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Van der Bellen: "Regierungsbildung wird Zeit in Anspruch nehmen"

Von Sigrid Brandstätter, 29. September 2024, 22:35 Uhr
Van der Bellen: "Regierungsbildung wird Zeit in Anspruch nehmen"
Der Bundespräsident meldete sich gestern bereits zu Wort. (APA/Wieser) Bild: APA/FLORIAN WIESER

WIEN. Bundespräsident ließ sich nicht in die Karten schauen, ob er Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

"Was für ein wichtiger Tag heute ist." Pathetisch leitete der Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine abendliche Stellungnahme ein. Auf den Dank an die Wahlhelfer folgte jener an die Parteien, die sich engagieren würden, die den Mut hätten, für etwas einzustehen.

Video: Van der Bellens Statement in voller Länge

Wie er konkret vorgehen werde, verriet er in den folgenden Minuten nicht. Van der Bellen schlug einige Pflöcke ein: Er verwies darauf, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien und die EU-Mitgliedschaft seien jene Fundamente, auf die wir unseren Staat aufgebaut hätten. Diese seien zu respektieren. 

Wen er mit der Regierungsbildung beauftragen werde, ließ er offen. Van der Bellen ergänzte, ein gewisses Vertrauensverhältnis sei für die Ernennung eines Regierungsmitglieds sei Voraussetzung. 

Etliche FPÖ-Politiker betonten, sie gingen davon aus, dass Van der Bellen "sich an die Usancen" halte und die stimmenstärkste Partei beauftragen werde. Am Beginn stehen seit 1999 Sondierungsgespräche. Die hatte Bundespräsident Thomas Klestil "erfunden", als die FPÖ die ÖVP überholt hatte und Wolfgang Schüssel für diesen Fall den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

Besonders heikel ist diese Beauftragung nach dem Wahlsieg Kickls insofern, als Van der Bellen ebendiesen – auf Vorschlag der Regierung – als Innenminister 2019 abberufen hatte. Jetzt steht Van der Bellen genau diesem Politiker, inzwischen zum Parteichef, Wahlsieger und Kanzlerkandidaten aufgestiegen, wieder gegenüber.

Van der Bellen bereitete die Österreicherinnen und Österreicher darauf vor, dass die Regierungsbildung "einige Zeit" in Anspruch nehmen werde. Mit den Worten "Das sei aber eine gut investierte Zeit" warb Van der Bellen für Verständnis für eine längere Phase des Interregnums. Weil keine Partei die Latte der 50-Prozent-Mehrheit übersprungen habe, gehe es nun darum, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu finden.

Kurz führte der Bundespräsident auch aus, wie es die nächsten Tage weitergehe: Die Regierung werde in den kommenden Tagen ihren Rücktritt erklären, er werde sie weiter beauftragen, die Geschäfte weiterzuführen, und er werde mit allen Parteichefs Gespräche führen, um auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es gebe.

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Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Flachmann (7.572 Kommentare)
am 06.10.2024 13:38

Kann ja leicht sein das unser Herr bp die Sache ein wenig in die Länge zieht.
Wann er`s nur aushält der Gute.

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LASK1971 (371 Kommentare)
am 30.09.2024 08:44

Warum braucht man überhaupt noch den BP?
Außer das er Millionen an Steuergeldern verbraucht sehe ich keinen Sinn.
Ein Relikt aus alten Zeiten, genauso wie der jetzige Rauchpoldi.

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soistes (2.629 Kommentare)
am 30.09.2024 07:59

....wird lange dauern......damit ja nichts weitergeht.
Danke VdB

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Peter2012 (6.712 Kommentare)
am 30.09.2024 09:40

@ soistes:

Das ist Strategie und Taktik wegen der anderen anstehenden Wahlen!!!

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soistes (2.629 Kommentare)
am 30.09.2024 14:43

Peter....
Vielleicht wartet er ja bis nach der n ächsten BP Wahl - weil da ist er Geschichte.

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Hanspeter (462 Kommentare)
am 30.09.2024 06:56

Nach den bisherigen Gepflogenheiten wurde immer die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Was kommt jetzt?Es ist dem Wählerwillen zu folgen! Hoffentlich geht es mit dem Ausbau des Straßennetzes voran. Autobahn Richtung Budweis, Brücke in Mauthausen, Umfahrung Mattighofen um nur einige Beispiele für OÖ zu nennen. Nicht vergessen: Lobautunnel

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Kopfnuss (10.520 Kommentare)
am 30.09.2024 09:34

"Nach den bisherigen Gepflogenheiten"

Bisher war es aber auch nicht der Fall, dass ALLE gewählten Parteien eine Zusammenarbeit mit der stimmenstärksten Partei (in diesem Fall FPÖ) ausschließen.

Sollte sich dieses Bild auch in den Sondierungsgesprächen des HBP, kann er sich den Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ/Kickl sparen, weil diese keine Mehrheit im Parlament erreichen werden.

Es regiert nämlich immer noch eine Mehrheit im Parlament und nicht die stimmenstärkste Partei, es sei denn diese hätte die absolute Stimmenmehrheit bzw. Mehrheit an Mandaten.

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