Van der Bellen mahnt, die Institutionen der Republik "ernst zu nehmen"
WIEN. In der aufgeheizten Stimmung zwischen Regierungsparteien und Opposition rund um den Ibiza-U-Ausschuss meldet sich nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort.
In einer auf Facebook ausgestrahlten Videobotschaft fordert Van der Bellen die Bevölkerung und insbesondere die Politikerinnen und Politiker auf, die Institutionen der Republik "ernst zu nehmen". "Zollen Sie ihnen Respekt", verlangte das Staatsoberhaupt. Indirekt übte der Bundespräsident damit Kritik an der ÖVP.
"Die Arbeit der Institutionen unseres Rechtsstaates muss ungestört und in Ruhe verrichtet werden können. Wir müssen diese Institutionen ernst nehmen. Sie sind sozusagen das Immunsystem unseres Staates und wir dürfen nicht dulden, dass dieses geschwächt wird", betonte Van der Bellen.
Versuch Arbeit des U-Ausschuss "zu erschweren ist entbehrlich"
Ohne die ÖVP zu benennen, sagte der Bundespräsident: "Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich. Das ist bloße Polemik und trägt nichts zur Klärung eines Sachverhaltes bei." Und ohne Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) konkret zu nennen, meinte Van der Bellen: "Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich. Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich. Denn es würde zeigen, dass man diese Institutionen nicht ernst nimmt." Blümel ließ zuletzt bestimmte Akten an den U-Ausschuss erst ans Parlament liefern, nachdem das Höchstgericht mit Exekution gedroht hatte.
Eine Mahnung hatte das Staatsoberhaupt aber auch für die Abgeordneten im U-Ausschuss parat: "Andererseits, auch jene, die im Untersuchungsausschuss ihr Fragerecht wahrnehmen, müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen."
Van der Bellen erinnerte daran, dass sich alle an die Gesetze zu halten haben, auch Politikerinnen und Politiker. "Aber: Genauso gilt auch die Unschuldsvermutung für uns alle. Auch für Politikerinnen und Politiker. Ein Mensch, der nicht verurteilt ist, hat als unschuldig zu gelten. Das ist ein fundamentales Menschenrecht, das auch ausdrücklich in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Und auch das haben wir alle ernst zu nehmen." Damit nahm der Bundespräsident unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Schutz, der im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss mit Rücktrittsaufforderungen aus der Opposition konfrontiert ist.
Gleichzeitig mahnte der Bundespräsident auch "den politischen Anstand" ein. Auch wenn das "ein wenig moralisierend" klinge, so möchte er doch, "dass alle Verantwortlichen auf Seiten der Regierung und auf Seiten der Opposition hier ihr eigenes Gewissen erforschen". Und weiter: "Niemand wird Sie verhaften, wenn Sie beim Essen die Füße auf den Tisch legen. Aber tun Sie es lieber nicht. Ich jedenfalls wünsche mir mehr Respekt und Höflichkeit im Umgang miteinander. Auch deswegen, weil wir vor großen Aufgaben stehen. Um diese zu meistern, braucht es Dialog- und Gesprächsfähigkeit von allen Seiten und zuvor eine Abrüstung der Worte."
Die Bevölkerung lud Van der Bellen ein, gemeinsam mit ihm nach all der Aufregung und dem politischen Streit der letzten Wochen gemeinsam "tief durchzuatmen und Abstand zu gewinnen".
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Feinfühlige und diplomatische Worte, von den von mir so geschätzten BP Dr. Alexander Van der Bellen, so auch das Wort "entbehrlich", sind als schwere Mahnung zur Erhaltung unserer Demokratie zu verstehen. In Wels gab es einen Primar, wo die Krankenschwestern versuchten, eine Anordnung zu vereinfachen, die er mit den Worten: "Ich wünsche" zu einen Befehl machte, aber :"Ich wünsche" hört sich einfach in Anwesenheit der Patienten viel liebenswürdiger an. In diesem Sinne ist diese Rede von BP gemeint, wer sie verstehen will. Mit Anstand und Ehrlichkeit gesprochen, dann wäre auch die lächerliche Anzeigenflut entbehrlich! Die Justiz ist sowieso überfordert, noch heute, gerade in der Pandemie, gibt es noch keinen E-mail Kontakt mit dem Volk! Das ausgeruckte E-mail trägt man zur "Justiz Einlaufstelle", darauf bekommt man auch keine Antwort, es ist ja ein E-mail!
Die Leute wollen belogen werden. Kurz beherrscht das.
Wie steht VdB zu den neuen Nazis?
Ja, wenn man nur den vdb ernstnehmen könnte!
Keine klaren Worte sondern nur ein bla bla bla ohne konkrete Aussage. VdB war ein Grüner, ist ein Grüner und wird auch immer ein grüner bleiben und somit ist er kein BP der Einigkeit sondern einer der zur Spaltung beiträgt!
