familie"...

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snooker (4.416 Kommentare)
am 19.06.2021 09:27

Welche Akten?
Causa Blümel - um was geht es?

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 19.06.2021 08:05

So will sich die KURZ-ÖVP-Familie das Wohlwollen der Medien und ÖVP-treue Berichterstattung kaufen um von den innerparteilichen Machenschaften abzulenken, die nach und nach öffentlich werden!
Sollte ein Medium die ÖVP kritisieren, dann ergeht es ihnen wie jetzt NEWS und die Inseratenschaltungen werden gestoppt.

https://neuezeit.at/inseratenstopp-news-oevp/

Nach einem kritischen Bericht über Sebastian Kurz und seine Partei stoppt das ÖVP-Finanzministerium alle Inseratengelder an das Nachrichtenmagazin „News“, berichtet die Redaktion. Das Ministerium dementiert. Es ist nicht der erste Bericht über versuchte Einflussnahme der türkisen „Message Control“.

Monatliche Regierungsausgaben für Zeitungsinserate!

Regierung Bierlein - 727.746 €
Regierung Faymann - 1.154.002 €
Regierung Kern - 1.290.046 €
Regierung KURZ I - 1.458.143 €
Regierung KURZ II - 3.052.065 €

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spoe (13.450 Kommentare)
am 19.06.2021 07:46

Wer nix weiß, muss nachfragen.
Wer sich nicht verbindlich antworten traut, schiebt den Ball weiter.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 19.06.2021 02:56

URLAUBSZEIT.
Wir werden bald erfahren, was früher eintritt --
die Pensionierung dieser FM-Mitarbeiterin oder
die monatelangen Gerichtsferien ...

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 19.06.2021 02:40

@OÖN.
Bei den genannten Terminen fehlt das Datum, wann
der VfGH den genauen LIEFERUMFANG genannt hat.

>> DIESER war ja ursächlich -- weil unklar definiert !!

Lobenswert, wenn die Präsidentschaftskanzlei jetzt
nachfragt, ob der Auftrag erfüllt ist -- incl. Ultimatum.

>> Damit der VfGH endlich in die Gänge kommt !!

Falls der VfGH an der zögerlichen Umfangsdefinition
schuldlos ist, soll er bitte die Verursacher benennen --
NICHT Medienspekulanten diese Analyse überlassen !!

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 19.06.2021 01:06

Was sagt es über einen Chef aus, der nur UNFÄHIGE einstellt. Kurz kann halt schön sprechen.

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( Kommentare)
am 18.06.2021 23:10

Grüne Kommunist Van der Bellen schaltet in Causa Blümel erneut VfGH ein

Nur eine Option sie sollen Kurz und Blümel entlassen

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 18.06.2021 23:23

Der Bundespräsident kann nur die gesamte Bundesregierung entlassen, und damit wäre u.a. der Untersuchungsausschuss sofort abgedreht.

Diesen Gefallen wird VdB der tückischen "Familie" wohl nicht machen.

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( Kommentare)
am 18.06.2021 22:46

...während die "türkise familie" das volk, das sie für inkompedenz und mangel an qualifikation auch noch fürstlich bezahlt, als pöbel und tiere beschimpft, die menschen anlügen und betrügen, freunderlwirtschaft und postenschacher als kavaliersdelikt betreibt, tief in korruption verstrickt ist, stopfen sie sich ihre taschen mit steuergeld und können die hälse nicht voll kriegen !!!

...zum dank dafür, liefern sie uns auch noch beinahe wöchentlich nicht enden wollende skandale !!!

...ich verstehe nicht, dass sich die menschen das noch immer gefallen lassen ???

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1949wien (4.123 Kommentare)
am 18.06.2021 22:44

Wie lange lässt man diesen Typen noch das Geld der Republik verwalten. Der Finanzminister verarscht das ganze Land, der Bundeskanzler sieht zu! Wir sind durch die türkise Regierung zur Bananenrepublik geworden. Die Grünen tolerieren das meiste um an der Macht zu bleiben. Charakterlose Brut !

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 18.06.2021 22:31

Es scheint so, als wolle Blümel uns da noch eine ganz arge Geschichte vorenthalten! 😎😎😎

Dabei steh ich auf Krimis und Gruseliges! 😲🤭🤫

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( Kommentare)
am 18.06.2021 22:32

Strache?

