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Innenpolitik

Van der Bellen mahnt ÖVP: "Nicht nur auf Machtsphären schauen"

Von nachrichten.at/apa   03. Dezember 2021 19:38 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Freitagabend zu den Turbulenzen in der ÖVP geäußert.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich anlässlich der Regierungsumbildung neuerlich in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Diesmal begann er seine Rede mit Schmäh und verwies auf zahlreiche Satiren und Karikaturen auf Social Media. Er habe sich über diese Beiträge amüsiert. "Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht", sagte er, wurde dann aber gleich ernst und mahnte die ÖVP, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Es gehe nicht um Parteilogiken

Die Volkspartei könne als stimmenstärkste Partei natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. "Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken. Eine meiner Aufgaben ist es, darauf zu schauen und sicher zu stellen, dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns alle, für unser ganzes Land wichtig sind. Dass nicht nur auf Macht-und Einflusssphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf werde ich achten. Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung", richtete Van der Bellen mahnende Worte an die ÖVP.

"Vertrauen zurückgewinnen"

"Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik", zitierte er aus der Abschiedsrede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich könnte es nicht besser formulieren. Es geht jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz."

Des weiteren gehe es darum, dass die wichtigen Ämter in unserem Staate mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden. Die Grundvoraussetzung so ein Amt zu führen sei der Respekt vor der Funktion. Die Demut, unserem Land dienen zu dürfen. Und der Wille, das auch wirklich zu wollen. Die Person müsse natürlich auch fachlich kompetent sein. Und sie müsse in höchstem Masse integer sein. "Ich werde mit den nominierten Regierungsmitgliedern über diese Dinge sprechen. Mit aller Sorgfalt und in der gebotenen Genauigkeit."

"Österreich braucht jetzt Klarheit. Österreich braucht eine gemeinsame Vorgangsweise. Österreich braucht rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen." Es gebe genug zu tun: "Wir befinden uns nach wie vor inmitten der Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft, unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet. Das sind nur zwei der brennenden Themen, denen eine österreichische Bundesregierung ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen hat. Sie dulden keinen Aufschub", so der Bundespräsident.

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