Strache hat in seinem Umstand, Zustand Dinge von sich gegeben, die von ROTSCHWARZ seit 70 Jahren gemacht wurden, nur war Strache der DUMME. Dumme laßen sich erwischen. Beendet muß dieser Ausschuß werden, weil immer deutlicher wird, daß die schlimmsten Verfehlungen von den SCHWARZEN fabriziert werden. Kurz hätte wesentlich mehr SCHREDDERN lassen müssen.
Der Mahner hat wieder mal gesprochen. Tut er eh schon fast jede Woche, scheint ihm eine liebgewonnene Gewohnheit geworden zu sein, Ich mahne bei ihm auch was ein, nämlich dass er sich nach diversen Vorschriften bzgl. Corona zu halten hat und nicht eigenmächtig länger in den Gastgärten von Restaurants zu zechen hat, als das zulässig ist. Und dass er davon Abstand nehmen soll, sehr zweifelhaft demokratischen Präsidenten gewisser Staaten vor Wahlen eine Bühne zu bieten. Das hat er in der Vergangenheit beides gemacht, möge er es in Zukunft unterlassen.
Ja, der Mann taugt nicht als Bundespraesident, das ist so klar wie dass Kurz ein Clanpate ist. Das Zechen ging ja noch aber da faehrt er aus Muerzsteg nach Wien um sich dann in der Covidzeit eine Woche ins AKH zu legen. Das ist Wahnsinn
Meint er damit die Politiker?
Die Institutionen sind nicht besser als die Menschen, die für diese Institution entscheiden und handeln. Wenn diese Menschen sich nicht so verhalten, dass man ihnen Respekt entgegenbringen kann, dann kann man der ganzen Institution keinen Respekt entgegenbringen. Wenn die Menschen schwach sind, die für die Institution arbeiten, ist die ganze Institution schwach. Die Diskussion über diese Schwäche zu verbieten, macht die Institution auch nicht stärker.
Unglaublich! Nicht das Spendenunwesen, nicht das Abstellen des UA kritisiert er. Nur inhaltsloses Gerede damit wir nicht merken sollen dass er spielt
Dieser U-Ausschuss hat sich tot gelaufen. Nach mehr als einem Jahr ist nicht der leiseste Beweis von Korruption gefunden worden.
Das vornehmliche Thema (Ibiza) wurde fallen gelassen.
Neos und SPÖ haben eine "Falschaussage" von Kurz an die WKSTA gerichtet.
Dabei geht es um Postenbestellungen bei der ÖBAG.
Unsere tüchtige Justizministerin hat angekündigt, dass die Justiz ruhig und seriös den Fall bearbeiten werde.
Nun ja, da werden wir uns etwas gedulden müssen.
Heute lesen wir in dieser Zeitung, dass gegen den Hr. Hofer von der FPÖ immer noch ein Verfahren wegen Postenbestellungen in der ASFINAG läuft.
Wie viele Jahre ist das her?
Da kann es so weit kommen, dass der ÖBAG Vorstand gar nicht mehr im Amt ist, wenn es eine Entscheidung im Fall Kurz gibt.
Zur Arbeit unserer Staatsanwälte:
Hätten sie im Fall der Mattersburger Bank ähnlich penibel gearbeitet mit der Beschlagnahme von Datenträgern, hätte ein Schaden von Hunderten Mio. verhindert werden können. 2015 gab es erste Anzeigen!
Gehts Ihnen eh gut? Das Vereinswesen und die Zahlungen von Novomatic kommen Ihnen nicht seltsam vor?
@sagenhaft - Sponsoring und Spenden sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Sogar die 100.000 € für den Sobotka Verein wurden nicht beanstandet!
Novomatic hat Vereine in der halben Republik gesponsert. Von tausend Euro aufwärts bis zu einer Mio. Das muss man nicht billigen - ist aber deren Sache.
Parteispenden gab es keine - das Thema ist abgeschlossen.
@ SNOOKER:
Dann frage ich mich warum überhaupt die ÖVP mit der FPÖ auseinander gegangen sind?
Das ist auch der Grund für die Hypernervösität der Opposition!
Kann nicht der Bundespräsident den Ibiza-U-Ausschuss verlängern?
Petition auf der Paroaments-Homepage:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00059/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen
ERNST NEHMEN !!
Da sich der U-Ausschuss mehrere Monate lang geweigert hat,
den Leistungsumfang KLAR ZU DEFINIEREN -- dadurch hat
der U-Ausschuss das Ansehen des Parlaments beschädigt ...
@TENHOR.NEMSI: Den U-Ausschuss haben die Türkisen mit Hilfe vom Vorsitzenden Sobotka (ÖVP) von Anfang an torpediert.
