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Innenpolitik

Van der Bellen mahnt zu Besonnenheit, Vilimsky legt mit Attacken nach

Von (gana)   25. April 2019

Van der Bellen mahnt zu Besonnenheit, Vilimsky legt mit Attacken nach
EU-Spitzenkandidat Vilimsky (FP) im Wahlkampfmodus, Vizekanzler Strache muss hingegen rechte Umtriebe kommentieren.

WIEN. Nach kritischem Interview droht die FPÖ ORF-Moderator Armin Wolf mit Konsequenzen.

Der ORF ist für die FPÖ noch immer ein zuverlässiger Außenfeind. Nachdem der Braunauer Vizebürgermeister Christian Schilcher (FP) wegen seines verhetzenden Rattengedichts zurückgetreten war, waren die Rückmeldungen in der Parteizentrale und in den sozialen Medien durchwachsen. Vielfach verstünde der nationale blaue Kern nicht, wieso schon wieder einer der ihren gehen müsse, beschreibt ein FP-Grande die Stimmungslage.

Positives Feedback

Doch nach der Ausstrahlung der Zeit im Bild 2 war die blaue Welt wieder in Ordnung. Im Anschluss sollen die Postings der FP-Anhänger deutlich positiver ausgefallen sein, wird berichtet. Im Interview hatte Armin Wolf FP-Generalsekretär Harald Vilimsky mit einem Cartoon der steirischen Parteijugend konfrontiert, in dem eine Familie in Tracht von Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht wird. Der Moderator verglich die Darstellung mit der eines Juden aus dem NS-Kampfblatt "Der Stürmer". Schließlich drohte Vilimsky: "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann."

Der Interview-Eklat von Vilimsky im Video:

 

Noch in der Nacht meldete sich FP-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook zu Wort: "Sachlichkeit kennt ein Herr Wolf wohl nicht." FP-Generalsekretär Christian Hafenecker sah im "Stürmervergleich" den Beweis dafür, "wie unterirdisch der ORF mittlerweile ist".

Am nächsten Tag legte auch der freiheitliche ORF-Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger nach. Im "Kurier" schlug er vor, Wolf solle für die SPÖ kandidieren. Und schließlich verkündete Vilimsky in "Österreich": "Wäre ich Generaldirektor, dann würde ich Armin Wolf vor die Tür setzen."

Die Attacken sind nicht neu. In einem Posting hatte Strache Wolf der Lüge bezichtigt und musste sich später dafür entschuldigen. Aktuell macht die FPÖ Druck, die ORF-Gebühren abzuschaffen.

Der ORF-Redakteursrat protestierte gestern gegen die Einschüchterungsversuche durch die FPÖ. Die Opposition sprach von Angriffen auf die Pressefreiheit.

Gernot Blümel von der VP wollte die Causa anfangs nicht beurteilen. Er sei Medienminister und nicht Medienkommentator. "Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen", ergänzte er schließlich im Laufe des Tages

Keine Hetze

Dabei hatte erst am Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehr Besonnenheit eingemahnt. Er hatte unter anderem wegen des Rattengedichts mit Strache am Dienstag ein Gespräch geführt und darin festgehalten, dass "Funktionäre einer Regierungspartei Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tragen". Das Staatsoberhaupt kritisierte, dass das gesellschaftliche Klima vergiftet werde. "Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren", sagte er. 

Rote Linien und Gummiringerl

Beim Ministerrat überlagerte das „Rattengedicht“ alle anderen Themen. Kanzler Sebastian Kurz (VP) bekräftigte, dass er sich immer melden werde, wenn die „rote Linie“ überschritten wird. Das Gedicht sei „grauslich“ gewesen. „Wenn es einen konkreten Fall gibt, wird es immer Konsequenzen geben“, sagte er.

Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) verwiesen gemeinsam auf die jüngste Personalie der SPÖ. Im Wahlkampf hatte sich die SPÖ von ihrem Mitarbeiter Paul Pöchhacker getrennt, weil dieser mit Berater Tal Silberstein manipulierte Facebook-Postings gegen Kurz betrieben haben soll. Nun soll Pöchhacker wieder für die Partei arbeiten. Hier müsse es Konsequenzen geben, sagte Strache.

Die SPÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen Strache wegen rechtsextremer FP-Verbindungen an. Der geschäftsführende SP-Klubchef Jörg Leichtfried zog die roten Linien von Kurz in Frage. Diese seien nichts anderes als „Gummiringerl, die man endlos dehnen kann“.

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