Van der Bellen: Österreich "noch nicht" an Sky Shield gebunden

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield nicht als ausgemachte Sache an.
"Österreich ist noch nicht vertraglich gebunden", sagte Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter in Wien. Diese verwies auf einen entsprechenden positiven Beschluss der Schweizer Regierung.
Über der Teilnahme der Nachbarländer an der vom NATO-Staat Deutschland angeführten Initiative steht ein Fragezeichen. Während in der Schweiz diese Woche die als große Sky-Shield-Befürworterin geltende Verteidigungsministerin Viola Amherd überraschend ihren Rücktritt erklärt hat, steht die FPÖ als strikt ablehnende Partei vor der Übernahme des Kanzleramts in Österreich.
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In Koalitionsverhandlungen "sicherlich ein Thema"
Van der Bellen sagte auf eine entsprechende Frage, dass Sky Shield in den FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen "sicherlich ein Thema sein" werde. "Ich persönlich war immer der Meinung, dass die Sky Shield Initiative positiv ist, auch deswegen, weil sie gemeinsam mit der Schweiz unternommen wurde." Doch wisse er, dass "eine künftige Regierungspartei sich da immer dagegen ausgesprochen hat".
Keller-Sutter sagte, dass der Rücktritt Amherds nichts an der Schweizer Regierungspolitik in Sachen Sky Shield ändere, doch ein neuer Verteidigungsminister "Akzente setzen" könnte. "Im vorliegenden Fall befürworten wir eine Sicherheitskooperation in Europa, weit sie mit der Neutralität vereinbar ist". Gerade angesichts der geopolitischen Lage sei die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wichtig.
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In der Schweiz gibt es traditionell eine lagerübergreifende Regierung der vier größten Parteien des Landes - SVP, Sozialdemokraten (SP), FDP und Christdemokraten (Mitte). Anders als in Österreich gilt in der Regierung aber kein Konsensprinzip, da die wichtigsten politischen Entscheidungen ohnehin in Volksabstimmungen getroffen werden. Entsprechend will die SVP die Schweizer Beteiligung an Sky Shield mittels einer Volksabstimmung vereiteln.
Traditioneller Schweizer Besuch zu Jahresbeginn
Van der Bellen hatte seine neue Amtskollegin mit militärischen Ehren empfangen. Keller-Sutter hat mit Jahreswechsel den Vorsitz in der siebenköpfigen Schweizer Regierung übernommen. Traditionell führt die erste Reise einer neuen Schweizer Bundespräsidentin nach Österreich.
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In der gemeinsamen Pressekonferenz lobten Van der Bellen und Keller-Sutter die guten bilateralen Beziehungen. Zentrales Thema war dabei die vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen der EU-Kommission und Schweizer Unterhändlern über einen neuen Grundlagenvertrag. "Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht", sagte Keller-Sutter unter Verweis auf die noch ausständige innenpolitische Zustimmung in der Schweiz. Van der Bellen sagte, dass er "positiv überrascht" über die Einigung gewesen sei und wünschte seiner Amtskollegin "aus ganzem Herzen viel Erfolg" bei den noch ausständigen Schritten, die voraussichtlich in einer Volksabstimmung münden werden.
Bundespräsident von Schweizer Regierungssystem nicht verzaubert
Van der Bellen wurde auch auf das Schweizer Regierungssystem mit seiner Konzentrationsregierung aus den vier größten Parteien des Landes angesprochen und ob dies auch ein Modell für das aktuell von innenpolitischer Instabilität gebeutelte Österreich wäre. "Ich kann nur davor warnen, so blind hineinzustolpern in die Idee, ein anderes Land einfach so kopieren zu können", sagte er mit Blick auf die über 200 Jahre gewachsene Schweizer Struktur. Zwar werde die Zusammenarbeit der vier großen Schweizer Parteien Zauberformel genannt, "aber ob dieser Zauber noch anhält, werden wir sehen".