Keine oder sehr lange verzögerte Aktenlieferung! Siehe BLÜMEL
Hunderttausende Seiten ausgedruckt anstatt digital, damit die Aktendurchsicht sehr, sehr lange dauert!
Auskunftspersonen litten im Ausschuss unter "Demenz", 86 Erinnerungslücken bei BLÜMEL, nahe 30 bei KURZ (ÖVP)!
Jetzt wird durch das Abdrehen des Ausschuss durch ÖVP-GRÜN auch noch eine Menge an Steuergeld vernichtet. Die Akten müssen nach Ende des Ausschuss vernichtet werden, um dann im Herbst beim nächsten Ausschuss wieder geliefert zu werden. Das ist der Umgang mit Steuergeld von ÖVP-GRÜN!
"Der" U Ausschuss war es nicht.
Es waren die Türkisen mit ihrem Anführer Sobotka !
Die ihre Klientel vor unangenehmen Befragungen schützen wollten.
Irgend so ein Ungustl muß VdB aufgeweckt haben. Er hat doch seinen Winterschlaf, Frühlingsschlaf bitter nötig.
FACEBOOK-BOTSCHAFT.
Mittlerweile meidet sogar der HBP die klassischen Medien --
und ruft gleichzeitig auf, die "Institutionen ernst zu nehmen".
>> Eine Botschaft an die Medien ??
(= 4. Institution im Staat)
Die FPÖ hat rücksichtslos die Stimmung im Land radikalisiert. Dass sich die SPÖ und die Neos da nicht distanzieren, ist unentschuldbar.
Der FPÖ ist es gelungen aus einem Ibiza U-Ausschuss, einen "Kurz muss weg" Ausschuss zu machen. Dabei wird gelogen, verleumdet und radikalisiert, wie ich es noch nie erlebt habe. Die FPÖ mit ihrem rechtsrechtem Dunstkreis, ist keine demokratische Partei mehr. Das hat in Österreich keinen Platz, das wollen wir nicht!
Als die Linkslinken gegen die FPÖ demonstriert haben, hat die FPÖ gefordert, die Kosten für den Polizeieinsatz den Demonstranten in Rechnung zu stellen. Auch jetzt muss das gelten. Die FPÖ muss die Kosten für die Polizeieinsätze übernehmen!
BRAVO VÖLLIG RICHTIG DIESER KOMMENTAR!!!
@FKO: Der Wortlaut des Ausschusses!!!
Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung! (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
Also es geht ganz eindeutig hervor, was der Untersuchungsgegenstand ist.
Untersucht soll das werden, was HC-Strache angekündigt hat und die ÖVP umgesetzt hat.
Die Fortsetzung eines Untersuchungsausschusses macht doch erst nur dann Sinn, wenn die innerparteilichen Streitereien in der SPÖ und der FPÖ beendet sind.
Da bekämpfen sich in der SPÖ die Joy Rendi-Wagner mit dem Doskozil und in der FPÖ der Kickl mit dem Hofer.
Beide Parteien zeigen das Bild von zerstrittenen Haufen.
Und sowas nennt sich starke Opposition?!
Macht euch doch nicht weiter lächerlich!
Ich bin schwer entäuscht von unserem HBP.
Er ist schon sehr alt, geb. 8.Jan 1944, 77 Jahre alt.
Seine Beamten, die ihm direkt unterstellt sind, müssen mit 65 Jahren in Pension gehen.
Warum macht er nicht zum Wohl der Bürger Österreichs einem jüngeren Nachfolger oder einer jüngeren Nachfolgerin Platz.
Wir leben ja in Österreich nicht in einer Monarchie.
Für mich wird er von Tag zu Tag unglaubwürdiger, wenn er nicht weiß, wenn das Ende seiner Amtszeit gekommen. ist.
Da Blümel seine Akten nur verspätet - nach Aufforderung durch Vdb - geliefert hat, wäre es das Mindeste die Arbeit des Ausschusses genau um diese Verzögerung zu verlängern.
So wird es zu einem einzigen Schildbürgerstreich!
Ja, es gilt die Unschuldsvermutung, aber nur für die Türkisen, deren Vorverurteilung von Strache und Gudenus war sagenhaft und die gesamt FPÖ wurde gleich mit in Geiselhaft genommen - wo gibt es noch die Gruppenhaftung? In der Familie sicher nicht.
Und ja für Politiker muss es andere Anstandsregeln gelten!
Straches Vergehen war nicht strafrechtlich verfolgbar, aber trotzdem eindeutig für einen Politiker untragbar * nicht einmal im Suff - wenn noch andere Substanzen im Spiel waren, dann erst recht untragbar!
Die selben Maßstäbe sollte BK Kurz endlich an sich und seiner Familie ansetzen!