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Easytotalk (237 Kommentare)
am 18.06.2021 23:04

Ja , die Fahrt in der Geisterbahn im Prater mit Blümel , Strache und Kurz wurde noch nicht offengelegt - zu finster ?

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gutmensch (16.485 Kommentare)
am 18.06.2021 22:25

Meiner Meinung nach, sollte sich VdB Kurz zur Brust nehmen, ihm klarmachen, dass entweder Blümel auszutauschen ist, oder die gesamte Regierung zum Teufel geschickt wird,

Diese Pflanzerei durch Blümel ist für die Demokratie unerträglich.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.06.2021 22:29

Ah sie san also da Bundeslumpi!

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handycaps (2.094 Kommentare)
am 18.06.2021 22:15

Blümel und die Medienkorruption:

https://twitter.com/florianklenk/status/1405950847511638019?s=21

Da lass ich lieber meinen Hund auf eine Knacker aufpassen, als die ÖVP auf unser Steuergeld!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.06.2021 22:28

Na der jammert da herum, dass ihm angeblich die Inserate flöten gehen, dabei ist der "ausgfressn" wia nu was.
Typisch Österrerich,raunzen, sudern, jammern.........

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 18.06.2021 23:05

Dafür schickt dir die ÖVP-Familie 💋💋💋 und ein Cornetto Heidelbeer!

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kpader (11.506 Kommentare)
am 18.06.2021 22:05

Richtig diese Vorgangsweise.

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( Kommentare)
am 18.06.2021 22:05

Der alte Mann und seine türkisen Erfüllungsgehilfen!

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( Kommentare)
am 18.06.2021 22:02

Wäre die Pämela etwas geschickter und würde nicht halb Wien einbürgern wollen, hätte die SPÖ schon 35%. Und die Türkisen 18%.

Aber ist nunmal so!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.06.2021 22:23

Sie hält ja nichts von MNS- Schutz dafür viel vom Testen, testen testen......
Und vom Doskozil hält sie auch nichts.
Aber ins Burgenland fahren und seinen Wahlsieg feiern - da wars dabei.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.06.2021 22:24

Da wurde Dosko zuerst stimmlos und dann sprachlos.

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 18.06.2021 21:57

Zwölf namhafte Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Beamtenschaft haben das Volksbegehren gegen Korruption und für den Rechtsstaat gestartet. Darunter der Verfassungsexperte Heinz Mayer. "Es hat einen gewaltigen Knacks gegeben", sagt Mayer zu den Angriffen auf die Justiz und zum Umgang mit dem Untersuchungsausschuss.

https://www.facebook.com/kontrast.at/videos/4165265273556781/

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.06.2021 22:20

Mein Gott der Mayer Heinzi rotiert!
So dass es ihm die Maske vom Gesicht gerissen hat.
Der rote Bruder soll sich nicht immer so wichtig nehmen.
Der glaubt er ist Bundespräsident, Kanzler und VFGH- Präsident in einer Person.
Und wer glaubt, dass der Typ etwas mit der katholischen Kirche am Hut hat, der glaubt auch noch an den Osterhasen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.828 Kommentare)
am 19.06.2021 00:24

Kratz"frei" ist heute wieder gewaltig aufgekratzt...

Kratzt mi ned!

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Easytotalk (237 Kommentare)
am 18.06.2021 21:52

Ist Österreich noch eine Demokratie oder schon eine Blümel – Kurz Autokratie ?
Paßt auf auf unser Österreich und möget ihr alle Korruptie Jahre einsperren !

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 18.06.2021 21:23

81% FINDEN DIE ERMITTLUNGEN GEGEN DIE ÖVP GERECHTFERTIGT
Die Attacken der ÖVP auf die Justiz entsprechen nicht der Meinung der Bevölkerung.

Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen.
Sie planen ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Sie rufen die Politik auf, Integrität und Anstand zu wahren. Eine breite Zustimmung ist gewiss: 81 Prozent der Menschen in Österreich finden die Korruptions-Ermittlungen gegen die ÖVP gerechtfertigt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker – allen voran gegen Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage und gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Die Vehemenz, mit der die Justiz gerade von der ÖVP angegriffen wird, hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben.