Keller-Sutter sagte ebenfalls, dass man die beiden Systeme nicht vergleichen könne. "Ich muss sagen, je länger ich dabei bin, umso mehr schätze ich das Schweizer System", sagte die liberale Politikerin. "Es ist wahnsinnig langweilig für Außenstehende, aber es funktioniert", verwies sie auf die reibungslose Bestellung von Regierungsmitgliedern. So wisse man heute schon, dass der von Amherd frei gemachte Regierungssitz am 12. März wieder besetzt wird, wenn das Parlament darüber abstimmt.
Dass sich eine FPÖ-Kanzlerschaft negativ auf die bilateralen und EU-Beziehungen auswirken könnte, wie von einer Schweizer Journalistin gefragt, befürchtet Keller-Sutter nicht. Sie könne sich eine Änderung "nicht vorstellen". "Die Bande zwischen Österreich und der Schweiz sind sehr stark". Gerade unter Ministern und in Grenzregionen gebe es einen sehr regen Austausch. "Die Beziehungen gehen oft über konkrete Probleme, die man lösen muss. Die lösen wir gemeinsam, unabhängig von den Personen."
Schweiz will weiter "gute Dienste" in Ukraine-Konflikt leisten
Die beiden Amtskollegen sprachen auch über aktuelle internationale Fragen wie Ukraine oder Nahost. Van der Bellen dankte der Schweiz für ihre Vermittlungstätigkeit im Ukraine-Krieg und die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im kommenden Jahr. Keller-Sutter äußerte die Bereitschaft, dass Bern seine "guten Dienste" weiterhin zur Verfügung stellen werde. Van der Bellen äußerte die Hoffnung, dass die österreichische Hamas-Geisel Tal Shoham "rasch" wieder zu ihrer Familie zurückkehren und der Waffenstillstandsdeal auch die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die im Gazastreifen darbende Bevölkerung erleichtern werde.
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Tolle Neujahrsrede heute in Vösendorf
Die Freiheitlichen werden uns in mindestens 5 gute Jahre führen, da bin ich sicher.
Auf youtube kann man die zukunftsorientierte Rede nachhören. Skyshield und die Neutralität waren auch Thema.
Defensive Europäische Solidarität und wehrhafte Neutralität ergänzen einander
und sind nicht gratis!
Ausserdem handelt es sich um nicht mehr als eine Absichtserklärung!!
Wenn es nicht gratis ist, dann ist es doch böse.
Wäre exakt dein Weltbild.
Oder sollen es ausschließlich "die Reichen" bezahlen?
Die SVP - wen wunderts:
"Die SVP war ursprünglich eine zentristische Bauernpartei, wandelte sich jedoch ab den 1980er-Jahren unter der inoffiziellen Führung des Zürcher Unternehmers Christoph Blocher von einer rechtsbürgerlich-konservativen in eine rechtspopulistische Volkspartei." - quasi eine FPÖ "light".
Die Schweizer sind aber zu schlau und verfügen über zu viel politische Bildung, um denen bei "Volksentscheiden" auf den Leim zu gehen. Bspw. würde bei einer Volksabstimmung deren "Begrenzungsinitiative" abgelehnt. Diese sollte die Personenfreizügigkeit verbieten, wie sie namentlich in den bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU vorgesehen ist, verbieten ("die Ausländer nehmen unserem Bürgern die Jobs weg und verwässern unsere traditionelle Kultur, einseinself!!!").
Und das ist einer der relevatesten Unterschiede zwischen CH und A. Wer, so wie die <blaue Frau> ständig skandiert "mehr direkte Demokratie wagen", macht das nicht aus politischem Idealismus...
Gibt leider auch eigene Meinung zu Skyshield brauche da keinen Einflüsterer - keinen VDB dazu oder?
Da wir N E U T R A L E S Land sind brauchen wir keinesfalls Skyshield da wir ansonsten in Krieg hineingezogen werden könnten oder?
Warum hat die noch neutralere Schweiz die Initiative dafür ergriffen?
Manche wollen, dass wir nackt dastehen. Wer zahlt, schafft an bei den Freunden Russlands.
Die Meinung des Hundigassigeher interessiert fast NIEMAND
Ok, Sie Niemand!