Wann fällt endlich seine Immunität und alle seine Machenschaften und Geldflüsse - auch innerhalb seiner "Familie" werden endlich aufgeklärt?
Mit dem "IBIZA-Video" hat man nach mehr als einem Jahr noch nicht einmal begonnen.
Wer da verzögert, ist wohl klar, und warum ebenso.
Zwischen SPÖ+NEOS+FPÖ wurde vereinbart, die FPÖ da herauszuhalten.
es ist vielen nicht mehr klar, worum es in diesem Ausschuss überhaupt noch geht.
Aussage, die sehr treffend war: was ist eigentlich "Auschuss"? Etwas, was man nicht braucht und nix bringt. Sehr einfach aber auch sehr treffend.
So sind wir nicht....das stimmt......es ist nämlich viel ärger!
VdB spricht wie immer sehr korrekt gegendert , divers und vor allem in einfacher Sprache.
Gegendert und einfache Sprache widerspricht sich irgendwie
Schön langsam wird klar, warum der Kurze mit den Osterhasenohren nicht zurücktreten will. Als ungelernter Studienabbrecher hat er es schwer am Arbeitsmarkt.
AB1412,
ihrer Intelligenz nach zu schließen, sind sie nicht einmal annähernd in die Nähe eines Hörsaals gekommen.
AB1412: da hast du recht, der ist noch nicht mal aus dem Schlafsaal gekommen....
"nicht zurücktreten will..."
braucht nicht mit "Studienabbrecher" argumentiert werden.
denn Cleverheit könnte Siegen
Fakt ist, dass es wahrscheinlich zu einer Anklage der Wksta kommen wird.
Jedoch eine Entscheidung macht nicht die Wksta!
Sie müssen d. Akt ans Justizministerium schicken, da berichtspflichtig.
Wenn sich d. Justizminist. nicht in das laufende Verfahren einmischt,
wird es an d. Weisungsrat zur Entscheidung weitergereicht.
Dieser sagt auch vielleicht nicht gleich nein, schickt das zurück an die Wksta für weitere Ermittlungen......erneute Anklage kommt zum Weisungsrat....
Nach mehreren hin & her kann es irgendwann dann eingestellt werden, falls es für eine Anklage nicht ausreicht lt d. Weisungsrat.
Also wäre man bei einem schon mal da gewesenen typischen Beispiel des damaligen Bundeskanzlers Faymann.
Es wird also zu keiner Anklage kommen, weil es abgedreht wird.
Es wird also eher draufankommen, wie lange man sowas durchhält, wenn man im Amt bleibt.
Denk das es sowas nirgens auf der Welt gibt .. das bei 8,5 Millionen Einwohner ..gegen 6 Korrupte türkise Regierungsmitglieder Staatsanwaltschaftlich ermittelt wird ...
Der VdB ist auch schon aufgewacht, wie schön. Bei den Kopftüchln und beim Kickl wird er meistens schneller munter.
Aber nun sitzen ja seine Kollega in der Regierung, da braucht es etwas länger, bis er wieder mal was von der Verfassung quasselt.
Was alles von denen, mit dem Kurz zusammen verfassungswidrig über die Bühne gegangen ist, war ihm aber kein Wort wert.
Das unterstützt der Gute sogar noch!
Kurz muss und wird bleiben.
Kurz kann sich nach der nächsten Wahl beim Arbeitsamt melden ..für einen Hilsarbeiter-jop ..gelernt hatt er ja nichts .... aber vielleicht passts eh zusammen und werdet ein Duo ... anstatt solo ...
Ich denke, dass Hr. Kurz zumindest bessere Deutsch-Sprachkenntnisse hat wie so mancher @Kaschperl.
Ja, reden kann er.
Aber auch im besten Deutsch werden seine Inhalte und seine Einstellung zum Rechtsstaat nicht besser!
Sehr treffende Worte gefunden, Hr. VdB!
Da darf sich jeder für sich was mitnehmen.
Weil sie doch alle unschuldig sind,
werden sich diese Typen, auf die es gemünzt gewesen ist,
abbeuteln wie ein nasser Hund.
Die Worte waren an alle gerichtet, nicht nur an den Kanzler.
Nicht herausgehört, dass auch SIE gemeint sind?
Hören Sie auch das Gras wachsen ?
Wo haben Sie herausgehört,
daß ich den Kanzler, oder gar nur ihn allein gemeint habe ?
Also, sparen Sie sich Ihr Oberlehrer- Gehabe !
Wenn ein bis zum Exzess ausgenutztes Fragerecht zur lästigen Spielerei und absichtlichen Schikane für Auskunftspersonen sowie Zeitdiebstahl für den politischen Gegner wird, um ihn von der Regierungsarbeit abzuhalten, dann ist der Tonfall eher Nebensache.