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( Kommentare)
am 18.06.2021 21:58

Und warum sind die Grünlinge dann nicht bereit einer Ministeranklage zuzustimmen, wenn sie die Guten sind?

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 18.06.2021 22:13

Weil sonst Zadic bald nicht mehr Justizministerin ist. und dann wird wieder alles abgewürgt und zugedeckt

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 18.06.2021 21:16

Die Grundsätze von KURZ

https://perma.cc/59Y6-D9WQ?type=image

https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 18.06.2021 20:52

Was hat Blümel zu verbergen und zum Vertuschen, weil er "versehentlich" die Akten nicht vollständig geliefert hat, obwohl dies der VfGH angeordnet hat.
Da wird der Rechtsstaat vom Blümel mit Füßen getreten.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 18.06.2021 21:15

Je länger der Kurze ihm die Stange hält, umso schneller werden beide von der politischen Bildfläche verschwinden...

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.06.2021 22:15

Dämliche Logik.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 18.06.2021 23:25

Dürfte nicht das Einzige sein, was Sie nicht verstehen können....

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Biobauer (6.029 Kommentare)
am 18.06.2021 20:45

Nachdem die Oppositionsmitglieder des Untersuchungsausschusses hinlänglich bewiesen haben das ihnen der Datenschutz nichts wert ist und alles aus dem Zusammenhang gerissen an die Medien weitergespielt wird, würde ich als Verantwortungsvoller Minister keine vertraulichen Daten mehr liefern.

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 18.06.2021 20:50

So wie die klage gegen Beamte der WKSTa die gleich von den türkisen geleakt wurde?

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 18.06.2021 20:42

Wahnsinn. Blümel und Kurz scheißen komplett auf den Rechtsstaat und Österreich.

Hin und wieder "Westbalkanroute" schreien, und die Schafe wählen die falschen Fuchzger weiter

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 18.06.2021 21:06

Leider Gottes ist es so, wird sich auch nicht ändern. Einmal hörig immer hörig. Diese Türkisen können deren Wählern die Pension um 50%kürzen, die Steuern um 50%erhöhen sie würden ihnen noch immer zujubeln und sie wählen🤔🤔🤔🤔🤔🤔

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 18.06.2021 21:36

Da wäre ich mir nicht so sicher.
Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.

Bisher hat die MessageControl dank riesigem Aufwand funktioniert.
Nunmehr wird beinahe jeden Tag bekannt, dass Beschwindelungen System haben.

Tags zuvor unterzeichnet Hanger das Volksbegehren.
Um am nächsten Tag wieder wie ein Rohrspatz zu wettern.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.828 Kommentare)
am 19.06.2021 00:26

Man muss nur erklären, dass es "die anderen" noch viel mehr trifft... *Neidhammelei*

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 18.06.2021 19:59

Blümel: »Versehentlich« nicht alle Akten geliefert!

https://zackzack.at/2021/06/16/bluemel-versehentlich-nicht-alle-akten-geliefert/

Wien, 16. Juni 2021 | Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) genügte nicht: Erst nachdem die Höchstrichter Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Exekution ihres Beschlusses gebeten hatten, hatte Finanzminister Gernot Blümel Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert – mit einem Jahr Verspätung, ausgedruckt auf 33.000 Seiten und unter hoher Geheimhaltungsstufe.

Am Mittwoch stellte sich heraus: Trotz allem hatte Blümel immer noch nicht alle Akten geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fiel auf, dass Kalendereinträge und Kontaktdaten einzelner Ministeriumsmitarbeiter fehlten. Am 09. Juni schrieb er an Blümel. Eine Woche später ging Blümels Antwort bei der Parlamentsdirektion ein. Der Finanzminister gestand, dass Akten fehlten. Das sei ein “Versehen” gewesen.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 18.06.2021 21:38

Wie wär's wenn "versehentlich" einem Misstrauensantrag gegen Blümel und Kurz stattgegeben wird.
Irren ist bekanntlich menschlich.

Bei den beiden Herren dürfte das System sein.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.06.2021 22:13

Sie nennen sich "Blauer" dabei sind sie ein tiefroter Grüner.
Sie haben ein gröberes Identitätsproblem.

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Rechtswalzer (826 Kommentare)
am 18.06.2021 19:48

VDB sollte Herrn Blümel sofort als Minister abberufen . Der Tango Korrupti muss ein Ende haben.

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